Artikel getaggt mit FDP

Ermordet in Hanau, Deutschland

Lesung am Staatstheater Wiesbaden, Do 27 02 2025, 19:30 Uhr.

„Das zu kurze Leben meines Bruders Gökhan Gültekin und der Anschlag von Hanau“ – mit den Autoren Çetin Gültekin & Mutlu Koçak.

Rassismus tötet – eine bewegende Geschichte und ein aufrüttelnder Appell.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Gökhan Gültekin war einer von ihnen – einer von denjenigen, die der rassistische Täter nicht in „seinem” Land ertragen wollte. Çetin Gültekin erzählt in seinem Buch die berührende Geschichte seines Bruders und zeigt: Wir sind nicht „die Anderen“, wir sind ein Teil der deutschen Gesellschaft.

In Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor fünf Jahren lesen die Autoren Çetin Gültekin und Mutlu Koçak im Kleinen Haus des Staatstheater Wiesbaden aus ihrem Buch.

Mehr Infos: Lesung im Staatstheater WiesbadenKarten kaufen

Besonders wichtig, nachdem nun die Hanauer Stadtverwaltung / Regierungskoalition (SPD, CDU, FDP) mit persönlichen Angriffen auf die Mutter eines Getöteten die rassistische Diskussion eskaliert hat.

Als deutscher Staatsbürger wiederhole ich hier gern die Vorwürfe der Mutter:

„Der Mörder hatte Briefe geschrieben, doch die Stadt Hanau ignorierte sie. Die Stadt wusste, dass die Notausgangstür verschlossen war, und unternahm [nichts]“

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Mein Wahlaufruf: Wählt das Klima!

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wie immer, ist es einfach, klar zu sagen, wen ich nicht wählen werde. Nein, es ist sogar viel einfacher als sonst – hier in Kurzfassung: F. Merz (herzloser gemeiner Schildborstling (Scutellinia scutellata)), Lindner (prinzipienloser, vertrauensunwürdiger Opportunist), S. Wagenknecht (machtgeile, herzlose Opportunistin), AfD (Nazis). Die SPD auch nicht, auch wenn meine Ablehnung nicht so entschieden ist. Meine Gründe (über die unsäglich Person O. Scholz hinaus) habe ich hier schon vor einiger Zeit aufgeschrieben: Das Problem der SPD war nicht Andrea Nahles (2019).

Traditionell habe ich ja eine gewisse Affinität zu den Grünen – doch sind mir ihre Positionen oft zu weich und wenig konsequent, zu sehr an der politischen Mitte und dem Bildungsbürgetum (zu dem ich durchaus gehöre) orientiert und zu US-unkritisch. Andererseits halte ich das grüne Spitzenpersonal (Baerbock und Habeck – auch wenn sie durchaus auch Fehler gemacht haben (Fehlerkultur!)) – für die besten Politiker, die die Grünen je hatten (klar besser als Joschka Fischer und Jürgen Trittin). Und auch besser, als alle anderen Spitzenpolitiker:innen, die mir einfallen. Das ihnen so viel Hass von den Rechten entgegen schlägt, bestätigt das für mich nur.

Andererseits würde ich gern ein Zeichen setzen, dass mir die Politik der Grünen zu wenig konsequent ist, also eine Partei wählen, die mir wichtige Themen konsequenter verfolgt.

Ich hatte mal die Hoffnung, dass die Piraten(partei) hier eine Opposition sein könnte, die den Grünen Druck machen könnten (und hatte mich bei Ihnen engagiert). Doch nachdem sie sich mit unsachlichen Streitereien und Mobbing selbst zerlegt (und an Sachpolitik interessierte Menschen verjagt) hat, ist meine Sympathie gering und sie hat seither nichts getan, um dieses Bild zu korrigieren.

Wie sieht es mit der Linke aus, die sich mit der Solo-Karriere von Frau Wagenknecht ja aus der Promi-Bevormundung befreit hat? Und auch die SED Vergangenheit inzwischen weitgehend hinter sich gelassen zu haben scheint (diese Leute sind – wenn nicht bei der BSW – dann wahrscheinlich längst bei der AfD, wo sie auch besser hinpassen). Ja, die Linke ist für mich bei dieser Wahl tatsächlich eine Alternative.

