Artikel getaggt mit AfD

Mein Wahlaufruf: Wählt das Klima!

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wie immer, ist es einfach, klar zu sagen, wen ich nicht wählen werde. Nein, es ist sogar viel einfacher als sonst – hier in Kurzfassung: F. Merz (herzloser gemeiner Schildborstling (Scutellinia scutellata)), Lindner (prinzipienloser, vertrauensunwürdiger Opportunist), S. Wagenknecht (machtgeile, herzlose Opportunistin), AfD (Nazis). Die SPD auch nicht, auch wenn meine Ablehnung nicht so entschieden ist. Meine Gründe (über die unsäglich Person O. Scholz hinaus) habe ich hier schon vor einiger Zeit aufgeschrieben: Das Problem der SPD war nicht Andrea Nahles (2019).

Traditionell habe ich ja eine gewisse Affinität zu den Grünen – doch sind mir ihre Positionen oft zu weich und wenig konsequent, zu sehr an der politischen Mitte und dem Bildungsbürgetum (zu dem ich durchaus gehöre) orientiert und zu US-unkritisch. Andererseits halte ich das grüne Spitzenpersonal (Baerbock und Habeck – auch wenn sie durchaus auch Fehler gemacht haben (Fehlerkultur!)) – für die besten Politiker, die die Grünen je hatten (klar besser als Joschka Fischer und Jürgen Trittin). Und auch besser, als alle anderen Spitzenpolitiker:innen, die mir einfallen. Das ihnen so viel Hass von den Rechten entgegen schlägt, bestätigt das für mich nur.

Andererseits würde ich gern ein Zeichen setzen, dass mir die Politik der Grünen zu wenig konsequent ist, also eine Partei wählen, die mir wichtige Themen konsequenter verfolgt.

Ich hatte mal die Hoffnung, dass die Piraten(partei) hier eine Opposition sein könnte, die den Grünen Druck machen könnten (und hatte mich bei Ihnen engagiert). Doch nachdem sie sich mit unsachlichen Streitereien und Mobbing selbst zerlegt (und an Sachpolitik interessierte Menschen verjagt) hat, ist meine Sympathie gering und sie hat seither nichts getan, um dieses Bild zu korrigieren.

Wie sieht es mit der Linke aus, die sich mit der Solo-Karriere von Frau Wagenknecht ja aus der Promi-Bevormundung befreit hat? Und auch die SED Vergangenheit inzwischen weitgehend hinter sich gelassen zu haben scheint (diese Leute sind – wenn nicht bei der BSW – dann wahrscheinlich längst bei der AfD, wo sie auch besser hinpassen). Ja, die Linke ist für mich bei dieser Wahl tatsächlich eine Alternative.

Die richtige? Nun dafür schaue ich mal auf die Themen, die mir wirklich wichtig sind:

Meine Themen:

  1. Klimawandel
  2. Klimaschutz
  3. Regenerative Energien
  4. Menschenleben retten (vor dem Klimawandel, vor Nazis, vor Armut und Hunger)
  5. Nazis
  6. Armut und Hunger

Warum für mich das Thema Klima so entscheidend ist, habe ich in meinem Artikel Erderwärmung oder Klimawandel? ausführlich begründet. Wer dieses Risiko nicht sieht (sehen will), mag zu komplett anderen Wahlentscheidungen kommen, als ich.

MIt dieser Priorisierung lande ich bei den Grünen – denn die Klimapolitik der Linken kann mich nicht überzeugen. Zum Einen geben sie die Schuld am Klimawandel komplett an die Großunternehmen weiter – und stellen deren Bekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Klimapolitik. Dabei sind individueller Konsum und Verkehrsverhalten mindestens genauso dafür verantwortlich. Das ist mir zu einseitig und vor allem keine Perspektive für einen konstriktive Regierungspolitik gegen den Klimawandel. Zum Anderen ist ihre Forderung „Runter mit den Energiepreisen“ kontraproduktiv, weil sie zu Energieverschwendung führt und eine Anspruchshaltung darstellt, die uns nicht mehr leisten können und die uns in den Hitzetot führt.

Den Klimawandel können wir meiner Meinung nur bekämpfen, wenn wir alle Gewohnheiten und Anspruchshaltungen in Frage stellen. Und die sozialen Auswirkungen lassen sich anders bekämpfen, als durch günstige Preise.

