Bei meinem Engagement für Uffbasse zur Kommunalwahl 2021 bin ich auf eine neuere Bewegung aufmerksam geworden, die versucht, die welt zu verbessern. Die Gemeinwohl-Ökonomie (Bewegung) sucht einen funktionierenden Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, der die Notwendigkeit von sauberer, stabiler Umwelt, einer guten sozialen Absicherung und einer funktionierenden Wirtschaft zu vereinen sucht. Die Bewegung baut dabei auf den Ideen der sozialen Marktwirschaft auf, mit dem Ziel, diese in einem ganzheitlichen Sinne weiter zu entwickeln, modernisieren und massiv zu reformieren. Anders als andere Bewegungen und Initiativen ist die Gemeinwohl-Ökonomie weniger eine politische Protest-Bewegung, sondern versucht durch freiwillige Verhaltensänderungen (insbesondere auch von Unternehmen) und einen Lobbyismus für strukturelle Veränderungen zum Beispiel im Steuersystem und in Verwaltungenvorschriften Reformpotentiale zu eröffnen (Links zu mehr Infos über die Gemeinwohl-Ökonomie (Bewegung) am Ende dieses Beitrages).
Trotzdem hat man sich dort auch die Wahlprogramme zur Bundestagswahl angesehen und kam zu folgende Einschätzung:
Enttäuschung, ja Ernüchterung kam auf bei der Schnellanalyse der Wahlprogramme für die Bundestagswahl. KEINE Partei spricht die erforderliche „große Transformation“ bzw. den erforderlichen „Kulturwandel“ offen an, keine die Abkehr von Überproduktion, Wachstums- und Renditezwang und Ausbeutung der Ressourcen. Immerhin werden – von Linken und Grünen – Subventionen in die Fossilen gegeiselt (lt. IWF 1,3 Billionen Dollar weltweit in 2022; ca. 70 Mrd. € in Deutschland) und die soziale Sprengkraft bietende, riesige und größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich adressiert.
Einen grundlegenden „Kulturwandel“ von unten zu mehr Genügsamkeit, Suffizienz und Resilienz mit regionalen Ressourcenzentren (wie ihn Nico Paech in seinem Postwachstumsökonomie-Modell skizziert) – hin zu einer Gleichgewichtsökonomie nach dem Gemeinwohl-Prinzip – hat wiederum niemand im Programm…
Nun sind Partei-Programme Absichtserklärungen – und das Handeln nach der Wahl (zumindest der Parteien, die die Regierung bilden) hängt sehr stark von den Personen ab, die gewählt werden. Früher habe ich daher ein paar mal eigene Fragelisten an Kandidat:inn:en verschickt. Zu dieser Bundestagswahl 2025 möchte ich diese Wahlprüfsteine der Gemeinwohl-Ökonomie unterstützen (auch wenn ich nicht alle Foerungen darin teile). Hier die Fragen, die an die Kandidat:inn:en versendet werden:
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Mein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentwürfe angesehen werden (ohne es wirklich zu sein), waren wir unterschiedlicher Meinung. Zum Glück läßt sich so etwas heute ganz einfach klären. Und auf der Seite „
