Archiv der Kategorie Politik

Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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Forderungen der „Zukunfts-Werkstatt Schule“ am LGG, Darmstadt

Während der Projektwoche 2013 am Ludwig-Georgs-Gymnasium (LGG) in Darmstadt haben SchülerInnen zusammen diskutiert, wie eine bessere Bildungspolitik und eine bessere Schule aussehen müssten. Ihre Anliegen und Verbesserungsvorschläge stammen weder aus dem akademischen Elfenbeinturm noch aus den Programmen der Parteien – sondern aus langjähriger praktischer Erfahrung mit den Bildungsinstitutionen. Wer also Schule wirklich verbessern will, sollte ihnen genau zuhören.

Im Rahmen des darauf folgenden Schulfestes haben sie ganz konkrete politische Forderungen ausgestellt, die aus ihren Diskussionen entstanden sind. Dies Ergebnisse möchte ich hier dokumentieren:

LGG Darmstadt: Zukunfts-Werkstatt Schule

 

 

 

Inklusive Gesamtschule

 

Oberstufe:

Oberstufe,

 

 

Siehe auch:

Marburger Bildungsaufruf: Demokratisierung statt Ökonomisierung!

Soziale Herkunft entscheidet über Chancen

Kinderbetreungs-Verschlechterungs-Förderungs-Gesetz (KiföG)

Wieviel müssen Eltern leisten – wann versagt Schule?

Sitzenbleiben

Halten Sie eine Leistungsselektion nach der vierten Klasse für richtig?

Hessisches Kinderförderungsgesetz – Verschlechterung der Kinderbetreuung durch CDU und FDP?

Hessische Bildungsmisere continues…

 

Mehr Informationen zur Bildungspolitik:

Literaturliste Bildungspolitik

Ausbildungsalternativen: Abi, Lehre, Studium, …

Artikelsammlung Kindergarten / Krippe / Kita

Linksammlung Rahmenbedingungen des Lernens

Linksammlung Lehrerinnen & Lehrer

Internationale Vergleiche, Erfahrungen sowie Pisa & Co.

Konfliktbewältigung an der Schule

Infos rund um Anti-Pädagogik

Soziale Schranken zum / im Studium

Linksammlung Bildungs(politik)konzepte

 

 

 

 

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Der SZ-Wahl-Thesentest: Welche Partei hat keine Meinung?

Welche Partei steht ihnen wirklich nahe?Wahl-o-maten und ähnliche Dienste sind eine gute Möglichkeit, herauszufinden, welches Wahlprogramm welcher Partei am besten zu den eigenen Ansichten passt.

Zur Zeit (Bundestagswahl, Hessenwahl und Bayernwahl stehen vor der Tür) sprießen sie wieder aus dem Boden. Auch die Süddeutsche Zeitung hat eine Version beigesteuert, die sich jedoch nicht an den Wahlprogrammen, sondern an den Aussagen der aktuellen Bundestagsabgeordneten orientiert. Das funktioniert so: Zuerst hat die Süddeutsche Zeitung 2400 Abgeordneten der Parteien 30 Thesen zu politischen Themen – mit Schwerpunkt auf der ethischer Haltung der Abgeordneten – beantworten lassen. Sie hatten dabei folgende Antwortmöglichkeiten:

  • „Stimme absolut zu“
  • „Stimme eher zu“
  • „Ich bin unentschieden“
  • „Stimme eher nicht zu“
  • „Stimme absolut nicht zu“

Immerhin fast 600 Abgeordnete aller Parteien haben geantwortet.

Wenn ich nun die gleichen Fragen beantworte, wird bei der Auswertung geprüft, wie sehr meine Meinung mit den Durchschnittswerten der einzelnen Parteien übereinstimmt und zu jeder Partei wird über eine Prozentzahl das Maß der Übereinstimmung signalisiert. Das ist ein interessanter Ansatz und durchaus aufschlussreich. Vor allem, weil hier nicht auf die Programme (Wahlversprechen), sondern auf Basis der anonymen Ansichten der PolitikerInnen analysiert wird.ist m

Noch spannender ist jedoch eine besondere Auswertung, auf die @bov auf Twitter hinwies: Wer überall „Ich bin unentschieden“ angekreuzt, bekommt als Ergebnis – so @bov – angezeigt, er „soll CDU wählen“.