Die richtige? Nun dafür schaue ich mal auf die Themen, die mir wirklich wichtig sind:

Meine Themen:

  1. Klimawandel
  2. Klimaschutz
  3. Regenerative Energien
  4. Menschenleben retten (vor dem Klimawandel, vor Nazis, vor Armut und Hunger)
  5. Nazis
  6. Armut und Hunger

Warum für mich das Thema Klima so entscheidend ist, habe ich in meinem Artikel Erderwärmung oder Klimawandel? ausführlich begründet. Wer dieses Risiko nicht sieht (sehen will), mag zu komplett anderen Wahlentscheidungen kommen, als ich.

MIt dieser Priorisierung lande ich bei den Grünen – denn die Klimapolitik der Linken kann mich nicht überzeugen. Zum Einen geben sie die Schuld am Klimawandel komplett an die Großunternehmen weiter – und stellen deren Bekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Klimapolitik. Dabei sind individueller Konsum und Verkehrsverhalten mindestens genauso dafür verantwortlich. Das ist mir zu einseitig und vor allem keine Perspektive für einen konstriktive Regierungspolitik gegen den Klimawandel. Zum Anderen ist ihre Forderung „Runter mit den Energiepreisen“ kontraproduktiv, weil sie zu Energieverschwendung führt und eine Anspruchshaltung darstellt, die uns nicht mehr leisten können und die uns in den Hitzetot führt.

Den Klimawandel können wir meiner Meinung nur bekämpfen, wenn wir alle Gewohnheiten und Anspruchshaltungen in Frage stellen. Und die sozialen Auswirkungen lassen sich anders bekämpfen, als durch günstige Preise.

Doch bevor ich mich entscheide, noch ein Realitäts-Check mit dem Wahl-o-Mat:

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Aufs Spielfeld wir Männer?

Antje Schupp hat einen neuen Newsletter verschickt. Passiert selten in letzter Zeit (es sei denn, mein Spam Filter zensiert sie). Gute Frau, mit der ich einige weltanschauliche Schnittmengen habe. Hab sie schon öfter weiterempfohlen.

Also bei aller jetzt folgender Kritik sei bitte klar, dass Antje Schupp eine Gute ist. Und ich ein ziemlich alter, weißer Sack (i.S.v. Walter Moers).

Aber Antje Schupp schreibt in ihrem aktuellen Newsletter:

Wir verwenden all unsere Aufmerksamkeit und Energie auf die 20 Prozent “bösen Männer”, während wie uns viel viel dringender mit den 80 Prozent “nicht bösen” beschäftigen sollten. […]

Dass rund 80 Prozent aller Männer in diese Kategorie fallen, ist natürlich eine grobe Schätzung, unter den männlichen Abonnenten meines Newsletters sind es hoffentlich 99 Prozent, aber ich denke, so ungefähr wird das schon hinkommen. Aber genau die, die “nicht bösen” Männer, sind, finde ich, ein Problem.

Antje Schupp Newsletter

Als Subscriber ihres Newsletter und jemand, der sich zu den „nicht-bösen“ Männern zählt, fühle ich mich dadurch jetzt mal angesprochen. Und möchte gerne kein Problem sein. Aber wie?

Denn der Hass auf freiheitsliebende Frauen und generell auf Menschen, die ihre Sexualität und Geschlechtsidentität anders ausleben, als eine von rechtsaußen verkündete “Norm” es vorschreibt, geht nicht nur Frauen was an. Es geht euch was an. Weil “Anti-Gender” sich zu einer handfesten Gefahr für die Demokratie gemausert hat. Aber immer noch kriegen viel zu wenige von euch Arsch hoch und treten aktiv und eigenverantwortlich für feministische Positionen ein.

Antje Schupp im Newsletter

Jetzt bin ich irritiert: Warum sollte ich als Mann für feministische Positionen eintreten?

