Archiv der Kategorie Nazis

An Sibin Eigentümer wegen Hitlergruss vor Gericht

Heute startete vor dem Amtsgericht in Darmstadt der Prozess gegen den Unternehmer Matthias Bührer aus Seeheim-Jugenheim wegen des Zeigens des „Hitlergrußes“ auf einer „Querdenken“-Demonstration am 3. September 2022 in Darmstadt. Bührer ist Inhaber des sog. “Irish Pub” An Sibin in Darmstadt.

Bührer ist in Südhessen bekannt als ehemaliger Pächter der Burg Frankenstein sowie Inhaber der Darmstädter Kult-Bar „An Sibin“. Am 3. September 2022 beteiligte sich Bührer an einer Demonstration durch die Darmstädter Innenstadt aus dem Spektrum der Corona-Rechten.

Laut eigener Aussage nahm er Seit beginn der Pandemie an diesen Versammlungen teil, da er gegen „Zwangsimpfungen“ sei. Am Rande der Demonstration sei Bührer dann aggressiv auf eine Gegendemonstrantin zugegangen, habe sich vor ihr aufgebaut die Zähne gebleckt und ca. eine Minute strammstehend den Hitlergruß gezeigt, bis er von einer weiteren Teilnehmerin des Querdenken-Aufmarsches aufgefordert worden sei, den Arm hinunter zu nehmen. So schilderte es heute eine Belastungszeugin eindrücklich.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , ,

Bembel with Nazis

Boykott "Bembel with Care"

Apfelwein galt als verstaubtes, altmodisches Getränk. Bis eine Kelterei aus dem Odenwald daher kam und ihm mit der Marke “Bembel with Care” eine moderne Marketing-Story verpaßte. Das kam an bei (vielen) jungen Leuten (obwohl der überwiegende Verkauf in Dosen keinesfalls umweltfreundlich ist). Das Zeug ist in vielen Läden und Supermärkten zu finden.

Doch “Bembel with Care” ist noch verstaubter als der Apfelwein der konservativen Keltereien. An “Bembel with Care” klebt 1.000-jähriger Muff.

Herausgekommen, weil am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung Deutschlands von den Nazis) einer Darmstädterin ein Instagram-Posting vom “Apfelweinbaron” auffiel:

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , ,

Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals (“FDP”) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche (“liberale”) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , ,

Muff von 1.000 Jahren

Meinungsfreiheit und der Straftatbestand der Volksverhetzung – ein sehr aktueller juristischer Zielkonflikt. Da müssen Richter genau abwägen, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche getätigt werden, mit dem Ziel zu hetzen.

In der deutschen Justiz-Geschichte ist dieses vielfach am berühmten Tucholsky-Zitat:

Soldaten sind Mörder

Kurt Tucholsky (Glosse, 1931)

– vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – in verschiedenen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.

Einfach ist es immer dann, wenn eine Tatsache vorliegt. Denn reine Tatsachen wieder zu geben ist keine Volksverhetzung. Nun hat ein Richter des Gießener Verwaltungsgerichts über eine Äußerung der NPD (die ich hier nicht wiederholen möchte, die aber in den unten verlinkten Quellen nachzulesen ist) auf Wahlplakaten geurteilt, es handele sich um “eine empirisch zu beweisende Tatsache” und dazu historische Vergleiche und falsche Behauptungen über Kriminalitätsstatistiken (die in rechtsradikalen Kreisen verbreitet sind) herangezogen (und die ich vor einer Weile schon ausführlich- zumindest generell – widerlegt habe).

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , ,

FAZ: Die Zeitung des Kapitals & ihre Allianz mit der AfD

Jutta Ditfurth ist eine Person des öffentlichen Lebens, deren Werdegang ich seit meiner Jugend so aus dem Augenwinkel verfolge. Damals eine Flügelkämpferin bei den Grünen hat sie sich u.a. dagegen gestemmt, dass die Grünen eine Partei des Kapitalismus werden. Sie hat später die Grünen verlassen, statt sich in der Hoffnung auf einen Ministerinnenposten anzupassen. Seither hörte ich immer mal wieder etwas von ihr – sei es als streitbare Publizistin, sei es über ihre Kleinpartei ÖkoLinX – Antirassistische Liste.

Man muss nicht ihre Positionen teilen, um Achtung vor der Konsequenz ihres Lebenswerkes zu haben.