Das habe ich natürlich gleich ausprobiert – glaub keiner Internet-Behauptung! – und tatsächlich: Wenn ich in allen Fragen völlig unentschieden bin, beträgt meine Übereinstimmung mit der CDU 85%, mit den Freien Wählern 84%, mit der CSU 83% und mit der FDP 82%. Hier das gesamte Ergebnis:

CDU zu 85% ohne Meinung

Zuerst dachte ich, das müsse ein Fehler im Tool sein und wollte schon die Süddeutsche anschreiben. Doch bei näherer Betrachtung (der Daten) macht das schon Sinn. Offensichtlich haben die Parlamentarier der Regierungsparteien keine wirklich klare Meinung zu den meisten abgefragten Themen (obwohl die Fragen durchaus konservative und liberale Kernthemen enthalten). Beliebigkeit ist ein Vorwurf, der Angela Merkel  in der eigenen Partei oft gemacht wird. Doch die Umfrage der Süddeutschen zeigt: Das ist keine Eigenschaft ausschließlich der Kanzlerin, sondern der ganzen CDU/CSU und offensichtlich auch des Koalitionspartners FDP. Das tut einem Konservativem in der Seele weh.

Das bedeutet aber auch: Wer CDU/CSU/FDP (und Freie Wähler) wählt, weiß am wenigsten, wie sich seine Abgeordneten hinterher verhalten. Starke Überzeugungen finden sich dagegen vor allem bei der Linken und auch den Grünen und den Piraten. Bei diesen Parteien weiß man also eher, woran man ist (ob sie es anschießend durchsetzen können, ist eine andere Frage).

Selbst ausprobieren?

Auch der Parteiennavigator der Uni Konstanz bestätigt übrigens dies Analyse. Wenn man hier durchgängig „Teils/Teils“ auswählt, bekommt man ein sehr ähnliches Ergebnis: Hier hat sich die FDP in Sachen Beliebigkeit noch an der CDU/CSU vorbei geschoben. Und statt der Freien Wähler ist dort die „Alternative für Deutschland“ dabei, die gleich an allen vorbei an die „Spitze der Beliebigkeit“ springt:

Parteien nach Beliebigkeit: AfD noch vor der FDP

Die Wahlempfehlung des Parteiennavigators, wenn man konsequent „Teils/Teils“ als Antwort wählt.

 

Weitere Wahl-Empfehlungs-Tools:

Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung

 

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The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung

Update: Ich finde, dass zusätzliche Parteien immer gut für die Demokratie sind. Ich finde jedoch, dass das Verhalten von Mitgliedern und Anhängern einer Partei interessante Rückschlüsse auf die Gesinnung und Haltung der Partei zulässt.

Es gibt – neben den hier geschilderten Umtrieben – darüber hinaus Tendenzen in der AfD, die ich sehr bedenklich finde. Siehe dazu diese Links:

Telepolis: Alternative für Deutschland: Eine Alternative zur Demokratie?

 Entlarvende AfD – Zitate

 

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Bei der Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen tritt die Alternative für Deutschland (AfD) an, eine stramm rechte, neo-liberale Partei, die für mehr Nationalismus und weniger Regulierung und Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat eintritt.

Durch Zufall bin ich auf sehr zweifelhafte Wahlkampfmethoden dieser Partei gestoßen. Sie setzt nicht nur auf gefakte Facebook Profile, sondern schreckt auch vor Urheberrechtsverletzungen und Identitätsdiebstahl nicht zurück.  Hier mein Bericht, wie ich darauf stieß und was ich bisher recherchiert habe:

Johann DörflingerDer Fall Johann Dörflinger

Alles begann damit, dass scheinbar übereifrige AfD Anhänger in der Facebook Gruppe meiner alten Universität, der Uni Konstanz, Wahlwerbung für ihre Partei posteten – ohne jeden Bezug zur Uni, dem Studium oder der Stadt Konstanz. Erst nur vereinzelt, dann häufiger.  Die Gruppenmitglieder regten sich über diesen SPAM  auf, doch da die Moderatoren der Gruppe offenbar noch in den Semesterferien weilen, konnten sie nicht gelöscht werden.

