Archiv der Kategorie Politik

FAZ: Die Zeitung des Kapitals & ihre Allianz mit der AfD

Jutta Ditfurth ist eine Person des öffentlichen Lebens, deren Werdegang ich seit meiner Jugend so aus dem Augenwinkel verfolge. Damals eine Flügelkämpferin bei den Grünen hat sie sich u.a. dagegen gestemmt, dass die Grünen eine Partei des Kapitalismus werden. Sie hat später die Grünen verlassen, statt sich in der Hoffnung auf einen Ministerinnenposten anzupassen. Seither hörte ich immer mal wieder etwas von ihr – sei es als streitbare Publizistin, sei es über ihre Kleinpartei ÖkoLinX – Antirassistische Liste.

Man muss nicht ihre Positionen teilen, um Achtung vor der Konsequenz ihres Lebenswerkes zu haben.

Zuletzt tauchte sie wieder häufiger in meiner Wahrnehmung auf. Weil sie sich kritisch zur Klima-Schutz Bewegung “Exstiction Rebellion” geäußert hatte – der ich hier im Blog auch schon einen – positvien, aber wenig inhaltlichen – Beitrag gewidmet hatte. Ich nahm die Überschrift (s.rechts) wahr (in dem Augenblick hatte ich keine Zeit, den Artikel zu lesen) und speicherte ab: Vielleicht muss man die “Exstiction Rebellion” Bewegung doch etwas krtischer sehen, als mir die positiven Presse-Artikel, die ich bis dahin gelesen hatte, nahelegten (hier ihre Kritik in der Frankfurter Rundschau). Denn ich schätze Jutta Dithfurt als kritische Denkerin – ohne deshalb gleich ihre Positonen zu teilen.

Bevor ich mich jedoch näher mit der “Exstiction Rebellion” beschäftigen konnte, tauchte die Überschrift immer wieder auf – im Gesichtsbuch. Ungewöhnlich oft, und ungewöhnlich lange. Normalerweise rauschen die Headlines so durch, manchmal von ein paar Freunden erneut gepostet, aber dann verschwinden sie im digitalen Heuhaufen und wenn ich sie später dann doch brauche, muss ich die Suchmaschinen bemühen.

Nicht so hier – Jutta sah ich plötzlich fast jeden Tag. Über Wochen. Das fand ich dann doch etwas verdächtig und ich schaute näher hin. Und tatsächlich – jemand bezahlte dafür, dass mir Jutta immer wieder begegnete. Der Sceenshot oben ist eine Anzeige, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schaltete. Die allerdings das Gegenteil von dem erreichte, was beabsichtigt war.

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#Halle

Ein Gastbeitrag von Grit Maroske.

(1) Eine mittelalte Frau geht an einem sonnigen Herbsttag die Straße an der Synagoge entlang. Sie weicht einem Mann aus, der auf dem Bürgersteig steht. Er trägt Kampfanzug und Helm und fuchtelt mit einer Waffe herum.

(2) Die Frau ist in Gedanken woanders. Sie begreift nicht, was sie da sieht, an diesem sonnigen Herbsttag in Halle. Sie erwartet keinen Mörder, der bereit ist, eine Synagoge zu stürmen und wahllos Menschen zu erschießen. Nicht in Halle.

(3) Beim Vorübergehen wendet sie sich ihm zu. Sie lächelt ihn verunsichert an, sagt einen Satz zu ihm, ist an ihm vorbei. Zwei Sekunden später ist sie tot. Der Mann hat ihr in den Rücken geschossen, einfach so.

(4) Später sieht man ihren Körper mit einer blauen Plane abgedeckt auf der Straße liegen. Das Bild erscheint auf allen Titelseiten. Neben ihr steht ihr Rucksack. Ein kleiner Talisman baumelt am Reißverschluss. Eine Wasserflasche für unterwegs steckt in der Seitentasche.

