Erstaunliches geschieht in Hessen. Und weil mir das bedrohlicher und anti-demokratischer erscheint, als die abstrakte Bedrohung  durch Prism, will ich dem Thema etwas mehr Platz widmen. Es zeigt wunderschön, wie das Zusammenspiel von Überwachung und Poilzeidruck die freie Meinungsäußerung beschränken können. Die deutsche Regierung tut empört, wenn Erdogan Twitterern die Polizei nach Hause schickt, doch hier passiert genau das selbe:

Ich bin erstaunt, dass sich Polizei und Staatsschutz vor den Karren einer ausländischen Macht spannen lassen.

Am entlarvensten finde ich: „Bangert wurde auch darauf hingewiesen, niemandem etwas von dem Gespräch zu erzählen“.
Die wissen selbst, dass das nicht in Ordnung ist, was sie da treiben.

Auch wenn sich die Piraten zur Zeit nicht optimal präsentieren: Was hier passiert, zeigt wie dringend wir eine Partei wie diese brauchen. Die Grünen haben sich – insbesondere gegenüber den USA – viel zu unkritisch positioniert.

Siehe auch:

• Datenspende für den BND
• PRISM @ work
• Good guy – bad guy
• Zero Dark Thirty – Zuschauer die auf Amerikaner starren

Tags: Dagger Complex, Daniel Bangert, Griesheim, NSA, Piraten, Polizei, prism, Staatsschutz