Doch bevor ich mich entscheide, noch ein Realitäts-Check mit dem Wahl-o-Mat:

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Wir können nicht weichen

Gastbeitrag von Stefan Balazss

Foto: Carsten Buchholz

Wenn die Dummheit doch gewinnt
die Menschen Fakten streichen
und so die Wahrheit stets verglimmt
Wir können dann nicht weichen!

Wenn Schatten Licht verdrängt
Erklärungen nicht reichen
Fanatismus den Geist verengt
Wir können dann nicht weichen!

Wenn Sprache die Spur verlässt
verbal geht über Leichen
verliert sich auch der letzte Rest
Wir können dann nicht weichen!

Wenn Schweigen Reden besiegt
die Leisen sich weg schleichen
und dann der Schreihals alles kriegt
Wir können dann nicht weichen!

Wenn der Hass zu siegen droht
Geisteskräfte ausbleichen
wenn jeder Dialog ist tot
Wir können dann nicht weichen!

Wenn viele weitergehen
Haltelinien nicht reichen
wir müssen standhaft stehen
Wir können dann nicht weichen!

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Darmstadt, 8. Februar 2025: Demo Solidarität statt Rechtsruck – 14 Uhr

Am Samstag, 8. Februar, ruft das „Bündis gegen Rechts Darmstadt“ (BgR) zu einer großen Demo auf: „Solidarität statt Rechtsruck“.

14:00 Uhr startet die Demonstration am Georg-Büchner-Platz. Ab 15:30 Uhr findet am Karolinenplatz eine Kundgebung mit Reden aus der Zivilgesellschaft und Live-Musik statt.

„Zeigen wir, dass wir viele sind! Dass wir uns unsere offene und vielfältige Lebensweise nicht nehmen lassen und dass wir dem Rechtsextremismus und dem Demokratieabbau entschlossen entgegentreten!“ (BgR)

Alle Infos: https://www.bgr-darmstadt.de/

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Darmstadt und der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Denkzeichen Güterbahnhof in Darmstadt
Denkzeichen Güterbahnhof in Darmstadt

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Dieser Tag markiert nicht nur das Ende unvorstellbaren Leids, sondern mahnt uns auch, niemals zu vergessen, was geschah.

Doch die Grauen des Holocausts begannen nicht erst in Auschwitz. Sie nahmen oft an Orten ihren Anfang, die wir heute als unscheinbar oder alltäglich wahrnehmen – so auch hier in Darmstadt, am ehemaligen Güterbahnhof. Das Denkzeichen Güterbahnhof erinnert an die Deportationen von tausenden Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie anderen Verfolgten.

In der Zeit des Nationalsozialismus diente der Güterbahnhof als Sammel- und Ausgangspunkt für die Deportationen. Von hier aus wurden Menschen in Viehwaggons gezwungen, auf eine Reise ins Ungewisse – oft mit dem Ziel Auschwitz oder andere Vernichtungslager. Familien wurden auseinandergerissen, ihrer Würde beraubt und in vielen Fällen ermordet. All dies geschah hier, mitten in Darmstadt, vor den Augen der Gesellschaft. Siehe auch meinen Beitrag 1944: Wurden doitsche Täter zu deutschen Opfern?

Immer wieder wird das Denkzeichen Güterbahnhof vandaliert und zerstört (siehe oben) – und das wird als schlimmer Skandal diskutiert. Und das Denkmal dann wieder hergerichtet. Für mich ist das allerdings eher ein Prozess poltischer, interaktiver Kunst. Denn das Denkzeichen selbst ist ein totes Objekt (abgesehen von Beträgen an Tagen wie heute) und steht an einem Ort, an dem es einfach übersehen werden kann. Erst durch den Akt des Vandalismus findet eine Auseinandersetzung mit dem Denkzeichen und dessen Thema statt – und zwar gleich gleich dreifach:

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Sag ihre Namen

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen tödliche Opfer von rassistischer Gewalt. Menschen, wie du und ich.

Die rechtsextremistische Tat kam trauriger Weise nicht überraschend, sondern ist vielmehr ein Zeichen der seit Jahren voranschreitenden Radikalisierung und erschreckendes Zeichen einer verhärtenden Gesellschaft in der Ausgrenzung, Hass und Gewalt immer noch zum brutalen Alltag gehören.

