Archiv der Kategorie Politik

USA vs. Amerika

Eines der Dinge, die ich in der Schule gelernt habe, ist, das die United States of America (USA) nicht gleich Amerika sind.

Das mag banal klingen. Ist es aber nicht. Denn nicht nur umgangssprachlich ist es gang und gebe, dass, wenn die USA gemeint sind, leider oft gleich der gesamte Kontinent (von dem die USA nur ein kleiner Teil sind) genannt wird.

Das hier ist Amerika:

Amerika
Amerika in seiner ganzen Vielfalt – kulturell, politisch, ökonomisch. Die USA sind nur ein kleiner Teil davon.
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Risikoanalyse Corona Warn App

Status-Analyse meine Handys:

 Corona Tracking App

Auf meinem Handy sind offiziell 119 Apps installiert1 – davon sehe ich aber irgendwie überhaupt nur 75, die ich deinstallieren kann.

  • Mein Mikrofon dürfen 11 Apps verwenden
  • Meine Kamera dürfen 13 Apps verwenden(wow!)
  • Meine Kontakte dürfen 16 Apps verwenden
  • Meinen Standort dürfen 19 Apps verwenden
  • Mein Telefon dürfen 14 Apps verwenden

Und das sind nur die “offiziellen” Berechtigungen – ohne die Apps, die das (potentiell) heimlich machen (technisch möglich ist das).

Über die 119 Apps weiß ich:

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  1. das ist die Zahl, die mein Handy mir anzeigt – möglich ist, dass es ein paar oder viel mehr sind. Denn man sollte solchen Anzeigen nicht übermäßig trauen[↩zurück ↩]

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Maskenpflicht – hat die was gebracht?

Corona-Positionen

Die Wirksamkeit von Gesichtsmasken als Mittel um die Ausbreitung des Cornona-Virus zu verringern war eine Weile umstritten – bis sich eigentlich fast alle ernst zu nehmenden Quellen auf diese Sicht einigten:

  • Das korrekte Tragen einer Gesichtsmaske verringert die Wahrscheinlichkeit, das der Maskenträger einen anderen Menschen infiziert deutlich, denn die Aerosol-Ausstoß (Träger des Virus) wird nicht nur reduziert, sondern auch abgebremst und in mehrere Richtungen verteilt. Sie bietet aber keine 100%ige Sicherheit und als weitere Faktor ist der Abstand zwischen den Personen weiter wichtig.
  • Es verringert auch die Warscheinlichkeit, das der Maskenträger selbst angesteckt wird – allerdings ist die Wirksamkeit hier deutlich geringer, als wenn die infizierte Person eine Maske trägt.
  • Tragen beide eine Maske, addieren sich die Wahrscheinlichkeiten.

Siehe auch: 3-D Animation der Süddeutschen über die Wirkung von Abstand und Masken

Trotzdem haben in Deutschland vor dem 27.4.2020 (so meine Beobachtung) höchstens 15% der Menschen in Einkaufssituationen eine Maske getragen – also ein sehr geringer %-Satz. Mögliche Gründe:

  • Eine Maske schützt den Träger selbst erst mal nur gering. Eine Maske zu tragen ist erst (in der direkten Wirkung) mal ein uneigennütziger (altruistischer) Akt.
  • Selbst dazu beizutragen, die Verbreitung des Virus zu reduzieren und damit die Dauer der Krise zu reduzieren und möglichst schnell weitere Lockerungen zu erreichen, ist eine mittel- bis langfristige Wirkung (kein Instant-Reward) die bei vielen Menschen (leider) nicht ausreichend Motivation erzeugt.
  • Das Tragen von Gesichts-Masken wird als lästig, umständlich und unerfreulich (im Umgang mit anderen) angesehen – es erforderte eine Änderung von Verhalten und Gewohnheiten.
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Bembel with Nazis

Boykott "Bembel with Care"

Apfelwein galt als verstaubtes, altmodisches Getränk. Bis eine Kelterei aus dem Odenwald daher kam und ihm mit der Marke “Bembel with Care” eine moderne Marketing-Story verpaßte. Das kam an bei (vielen) jungen Leuten (obwohl der überwiegende Verkauf in Dosen keinesfalls umweltfreundlich ist). Das Zeug ist in vielen Läden und Supermärkten zu finden.

Doch “Bembel with Care” ist noch verstaubter als der Apfelwein der konservativen Keltereien. An “Bembel with Care” klebt 1.000-jähriger Muff.