Nachdem ich in der Gruppe als Reaktion ein paar kritische Anmerkungen zur AfD gepostet, wurden diese relativ unsachlich von einen AfD-Fan namens „Johann Dörflinger“ von der Uni Wien (!) kommentiert. Interessiert an der (mangelnden) Tiefe seines wirtschaftlichen Sachverstandes interessierte mich dann doch sein Fachgebiet. Einen „Johann Dörflinger“ jedoch konnte ich dort nicht ausfindig machen, dafür einen Johannes Dörflinger, ein emeritierter Professor der historischen Fakultät.

Was mich jedoch stutzig machte: Dörflinger ist Jahrgang 1941 und als österreichischer Historiker, der zum Thema „Die österreichische Kartographie vom Spanischen Erbfolgekrieg bis nach dem Wiener Kongreß. Unter besonderer Berücksichtigung der Privatkartographie zwischen 1780 und 1820.“ habilitierte, sollte er sich auf Facebook nun für eine deutsche Partei mit wirtschaftlichem Schwerpunkt engagieren?  Unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen.

Doch auch das Facebook-Profilfoto zeigt ganz offensichtlich keinen 72-jährigen, sondern einen deutlich jüngeren Mann. Der dann auch schnell identifiziert war: Das Bild zeigt Gerhard Niesslein, Vorstandsvorsitzender der Orascom Development Holding AG.

War hier Dörflinger mit dem Bild eines Fremden unterwegs? Oder versteckt Gerhard Niesslein heimliche AfD Sympathien hinter dem Namen eines Wissenschaftlers, um seinem Geschäft nicht zu schaden? Oder hatte sich ein Dritter Bild und Identität gestohlen, um seine wahre Identität zu verschleiern?

Begierig der Sache weiter auf den Grund zu gehen, machte ich einen Fehler: Ich konfrontierte den falschen Dörflinger mit den Vorwürfen des Identitätsdiebstahls und der Urheberrechtsverletzung. Es dauerte keine Stunde, da war nicht nur die AfD–Werbung Dörflinger in Facebook verschwunden, sondern das gesamte Profil komplett gelöscht. Damit war meine Chance dahin, noch mehr über den falschen Dörflinger herauszufinden.

Zumindest direkt. Denn erstens habe ich sowohl den echten Johannes Dörflinger als auch Gerhard Niesslein darüber informiert, wie sie auf Facebook von der AfD benutzt wurden. Zweitens hatte ich noch ein paar indirekte Spuren, die weiter in den AfD-Sumpf führten:

 

Uwe HampeDer Fall Uwe Hampe

Ebenfalls in der Uni Konstanz Gruppe hatte ein „Uwe Hampe“ für die AfD getrommelt  – auf ähnliche penetrante Art wie der falsche „Johann Dörflinger“. Zeit mir diesen Uwe Hampe mal näher anzusehen.  Und prompt wurde ich fündig, beziehungsweise erst mal nicht fündig. In seinem Facebook Profil  heißt es:  „Arbeitet bei Universität St.Gallen (HSG)“ – doch an der HSG ist weit und breit kein Uwe Hampe zu finden.  Selbst in der gesamten Schweiz findet Google keinen noch so entfernten Hinweis auf die Existenz eines Uwe Hampe. Es gibt einen Rechtsanwalt namens Uwe Hampe in Buxtehude und einen über 70-jährigen Pferdezüchter in Mecklenburg mit diesem Namen (hier fällt eine Ähnlichkeit mit dem echten Dörflinger  auf – Methode?).

Damit nicht genug, denn das Profilbild von Uwe Hampe ist sehr wohl im Netz zu finden – allerdings gehört das darauf zu sehende Gesicht dem russischen Schachspieler Boris Grachev und wurde auf der Deutschen Chessbase-Seite veröffentlicht.

Ich habe ernste Zweifel, ob die hinter den Profil von „Uwe Hampe“ stehende Person die notwendigen Nutzungsrechte erworben hat, um es wie geschehen auf Facebook zu nutzen.