Ihr seid auch dafür, dass es mehr Geld für Frauenhäuser und Gewaltprävention geben sollte, theoretisch. Praktisch fallen euch dann aber, wenn es konkret an Budgetverteilung geht, tausend andere Sachen ein, die auch wichtig sind. Klar, ihr macht selber keine sexistischen Witze, jedenfalls nicht wissentlich, aber [wenn] andere welche machen, widersprecht ihr auch nicht. Ihr greift nicht ein, wenn euer Chefs Frauen unfair behandelt, ihr benutzt geschlechterinklusive Sprache nur, wenn Feminist*innen im Raum sind, ihr lest keine feministischen Bücher, sondern verschenkt sie höchstens zu Weihnachten an eure Freundinnen. Und so weiter und so weiter. Die Beispiele mögen variieren, aber ich denke, ihr versteht, was ich meine. […] Beim Kampf der Rechtsextremen gegen die weibliche Freiheit steht ihr irgendwie unbeteiligt an der Seitenlinie, so als wäre das nicht euer Spiel. Sicher, ihr drückt den Frauen die Daumen und würdet euch freuen, wenn sie gewinnen. Aber ihr spielt nicht mit.

Antje Schupp im Newsletter

Auch wenn ich das für keine treffende Darstellung meiner persönlichen (männlichen) Realität halte, gilt das ´möglicherweise für einige Männer, die ich kenne und viele andere mehr und ich habe erstmal kein Problem mit dieser (sicherlich bedenkenswerten) Darstellung. Und was nun? Der Titel des Newsletters gibt die Antwort:

Liebe Männer, kommt aufs Spielfeld!

hatte Antje Schupp im Titel ihre Newsletters gefordert. Platzsturm sozusagen? Doch sie greift das (aus guten Gründen?) in der Conclusio nicht wieder auf und verzichtet auch, unsere Rolle auf diesem Spielfeld näher zu spezifizieren. Sollen wir Verteidigung spielen? Oder Mittelfeld? Oder aktiv in den Angriff gehen? Oder doch per Platzsturm für einen Spielabbruch sorgen?

Ich stelle mir das Spielfeld gerade so vor: Da spielt eine Frauenmannschaft (- äh, ein Frauenteam) gegen eine Männermannschaft, um zu beweisen, dass sie die gleiche Bezahlung verdienen – die sie bekommen, wenn sie gewinnen. Die Frauen haben in der ersten Halbzeit mit intelligenten Spielzügen einige Tore geschossen und liegen derzeit vorn. Doch in der zweiten Halbzeit haben die Männer ihr Spiel „körperlicher“ werden lassen und für die intelligenten Spielzüge selbst ein paar Frauen eingewechselt (u.a. die Schweizerin Alice Weidel mit der Rücken-Nummer 88 und die gerissene Sarah Wagenknecht, die ganz ohne Rückennummer spielt). Sie sind dabei das Spiel zu drehen. Schon steht es unentschieden. Doch Trainerin Schupp hat ein paar Spielerinnenmänner im Ärmel und fordert diese jetzt auf, sich schon mal warmzulaufen. Klare taktische Anweisung: „Die Weidel brutal rausgrätschen und das Ding muss um jeden Preis rein. Das ist es doch, was ihr drauf habt.“ (Männer-Fußball-Sprache hier bewußt gewählt).

Alles geben für den Endsieg?

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Aus die Meiler: (Mein) Erfolg nach 38 Jahren

Heute haben wir ein Ziel erreicht, für das ich seit meinem 15 Lebensjahr kämpfe. Damals gegen alle relevanten Parteien (CDU, SPD, FDP) und gegen die Industrie. In Deutschland wird heute das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

Nachdem ich es – angesichts der heute viel drängenderen Themen – zuerst ignorieren wollte, ist es dennoch Zeit zurück zu denken und ein bischen im Archiv zu wühlen. 🙂 Denn es ist ein großer Erfolg.

Alle fotografierten Dokumente (außer dem Rechts) sind aus meinem privaten Archiv.

