Artikel getaggt mit Landtagswahl

LTW Hessen 2018: Werd ich doch taktisch wählen?

Piraten hatte ich mich entschieden. Bei der Landtagswahl Hessen 2018. Und hatte das nicht nur für mich systematisch hergeleitet, sondern auch hier öffentlich gemacht. Dafür von Jörg – den ich zwar noch immer nicht persönlich kenne, aber dessen Meinung ich sehr schätze – eine umfangreiche und gut begründete Kritik erhalten. Die mich letztlich nicht umstimmen konnte (aber durchaus ein paar Zweifel gesät hat).

Und jetzt werde ich meiner eigenen Wahlempfehlung wohl doch nicht folgen.

Nicht aus inhaltlichen Gründen. Inhaltlich halte ich weiterhin daran fest, das die Piraten (mit knappem Vorsprung vor den hessischen Linken) meine politischen Ansichten am besten vertreten. Sondern aus taktischen Gründen, die sich im letzten Monat entwickelt und sich mir in der möglichen Konsequenz erst in den letzten Tagen erschlossen haben.

Die sich ganz nüchtern ausdrücken lassen – in Zahlen:  Den Rest des Eintrags lesen. »

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LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus „Politik ist…

Hier ist mein „Kümmern“ – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

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Meine bildungspolitischen Wahlprüfsteine

Ich beschäftige mich ja inzwischen seit knapp 30 Jahren mit Bildungspolitik und die Bildungspolitik wird ein zentraler Faktor sein bei meiner Wahlentscheidung bei der Landtagswahl am nächsten Sonntag.

Der Vergleich der schulpolitischen Vorschlägen für von Schülern des LGG mit den Programmen der Parteien hat mich auf die Idee gebracht, das Gleiche auch mit meinen eigenen Vorstellungen zu tun. Das war einfach, da ich diese bereits letztes Jahr für einen Blog-Beitrag ausformuliert und aufgeschrieben hatte. Auch die Programme der wichtigsten Parteien hatte ich ja bereits.

Allerdings musste ich die Bewertungssystematik etwas ändern. Wenn ich wie beim letzten Mal einen Punkt für „keine Aussage“ vergebe, werden die kleinen Parteien, die sich zu vielen Punkten gar nicht äußern, gegenüber größeren Parteien bevorzugt, die sich wenigstens zu vielen Themen äußern, dafür aber auch mal das Gegenteil davon vertreten, was ich für richtig halte. Deshalb ist die neue Systematik:

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5 Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Minimale Übereinstimmung
  • 0 Punkte: Im Programm nicht erwähnt
  • -1 Punkt: Ablehnung
  • -2 Punkte: Starke Ablehnung

 

Hier die Auswertung:

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CDU fördert Linksradikalen mit 840.000 €

Freide den Hütten - Kreig den Palästen

Diese Parole ist bei linksextremistischen Gesetzesbrechern „en vogue“ – warum unterstützt die hessische CDU so etwas? Bildquelle: „rotefahne.eu“.

In Hessen deutet sich ein politischer Skandal an, der die Karten für die Hessen-Wahl am Wochenende völlig neu mischen könnte. Steuergelder des Landes Hessen werden zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes verwendet und ein polizeibekannter Aufwiegler erhielt und erhält öffentliche Würdigung und Unterstützung – von völlig unerwarteter Seite: Amtsträger und Parteifunktionäre des konservativsten aller CDU-Landesverbände sollen in diese Affäre verwickelt sein – unter anderem aus dem hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Der parteilose Linksradikale G. Büchner wird in einschlägigen Kreisen für seine revolutionären Ansichten verehrt und idealisiert. Er gilt nach Informationen des hessischen Rundfunks als „unerschrockener Aktivist“.  Büchner stammt aus Riedstadt-Goddelau und kam beim Studium in Straßburg in Kontakt mit französischen Radikalen. Um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, verdingte er sich auch als Autor kommerziell wenig erfolgreicher Sozialdramen. Generell jedoch gilt er als arbeitsscheu – ein Bild, dass er selbst durch öffentliche Äußerungen pflegt wie: „Unser Leben ist der Mord durch Arbeit; wir hängen fünfzig Jahre lang am Strick und zappeln; aber wir werden uns losschneiden“.

Überregional bekannt wurde Büchner durch die Gründung verfassungsfeindlicher Gruppen in Gießen und Darmstadt sowie politische Schriften und Flugblätter, in denen er gegen die Wohlhabenden hetzt und zur Abschaffung des Privateigentums, zu Gesetzesübertretungen und Gewalt aufruft. Er hat wiederholt gesuchte Terroristen mit Falschaussagen, Verstecken und Fluchtmöglichkeiten unterstützt. Wegen der Beteiligung an terroristischen Plänen wurde nach ihm gefahndet – durch Flucht ins Ausland konnte er sich der Verhaftung jedoch entziehen.

Kennern der links-extremistischen Szene ist völlig unbegreiflich, warum auch Mitglieder der hessischen CDU Büchners Machenschaften und radikalen Ansichten öffentlich würdigen. Mindestens 840.000 € aus den Kassen der Landesregierung wurden nach Informationen des Hessischen Rundfunks dafür missbraucht.

Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der ungenannt bleiben möchte, konnte ausschließen, dass Büchner ein V-Mann sei: „Der VS unterstützt keine Personen aus dem linksradikalen Umfeld mit finanziellen Zuwendungen. Solche Programme beschränken sich ausschließlich auf Rechtsradikale.“ Auch sei er nicht in einem Aussteiger- oder Zeugenschutzprogramm untergebracht: „Die Unterstützung dieses Büchners durch die Landesregierung ist uns ein völliges Rätsel und widerspricht all unseren Richtlinien.“ Allerdings könnte es sein, dass der Verfassungsschutz die Politik unzureichend informiert habe. Schließlich habe man selbst Büchner nach seiner Flucht „ein wenig aus den Augen verloren.“

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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