 

 

 

Der Fall Jaqueline Müller  

 Jaqueline Müller Auf der Facebook Seite des Südkurier (Konstanzer Tageszeitung)  hat eine  Jaqueline Müller  in mehreren Kommentaren für die AfD  geworben. Über sich selbst verrät sie in ihrem Profil nicht viel – nur dass sie bis 2006 in Pforzheim zur Schule gegangen und 2010 Facebook beigetreten ist – zwischen 2010 und 2013 ist die Chronik aber leer. Der Name Jaqueline Müller ist Google zufolge recht weit verbreitet. Es gibt bei Xing das Profil einer  Jaqueline Müller (inaktiv), die angeblich als Assistentin im Adecco Office Konstanz arbeitet. Jedoch gibt es in Konstanz gar kein Adecco Niederlassung – die nächste Niederlassung ist in Singen.

Dafür, dass „Jaqueline Müller“ außerhalb von Facebook im Netz inaktiv ist, ist ihr Profilbild sehr häufig im Netz zu finden. Das darauf abgebildete Gesicht gehört jedoch einem Mädchen namens Shelly, einer Bio Studentin der Texas A&M Universität, die 2010 zumHottest College Girl in America“ gewählt worden war.  Die Urheberrechte an dem Profilbild von „Jaqueline Müller“ hat vermutlich der veranstaltende US Dienst „College Humor“.

Also vermutlich auch hier eine massive Urheberrechtsverletzung und vielleicht sogar ein Identitätsdiebstahl.

 

Zusammenfassung:

Angesichts des systematischen Aufbaus dieser Profile durch die AfD oder durch einzelne Personen aus dem Umfeld der AfD ist zu vermuten, dass ich bisher nur die Spitze des Eisbergs entdeckt habe. Zumal ich ja nur im Bereich Konstanz Ausschau gehalten habe. Ich rate dazu, bei Personen, die für die AfD werben, genauer hinzusehen. Es ist zu hinterfragen, ob es die Personen wirklich gibt und ob sie auch tatsächlich die Verfasser der entsprechenden Werbung sind.

Vermutlich werden der oder die Verantwortlichen nach Veröffentlichung dieses Artikels noch vorsichtiger werden und sich noch besser tarnen. Solange sie sich jedenfalls nicht zu erkennen geben und öffentlich entschuldigen, muss man davon ausgehen, dass sie nicht verstehen, dass ihr Handeln kriminell ist und sie damit weitermachen.

Falls sich hinter all diesen Fake-Profilen ein und dieselbe Person verbirgt, dann würde ich folgendes Profil erstellen: Die Person lebt oder lebte in Konstanz, ist Mitglied der AfD oder steht ihr inhaltllich sehr nahe (strikt rechtsgerichtet, neoliberal, christlich-nationalistisch), interessiert sich für Geschichte, Schach und für blonde, halbnackte Teenager.

 

Weiter Auffälligkeiten

Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten verbinden Fake-Profile von Johann Dörflinger, Jaqueline Müller  und Uwe Hampe:

1.)    Ihre größte Abneigung gilt offensichtlich nicht der CDU und FDP, obwohl diese doch für die aktuelle Euro-Politik verantwortlich sind, gegen die sich die AfD vor allem wendet. Nein, die Grünen sind die Partei an der sie sich vor allem reiben. Alle drei waren mit Seiten und Gruppe verbunden, die sich um prominente grüne PolitikerInnen drehen – entweder Fan Seiten, oder Seiten die gegen die Politiker hetzen – und zwar auf sehr persönliche, diffamierende und hassvolle Art.

2.)    Zwei von ihnen „gefällt“ der „Hayek Club Konstanz“, eine Art neoliberale Denkwerkstatt an der Uni Vorträge  organisiert. Da ihnen sonst kaum noch etwas gefällt, ist das relativ auffällig.

