Gastbeitrag von Ralph Hoffmann

CSU: Vertriebene - Eure Not ist unserer SorgeIch lese gerade den Beschluss zu den Asylverfahren, veröffentlicht seitens der SPD-Fraktion

Punkt 4.1. ist die Schaffung von neuzeitlichen Ghettos. Dort sollen die Betroffenen solange drinnen bleiben, bis das BAMF dann mal entschieden hat, ob Asyl, ob Flucht, ob unberechtigt. Erst dann werden die Menschen entweder abgeschoben, oder auf die Kommunen verteilt. Die Aufnahmeeinrichtungen und die neuen Abschiebeeinrichtungen in Bayern reichen jetzt schon nicht aus, und Integration kann so auch nicht gelingen. Und unter 4.3 wird dann geregelt, dass Asylsuchende nun anstatt 3 Monate dann bis zu 6 Monate in Lagern gehalten werden sollen. Die GUs sind ja schon schlimm, aber die Aufnahmeeinrichtungen, also die neuen Ghettos, sind nur noch übel.

4.3 mit den sicheren Herkunftsländern ist einfach nur noch ein Hohn. Drastisches Beispiel ist der Kosovo: Wenn da alles so sicher ist, was macht dann die Bundeswehr noch da? Aber das wurde bereits zur Genüge durchgekaut. Für Roma und Lesben/Schwule/Transidentische ist das ein Wahnsinn; gerade für letztere kennen wir schon solch dämlich-dümmliche Aussagen aus Deutschland, dass man sich doch verstellen solle, was ausdrücklich das EuGH untersagt hat!

Ebenfalls unter 4.3: Ersatz des Taschengeldes durch Sachleistungen. Die Essenspakete kommen damit wieder, also genau die Scheiße, die sogar die CSU in BY eingesehen hat, dass die nicht mehr gehen. Und was ist mit “Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards” gemeint? Gut, nicht jeder Standard macht Sinn, aber ein Standard darf niemals fallen, die Mindestfläche, die einem Menschen zusteht, und die derzeit ja noch kleiner ist, als für einen Polizeihund. Soll der Standard auch zurück geschraubt werden? Wir haben in den GUs eh schon keine Intimsphäre für die Menschen mehr.

Auch unter 4.3: Beschäftigungsverbot? Was für eine Idiotie! Gebt den Leuten Arbeit und was zu tun. Arbeit ist Bestandteil der Menschlichkeit. Und wer weiß, wie lange Asylverfahren dauern. Hier steckt einfach nur noch die Angst dahinter, dass die Menschen, die in einem schwebenden Asylverfahren stecken, sich bereits durch Wohnen außerhalb einer Erstaufnahme und durch Tätigkeit bei uns integrieren, sprich: Ihr Asylsuchenden seit solange wertlose Menschen, bis wir wissen, ob wir euch akzeptieren und dann verwenden können. Dieses Menschenbild teile ich ausdrücklich nicht!

Auch unter 4.3: Es ist sicherlich gut, sich besonders um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu kümmern. Aber was ist mit den begleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Die sind wohl nichts wert? Die leiden wohl nicht im gleichen Maß unter der Flucht, unter den Erlebnissen von zu hause und auf dem Weg?

Auch unter 4.3 (Anreize): “Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen.” Schon werden wieder unterschiedliche Standards zugelassen. Da werden die Bayern also wieder die Flüchtlinge und Asylsuchenden besonders quälen, weil es der angeblichen Abschreckung dient. Hier muss ein einheitliches Gesundheitssystem her, alles andere ist bullshit und unterliegt der politischen u.v.a. ideologischen Opportunität, sodass die Betroffenen zum Spielball einer dreckigen Politik werden.

Ebenfalls dort: Anerkannte Asylbewerber oder die, die länger bleiben dürfen, bekommen Zugang zu psychologischer Betreuung. Wer von Psychologie was versteht weiß, dass es wichtig ist, schnellstmöglich mit den Menschen in Kontakt zu kommen, damit die Bilder in den Köpfen sich nicht noch weiter einbrennen, unbesehen der Tatsache, ob jemand bleiben wird oder nicht.

“Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (…) wollen wir Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeits- aufnahme in Deutschland schaffen. (…) Die diplomatischen Vertretungen in den Westbalkanstaaten werden beratend tätig.”

Na klasse: Als ob nicht bekannt wäre, dass es ein Spießrutenlaufen mit Gewaltandrohung und -ausübung ist, wenn man eine diplomatische Einrichtung von uns in solchen Ländern aufsucht. Ganz schön lebensfremd. Berichte dazu kamen immer wieder in den letzten Jahren. Erst wenn man wirklich auf dem Territorium von z.B. Deutschland  oder einer Botschaft ist, ist man sicher, aber auch nur so lange, so lange man die nicht wieder verlassen muss. Wie war das 1989 mit der Botschaft in Prag?

4.5 Das existierende Kooperationsverbot wird dafür sorgen, dass Finanzmittel in den Ländern hängen bleiben. Das kennen wir sowohl aus NRW, als auch in BY, wo Söder das Geld nur teilweise weiterleitet. Der Rest geht in vorgeblichen Verwaltungsarbeiten unter.

4.10 Ich weiß jetzt schon, dass die Verkürzung des Bearbeitungszeitraumes zu lasten der Betroffenen und des Rechtsweges gehen wird. Bedeutet: Es wird schneller abgeschoben werden, als man Rechtsmittel, wenn man die überhaupt kennt, einlegen kann.

5. Siehe 4.5; zudem schwant mir bei der Aussage, “Sie werden Handlungsspielräume zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren prüfen”, schlimmes, denn das bedeutet, dass man den Weg zu Schnellgerichten einschlagen werden wird. Und ist der Weg erst einmal begonnen…

6. 670 Euronen kostet ein Fall? Na da haben die sich mal gründlich verkalkuliert. Realistischer sind Kosten für die Kommune im doppelten Bereich, mindestens. Für Nürnberg habe ich mal 15 Mio. p.a. hochgerechnet. Der Stadtrat Otto Heimbucher sagte mir heute, dass man tatsächlich mit 30 Mio Eurikel kalkuliert. Selbst ich setze das also noch zu niedrig an.

Fazit: Die Aussage mit viel Licht und mit viel Schatten ist absolutes Schönsprech. Manches klingt tatsächlich sinnvoll und gut, aber – gegeneinander abgewogen – befinden wir uns immer noch in einer menschenunwürdigen Dunkelkammer.

 

Siehe auch:

München 2.9.2015 Ortszeit 1:20 Uhr: Ich bekomme das Kotzen!

Blogger für Pandas und Flüchtende?

Nachtgedenken (flüchtig) von Arthuro de las Cosas

Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling

Happy Birthday Farrokh Bulsara

 

Siehe auch weitere Beiträge in der Kategorie „Gastbeiträge“ :

 

 

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