Noch immer müssen Menschen aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft, ihrer politischen Haltung oder ihres Glaubens mit der Angst leben angegriffen zu werden. In Deutschland. Ein Zustand, der unerträglich ist und es schon immer war.

Sag ihre Namen - Hanau 2020: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, 
Kaloyan Velkov

Gökhan Gültekin,

Sedat Gürbüz,

Said Nesar Hashemi,

Mercedes Kierpacz,

Hamza Kurtović, 

Vili Viorel Păun,

Fatih Saraçoğlu,

Ferhat Unvar

Kaloyan Velkov


Update 19.2.2025:

Lesung im Staatstheater Wiesbaden: Lesung: Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland

Das zu kurze Leben meines Bruders Gökhan Gültekin und der Anschlag von Hanau – mit den Autoren
Çetin Gültekin & Mutlu Koçak Do 27 02 2025.

Rassismus tötet – eine bewegende Geschichte und ein aufrüttelnder Appell

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Gökhan Gültekin war einer von ihnen – einer von denjenigen, die der rassistische Täter nicht in „seinem” Land ertragen wollte. Çetin Gültekin erzählt in seinem Buch die berührende Geschichte seinesBruders und zeigt: Wir sind nicht „die Anderen“, wir sind ein Teil der deutschen Gesellschaft.
In Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor fünf Jahren lesen die Autoren Çetin Gültekin und Mutlu Koçak im Kleinen Haus des Staatstheater Wiesbaden aus ihrem Buch.

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#SAYTHEIRNAMESMehr

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Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals („FDP“) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche („liberale“) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
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FAZ: Die Zeitung des Kapitals & ihre Allianz mit der AfD

Jutta Ditfurth ist eine Person des öffentlichen Lebens, deren Werdegang ich seit meiner Jugend so aus dem Augenwinkel verfolge. Damals eine Flügelkämpferin bei den Grünen hat sie sich u.a. dagegen gestemmt, dass die Grünen eine Partei des Kapitalismus werden. Sie hat später die Grünen verlassen, statt sich in der Hoffnung auf einen Ministerinnenposten anzupassen. Seither hörte ich immer mal wieder etwas von ihr – sei es als streitbare Publizistin, sei es über ihre Kleinpartei ÖkoLinX – Antirassistische Liste.

Man muss nicht ihre Positionen teilen, um Achtung vor der Konsequenz ihres Lebenswerkes zu haben.

Zuletzt tauchte sie wieder häufiger in meiner Wahrnehmung auf. Weil sie sich kritisch zur Klima-Schutz Bewegung „Exstiction Rebellion“ geäußert hatte – der ich hier im Blog auch schon einen – positvien, aber wenig inhaltlichen – Beitrag gewidmet hatte. Ich nahm die Überschrift (s.rechts) wahr (in dem Augenblick hatte ich keine Zeit, den Artikel zu lesen) und speicherte ab: Vielleicht muss man die „Exstiction Rebellion“ Bewegung doch etwas krtischer sehen, als mir die positiven Presse-Artikel, die ich bis dahin gelesen hatte, nahelegten (hier ihre Kritik in der Frankfurter Rundschau). Denn ich schätze Jutta Dithfurt als kritische Denkerin – ohne deshalb gleich ihre Positonen zu teilen.

Bevor ich mich jedoch näher mit der „Exstiction Rebellion“ beschäftigen konnte, tauchte die Überschrift immer wieder auf – im Gesichtsbuch. Ungewöhnlich oft, und ungewöhnlich lange. Normalerweise rauschen die Headlines so durch, manchmal von ein paar Freunden erneut gepostet, aber dann verschwinden sie im digitalen Heuhaufen und wenn ich sie später dann doch brauche, muss ich die Suchmaschinen bemühen.

Nicht so hier – Jutta sah ich plötzlich fast jeden Tag. Über Wochen. Das fand ich dann doch etwas verdächtig und ich schaute näher hin. Und tatsächlich – jemand bezahlte dafür, dass mir Jutta immer wieder begegnete. Der Sceenshot oben ist eine Anzeige, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schaltete. Die allerdings das Gegenteil von dem erreichte, was beabsichtigt war.