Und auch im Konstanzer Wahlkampf ist die AfD auffällig geworden. See-online schreibet  :

Die Alternative für Deutschland werbe „auf Werbeplaketen von Bündnis90/Die Grünen, auf  Litfaßsäulen der Firma Schwarz Außenwerbung, auf  Zigarettenautomaten “AWZ Tabakservice GmbH”, auf  Werbeplakaten des Stadttheaters, auf Parkscheinautomaten der Stadt Konstanz und auch auf Briefkästen der “Deutschen Post”.

Und prompt taucht da eine alte Bekannte wieder auf, um diesen Vorwurf  abzumildern. „Jaqueline Müller“ (dieses Mal ohne geklautes Foto) schreibt:

sie schreiben Briefkästen

dabei handelt es sich scheinbar um einen einzigen

ein einziger Zigaretten-Automat

zwei Parkscheinautomaten

ein Grünen Plakat

wieso bauschen Sie das so auf?

 

Hat sie/er die vielleicht selbst verklebt?

 

Soweit zur Konstanz-Connction der kriminellen AfD Aktivitäten. Darüber hinaus gibt es noch eine Spur, die nach Berlin und in CDU Kreise führt. Dazu in Kürze mehr. Ebenso, falls ich von den Betroffenen der Urheberrechtsverletzungen / des Identitätsdiebstahls etwas zurück höre.

Update: 28.8.2013: Gerhard Niesslein teilt mit, dass die Verwendung seines Bildes nicht autorisiert war. Ansonsten: „Kein Kommentar“.

Update: 29.8.2013: Der Organisator des Hayek Club Konstanz hat sich von den Umtrieben und der AfD distanziert: „Es ist richtig, dass Mitglieder der AfD Veranstaltungen unseres Clubs aufsuchen. Allerdings haben wir wenig gemeinsam mit dieser altmodischen Partei, die auf billige Ressentiments setzt und nicht im entferntesten neoliberal zu nennen ist.“ und darum gebeten, seinen Namen zu entfernen. Dem komme ich gern nach.

 

Siehe auch:

Alternaive für Deutschland: Spaltung droht

Wahlsplitter 2016

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SPD Prominenz in Darmstadt

Eben bin ich in der Stadt über reichlich SPD Prominenz gestolpert. Thorsten Schäfer-Gümbel hab ich gleich erkannt, aber Klaus Wowereit (SPD Bürgermeister in Berlin) hatte ich irgendwie nicht erwartet und brauchte deshalb kurz, um das Gesicht einzuordnen.

Hier ein paar fotografische Impressionen:

Klaus Wowereit

Klaus Wowereit

Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel

….und nochmal TSG, vor dem SPD Hessen Logo

Michael Siebel

Michael Siebel – SPD Kandidat für den Wahlkreis 49 (nördlicher Teil der Stadt Darmstadt mit Arheilgen, Gervinus, Kranichstein, Martins- und Johannesviertel, Darmstadt-Mitte, Waldkolonie und Wixhausen)

Ich habe auch ein bischen zugehört und es wurden (von Herrn Wowereit) viele richtige Dinge gesagt. Was mir nicht klar geworden ist, warum er jetzt Forderungen stellt, die die gleiche Bundes-SPD nicht vertreten hat, als sie regierte. Das Personal hat sich kaum geändert, auch Herr Wowereit war damals schon dabei und ich habe nie gehört, dass er der SPD Sozial- und Steuerpolitik unter Schröder und in der großen Koalition mal widersprochen hätte. Die Hessen SPD muss ich fairer Weise davon ausnehmen, aber die Bundes-SPD hat für mich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wer von der SPD eine fairer Steuer- und Sozialpolitik will, muss – fürchte ich – die Linke wählen. Nicht aus Überzeugung, aber um den notwendigen Druck auszuüben.
 

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NSA & deutscher Staatsschutz gegen Griesheimer

Erstaunliches geschieht in Hessen. Und weil mir das bedrohlicher und anti-demokratischer erscheint, als die abstrakte Bedrohung  durch Prism, will ich dem Thema etwas mehr Platz widmen. Es zeigt wunderschön, wie das Zusammenspiel von Überwachung und Poilzeidruck die freie Meinungsäußerung beschränken können. Die deutsche Regierung tut empört, wenn Erdogan Twitterern die Polizei nach Hause schickt, doch hier passiert genau das selbe:

Griesheimer im Visier der NSA - Artikel

 

Ich bin erstaunt, dass sich Polizei und Staatsschutz vor den Karren einer ausländischen Macht spannen lassen.

Am entlarvensten finde ich: „Bangert wurde auch darauf hingewiesen, niemandem etwas von dem Gespräch zu erzählen“.
Die wissen selbst, dass das nicht in Ordnung ist, was sie da treiben.

Auch wenn sich die Piraten zur Zeit nicht optimal präsentieren: Was hier passiert, zeigt wie dringend wir eine Partei wie diese brauchen. Die Grünen haben sich – insbesondere gegenüber den USA – viel zu unkritisch positioniert.

 

Siehe auch:

 

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Datenspende für den BND

Im Gegensatz zum US-amerikanischen und britischen Geheimdienst kann der deutsche Bundesnachrichtendienst nicht die gesamte Internet-Kommunikation der BürgerInnen hierzulande überwachen. Die Regeln erlauben maximal 20% des Traffics auszuleiten. Damit das nicht so bleibt, will Titanic helfen:

Bitte helft: Datenspende an den Bundesnachrichtendienst

http://www.titanic-magazin.de/bnd-datenspende/

Besonders gut: „ Ich willige ein, daß der BND meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Überwachung, Anklageerhebung und Erpressung erheben, speichern, veröffentlichen und verkaufen darf. Ich willige ein, daß die voranstehenden von mir mitgeteilten Angaben allen Mitarbeitern des BND, anderer Geheimdienste und deren Angehörigen, Freunden und Bekannten zugänglich sind und von diesen zur Belustigung eingesehen werden können.“

Ein origineller und anschaulicher Beitrag zur Diskussion kam auf Twitter von Herrn Haekelschwein:

Datenschutz und Gardinen:

 

Siehe weitere Beiträge in der Kategorie Datenschutz.

 

 

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Erfahrungsbericht zum Bürgerhaushalt Darmstadt

AfbstimmungJetzt habe ich mich durch den Bürgerhaushalt geklickt und meine Zustimmungen (und Ablehnungen) verteilt und möchte hier meine Erfahrungen teilen.

Erstmal: Ich bin erstaunt, wie wenige BürgerInnen sich bisher eingebracht haben. Natürlich hat sicher nicht jeder bei jedem Punkt mit abgestimmt, aber ich würde sagen, dass bisher nur knapp über 1.000 Menschen mitgemacht haben. Bei fast 150.000 Einwohnern und der angeblich weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik schon seltsam. Aber offensichtlich ist Meckern und Motzen einfacher, als mal was zu tun (selbst wenn es nur ein wenig Lesen und Klicken bedeutet).

Bürgerbeteiligung heißt, dass wir uns beteiligen. Wenn wir es nicht tun, dann liefern wir denen Argumente, die dagegen sind, dass wir uns überhaupt beteiligen dürfen.

Die Qualität der Vorschläge ist durchaus sehr unterschiedlich. Manches ist lieblos dahin gerotzt, anderes wohl durchdacht und ausgearbeitet. Einige Vorschläge klingen skurril, andere orientieren sich an konkreten Erfahrungen in anderen Städten. Einige stellen allgemeine politische Forderungen und haben erst mal wenig mit dem Haushalt zu tun, andere sind dagegen ganz konkrete Vorschläge für Ausgabenminderungen und Investitionen. Nicht alles, was gut klingt, ist auch sinnvoll und nicht alles, was sich wirr präsentiert, deshalb sinnlos. Viele Vorschläge können zum Nachdenken anregen – und so vielleicht neue Ideen generieren.

