Artikel getaggt mit CDU

Politische-Ökonomie des Corona-Virus – oder: Warum geht die CDU dieses Mal nicht über Leichen?

Mit der Politik der CDU habe ich in Sachen Corona-Krise derzeit überraschend viele Übereinstimmungen. Das liegt nicht an mir. Das liegt an der CDU. Denn zum ersten Mal seit Langem macht die CDU, was ich schon immer von einer christlichen Partei erwartet hätte: Sie richtet ihre Politik an den Schwachen und Gefährdeten der Gesellschaft aus – auch wenn das zu Lasten der Wirtschaft geht. Sie schützt die Alten und gesundheitlich Vorbelasteten. Daran ist nichts falsch.

Aber ich fragte mich: Warum jetzt plötzlich?

Denn seit meiner Jungend kenne ich die CDU als eine Partei, bei der Wirtschaftsinteressen immer (bis heute) wichtiger waren als der Schutz der Schwachen:

  • Das ist am offensichtlichsten bei Waffenexporten, wo es ihr schon immer egal war, wer (und wie viele Menschen) mit den aus Deutschland exportierten Waffen getötet wurden – jegliche noch so kleine Beschränkung mußte ihr mühsam mit massivem Druck von (Friedens-)Initiativen abgerungen werden.
  • In der Verkehrspoltik hat die CDU schon immer den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem Maßnahmen gegenben, die die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt hätten (obwohl diese von Verkehrsforschern und Initiativen massiv gefordert wurden).
  • Im Umweltschutz waren der CDU immer die Interessen der Industrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die unter Umweltverschmutzung gesundheitlich litten – und der vielen Toten, die durch die Umweltverschmutzung verursacht wurden und werden.
  • Atomkraft: Die Gefahr der Verstrahlung weniger oder auch vieler Menschen wurde billigend in Kauf genommen.

Warum jetzt plötzlich – in der Corona-Krise – dieser Gesinnungswandel? Warum ist jetzt das Leben der Alten und Schwachen der CDU plötzlich wichtiger als die Wirtschaftsinteressen?1

Den Rest des Eintrags lesen. »
  1. Ich will übrigens nicht behaupten, diese Menschen wäre der CDU -und schon gar nicht jedem in der CDU – egal. Im Gegenteil. Die übliche polit-ökonomische Erklärung für solche Entscheidung, die das Leben von Menschen kosten ist jedoch: Wenn die Wirtschaft floriert, schafft das Arbeitsplätze und Arbeit ist die Hauptdeterminante für Wahlerfolge.[↩zurück ↩]

Tags: , , , , ,

Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

Tags: , , , , , ,

CDU: Die Zukunft wird einstellig

In meine Artikel Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems” (vom Juni 2019) habe ich auf einen sich vollziehenden Wertewandel hingewiesen, der (so meine These) eine drastische Entfremdung vor allem (aber nicht nur) der jüngeren Menschen von der CDU und damit ein langfristiges Absacken der Wahlergebnisse der CDU in Richtung 10% nach sich ziehen wird.

Ein “Größen”-ordnung, der inzwischen zumindest in Thüringen (in Umfragen) und in Hamburg (Bürgerschaftswahl 23.2.2020) – schneller als ich gedacht hätte – erreicht wurde. Dazu hat natürlich sicher beigetragen, das die CDU in Thüringen mit einer rechtradikalen Partei paktiert hat – ein taktischer Schachzug, der für jüngere Generationen völlig inakzeptabel ist und von diesen so schnell nicht vergessen werden wird.

Doch 10% ist – so zeigen die Analysen zur Hamburg-Wahl – für die CDU keineswegs die Untergrenze. Denn in Hamburg haben von den 18-29-Jährigen gerade mal noch 7% die CDU gewählt:

Quelle: Jetzt.de (Klicke auf die Graphik für den ganzen Artikel)
Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , ,

Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals (“FDP”) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche (“liberale”) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , ,

Sondermüll von CDU und SPD – 2

Seit dem 1.1.2020 müssen auch (fast) alle Unternehmen in Deutschland einen Kassenbon drucken und aushändigen 1 – egal ob der Kunde das möchte, oder nicht. Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. So sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden 2.

