Artikel getaggt mit Bundestagswahl

Darmstadt, 8. Februar 2025: Demo Solidarität statt Rechtsruck – 14 Uhr

Am Samstag, 8. Februar, ruft das „Bündis gegen Rechts Darmstadt“ (BgR) zu einer großen Demo auf: „Solidarität statt Rechtsruck“.

14:00 Uhr startet die Demonstration am Georg-Büchner-Platz. Ab 15:30 Uhr findet am Karolinenplatz eine Kundgebung mit Reden aus der Zivilgesellschaft und Live-Musik statt.

„Zeigen wir, dass wir viele sind! Dass wir uns unsere offene und vielfältige Lebensweise nicht nehmen lassen und dass wir dem Rechtsextremismus und dem Demokratieabbau entschlossen entgegentreten!“ (BgR)

Alle Infos: https://www.bgr-darmstadt.de/

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Wahlprüfsteine der Gemeinwohl-Ökonomie Bewegung zur Bundestagswahl 2025

Bei meinem Engagement für Uffbasse zur Kommunalwahl 2021 bin ich auf eine neuere Bewegung aufmerksam geworden, die versucht, die welt zu verbessern. Die Gemeinwohl-Ökonomie (Bewegung) sucht einen funktionierenden Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, der die Notwendigkeit von sauberer, stabiler Umwelt, einer guten sozialen Absicherung und einer funktionierenden Wirtschaft zu vereinen sucht. Die Bewegung baut dabei auf den Ideen der sozialen Marktwirschaft auf, mit dem Ziel, diese in einem ganzheitlichen Sinne weiter zu entwickeln, modernisieren und massiv zu reformieren. Anders als andere Bewegungen und Initiativen ist die Gemeinwohl-Ökonomie weniger eine politische Protest-Bewegung, sondern versucht durch freiwillige Verhaltensänderungen (insbesondere auch von Unternehmen) und einen Lobbyismus für strukturelle Veränderungen zum Beispiel im Steuersystem und in Verwaltungenvorschriften Reformpotentiale zu eröffnen (Links zu mehr Infos über die Gemeinwohl-Ökonomie (Bewegung) am Ende dieses Beitrages).

Trotzdem hat man sich dort auch die Wahlprogramme zur Bundestagswahl angesehen und kam zu folgende Einschätzung:

Enttäuschung, ja Ernüchterung kam auf bei der Schnellanalyse der Wahlprogramme für die Bundestagswahl. KEINE Partei spricht die erforderliche „große Transformation“ bzw. den erforderlichen „Kulturwandel“ offen an, keine die Abkehr von Überproduktion, Wachstums- und Renditezwang und Ausbeutung der Ressourcen. Immerhin werden – von Linken und Grünen – Subventionen in die Fossilen gegeiselt (lt. IWF  1,3 Billionen Dollar weltweit in 2022; ca. 70 Mrd. € in Deutschland) und die soziale Sprengkraft bietende, riesige und größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich adressiert.

Einen grundlegenden „Kulturwandel“ von unten zu mehr Genügsamkeit, Suffizienz  und Resilienz mit regionalen Ressourcenzentren (wie ihn Nico Paech in seinem Postwachstumsökonomie-Modell skizziert) –  hin zu einer Gleichgewichtsökonomie nach dem Gemeinwohl-Prinzip – hat wiederum niemand im Programm…

Nun sind Partei-Programme Absichtserklärungen – und das Handeln nach der Wahl (zumindest der Parteien, die die Regierung bilden) hängt sehr stark von den Personen ab, die gewählt werden. Früher habe ich daher ein paar mal eigene Fragelisten an Kandidat:inn:en verschickt. Zu dieser Bundestagswahl 2025 möchte ich diese Wahlprüfsteine der Gemeinwohl-Ökonomie unterstützen (auch wenn ich nicht alle Foerungen darin teile). Hier die Fragen, die an die Kandidat:inn:en versendet werden:

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Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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Grüne Urwahl. Gute Urwahl?

Die Grünen haben ihre „SpitzenkandidatInnen“ für die kommende Bundestagswahl in einer Urwahl bestimmt (allgemein zum Begriff „Urwahl“ und dessen Herkunft).

War das eine gute Idee? Hat das zu einem guten Ergebnis geführt? Was schreibt die Presse darüber?

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