Herausgekommen, weil am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung Deutschlands von den Nazis) einer Darmstädterin ein Instagram-Posting vom “Apfelweinbaron” auffiel:

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Corona & die Impf-Pflicht-Frage

Ihr erinnert euch an die Typen, die das Budget für Wissenschaft und Forschung gekürzt haben? Sie wollen uns sprechen.
Ihr erinnert euch an die Typen, die das Budget für Wissenschaft und Forschung gekürzt haben? Sie wollen uns sprechen.

Staatliche Maßnahmen müssen immer angemessen sein. Das ist nicht nur meine Meinung, dass ist auch die Maßgabe des Grundgesetzes, wie ich zum Beispiel in meinen Überlegungen zur verfassungsmäßigkeit der Lockdown-Regeln dargelegt habe.

Nun wird – bevor überhaupt ein Impfstoff gegen Corona vorhanden ist und wir Details / (klinische) Studien dazu kennen, heiß über eine Pflicht zu Corona-Schutzimpfungen diskutiert. Dabei wird sehr viel Un- und Halbwissen verbreitet. Deshalb hier meine (derzeitige) Position dazu – auch als Versuch die Diskussion zu versachlichen.

Impfungen sind ein genialer Weg, den menschlichen Körper mit Antikörpern gegen gefähliche Krankheiten auszustatten. Das rettet jedes Jahr Millionen Leben und hat uns ermöglicht, furchtbare Krankheiten fast völlig loszuwerden. Die meisten von uns gäbe es ohne Impfungen gar nicht.

Impfungen haben zwei Effekte: Sie schützen uns vor einem Virus, aber sie verhindern auch, dass wir andere anstecken.

Nun ist es aber so, dass letzters dann kein Thema ist, wenn sie diese “anderen” selbst durch eine Impfung schützen können. Das nennt sich Eigenverantwortung und kann man von einer mündigen Bürger:in erwarten. Wenn das also möglich ist (eine Impfung also für jeden sinnvoll und möglich ist), dann gibt es keinen Grund zu einer Impfpflicht (und sie wäre m.M. sogar verfassungswidrig – aber das würde ich nicht als Fakt behaupten).

So ist das zum Beispiel mit der Grippe-Impfung: Obwohl jedes Jahr Menschen im zwei-stelligen Tausenderbereich an Grippe sterben, gibt es keine Pflicht zu einer Grippe-Schutzimpfung. Weil sich jede:r der will, dagegen schützen kann. Ich kann also als Ungeimpfter nur Menschen anstecken, die sich ebenfalls gegen eine Grippe Schutzimpfung entschieden haben (unabhängig davon, ob das klug ist).

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(K)ein Recht auf Gesundheit?

Umgang mit Eseln in Krisenzeiten

Immer wieder haben Stimmen aus meinem (weiteren) Umfeld und in den Medien letzten Tagen und Wochen argumentiert, dass die Beschränkung den Rechten zwecks Eindämmung des Corona-Virus die Freiheits- und Bürgerrechte, die uns das Grundgesetz garantiert, unzulässig einschränken – ja sogar zur vollständigen Abschaffung dieser Rechte führen könnten. Darunter auch Menschen, die ich schon lange aus ihrem Engagement für die Piratenpartei und / oder die Bürger- und Freiheitsrechte kenne und schätze. Aber auch von Menschen, denen diese Rechte bisher völlig egal und ein entsprechendes Engagement dafür nicht mal einen “Gefällt mir”-Klick beim Gesichtsbuch wert waren.

Und während ich bestimmten Politiker:innen (nicht allen!) durchaus zutraue, diese Rechte abschaffen – oder wenigstens stark einschränken – zu wollen, so kann ich das bisher nicht erkennen. Was mich jedoch (als Teilzeit-Verfassungs-Patriot) bewegt hat und tut, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Maßnahmen.

Nun bin ich kein ausgebildeter Staatsrechtler, doch seit meinen Vorlesungen zum Thema damals an der Uni Konstanz habe ich viele Debatten und Verfassungsgerichtsentscheidungen mit Interesse verfolgt und bin mit dem Thema zumindest so vertraut, dass ich mir eine Meinung zutraue, die mir fundierter erscheint, als vieles, was ich derzeit auf Social Media Plattformen und in den Medien lese. Und zu ähnlichen Fragestellungen habe ich hier ja auch schon geschrieben (Hessentrojaner / Staatstrojaner, Platzverweise für Eintracht-Fans in Darmstadt).

Grundsätzlich ist die Freiheit der Person in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und in Art. 104 Grundgesetz noch einmal explizit spezifiziert.

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Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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CDU: Die Zukunft wird einstellig

In meine Artikel Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems” (vom Juni 2019) habe ich auf einen sich vollziehenden Wertewandel hingewiesen, der (so meine These) eine drastische Entfremdung vor allem (aber nicht nur) der jüngeren Menschen von der CDU und damit ein langfristiges Absacken der Wahlergebnisse der CDU in Richtung 10% nach sich ziehen wird.

Ein “Größen”-ordnung, der inzwischen zumindest in Thüringen (in Umfragen) und in Hamburg (Bürgerschaftswahl 23.2.2020) – schneller als ich gedacht hätte – erreicht wurde. Dazu hat natürlich sicher beigetragen, das die CDU in Thüringen mit einer rechtradikalen Partei paktiert hat – ein taktischer Schachzug, der für jüngere Generationen völlig inakzeptabel ist und von diesen so schnell nicht vergessen werden wird.

Doch 10% ist – so zeigen die Analysen zur Hamburg-Wahl – für die CDU keineswegs die Untergrenze. Denn in Hamburg haben von den 18-29-Jährigen gerade mal noch 7% die CDU gewählt:

Quelle: Jetzt.de (Klicke auf die Graphik für den ganzen Artikel)
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Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals (“FDP”) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche (“liberale”) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
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Sondermüll von CDU und SPD – 2

Seit dem 1.1.2020 müssen auch (fast) alle Unternehmen in Deutschland einen Kassenbon drucken und aushändigen 1 – egal ob der Kunde das möchte, oder nicht. Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. So sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden 2.

Mit dieser (grundsätzlich ja nicht ganz falschen – weil Steuerbetrug verhindert werden soll – und wir alle davon profitieren) Regelung gibt es jedoch vier Probleme (Details & Belege in den Fußnoten):

  • Ungleichheit: Kleine Unternehmen werden zusätzlich belastet (300-500€ pro Kasse 3 plus erhöhte Papierkosten von 500-1.000 p.a.), wogegen CDU und SPD ständig neue Steuerlücken, Subventionen und Steuererlasse für große Konzerne schaffen und den systematischen Steuerbetrug durch solche Konzerne decken (CumEx-Skandal).
  • Die SPD ist zu indirekt an einen Unternehmen für Ladenkassen-Software beteiligt, profitiert also potentiell von dem von ihr selbst verabschiedeten Gesetz 4.
  • Für den Druck der Kassenzettel wird massiv mehr Papier benötigt, was dazu führt, dass jetzt mehr Bäume gefällt werden müssen – genau die falsche Entwicklung in Zeiten des Klimawandels.
  • Da das Papier für den Termodruck in den Kassen speziell beschichtet wird 5, stellen die Kassenzettel (für Mensch, Tier und Natur giftigen) Sondermüll dar und dürften gar nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden – obwohl die meisten Menschen das aber tun.
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  1. Theoretisch sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befreiung von der Kassenbonpflicht vor, jedoch ist diese den einzelnen Finanzämtern überlassen und völlig ungeregelt – insofern muss man erst mal davon ausgehen, dass diese nicht greift.[↩zurück ↩]
  2. Mehr Infos und hier.[↩zurück ↩]
  3. “Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse” Quelle: RTL.de Plus die Entsorgung der Kassenzettel, die nicht mitgenommen werden als Sondermüll. [↩zurück ↩]
  4. ie Bewertung dieses Vorwurfes ist schwierig. Die Wirtschaftswoche hält für möglich bis wahrscheinlich, Mimikama sieht die SPD dagegen vom Vorwurf eines Skandales entlastet. Ich teile den pauschalen Freispruch der SPD durch Mimikama nicht und finde das zumindest anrüchig, das die SPD hier potentiell von der eigenen Gesetzgebung profitiert. Die SPD tut sich damit keinen Gefallen. Siehe auch: Das Problem der SPD war nicht Andreas Nahles[↩zurück ↩]
  5. Auf der speziellen Außenbeschichtung von Kassenbons befindet Bisphenol. Bisphenol A kann unter anderem die Schilddrüse, den Zyklus und sogar die Fruchtbarkeit beeinflussen. Die Substanz wird über die Haut aufgenommen. Besonders schädlich ist sie für diejenigen, die täglich damit zu tun haben – wie Kassierer, die ständig die Zettel in die Hand nehmen. Aber natürlich auch die Tier- und Pflanzenwelt, die über die Müllhalden damit in Kontakt kommt – und alle Menschen über das Grundwasser. [↩zurück ↩]

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