(5) Sie hatte Pläne für diesen Tag, sie wollte irgendwohin, irgendetwas Alltägliches tun. Und dann ist ihr Leben von einem Moment auf den anderen beendet. Sie kann sich nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden. Sie wird nie mehr nach Hause kommen.

(6) Du musst nicht links und kein Antifaschist sein, um von einem Menschen zu einem ZIEL zu werden. Es reicht, dass du einem hasserfüllten Terroristen im Weg bist. Dein Menschenleben bedeutet ihnen nichts.

(7) Jeder, jeder von uns kann zum Ziel werden. Befürworter von Klima- und Umweltschutz. Juden. Fremd aussehende Menschen. Frauen mit Kopftuch. Frauen ohne Kopftuch. Antifaschisten. Lokalpolitiker.

(8) Rentner, Bauarbeiter, Schulkinder. Leute an einer Bushaltestelle, Leute in einem Döner-Imbiss, Leute auf dem Heimweg.

(9) Ich bin zornig, so zornig. Der Zorn überwindet meine Trauer. Jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt, Untätigkeit d. Regierung, Stigmatisierung antifaschistischer Aktivitäten haben in Halle zu einem weiteren “unfassbaren” Gewaltakt eines Täters geführt, der NICHT allein ist.

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Deutschland 2019

Deutsche Justiz: Verurteilt eine 73-jährige Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat.
Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 300 Euro Strafe. Quelle

Nazis ziehen in die Parlamente ein.
Ein CDU Politiker wird von einem Nazi erschossen. CDU ist überrascht. Dem “Verfassungsschutz” lagen keine Erkenntnisse vor.
Nazi ermordet zwei Menschen (und verletzt mehrere weitere schwer) am hellichten Tag.
CDU: Ist schon wieder überrascht. Spricht von einem “Alarmsignal”.
“Verfassungsschutz”: Es lagen keine Erkenntnisse vor.
ARD und ZDF: Laden Nazis in ihre Talkshows ein.
Deutsche Justiz: Verurteilt eine Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat (am Tag des Anschlags von Halle)

Neun Mal Sechs

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Wer macht die Verkehrspolitik in Darmstadt?

Die Grünen regieren in Darmstadt. In zwei Kommunalwahlen hintereinander zur stärksten Fraktion gewählt , der grüne OB direkt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt. Gefällt nicht jedem, is aber so.

Und diese Partei möchte eine Verkehrswende herbeiführen. Umsetzen muss sie jedoch die Darmstädter Straßenvekehrsbehörde. Ein Amt. Seine Mitarbeiter Beamte und Angestellte, die der Stadt verpflichtet sind, von ihr angestellt und bezahlt. Keine Politiker und durch kein politisches Mandat ermächtigt.

Und der Ärger ist groß darüber, wie derzeit in Darmstadt der Straßenverkehr konkret gemanaged wird. Wohlgemerkt – nicht direkt von den Grünen (die zeichnen weder Pläne noch stellen sie Schilder auf), sondern praktisch (und unvermeidlich) von dieser Behörde.

Ich erleb(t)e deren praktisches Versagen täglich auf dem Weg zur Arbeit an der Brücken-Baustelle Hilperststraße/Haardtring. Die neue Verkehrsführung Eschollbrücker Str. – Heidelbergerstr. – Heinrichstr. geht auf das Konto dieser Behörde und dass die Situation an der Abbiegung Groß-Gerauer-Weg zum Donnersbergring noch immer so gestaltet ist, wie sie ist, liegt zunächst in der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörde. Nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Nun hat sich der Leiter dieser Behörde öffentlich geäußert. Der Leiter der Darmstädter Straßenvekehrsbehörde (sein Name tut hier nichts zur Sache, ich nenne ihn hier einfach Herrn A. – alle Sceenshots habe ich für die Darstellung hier annonymisiert) , hat sich zu seinem Tätigkeitsbereich via Social Media zu Wort gemeldet. Er möchte, dass “alle Grüne und deren Wähler – jetzt schon ihre Autos abgeben und nicht erst 2030!!!” (siehe Screenshort rechts) – in falschem Deutsch, aber mit drei Ausrufezeichen. !!!Eins11!