Zuletzt tauchte sie wieder häufiger in meiner Wahrnehmung auf. Weil sie sich kritisch zur Klima-Schutz Bewegung “Exstiction Rebellion” geäußert hatte – der ich hier im Blog auch schon einen – positvien, aber wenig inhaltlichen – Beitrag gewidmet hatte. Ich nahm die Überschrift (s.rechts) wahr (in dem Augenblick hatte ich keine Zeit, den Artikel zu lesen) und speicherte ab: Vielleicht muss man die “Exstiction Rebellion” Bewegung doch etwas krtischer sehen, als mir die positiven Presse-Artikel, die ich bis dahin gelesen hatte, nahelegten (hier ihre Kritik in der Frankfurter Rundschau). Denn ich schätze Jutta Dithfurt als kritische Denkerin – ohne deshalb gleich ihre Positonen zu teilen.

Bevor ich mich jedoch näher mit der “Exstiction Rebellion” beschäftigen konnte, tauchte die Überschrift immer wieder auf – im Gesichtsbuch. Ungewöhnlich oft, und ungewöhnlich lange. Normalerweise rauschen die Headlines so durch, manchmal von ein paar Freunden erneut gepostet, aber dann verschwinden sie im digitalen Heuhaufen und wenn ich sie später dann doch brauche, muss ich die Suchmaschinen bemühen.

Nicht so hier – Jutta sah ich plötzlich fast jeden Tag. Über Wochen. Das fand ich dann doch etwas verdächtig und ich schaute näher hin. Und tatsächlich – jemand bezahlte dafür, dass mir Jutta immer wieder begegnete. Der Sceenshot oben ist eine Anzeige, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schaltete. Die allerdings das Gegenteil von dem erreichte, was beabsichtigt war.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , ,

#Halle

Ein Gastbeitrag von Grit Maroske.

(1) Eine mittelalte Frau geht an einem sonnigen Herbsttag die Straße an der Synagoge entlang. Sie weicht einem Mann aus, der auf dem Bürgersteig steht. Er trägt Kampfanzug und Helm und fuchtelt mit einer Waffe herum.

(2) Die Frau ist in Gedanken woanders. Sie begreift nicht, was sie da sieht, an diesem sonnigen Herbsttag in Halle. Sie erwartet keinen Mörder, der bereit ist, eine Synagoge zu stürmen und wahllos Menschen zu erschießen. Nicht in Halle.

(3) Beim Vorübergehen wendet sie sich ihm zu. Sie lächelt ihn verunsichert an, sagt einen Satz zu ihm, ist an ihm vorbei. Zwei Sekunden später ist sie tot. Der Mann hat ihr in den Rücken geschossen, einfach so.

(4) Später sieht man ihren Körper mit einer blauen Plane abgedeckt auf der Straße liegen. Das Bild erscheint auf allen Titelseiten. Neben ihr steht ihr Rucksack. Ein kleiner Talisman baumelt am Reißverschluss. Eine Wasserflasche für unterwegs steckt in der Seitentasche.

(5) Sie hatte Pläne für diesen Tag, sie wollte irgendwohin, irgendetwas Alltägliches tun. Und dann ist ihr Leben von einem Moment auf den anderen beendet. Sie kann sich nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden. Sie wird nie mehr nach Hause kommen.

(6) Du musst nicht links und kein Antifaschist sein, um von einem Menschen zu einem ZIEL zu werden. Es reicht, dass du einem hasserfüllten Terroristen im Weg bist. Dein Menschenleben bedeutet ihnen nichts.

(7) Jeder, jeder von uns kann zum Ziel werden. Befürworter von Klima- und Umweltschutz. Juden. Fremd aussehende Menschen. Frauen mit Kopftuch. Frauen ohne Kopftuch. Antifaschisten. Lokalpolitiker.

(8) Rentner, Bauarbeiter, Schulkinder. Leute an einer Bushaltestelle, Leute in einem Döner-Imbiss, Leute auf dem Heimweg.

(9) Ich bin zornig, so zornig. Der Zorn überwindet meine Trauer. Jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt, Untätigkeit d. Regierung, Stigmatisierung antifaschistischer Aktivitäten haben in Halle zu einem weiteren “unfassbaren” Gewaltakt eines Täters geführt, der NICHT allein ist.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , ,

Deutschland 2019

Deutsche Justiz: Verurteilt eine 73-jährige Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat.
Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 300 Euro Strafe. Quelle