Mit dieser (grundsätzlich ja nicht ganz falschen – weil Steuerbetrug verhindert werden soll – und wir alle davon profitieren) Regelung gibt es jedoch vier Probleme (Details & Belege in den Fußnoten):

  • Ungleichheit: Kleine Unternehmen werden zusätzlich belastet (300-500€ pro Kasse 3 plus erhöhte Papierkosten von 500-1.000 p.a.), wogegen CDU und SPD ständig neue Steuerlücken, Subventionen und Steuererlasse für große Konzerne schaffen und den systematischen Steuerbetrug durch solche Konzerne decken (CumEx-Skandal).
  • Die SPD ist zu indirekt an einen Unternehmen für Ladenkassen-Software beteiligt, profitiert also potentiell von dem von ihr selbst verabschiedeten Gesetz 4.
  • Für den Druck der Kassenzettel wird massiv mehr Papier benötigt, was dazu führt, dass jetzt mehr Bäume gefällt werden müssen – genau die falsche Entwicklung in Zeiten des Klimawandels.
  • Da das Papier für den Termodruck in den Kassen speziell beschichtet wird 5, stellen die Kassenzettel (für Mensch, Tier und Natur giftigen) Sondermüll dar und dürften gar nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden – obwohl die meisten Menschen das aber tun.
Den Rest des Eintrags lesen. »
  1. Theoretisch sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befreiung von der Kassenbonpflicht vor, jedoch ist diese den einzelnen Finanzämtern überlassen und völlig ungeregelt – insofern muss man erst mal davon ausgehen, dass diese nicht greift.[↩zurück ↩]
  2. Mehr Infos und hier.[↩zurück ↩]
  3. “Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse” Quelle: RTL.de Plus die Entsorgung der Kassenzettel, die nicht mitgenommen werden als Sondermüll. [↩zurück ↩]
  4. ie Bewertung dieses Vorwurfes ist schwierig. Die Wirtschaftswoche hält für möglich bis wahrscheinlich, Mimikama sieht die SPD dagegen vom Vorwurf eines Skandales entlastet. Ich teile den pauschalen Freispruch der SPD durch Mimikama nicht und finde das zumindest anrüchig, das die SPD hier potentiell von der eigenen Gesetzgebung profitiert. Die SPD tut sich damit keinen Gefallen. Siehe auch: Das Problem der SPD war nicht Andreas Nahles[↩zurück ↩]
  5. Auf der speziellen Außenbeschichtung von Kassenbons befindet Bisphenol. Bisphenol A kann unter anderem die Schilddrüse, den Zyklus und sogar die Fruchtbarkeit beeinflussen. Die Substanz wird über die Haut aufgenommen. Besonders schädlich ist sie für diejenigen, die täglich damit zu tun haben – wie Kassierer, die ständig die Zettel in die Hand nehmen. Aber natürlich auch die Tier- und Pflanzenwelt, die über die Müllhalden damit in Kontakt kommt – und alle Menschen über das Grundwasser. [↩zurück ↩]

Tags: , , , , ,

Sondermüll von CDU und SPD

Kassenbon verpflichtend - als Sondermüll

Tags: , ,

CDU against our Future

CDU gegen Fridays for Future (Altmaier)

Alexander Lorz (CDU) hat gerade wieder bewiesen, warum wir die „Fridays for Future“ – Proteste der SchülerInnenn in Deutschland und besonders in Hessen weiter brauchen. Der sogenannte “Bildungsminister” hat auch bewiesen, das es Zeit wird, dass er sein Amt niederlegt und aus der CDU austritt. Denn er gefährdet nicht nur die Gesundheit und Zukunft der ihm anvertrauten SchülerInnen, sondern schadet auch massiv seiner Partei.

Lorz zu einem Ende der regelmäßigen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz aufgerufen. Siehe FAZ oder ausführlicher im original Zeit-Streitgespräch.