Ein Beitrag, der öffentlich war – sichtbar für alle xxx Millionen Nutzer dieser Plattform weltweit. Wie alle anderen Beiträge von Herrn A. auch, die ich hier zitiere.

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CDU against our Future

CDU gegen Fridays for Future (Altmaier)

Alexander Lorz (CDU) hat gerade wieder bewiesen, warum wir die „Fridays for Future“ – Proteste der SchülerInnenn in Deutschland und besonders in Hessen weiter brauchen. Der sogenannte “Bildungsminister” hat auch bewiesen, das es Zeit wird, dass er sein Amt niederlegt und aus der CDU austritt. Denn er gefährdet nicht nur die Gesundheit und Zukunft der ihm anvertrauten SchülerInnen, sondern schadet auch massiv seiner Partei.

Lorz zu einem Ende der regelmäßigen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz aufgerufen. Siehe FAZ oder ausführlicher im original Zeit-Streitgespräch.

Dennoch hat Alexander Lorz etwas Wesentliches nicht verstanden: Es geht den SchülerInnen nicht darum, dass “der Klimaschutz […] auf der politischen Bedeutungsskala einen Riesensatz nach oben gemacht [hat] und […] als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen [ist].” – das ist die antiquierte Denke eines Machtpolitikers, der schon glücklich ist, wenn er sein Thema in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Den SchülerInnen geht es aber nicht um solche Machtpolitik – sie wollen keine bestimmte Regierung (oder eine stürzen), keine Posten und auch Ideologie. Sondern sie sehen (in Übereinstimmung mit der Wissenschaft) eine existenzielle Bedrohung der Menschheit und ihrer eigenen Zukunft und wollen, das dagegen etwas getan wird. Die CDU als Regierungspartei weigert sich (auch bedrängt von Industrie-Lobbies, die um ihre Gewinne fürchten), auch nur geringste und umweltpolitisch längt fällige Maßnahmen zu ergreifen.

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Meine Heldin Carola Rackete

Robin Hood - Held meiner Jugend

Helden. Hatte ich es nie so mit. Obwohl, wenn ich so nachdenke, dann gab es in meinem Leben schon ein paar Menschen, die ich bewundert habe. In der Kindheit definitiv Robin Hood. Jesus auf jeden Fall. Später dann Mahatma Ghandi. Und Georg Elser. Und (vergleichsweise) erst “kürzlich” hinzugekommen: Chelsea Manning und Edward Snowden.

Was ich an ihnen bewunder(t)e: Sie haben sich für das eingesetzt, was sie (und ich) für Richtig hielten, sie haben nicht nur geredet, sondern etwas getan und sie haben dafür etwas riskiert. Manche ihr Leben, andere ihre Existenz.

Nun habe ich eine weitere Heldin. Carola Rackete .

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Eine Branche verdoppelt die Energieeffizienz alle 4 Jahre – (wie) geht das?

Verbesserung der Energie-Effizienz alle 4 Jahre

Die Klimadebatte tobt. Konservative Politiker diskutieren – hierzulande von CDU und SPD, aber auch im Ausland – vor allem, was man NICHT tun darf, um bloß die Großkonzerne nicht zu belasten, die ständig mit ihrer Abwanderung drohen. Währenddessen macht eine Industrie vor, wie es geht. Und das ist genau jene Industrie, die vor kurzem noch von unwissenden Journalisten, Managern und Politikern dafür gescholten wurde, wie unmöglich viel Energie sie angeblich verbrauchen würde.

Ich hatte bereits damals gezeigt, dass der Energieverbrauch – verglichen mit anderen Industrien – keineswegs unverhältnismäßig ist. Und am Ende auch schon darauf hingewiesen, dass es hier einen Mechanismus gibt, der mittel- und langfristig zu einem drastisch sinkenden Energieverbrauch führen wird – eine systematische Halbierung etwa alle vier Jahre. Diesen Mechanismus möchte ich hier beschreiben – und seine Lehren für die Wirtschaftspolitik.