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Lernunfähige AfD missbraucht ausländisches Fotomaterial

Den Grünen ist es mindestens ein Mal passiert. Anderen Parteien sicher auch schon mal (erinnere mich vage an einen Vorfall bei der CDU). Sie haben Werbung für sich mit Bildern von Menschen gemacht, die nicht zu ihnen gehören. Bildern von Profi-Fotografen oder gar mit Bildern auf der Stock-Fotografie.

Da ergibt sich immer das potenzielle Problem, das die abgebildeten Personen (und die Fotografen) mit der Botschaft, die in der Politik mit diesen Bildern transportiert wird, möglicherweise nicht einverstanden sind. Und evtl. sogar öffentlich wiedersprechen.

Und: Sofern Stock-Fotografien verwendet werden – ist es sehr wahrscheinlich, dass ausländisches Fotomaterial verwendet wird, Material für das weder Models noch Fotograf eine hier übliche Entlohnung erhielten.

Die meisten Parteien haben daraus gelernt. Schnell. Die AfD jedoch nicht. Im Gegenteil hat diese Partei die Verwendung von von fremdem Fotomaterial ohne Erlaubnis zu eine ihrer Methoden gemacht. Ich berichtete darüber bereits in Die AfD Darmstadt & die rumänischen Models und in The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung

AfD missbraucht slovakische Jugendliche für fremdenfeindliche Forderung

AfD missbraucht slovakische Jugendliche für fremdenfeindliche Forderung – klick auf Bild für das komplette AfD Plakat

Jetzt ist mir ein weiterer Fall von Bildmissbrauch zu Ohren gekommen:

Mit dem Bild von fünf fröhlichen Jugendlichen wirb die AfD für eine „deutsche Leitkultur“  und fordert „Islamfreie Schulen“.  Schlimm was da an Hass mitschwingt – und Jugendlich trifft, deren einziger Fehler ist, von den Eltern in einer bestimmten Religion erzogen worden zu sein. „Judenfreie Schulen“ hieß das früher. Erzähle mir keiner, die AfD würde nicht Nazi-Rethorik kopieren.

Ein weiteres Problem jedoch: Das Bild wurde nicht nur ohne Zustimmung der Agentur und der jugendlichen Models verwendet, sondern es wurde ursprünglich „gemacht um Multikulturalismus zu bewerben.“ Und zwar in der Slovakei – und alle abgebildenten Personen sind solvakischer Nationalität. Der Fotograf teilt ausdrücklich mit: „Wir distanzieren uns strikt von seiner Verwendung im genannten Kontext.“ (siehe unten). Den Rest des Eintrags lesen. »

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Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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BTW2017: The Very Real Sin City

Einfach, aber falsch vs. complex aber richtig

Einfach, aber falsch vs. complex, aber richtig.

Sie kommt so schnell näher, die Zeit läuft mir davon. Die Bundestagswahl 2017. Also dringend Zeit a) drüber zu bloggen und b) mich zu entscheiden, was ich wähle. Wählen werde ich auf jeden Fall. Deshalb: Politik ist… .

Aber welcher Partei ich meine Stimme geben werde, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde diesen Artikel nutzen, um meine Gedanken zu ordnen und hoffentlich eine Entscheidung daraus ableiten. Vielleicht sogar eine Wahlempfehlung. So werde ich vorgehen:

Ich werde jede für mich relevante Partei zu den mir wichtigen Themen nach drei Kriterien untersuchen: Programm (so war ich bei der Hessenwahl 2013 und der Kommunalwahl 2016 vorgegangen), Glaubwürdigkeit und strategische Überlegungen (mein entscheidendes Kriterium bei der OB Wahl 2017).

Die für mich bei dieser Wahl wichtigen Themen sind:

  • Waffenexporte
  • Umgang mit Menschen in Not (Familien, Arbeitslose, Vertriebene, Obdachlose, …)
  • Verteilungs- und Wirtschaftspolitik
  • Außenpolitische Abkoppelung von den USA

Das für mich wichtigste Thema, die Bildungspolitik, ist sehr überwiegend Ländersache (und das ist gut so!) und steht deshalb nicht zur Abstimmung. Das für mich weiterhin dringende und wichtige Thema Umwelt- und Klimapolitik hat seine entscheidenden Konflikte dort, wo es mit den Gewinn-Interessen von mächtigen Konzernen kollidiert und ist deshalb nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu betrachten und wird davon dominiert.

Fangen wir einfach an:

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