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Die AfD Darmstadt & die rumänischen Models

Nov 4

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Politik | 7 Kommentare

AfD Darmstadt - vor braunem Hintergrund

Die AfD Darmstadt – vor (überwiegend) braunem Hintergrund (Fotos: AfD-Webseite, m)

Die AfD versucht gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass sie deutsche Arbeitsplätze sichern will. Jedenfalls lässt sie das ihre Wähler glauben. In ihrem Programm steht das nicht exakt so, aber das liest ja eh kaum jemand ihrer Wähler.

Und weil die AfD Darmstadt auch bei jungen Wählern landen will, ist sie auch auf Facebook präsent. Ganz groß mit einem peppigen Bild, das die freudige Zustimmung von zwei attraktiven,coolen, jungen Menschen (sorgfältig quotiert: ein Mann, eine Frau) dokumentiert. “Toll” sollen wir denken, “diese Partei ist jung und hipp!”:

AfD Darmstadt Facebook Seite

Von der AfD Darmstadt Facebook Seite

Pustekuchen! Wenn wir uns zum Vergleich die Leute ansehen, die in Darmstadts AfD wirklich was zu sagen haben, dann sehen wir die alten Männer oben rechts. Keine Frau. Kein junger Mann. Deutsche Spießigkeit vor braunem Hintergrund.

Sind die abgebildeten jungen Menschen vielleicht Teil des engagierten AfD Nachwuchses? Noch zu grün hinter den Ohren, um Verantwortung zu übernehmen? Kleben Plakate und so?

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AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

Apr 17

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Nazis, Politik | 8 Kommentare

AfD Anhänger

Update 15.12.2016: AfD unterbindet Radio-Übertragungen aus dem Darmstädter Stadtparlament.

Update 12.7.2016: Die AfD Darmstadt zwingt jetzt den Darmstädter Blogger Jörg Hélene dazu einen Beitrag in seinem Blog zu löschen.

Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, will Kritiker zum Schweigen bringen. So wie Herr Erdogan. Der Darmstädter Verein “Bunt ohne Braun” hatte über die AfD informiert und dabei unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

  • „In der AfD haben viele ehemalige Mitglieder der NPD eine neue politische Heimat gefunden“
  • die AfD sei „in weiten Teilen auch rechtsradikal“
  • die Partei „hetze pausenlos gegen Geflüchtete“

Die Verbreitung dieser Einschätzung der AfD will Herr Mohrmann verbieten. Er hat dem Verein einen Abmahnung geschickt und verlangt dafür Gebühren. 887,03 Euro. Für die Arbeit, die der Rechtsanwalt Hans Mohrmann in die Abmahnung gesteckt hat. Sowie je 500 Euro für jede weitere Verbreitung dieser Einschätzung der AfD. (Quelle: Darmstädter Echo)

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Prognose-Diagnose

Mrz 8

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 8 Kommentare

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerBlogger-Kollege Jörg Heléne hatte (noch vor mir) eine Prognose zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt abgegeben. Ich hatte es ihm nachgemacht, auch weil ich ein paar seiner Einschätzungen nicht teilte. So hielt ich die Grünen (in Darmstadt) für stärker und die AfD (in Darmstadt) für schwächer. Mit ersterem lag ich richtiger, mit letzterem er. Und so wie ich die Grünen noch unterschätzt hab, hat er die AfD noch unterschätzt.

Und wenn ich schon mal beim Prognosenvergleich bin, dann mache ich ihn gleich richtig. Hier also der ultimative Prognose-Battle: Jörg gegen Carsten, Urrumbel*  gegen Oigeplackter**, Politikwissenschaftler gegen Ökonom. Just for fun. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Das Darmstädter Kommunalwahlergebnis

Mrz 8

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 3 Kommentare

Auszählung beendet…                     and the winner is:

Kommanalwahlogo von Matthias Mischler

Die WählerInnen!

Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel:

Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Darmstadt 2016

Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt

Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition (zusammen 47,9) fehlen damit 2 Stimmen (Grüne 21, CDU 13, benötigt werden für eine Mehrheit aber 36 Stimmen).

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Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Feb 29

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 2 Kommentare

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

Feb 3

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Hessen, Kommunalwahl 2016 | 9 Kommentare

Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 

 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Gefährliche patriotische Sex-Phantasien

Jan 17

Gepostet von Carsten in Fremde Länder, fremde Sitten, Nazis, Politik, Vertreibung - Flucht - Asyl | 8 Kommentare

Feiernde Geflohene

Geflohene feiern ihre Ankunft in Darmstadt: Gefährlicher als das Oktoberfest?