Das politische Engagement und das Durchhalten hat sich gelohnt, auch wenn ich mir das natürlich viel früher gewünscht hätte. Aber die Welt ist jetzt ein Stück sicherer geworden.

Es war ein langer Weg – auf dem ich anfangs Artikel und Flugblätter geschrieben, viel diskutiert, und in Grohne, Wackersdorf und im Wendland demonstriert habe. Eine Zeit lang war ich bei den Grünen aktiv war, im Kreisschülerrat und natürlich bei den JungdemokratenInnen (gibts die eigentlich noch?). Damals gab es noch kein Internet, also mußten die Menschen über die Medien oder persönlich erreicht werden.

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Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals („FDP“) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche („liberale“) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
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LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus „Politik ist…

Hier ist mein „Kümmern“ – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

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Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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BTW2017: The Very Real Sin City

Einfach, aber falsch vs. complex aber richtig

Einfach, aber falsch vs. complex, aber richtig.

Sie kommt so schnell näher, die Zeit läuft mir davon. Die Bundestagswahl 2017. Also dringend Zeit a) drüber zu bloggen und b) mich zu entscheiden, was ich wähle. Wählen werde ich auf jeden Fall. Deshalb: Politik ist… .

Aber welcher Partei ich meine Stimme geben werde, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde diesen Artikel nutzen, um meine Gedanken zu ordnen und hoffentlich eine Entscheidung daraus ableiten. Vielleicht sogar eine Wahlempfehlung. So werde ich vorgehen:

Ich werde jede für mich relevante Partei zu den mir wichtigen Themen nach drei Kriterien untersuchen: Programm (so war ich bei der Hessenwahl 2013 und der Kommunalwahl 2016 vorgegangen), Glaubwürdigkeit und strategische Überlegungen (mein entscheidendes Kriterium bei der OB Wahl 2017).

Die für mich bei dieser Wahl wichtigen Themen sind:

  • Waffenexporte
  • Umgang mit Menschen in Not (Familien, Arbeitslose, Vertriebene, Obdachlose, …)
  • Verteilungs- und Wirtschaftspolitik
  • Außenpolitische Abkoppelung von den USA

Das für mich wichtigste Thema, die Bildungspolitik, ist sehr überwiegend Ländersache (und das ist gut so!) und steht deshalb nicht zur Abstimmung. Das für mich weiterhin dringende und wichtige Thema Umwelt- und Klimapolitik hat seine entscheidenden Konflikte dort, wo es mit den Gewinn-Interessen von mächtigen Konzernen kollidiert und ist deshalb nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu betrachten und wird davon dominiert.

Fangen wir einfach an:

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Zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt

Herzlichen Glückwunsch an Jochen Partsch & die Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt und die CDU Darmstadt zum überragenden Wahlsieg bei der OB Wahl in Darmstadt!

Wahlergebnis OB Wahl Darmstadt 2017

Damit hat der amtierende Oberbürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von Grünen und CDU bereits im ersten Wahlgang ein starkes Mandat für die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik erhalten. Nimmt man noch die undogmatisch-linke Wählergemeinschaft Uffbasse hinzu, die die Koaltion mitträgt, aber mit Kerstin Lau eine eigene Kandidatin ins Bürgermeister-Rennen schickte und 12,4 % der Stimmen erhielt, ergibt das 62,8% (Quelle: Vorläufiges Endergebnis).

Zur Erinnerung: 2011 holte Jochen Partsch im zweiten Wahlgang 69,1 Prozent und wurde der erste grüne Oberbürgermeister einer hessischen Großstadt. Bereits im ersten Wahlgang hatte Partsch, von 2006 bis 2011 Sozialdezernent in Darmstadt,  damals mit 37,4 Prozent gesiegt. Das ist nicht das erste Mal, dass ich einen grünen Oberbürgermeister erlebe, der nicht nur mit klarer Mehrheit gewählt wird, sondern im Amt auch erfolgreich ist. Horst Frank hat selbiges in den 90er Jahren in Konstanz geschafft.

Ein paar (unsystematische) Überlegungen (auch aus den Diskussionen vor der Wahl) dazu:

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