Was mich irritiert: Es gibt eine Kategorie Vorschläge, die ich „Verbieten und Bestrafen“ nennen möchte – und die aus fast jeder politischen Richtung zu kommen scheinen. Sie benennen ein unerwünschtes Verhalten (Hundekacke, Zigarettenstummel, Kaugummis, Radler auf Fußwegen, Müll …) und fordern seine Bestrafung durch Bußgelder und glauben damit Einnahmen erzeugen zu können. Was mich erstaunt, ist die Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die aus solchen Vorschlägen spricht. Meine Erfahrung sagt mir, dass Verbote und Bestrafung die ungeeignetsten Mittel sind, um das Verhalten von Menschen zu ändern und ein positives Zusammenleben zu erreichen. Im Gegenteil: Auf Dauer erzeugen sie Misstrauen, Bespitzelung und Denunziation. Natürlich rege ich mich auch mal über das Verhalten anderer Menschen auf. Aber ich versuche sie direkt darauf anzusprechen und ihr Verständnis dafür zu wecken, warum mich etwas stört. Hin und wieder gelingt es mich sogar, das sachlich und ruhig zu tun.  😉 Abgesehen davon wird in solchen Vorschlägen kaum abgewogen, was sie Kosten einer solchen Bestrafung sind: Personalkosten für die Überwachung, die Bürokratie und die Buchhaltung sind nicht billig und am Ende könnte es sein, dass wir alle draufzahlen. Solche Vorschläge konnten jedenfalls nicht mit meiner Zustimmung rechnen.

WirtschaftIch habe nicht bei allen Vorschlägen mit Pro- oder Contra abgestimmt (nur bei ca. 1/3). Einige fand ich nicht falsch, aber trotzdem nicht wirklich wichtig. Einige haben zwei Aspekte miteinander verknüpft, bei denen in den Einen gut fand, den Anderen aber blöd. Einige Vorschläge fand ich nicht genug durchdacht. Bei anderen war mir das Ziel nicht wirklich klar oder das Thema war mir zu fremd, als dass ich mir (ohne inhaltlich Einarbeitung) eine fundierte Meinung zugetraut hätte. Aber man muss ja auch nicht zu allem eine Meinung haben – dafür gibt es ja auch noch euch 🙂

Was die Vorschläger daraus für den nächsten Haushalt lernen können, ist dass die Erfolgschancen steigen, wenn eine Vorschlag gut durchdacht und präzise formuliert ist. Die Stadt könnte das unterstützen, indem sie ein Forum bereitstellt, in dem verschiedene Menschen gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten können, bevor sie ihn auf der Plattform einstellen.

Haushalt DarmstadtNatürlich kann man sich über die Qualität / Langweiligkeit / Überflüssigkeit von Vorschlägen aufregen (wie ich das auch in einem Online Forum schon erlebt habe). Das geht aber an der Sache vorbei – Bürgerbeteiligung bedeutet, dass jeder seien Meinung sagen kann. Auch die, die man nicht hören will.

Wenn wir also bessere Beiträge wollen, dann müssen wir wohl alle daran mitarbeiten, das jetzt die richtigen Vorschläge Stimmen bekommen und nächstes Jahr bessere Vorschläge gemacht werden. Veränderung beginnt mit kleinen Schritten.

Jetzt aber konkret:

Empfehle ich / Bitte um die aktive Unterstützung

Für diese Vorschläge möchte ich aktiv werben, da ich sie ziemlich gut finde.

freie Software/ IT – auch wenn der einzige Kommentar etwas anderes behauptet: Für München hat sich der Umstieg scheinbar gelohnt (siehe: netzpolitik.org, taz) – nur eine Studie behauptet etwas anderes, aber die hat ausgerechnet Microsoft bezahlt.

Verzicht auf die Westwald-Straße – spart Millionen an Steuergelder.

Gratis Bus und Bahn in Darmstadt Stadt – Bus und Bahn sparen Kosten bei Straßenbau – und Instandhaltung, nutzen Vielfach der Gesundheit (weniger Abgasbelastung und mehr Bewegung) und erhöhen die Mobilität gerade benachteiligter Bevölkerungsgruppen (z. B. Kinder, Eltern, RentnerInnen, Arbeitslose). Deshalb sollte der ÖPNV durch Steuern finanziert werden.

Auslastung des ÖPNV über Belohung der Nutzungshäufigkeit – s.o.

Umstiegsmöglichkeiten auf öffentliche Verkehrsmittel – s.o.

Grün für Fußgänger – Fußverkehr attraktiver machen

Angemessene Budgetierung für das Segment Fahrrad

 

Ablehnung

Von den Vorschlägen, die ich ablehne, möchte ich das für die folgenden zwei kurz begründen.