Aktuell wird viel darüber spekuliert, ob und wie Kultur und Religion von Migranten und Geflohenen deren Umgang mit Frauen beeinflusst und ob bestimmte kriminelle Taten (“Köln”) mehr sind als einmalige Ereignisse. Dabei werden pauschale Vorwürfe erhoben, ohne dass diese belegt würden. Solche Behauptungen wurden von Pegida- und AfD Anhängern verbreitet, aber auch von Journalisten und Kommentatoren sowie von um WählerInnenstimmen buhlenden Politikern von AFD, CSU, CDU, SPD, Grünen und sogar vereinzelt Linken (in dieser Reihenfolge der Häufigkeiten). All diese Behauptungen waren jedoch meist sehr subjektiv und höchstens mal exemplarisch belegt (wobei sich viele dieser “Belege” später als gezielte Falschmeldungen aus interessierter Quelle entpuppten). Nie mit harten Daten und Fakten.

Da wir in Deutschland ja schon lange Zuwanderung vom Migranten und Flüchtenden haben, die sowohl den religiösen als auch den kulturellen Profilen der aktuellen Neuankömmlinge entsprechen, müssten solche Tendenzen statistisch nachzuweisen sein. Dachte ich mir. Also habe ich mich auf die Suche nach Daten gemacht. Und genug Daten gefunden, um einen Realitäts-Check zu machen. Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA bietet explizite Daten zur Entwicklung von sexuell motivierten Verbrechen gegen Frauen in Deutschland (1987-2014). Daten zur Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland konnte ich von der Webseite des statistischen Bundesamtes abrufen (1991-2014).

Diese Daten waren mit ein paar Einschränkungen im Detail verbunden (auf die ich unten noch zu sprechen komme), aber sie sprechen eine klare Sprache:

Während die Zahl der Ausländer in Deutschland leicht steigt, sinkt oder stagniert die Zahl der Sexualdelikte in Deutschland.

Überrascht? Passt so gar nicht zu den Vorurteilen und zur öffentlichen Diskussion. Aber Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Und können natürlich auch täuschen. Kommen wir also zu den schmutzigen Details.

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Wie prophezeit: Die AfD zerlegt sich selbst

Jan 6

Gepostet von Carsten in Hessen, LTW 2013, Politik | Comments off

Ich hatte es ja kommen sehen: Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” zerlegt sich selbst. Erste Säuberungswellen schwappen – vom Bundesvorstand aus – durch die Partei. Und Hessen ist der Hauptschauplatz.

Hier in Hessen wurde einer von drei hessischen Vorstandssprechern,Volker Bartz, durch den Bundesvorstand entmachtet – nur Tage nachdem bereits der Schatzmeister der AfD in Hessen, Peter Ziemann, mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben wurde. Seine Vorstandskollegin Angela Miehlnickel (aus dem Rheingau-Taunus-Kreis) trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück.

AfD-Sprecher Konrad Adam kritisierte öffentlich Äußerungen in seinem Kreisverband Hochtaunus und musste kurze Zeit später einen Putschversuch auf einer wohl satzungswidrigen Kreisversammlung abwehren, die wiederum ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden im Hochtaunus, Hans Weber, zur Folge hat.

Am 28. Dezember gab Irina Smirnova, bis dahin Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ihren sofortigen Amtsverzicht bekannt. In ihrer Rücktrittserklärung an den Bundesvorstand erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Führungszirkel um Lucke. Es gebe im Vorstand einen „inneren Vorstand“, der Entscheidungen im Alleingang treffe. „Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktion“, so Smirnova laut FAZ. Der „autoritäre Führungsstil von Herrn Lucke“ sei eines der „Hauptprobleme“ der Partei. „Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Lebens zu opfern für solch einen Unsinn wie innerparteiliche Balgerei“, zitiert die FAZ Smirnova.

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Ergebnisse der U18 Wahlen in Darmstadt

Sep 15

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Hessen, LTW 2013, Politik | 5 Kommentare

Am Freitag, 13.September haben 1995 Kinder und Jugendliche in Darmstadt gewählt. Die U 18-Wahl ermöglichte ihnen eine Woche vor der Bundestagswahl in insgesamt 14 Wahllokalen auch ihre Stimme für die zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Hier die Ergebnisse:

 

U18 Wahl

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

Sep 9

Gepostet von Carsten in Bildungspolitik, Darmstadt, Politik, Schule | 3 Kommentare

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle		 3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung		 1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform		 5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler		 5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz		 1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt		 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem		 1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler		 3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler		 5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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