Nazis ziehen in die Parlamente ein.
Ein CDU Politiker wird von einem Nazi erschossen. CDU ist überrascht. Dem “Verfassungsschutz” lagen keine Erkenntnisse vor.
Nazi ermordet zwei Menschen (und verletzt mehrere weitere schwer) am hellichten Tag.
CDU: Ist schon wieder überrascht. Spricht von einem “Alarmsignal”.
“Verfassungsschutz”: Es lagen keine Erkenntnisse vor.
ARD und ZDF: Laden Nazis in ihre Talkshows ein.
Deutsche Justiz: Verurteilt eine Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat (am Tag des Anschlags von Halle)

Neun Mal Sechs

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , ,

Meine Heldin Carola Rackete

Robin Hood - Held meiner Jugend

Helden. Hatte ich es nie so mit. Obwohl, wenn ich so nachdenke, dann gab es in meinem Leben schon ein paar Menschen, die ich bewundert habe. In der Kindheit definitiv Robin Hood. Jesus auf jeden Fall. Später dann Mahatma Ghandi. Und Georg Elser. Und (vergleichsweise) erst “kürzlich” hinzugekommen: Chelsea Manning und Edward Snowden.

Was ich an ihnen bewunder(t)e: Sie haben sich für das eingesetzt, was sie (und ich) für Richtig hielten, sie haben nicht nur geredet, sondern etwas getan und sie haben dafür etwas riskiert. Manche ihr Leben, andere ihre Existenz.

Nun habe ich eine weitere Heldin. Carola Rackete .

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , ,

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen

Bild auf dem Nazi-Auge: Es fehlen auf diesem Bild: Bundesverteidigungsministerium, SPD und MAD.

Es fehlen auf diesem Bild: Bundesverteidigungsministerium, SPD und MAD.

Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert.

Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrascht ist, überrascht mich ein wenig. Ist ja nicht das erste Mal. Aber sie ist ‘ne Frau. Hat nie gedient.

Mehr überrascht mich da schon, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich jetzt darüber erregt: “In der Bundeswehr habe sich über Jahre eine rechtsextreme Gruppe etabliert.”

Thomas Oppermann hat zwar (wie ich) Zivildienst gemacht, aber er hat seine politische Karriere (sogar zur gleichen Zeit) dort begonnen, wo auch ich aufgewachsen bin und politisiert wurde: Im niedersächsischen Landkreis Göttingen. Dort, wo wir beide damals erlebten, wie der Kausch-Skandal (mit seinen Querverbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann)(*), militante Alt- und Neo-Nazis  (gut organisiert in NPD und FAP) und auch der Michael von Dolsperg-Skandal für Schlagzeilen gesorgt haben. Und natürlich hatten alle damals aktiven Neo-Nazis erfolgreich bei der Bundeswehr gedient. Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , ,

Post aus der AfD

Gegen RassismusIch habe E-Mail. Aus der AfD. Und zwar nicht so, wie ich eine Reaktion von Ihnen auf Kritik erwartet hatte: Weder als Abmahnung (wie von Herrn Mohrmann bevorzugt praktiziert), noch als Beleidigung oder gar als Drohung. Letzteres haben ja schon einige Menschen erlebt, die sich mit der AfD kritisch auseinander gesetzt haben und ich das aus anderen Kontroversen mit rechtsradikalen Kreisen kenne (zuletzt – wenn auch reichlich wirr – hier). Und: Die E-Mail war auch nicht anonym, nicht offiziell von der Partei, sondern von einer Einzelperson mit vollem Namen.

Diese Person hat ausführlich in meinem Blog gestöbert und meine Artikel wirklich gelesen und dann eine E-Mail geschrieben, um meiner Sicht sachlich ihre Sicht gegenüber zu stellt. Die erste Person aus der AfD, die ich kennenlerne, die sich auf eine sachliche Diskussion einlässt. Finde ich gut – auch wenn wir durchaus unterschiedlicher Meinung sind. Ich habe versucht, genauso sachlich zu antworten und ich glaube, mir ist das gelungen.

Soweit war das eine private Konversation. Natürlich wäre mir lieber gewesen, die Anmerkungen wären als Kommentare hier im Blog erfolgt. Was natürlich komplizierter war, weil die Mail auf verschiedene Artikel Bezug nahm.

Ich habe mich entschieden, dennoch hier im Blog einen Beitrag dazu zu veröffentlichen. Weil das Thema und die (abstrakten) Argumente Teil der öffentlichen Debatte sind. Und weil ich ja hier auch gern mal über unsachliche Angriffe herziehe – da verdient eine sachliche Reaktion auch eine sachliche Würdigung. Finde ich.

Ich zitiere jedoch die Mail hier nicht wörtlich, sondern reduziere sowohl ihre Argumente als auch meine Reaktion auf die Kernargumente.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , ,