Ein musikalisch irrelevanter Sänger (Name tut nichts zur Sache) hat sich berufen gefühlt mitzuteilen:
Archiv der Kategorie Politik
Gastbeitrag von Ralph Hoffmann
Ich lese gerade den Beschluss zu den Asylverfahren, veröffentlicht seitens der SPD-Fraktion
Punkt 4.1. ist die Schaffung von neuzeitlichen Ghettos. Dort sollen die Betroffenen solange drinnen bleiben, bis das BAMF dann mal entschieden hat, ob Asyl, ob Flucht, ob unberechtigt. Erst dann werden die Menschen entweder abgeschoben, oder auf die Kommunen verteilt. Die Aufnahmeeinrichtungen und die neuen Abschiebeeinrichtungen in Bayern reichen jetzt schon nicht aus, und Integration kann so auch nicht gelingen. Und unter 4.3 wird dann geregelt, dass Asylsuchende nun anstatt 3 Monate dann bis zu 6 Monate in Lagern gehalten werden sollen. Die GUs sind ja schon schlimm, aber die Aufnahmeeinrichtungen, also die neuen Ghettos, sind nur noch übel.
4.3 mit den sicheren Herkunftsländern ist einfach nur noch ein Hohn. Drastisches Beispiel ist der Kosovo: Wenn da alles so sicher ist, was macht dann die Bundeswehr noch da? Aber das wurde bereits zur Genüge durchgekaut. Für Roma und Lesben/Schwule/Transidentische ist das ein Wahnsinn; gerade für letztere kennen wir schon solch dämlich-dümmliche Aussagen aus Deutschland, dass man sich doch verstellen solle, was ausdrücklich das EuGH untersagt hat!
Ebenfalls unter 4.3: Ersatz des Taschengeldes durch Sachleistungen. Die Essenspakete kommen damit wieder, also genau die Scheiße, die sogar die CSU in BY eingesehen hat, dass die nicht mehr gehen. Und was ist mit „Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards“ gemeint? Gut, nicht jeder Standard macht Sinn, aber ein Standard darf niemals fallen, die Mindestfläche, die einem Menschen zusteht, und die derzeit ja noch kleiner ist, als für einen Polizeihund. Soll der Standard auch zurück geschraubt werden? Wir haben in den GUs eh schon keine Intimsphäre für die Menschen mehr.
Auch unter 4.3: Beschäftigungsverbot? Was für eine Idiotie! Gebt den Leuten Arbeit und was zu tun. Arbeit ist Bestandteil der Menschlichkeit. Und wer weiß, wie lange Asylverfahren dauern. Hier steckt einfach nur noch die Angst dahinter, dass die Menschen, die in einem schwebenden Asylverfahren stecken, sich bereits durch Wohnen außerhalb einer Erstaufnahme und durch Tätigkeit bei uns integrieren, sprich: Ihr Asylsuchenden seit solange wertlose Menschen, bis wir wissen, ob wir euch akzeptieren und dann verwenden können. Dieses Menschenbild teile ich ausdrücklich nicht! Den Rest des Eintrags lesen. »
Informationsfreiheitssatzung
Sep. 17
„Informationsfreiheitssatzung“ ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.
Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.
Quelle: Wikipedia
Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.
Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »
Gastbeitrag von Matze Ferstl
München 2.9.2015 Ortszeit 1:20 Uhr: Ich bekomme das Kotzen! Das blanke, unverblümte und wörtliche Kotzen! Ja, ich war bisher Keiner, der groß Stellung bezogen hat zu der ganzen Flüchtlingsdebatte. Warum? Weil ich mich schlicht und einfach nicht damit auseinandersetzen musste. Ich hab die Nachrichten von konservativen sowie linken Medien verfolgt, ich habe bewusst beide Seiten angehört, und GEDACHT mir ein eigenes Bild zu machen.
Man könnte sagen, dass mir die Tatsachen gerade ins Gesicht geschlagen haben.
Gestern kamen laut einer Münchener Zeitung in 24 Stunden mehr als 1000 Flüchtlinge an. Ich trinke bei Zeiten mal ein Bier nach meiner Spätschicht am Hauptbahnhof, kenne den Normalzustand, den Zustand seit dem Desaster in den nordafrikanischen Ländern, den Kriegen in Nahost und so weiter.
Aber DAS (! siehe Foto) habe ich nicht ein einziges Mal gesehen!
Ich hab mir die Freiheit genommen und hab genau dieses eine Foto gemacht, aus Respekt und Anstand nicht ein einziges mehr.
Was ich gesehen habe?
Pandas sind süß und ansehnlich. Für Pandas sind eigentlich alle. Wer flieht – vor Krieg, vor Hunger, vor Leid – ist meist nicht sehr ansehnlich. Angeborene Mechnanismen lassen uns automatisch Sympathie für die Delphine, Pandas und Babys dieser Welt empfinden. Menschen auf der Flucht lösen diesen Reflex in uns nicht aus. Um mit Flüchtenden Mitleid zu empfinden, braucht man entweder einen intelligenten Geist (der in der Lage ist, zu analysieren, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen und zu verstehen, dass unser Wohlstand etwas damit zu tun hat) oder eine Fähigkeit namens Empathie (grob: Mitgefühl).
Weil dazu leider nicht alle Deutschen (und erstaunlicher Weise kaum regierende „christliche“ Politiker) in der Lage sind, ist die Initiatve #bloggerfuerfluechtlinge entstanden.
Blogger für Flüchtlinge ist eine Initiative von ganz normalen Menschen. Menschen denen nicht egal ist, wie mit anderen Menschen umgegangen wird. Menschen, die helfen wollen.
Passt. Darum schließe ich mich dem gerne an. Weil ich die Ziele teile:
Wir wollen Augen öffnen. Niemand soll mehr wegschauen.
Wir versuchen gemeinsam die Flüchtlingshilfe zu unterstützen.Wir wollen helfen!
Weltkatzentag
Aug. 8
Heute, 8.8.2015 ist Weltkatzentag. Mein Beitrag dazu:
Müssen Gutkatzen sein.
Fühle mich sehr verbunden.
🙂
Seit langem beobachte ich, dass die Schlagzeilen und „Artikel“ der Bild maßgeblich dazu beitragen, Vorurteile zu verfestigen und weiter zu verbreiten, die Völkerverständigung zu unterlaufen und Hass und Gewalt in die deutsche Gesellschaft zu tragen. Mit Journalismus jedenfalls hat dieses Blatt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dabei ist keineswegs beruhigend, dass die Hetze der Redakteure dieses Blattes täglich „nur noch“ von 2 Mio Menschen gekauft (und von vielen mehr gelesen) wird.
Angesichts der derzeitigen Eskalation von Brandanschlägen, rechter Gewalt und Propaganda gegen Flüchtlinge habe ich mich entschlossen, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie Hass verbreitet wird. Ich halte die Bild für eine wesentliche Ursache davon (jedenfalls deutlich einflussreicher als zum Beispiel NPD oder AfD).
Deshalb habe ich mich einer Initiative angeschlossen, die dort ansetzt, wo für die Verantwortlichen der Schmerz beginnt: Bei den Profiten. Bild würde nie erscheinen, wenn der Springer Verlag nicht mit Werbung riesige Profite machen würde. Bild gäbe es nicht ohne die Anzeigen großer deutscher Lebensmittelkonzerne.
Hauptanzeigenkunde ist schon seit einer Weile die Rewe Gruppe – vor allem für ihren Discounter „Penny“. Für diesen wird fast jeden zweiten Tag eine Anzeige auf der Titelseite der Bild geschaltet. Finanziert wird diese Werbung aus den Umsätzen, die die Kunden in den Läden der Rewe Gruppe mit ihren Einkäufen generieren.
Folgenden offen Brief habe ich deshalb gestern für die #Bildboykott-Gruppe an den Rewe Konzern geschrieben:
Sicherheitsstaat
Juli 4
Terror!!!!
Vorsorgen!
Verhindern!!
Bekämpfen!!!
Sofort!
Überall!!
Ausrufezeichen-Argumente für die
Stasi
nur das sich das natürlich
als
Vorratsdatenspeicherung
viel besser verkaufen läßt
zeigt doch wiedermal die
Überlegenheit des
Westens
Gastbeitrag von Felix M. Benneckenstein
Podiumsdiskussion Kein Platz für Hate Speech (Klick für größere Ansicht)
In der vergangenen Woche hießen meine Ziele zur Abwechslung nicht „Mittelfranken“, „Niederbayern“ oder „Oberpfalz“. Es zog mich über Berlin nach Südpolen und Schlesien, wo ich an der Universität Opole u.a. an einer Podiumsdiskussion teilnahm (siehe Bild rechts).
Wer die NS-Ideologie kennt, der wird sich sicherlich denken können, welchen Stand polnische Menschen seit jeher bei deutschen Rechtsradikalen haben. Nicht zuletzt träumt so ziemlich jeder Neonazi davon, eines Tages „in Breslau“, dass heute Wroclaw heißt, „einzumarschieren“. Vorrangig, um „Land zu erkämpfen“, gehen dann die Massakrierungs-Fantasien ein bisschen auseinander.
Gleiches gilt natürlich auch für die Stadt Opole, die „Oppeln“ hieß. Es war schon ein komisches Gefühl, nun genau dort hin zufahren, das muss ich zugeben.
Doch Nationalismus ist grenzübergreifend ( Wortspiel! ) und auch in Polen gibt es quasi selbstverständlich Ablehnung, Ausgrenzung und auch das, was wir heute „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennen, findet sich dort in Teilen wieder.
Vorräte anlegen
Juni 11
Winter kommt
Vorrats
daten
speicher
haltung
damit
– nur bei Bedarf! –
wir
problemlos
vom BND an die NSA
vom MAD an Krauss-Maffei
und
vom Verfassungsschutz an die
Nazis
übermittelt werden können
Winter kommt
Foto: Carsten Buchholz