Dennoch hat Alexander Lorz etwas Wesentliches nicht verstanden: Es geht den SchülerInnen nicht darum, dass “der Klimaschutz […] auf der politischen Bedeutungsskala einen Riesensatz nach oben gemacht [hat] und […] als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen [ist].” – das ist die antiquierte Denke eines Machtpolitikers, der schon glücklich ist, wenn er sein Thema in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Den SchülerInnen geht es aber nicht um solche Machtpolitik – sie wollen keine bestimmte Regierung (oder eine stürzen), keine Posten und auch Ideologie. Sondern sie sehen (in Übereinstimmung mit der Wissenschaft) eine existenzielle Bedrohung der Menschheit und ihrer eigenen Zukunft und wollen, das dagegen etwas getan wird. Die CDU als Regierungspartei weigert sich (auch bedrängt von Industrie-Lobbies, die um ihre Gewinne fürchten), auch nur geringste und umweltpolitisch längt fällige Maßnahmen zu ergreifen.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , ,

Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems”

WählerInnen nach Altersgruppen
Klick für eine größere Version

In meiner Jugend hatte Westdeutschland ein Drei-Parteien-System. Die meisten WählerInnen waren per Religion, Beruf, Ehe oder Familientradition fest an eine der sog. “Volksparteien” gebunden (ca. 75% “StammwählerInnen”) und der kleine Rest bestimmt, mit welcher Partei die FDP regieren konnte / sollte (oder ob es für eine von ihnen alleine reichte).

Das machte nicht nur das Regieren leicht, sondern ermöglichte auch einen Parteiübergreifenden Konsenz über bestimmte Fragen, die der Bevölkerung nie zur Abstimmung vorgelegt wurden (Vogelschutz, US-Atomwaffen in Deutschland, Volkszählung, Geheimdienste, Überwachung, Atomkraft,…).

Das entsprach nicht dem Verständnis von Demokratie, dass ich aus Büchern und der Schule entwickelt hatte. So war ich damals über die Gründung der Grünen sehr erfreut und habe mich bald als Mitglied und durch lokalpolitisches Engagement dort eingebracht.

Seitdem hat sich viel zum Besseren entwickelt im politischen Deutschland. Doch was bisher Verschiebungen im Detail waren (Einzug der Grünen in den Bundestag, erste Rot-Grüne Koalitionen, Einzug der Linken in den Bundestag,…), hat sich in diesem Jahr und spätestens mit dem Ergebnis der Europawahl zu einer grundsätzlichen Umwälzung entwickelt.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , ,

Gegen religiöse Gesetze in Hessen

KircheReligionsgemeinschaften(1), die ihren Mitgliedern vorschreiben(2), was sie zu tun und zu lassen haben, ist in meinen Augen eine problematische, aber immerhin interne Angelegenheit. Egal, ob es um Kleidungsregel, Essens-Angelegenheiten oder Verhalten geht. Es sind für mich immer Versuche, durch Macht Kontrolle über das Individuum aus zu üben. Aber wie gesagt, das ist deren interne Angelegenheit.

Problematisch wird es für mich, wenn Religionsgemeinschaften versuchen, ihre Regeln auch Anderen, anders- oder nicht-gläubigen Menschen aufzuzwingen. Diese Religionsgemeinschaften haben mich zum Gegner. Der schlimmste Fall ist, wenn Religionsgemeinschaften ihre Macht nutzen, um ihre Regeln in Gesetze zu fassen und die Macht des Staates ausnutzen, um “Fehlverhalten” (in ihren Augen) mit Geld- oder sogar Haftstrafen zu belegen.

Ich bin – obwohl und weil ich mich selbst als Christ bezeichne – strikt gegen solche Vermischungen von Staat und Religion. Denn während eine Religion eine Überzeugungsgemeinschaft darstellt (der normalerweise freiwillig beigetreten wird), stellt ein Staat eine territoriale Zwangsgemeinschaft dar, aus der niemand austreten darf. Daher hat ein demokratischer Staat (im Gegensatz zur Monarchie oder Diktatur) eine religiöse Neutralität zu wahren.

Gesetze, Verordnungen, Parteien und Religionsgemeinschaften, die diese Neutralität umgehen oder bekämpfen oder es versuchen, haben mich zum Gegner.

Die Tanz- und Filmaufführungsverbote in Deutschland an den sogenannten “stillen Feiertagen” sind für mich ein Beispiel dafür, wie Religionsgemeinschaften erfolgreich ihre Macht genutzt haben, um die gesamte Bevölkerung ihren Regeln zu unterwerfen. Die meisten dieser religiösen Gesetze sind zwar in vordemokratischer Zeit entstanden, doch besonders CDU und SPD haben diese bisher (mit oder ohne Druck der großen Kirchen) immer entschieden verteidigt.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , ,

LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus “Politik ist…

Hier ist mein “Kümmern” – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , ,