Artikel getaggt mit Piraten

Gegen religiöse Gesetze in Hessen

KircheReligionsgemeinschaften(1), die ihren Mitgliedern vorschreiben(2), was sie zu tun und zu lassen haben, ist in meinen Augen eine problematische, aber immerhin interne Angelegenheit. Egal, ob es um Kleidungsregel, Essens-Angelegenheiten oder Verhalten geht. Es sind für mich immer Versuche, durch Macht Kontrolle über das Individuum aus zu üben. Aber wie gesagt, das ist deren interne Angelegenheit.

Problematisch wird es für mich, wenn Religionsgemeinschaften versuchen, ihre Regeln auch Anderen, anders- oder nicht-gläubigen Menschen aufzuzwingen. Diese Religionsgemeinschaften haben mich zum Gegner. Der schlimmste Fall ist, wenn Religionsgemeinschaften ihre Macht nutzen, um ihre Regeln in Gesetze zu fassen und die Macht des Staates ausnutzen, um “Fehlverhalten” (in ihren Augen) mit Geld- oder sogar Haftstrafen zu belegen.

Ich bin – obwohl und weil ich mich selbst als Christ bezeichne – strikt gegen solche Vermischungen von Staat und Religion. Denn während eine Religion eine Überzeugungsgemeinschaft darstellt (der normalerweise freiwillig beigetreten wird), stellt ein Staat eine territoriale Zwangsgemeinschaft dar, aus der niemand austreten darf. Daher hat ein demokratischer Staat (im Gegensatz zur Monarchie oder Diktatur) eine religiöse Neutralität zu wahren.

Gesetze, Verordnungen, Parteien und Religionsgemeinschaften, die diese Neutralität umgehen oder bekämpfen oder es versuchen, haben mich zum Gegner.

Die Tanz- und Filmaufführungsverbote in Deutschland an den sogenannten “stillen Feiertagen” sind für mich ein Beispiel dafür, wie Religionsgemeinschaften erfolgreich ihre Macht genutzt haben, um die gesamte Bevölkerung ihren Regeln zu unterwerfen. Die meisten dieser religiösen Gesetze sind zwar in vordemokratischer Zeit entstanden, doch besonders CDU und SPD haben diese bisher (mit oder ohne Druck der großen Kirchen) immer entschieden verteidigt.

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LTW Hessen 2018: Werd ich doch taktisch wählen?

Piraten hatte ich mich entschieden. Bei der Landtagswahl Hessen 2018. Und hatte das nicht nur für mich systematisch hergeleitet, sondern auch hier öffentlich gemacht. Dafür von Jörg – den ich zwar noch immer nicht persönlich kenne, aber dessen Meinung ich sehr schätze – eine umfangreiche und gut begründete Kritik erhalten. Die mich letztlich nicht umstimmen konnte (aber durchaus ein paar Zweifel gesät hat).

Und jetzt werde ich meiner eigenen Wahlempfehlung wohl doch nicht folgen.

Nicht aus inhaltlichen Gründen. Inhaltlich halte ich weiterhin daran fest, das die Piraten (mit knappem Vorsprung vor den hessischen Linken) meine politischen Ansichten am besten vertreten. Sondern aus taktischen Gründen, die sich im letzten Monat entwickelt und sich mir in der möglichen Konsequenz erst in den letzten Tagen erschlossen haben.

Die sich ganz nüchtern ausdrücken lassen – in Zahlen:  Den Rest des Eintrags lesen. »

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LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus “Politik ist…

Hier ist mein “Kümmern” – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

71 aus 449 - Darmstadt 6. März 2016Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung - geschlossen“Informationsfreiheitssatzung” ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Quelle: Wikipedia

Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.

Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Ergebniss der Europawahl 2014 in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

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NSA killed my Internet – now I have to build a GNU one

NSA

GNU (deutsch und englisch [ˈgnuː]) ist ein unixähnliches Betriebssystem und vollständig Freie Software, die im Rahmen des 1984 gestarteten GNU-Projekts als Softwaresammlung von Anwendungen, Bibliotheken und Extras für Entwickler entwickelt wird. GNU steht unter der GNU General Public License (GPL).
Der Name GNU ist ein rekursives Akronym von GNU’s Not Unix (‚GNU ist Nicht Unix‘).

Mehr Infos: GNU auf Wikipedia

 

Siehe auch:

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Brief an die Piratenpartei

Liebe PiratInnen,

der Landtags- und Bundestagswahlkampf ist jetzt vorbei. Zeit ein paar Sachen loszuwerden – Gedanken zu euch, die ich in letzter Zeit gesammelt habe.

Piraten-Uhren ticken anders! Mittagspause bis 17:10 Uhr

Piraten Siesta? Nein – Piraten-Uhren ticken anders!

1.) Zunächst einmal: Danke! Was ihr macht ist wichtig. Egal wie viele Prozente ihr bekommen habt. Die Gespräche, die Diskussionen, der gezeigte Dissenz: Das alles wirkt längerfristig und nachhaltiger als Geschimpfe auf andere Parteien und ein paar Parlamentssitze. Ihr habt  viele Menschen inspiriert.

2.) So wichtig, wie ihr eigentlich für die Demokratie seid: Ich bin nicht überrascht, dass ihr die 5% nicht knackt habt. Vielen Menschen in meinem Umfeld ist es wichtiger, die derzeitige Regierung in Hessen loszuwerden, als unbedingt die Piraten ins Parlament zu bringen (trotz vieler Zustimmung zu euren Inhalten).

Das liegt zum einen mit einer tiefen Abneigung gegen die nationalistisch-christlichfundamentalistische-neoliberale Politik dieser Regierung. Ich habe noch am Wahl-Sonntag mit einem langjährigen Linke-Wähler gesprochen, der sich dieses Mal: “überwunden” und die SPD gewählt hat, nur weil er Angst hatte, das es sonst nicht reicht, um Schwarz-Gelb loszuwerden.

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Ergebnisse der U18 Wahlen in Darmstadt

Am Freitag, 13.September haben 1995 Kinder und Jugendliche in Darmstadt gewählt. Die U 18-Wahl ermöglichte ihnen eine Woche vor der Bundestagswahl in insgesamt 14 Wahllokalen auch ihre Stimme für die zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Hier die Ergebnisse:

 

U18 Wahl

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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