Archiv der Kategorie Politik

Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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CDU: Die Zukunft wird einstellig

In meine Artikel Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems” (vom Juni 2019) habe ich auf einen sich vollziehenden Wertewandel hingewiesen, der (so meine These) eine drastische Entfremdung vor allem (aber nicht nur) der jüngeren Menschen von der CDU und damit ein langfristiges Absacken der Wahlergebnisse der CDU in Richtung 10% nach sich ziehen wird.

Ein “Größen”-ordnung, der inzwischen zumindest in Thüringen (in Umfragen) und in Hamburg (Bürgerschaftswahl 23.2.2020) – schneller als ich gedacht hätte – erreicht wurde. Dazu hat natürlich sicher beigetragen, das die CDU in Thüringen mit einer rechtradikalen Partei paktiert hat – ein taktischer Schachzug, der für jüngere Generationen völlig inakzeptabel ist und von diesen so schnell nicht vergessen werden wird.

Doch 10% ist – so zeigen die Analysen zur Hamburg-Wahl – für die CDU keineswegs die Untergrenze. Denn in Hamburg haben von den 18-29-Jährigen gerade mal noch 7% die CDU gewählt:

Quelle: Jetzt.de (Klicke auf die Graphik für den ganzen Artikel)
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Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals (“FDP”) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche (“liberale”) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
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Sondermüll von CDU und SPD – 2

Seit dem 1.1.2020 müssen auch (fast) alle Unternehmen in Deutschland einen Kassenbon drucken und aushändigen 1 – egal ob der Kunde das möchte, oder nicht. Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. So sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden 2.

Mit dieser (grundsätzlich ja nicht ganz falschen – weil Steuerbetrug verhindert werden soll – und wir alle davon profitieren) Regelung gibt es jedoch vier Probleme (Details & Belege in den Fußnoten):

  • Ungleichheit: Kleine Unternehmen werden zusätzlich belastet (300-500€ pro Kasse 3 plus erhöhte Papierkosten von 500-1.000 p.a.), wogegen CDU und SPD ständig neue Steuerlücken, Subventionen und Steuererlasse für große Konzerne schaffen und den systematischen Steuerbetrug durch solche Konzerne decken (CumEx-Skandal).
  • Die SPD ist zu indirekt an einen Unternehmen für Ladenkassen-Software beteiligt, profitiert also potentiell von dem von ihr selbst verabschiedeten Gesetz 4.
  • Für den Druck der Kassenzettel wird massiv mehr Papier benötigt, was dazu führt, dass jetzt mehr Bäume gefällt werden müssen – genau die falsche Entwicklung in Zeiten des Klimawandels.
  • Da das Papier für den Termodruck in den Kassen speziell beschichtet wird 5, stellen die Kassenzettel (für Mensch, Tier und Natur giftigen) Sondermüll dar und dürften gar nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden – obwohl die meisten Menschen das aber tun.
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  1. Theoretisch sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befreiung von der Kassenbonpflicht vor, jedoch ist diese den einzelnen Finanzämtern überlassen und völlig ungeregelt – insofern muss man erst mal davon ausgehen, dass diese nicht greift.[↩zurück ↩]
  2. Mehr Infos und hier.[↩zurück ↩]
  3. “Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse” Quelle: RTL.de Plus die Entsorgung der Kassenzettel, die nicht mitgenommen werden als Sondermüll. [↩zurück ↩]
  4. ie Bewertung dieses Vorwurfes ist schwierig. Die Wirtschaftswoche hält für möglich bis wahrscheinlich, Mimikama sieht die SPD dagegen vom Vorwurf eines Skandales entlastet. Ich teile den pauschalen Freispruch der SPD durch Mimikama nicht und finde das zumindest anrüchig, das die SPD hier potentiell von der eigenen Gesetzgebung profitiert. Die SPD tut sich damit keinen Gefallen. Siehe auch: Das Problem der SPD war nicht Andreas Nahles[↩zurück ↩]
  5. Auf der speziellen Außenbeschichtung von Kassenbons befindet Bisphenol. Bisphenol A kann unter anderem die Schilddrüse, den Zyklus und sogar die Fruchtbarkeit beeinflussen. Die Substanz wird über die Haut aufgenommen. Besonders schädlich ist sie für diejenigen, die täglich damit zu tun haben – wie Kassierer, die ständig die Zettel in die Hand nehmen. Aber natürlich auch die Tier- und Pflanzenwelt, die über die Müllhalden damit in Kontakt kommt – und alle Menschen über das Grundwasser. [↩zurück ↩]

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Sondermüll von CDU und SPD

Kassenbon verpflichtend - als Sondermüll

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Mini Earth

In 1960, David Latimer planted a tiny garden inside of a large glass bottle and sealed it shut. He opened the bottle 12 years later in 1972 to add some water and then sealed it for good. The self contained ecosystem has flourished for nearly 60 years.

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Muff von 1.000 Jahren

Meinungsfreiheit und der Straftatbestand der Volksverhetzung – ein sehr aktueller juristischer Zielkonflikt. Da müssen Richter genau abwägen, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche getätigt werden, mit dem Ziel zu hetzen.

In der deutschen Justiz-Geschichte ist dieses vielfach am berühmten Tucholsky-Zitat:

Soldaten sind Mörder

Kurt Tucholsky (Glosse, 1931)

– vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – in verschiedenen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.

Einfach ist es immer dann, wenn eine Tatsache vorliegt. Denn reine Tatsachen wieder zu geben ist keine Volksverhetzung. Nun hat ein Richter des Gießener Verwaltungsgerichts über eine Äußerung der NPD (die ich hier nicht wiederholen möchte, die aber in den unten verlinkten Quellen nachzulesen ist) auf Wahlplakaten geurteilt, es handele sich um “eine empirisch zu beweisende Tatsache” und dazu historische Vergleiche und falsche Behauptungen über Kriminalitätsstatistiken (die in rechtsradikalen Kreisen verbreitet sind) herangezogen (und die ich vor einer Weile schon ausführlich- zumindest generell – widerlegt habe).

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FAZ: Die Zeitung des Kapitals & ihre Allianz mit der AfD

Jutta Ditfurth ist eine Person des öffentlichen Lebens, deren Werdegang ich seit meiner Jugend so aus dem Augenwinkel verfolge. Damals eine Flügelkämpferin bei den Grünen hat sie sich u.a. dagegen gestemmt, dass die Grünen eine Partei des Kapitalismus werden. Sie hat später die Grünen verlassen, statt sich in der Hoffnung auf einen Ministerinnenposten anzupassen. Seither hörte ich immer mal wieder etwas von ihr – sei es als streitbare Publizistin, sei es über ihre Kleinpartei ÖkoLinX – Antirassistische Liste.

Man muss nicht ihre Positionen teilen, um Achtung vor der Konsequenz ihres Lebenswerkes zu haben.

Zuletzt tauchte sie wieder häufiger in meiner Wahrnehmung auf. Weil sie sich kritisch zur Klima-Schutz Bewegung “Exstiction Rebellion” geäußert hatte – der ich hier im Blog auch schon einen – positvien, aber wenig inhaltlichen – Beitrag gewidmet hatte. Ich nahm die Überschrift (s.rechts) wahr (in dem Augenblick hatte ich keine Zeit, den Artikel zu lesen) und speicherte ab: Vielleicht muss man die “Exstiction Rebellion” Bewegung doch etwas krtischer sehen, als mir die positiven Presse-Artikel, die ich bis dahin gelesen hatte, nahelegten (hier ihre Kritik in der Frankfurter Rundschau). Denn ich schätze Jutta Dithfurt als kritische Denkerin – ohne deshalb gleich ihre Positonen zu teilen.