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Das Problem der SPD war nicht Andrea Nahles

Leeres Rednerpunlt der SPD

Andrea Nahles ist zurück getreten. Andrea Nahles war zwar nicht sonderlich beliebt (auch Angela Merkel war nie sonderlich beliebt – eher im Gegenteil – trotzdem hat sie die CDU zu Wahlerfolgen geführt) und war vielleicht nicht die richtige Person, um die SPD zu führen.

Andrea Nahles war aber nicht das Kernproblem der SPD. Wenn jetzt ein Nachfolger / eine Nachfolgerin gesucht wird, dann wird das vermutlich anders dargestellt. Und ich wage die Prophezeihung, dass – wer auch immer ihrE NachfolgerIn wird, nichts am Grundproblem der SPD ändern wird.

Das Grundproblem der SPD ist, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren hat, dass sie an den grundsätzlichen Verteilungsproblemen und – ungerechtigkeiten in Deutschland etwas ändern will. Das liegt weniger am Programm und an der SPD-Basis, sondern vor allem an einem Zusammenschluss von einflussreichen SPD Politikern, die seit vielen Jahren verhindern, dass wichtige Ziele und Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden, wenn die SPD mit an der Regierung ist:

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Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems”

WählerInnen nach Altersgruppen
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In meiner Jugend hatte Westdeutschland ein Drei-Parteien-System. Die meisten WählerInnen waren per Religion, Beruf, Ehe oder Familientradition fest an eine der sog. “Volksparteien” gebunden (ca. 75% “StammwählerInnen”) und der kleine Rest bestimmt, mit welcher Partei die FDP regieren konnte / sollte (oder ob es für eine von ihnen alleine reichte).

Das machte nicht nur das Regieren leicht, sondern ermöglichte auch einen Parteiübergreifenden Konsenz über bestimmte Fragen, die der Bevölkerung nie zur Abstimmung vorgelegt wurden (Vogelschutz, US-Atomwaffen in Deutschland, Volkszählung, Geheimdienste, Überwachung, Atomkraft,…).

Das entsprach nicht dem Verständnis von Demokratie, dass ich aus Büchern und der Schule entwickelt hatte. So war ich damals über die Gründung der Grünen sehr erfreut und habe mich bald als Mitglied und durch lokalpolitisches Engagement dort eingebracht.

Seitdem hat sich viel zum Besseren entwickelt im politischen Deutschland. Doch was bisher Verschiebungen im Detail waren (Einzug der Grünen in den Bundestag, erste Rot-Grüne Koalitionen, Einzug der Linken in den Bundestag,…), hat sich in diesem Jahr und spätestens mit dem Ergebnis der Europawahl zu einer grundsätzlichen Umwälzung entwickelt.

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Gedanken zur Europawahl

Du hast eine schöne Stimme! 
Geh wählen!
Geh wählen!!

Am Sonntag ist Europawahl.

Erinnerung: Vor sieben Jahren hab ich mich bei den #Piraten engagiert. Dann haben Egomanen (die sie nicht loswerden konnten) die Partei zerstört.

Zuletzt waren sie auf dem Wege der Besserung – aber dann haben sie einem weiteren Egomanen (und Frauenbelästiger) die Kandidatur zur EU Wahl ermöglich.
Daher kann ich ihre Liste zum EU-Parlament nicht wählen – auch wenn ich weiter denke, dass es eine Partei wie die Piraten dringend braucht und ich hoffe, sie in Zukunft wieder unterstützen zu können.

Also muss eine andere Wahl her.

Hier meine Kriterien:

  • Pro-Europäisch
  • Kapitalismus-kritisch
  • Ökologisch
  • EU-Reform-orientiert
  • Anti-Nationalistisch
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