Radverkehrsbeauftragter für Darmstadt – Beauftragte schaffen im Zweifel mehr Bürokratie und Abstimmungsbedarf. Wir brauchen aber keine Interessenvertreter, sondern ein Umdenken der tatsächlich Verantwortlichen

Innenstadt-Maut – schadet der Innenstadt und nützt den Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

Was ich bedauerlich finde, ist das die Kommentarfunktion deaktiviert ist. Ich verstehe, dass die Veranstalter zu den Vorschlägen keine Diskussionsschlachten wollen. Aber jedem, der abstimmt zumindest einmal die Möglichkeit zu geben, die die Stimme zu begründen und / oder ergänzende Infos zu liefern oder erweiternde Vorschläge zu machen, wäre schon eine Mindesterwartung von mir. Und wenn das auf ein Posting pro Nutzer je Vorschlag begrenzt ist, muss jeder sehr genau überlegen, was er schreibt.

Soweit als erstes Feedback.

Bis zum Freitag, 28.6. habt auch ihr noch die Möglichkeit, abzustimmen.

Hier: http://da-bei.darmstadt.de/

 

Vorschläge für nächstes Jahr

Während ich gelesen und abgestimmt habe, hatte ich auch ein paar Ideen / Vorschläge. Jetzt ist es zu spät sie einzubringen, aber ich sammle sie hier schon mal für nächstes Jahr.

  • Öffentliche Gebäude (Schulen, Schwimmbäder,…) durch Mehrfach-Nutzung / Event-Nutung besser auslasten (z.B. alternative Veranstaltungen bei schlechtem Wetter)
  • Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen
  • Mehr unverbindliche Freizeitsport, nicht Leistungssport-Angebote
  • IT der Hochschulen und der Stadt (teil-)fusionieren
  • Stadt: Regional einkaufen (Best Preis-Option: Zum günstigsten Preis eines externen Anbieters können lokale Unternehmen eine zweite Chance)

Wer Lust hat, an ihrer Formulierung mitzuwirken, möge mit mir Kontakt aufnehmen.

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie Darmstadt

 

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Bürgerhaushalt Darmstadt

Haushalt Darmstadt 2013Der Haushalt einer Kommune ist zum einen Kernstück jeder politischen Entscheidung. Der Gemeinderat kann beschließen was er will – wenn keine Geld da ist, um es umzusetzen, bleibt der Beschluss wirkungslos.

Der Haushalt entscheidet, wie die Einnahmen einer Kommune auf die verschiedenen Ausgabenzwecke verteilt werden. Dabei kann der Gemeinderat nicht völlig frei über die Einnahmen verfügen. Der größte Teil der Einnahmen muss dazu verwendet werden, gesetzliche oder längerfristige vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das alles macht den Haushalt durchaus kompliziert und aktive Beobachter der Kommunalpolitik wissen, dass nicht alle Stadträte die damit verbundenen Themen durchschauen. Traditionell wird der Haushalt von der Verwaltung nach Vorgaben der Bürgermeisters vorbereitet und mit geringen Änderungen dann vom Stadtparlament verabschiedet.

In Darmstadt wird seit letztem Jahr ein etwas anderer Weg gegangen. Das beginnt damit, dass der Haushaltsentwurf nicht nur dem Stadtrat, sondern auch öffentlich der Bürgerschaft vorgestellt wird und das sich die Dezernenten der Diskussion stellen (dieses Jahr: am 16. Mai). Alle, die nicht daran teilnehmen konnten, informiert eine Broschüre „Haushalt kompakt“, die Ziele und Leistungen aller Produktbereiche auflistet und auch – sehr anschaulich – die Aufwendungen, Erträge und Ergebniszahlen beziffert. Die Broschüre ist im Internet abrufbar – sie liegt aber auch in der Bürgerinformation im Neuen Rathaus in Druckform aus.

Ungewöhnlich genug. Die Offenheit geht jedoch noch weiter:

Den Rest des Eintrags lesen. »

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PRISM @ work

PRISM enables Obama

 

Siehe auch:

 

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