Bevor ich mich jedoch näher mit der “Exstiction Rebellion” beschäftigen konnte, tauchte die Überschrift immer wieder auf – im Gesichtsbuch. Ungewöhnlich oft, und ungewöhnlich lange. Normalerweise rauschen die Headlines so durch, manchmal von ein paar Freunden erneut gepostet, aber dann verschwinden sie im digitalen Heuhaufen und wenn ich sie später dann doch brauche, muss ich die Suchmaschinen bemühen.

Nicht so hier – Jutta sah ich plötzlich fast jeden Tag. Über Wochen. Das fand ich dann doch etwas verdächtig und ich schaute näher hin. Und tatsächlich – jemand bezahlte dafür, dass mir Jutta immer wieder begegnete. Der Sceenshot oben ist eine Anzeige, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schaltete. Die allerdings das Gegenteil von dem erreichte, was beabsichtigt war.

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#Halle

Ein Gastbeitrag von Grit Maroske.

(1) Eine mittelalte Frau geht an einem sonnigen Herbsttag die Straße an der Synagoge entlang. Sie weicht einem Mann aus, der auf dem Bürgersteig steht. Er trägt Kampfanzug und Helm und fuchtelt mit einer Waffe herum.

(2) Die Frau ist in Gedanken woanders. Sie begreift nicht, was sie da sieht, an diesem sonnigen Herbsttag in Halle. Sie erwartet keinen Mörder, der bereit ist, eine Synagoge zu stürmen und wahllos Menschen zu erschießen. Nicht in Halle.

(3) Beim Vorübergehen wendet sie sich ihm zu. Sie lächelt ihn verunsichert an, sagt einen Satz zu ihm, ist an ihm vorbei. Zwei Sekunden später ist sie tot. Der Mann hat ihr in den Rücken geschossen, einfach so.

(4) Später sieht man ihren Körper mit einer blauen Plane abgedeckt auf der Straße liegen. Das Bild erscheint auf allen Titelseiten. Neben ihr steht ihr Rucksack. Ein kleiner Talisman baumelt am Reißverschluss. Eine Wasserflasche für unterwegs steckt in der Seitentasche.

(5) Sie hatte Pläne für diesen Tag, sie wollte irgendwohin, irgendetwas Alltägliches tun. Und dann ist ihr Leben von einem Moment auf den anderen beendet. Sie kann sich nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden. Sie wird nie mehr nach Hause kommen.

(6) Du musst nicht links und kein Antifaschist sein, um von einem Menschen zu einem ZIEL zu werden. Es reicht, dass du einem hasserfüllten Terroristen im Weg bist. Dein Menschenleben bedeutet ihnen nichts.

(7) Jeder, jeder von uns kann zum Ziel werden. Befürworter von Klima- und Umweltschutz. Juden. Fremd aussehende Menschen. Frauen mit Kopftuch. Frauen ohne Kopftuch. Antifaschisten. Lokalpolitiker.

(8) Rentner, Bauarbeiter, Schulkinder. Leute an einer Bushaltestelle, Leute in einem Döner-Imbiss, Leute auf dem Heimweg.

(9) Ich bin zornig, so zornig. Der Zorn überwindet meine Trauer. Jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt, Untätigkeit d. Regierung, Stigmatisierung antifaschistischer Aktivitäten haben in Halle zu einem weiteren “unfassbaren” Gewaltakt eines Täters geführt, der NICHT allein ist.

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Deutschland 2019

Deutsche Justiz: Verurteilt eine 73-jährige Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat.
Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 300 Euro Strafe. Quelle

Nazis ziehen in die Parlamente ein.
Ein CDU Politiker wird von einem Nazi erschossen. CDU ist überrascht. Dem “Verfassungsschutz” lagen keine Erkenntnisse vor.
Nazi ermordet zwei Menschen (und verletzt mehrere weitere schwer) am hellichten Tag.
CDU: Ist schon wieder überrascht. Spricht von einem “Alarmsignal”.
“Verfassungsschutz”: Es lagen keine Erkenntnisse vor.
ARD und ZDF: Laden Nazis in ihre Talkshows ein.
Deutsche Justiz: Verurteilt eine Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat (am Tag des Anschlags von Halle)

Neun Mal Sechs

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