Archiv der Kategorie Politik

Werben für die Wahl….

Wahlen sind der Kern der Demokratie. Am 6. März sind in Darmstadt und ganz Hessen Wahlen. Kommunalwahlen. Wer nicht teilnimmt, gibt damit meiner Meinung das Recht ab, sich in den nächsten fünf Jahren über irgendwas in Darmstadt zu beschweren. Denn am Sonntag besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Stadtrates zu bestimmen, der für die nächsten fünf Jahre den Kurs der Stadt durch die Zeit bestimmen wird. Natürlich wird danach nicht alles perfekt laufen – den wir wählen Menschen, nicht Götter. Und das muss man kritisieren dürfen. Aber nur, wenn man wenigstens den Arsch hoch kriegt, und an diesem Tag wenigstens 1 Kreuz (und höchstens 71 Kreuze) macht.

Denn die 449 Menschen, die da kandidieren, investieren schon vor der Wahl ein vielfaches an Zeit (und Geld) in das Wohl unserer Stadt. Und die allermeisten werden gar nichts davon haben, außer sagen zu können: „Ich habe mich angeboten.“ (Mehr zum Thema in meinem Artikel „Politik ist…„). Nur 71 werden einen Posten antreten, der vor allem mit viel Arbeit verbunden ist.

Aber auch wir anderen, die nicht unsere Zeit für Partei-Arbeit, Wahlkampf und Stadtratstätigkeiten bereitstellen, können dazu beitragen, dass diese Wahlen durch eine möglichst hohe Beteiligung zum Erfolg für die Demokratie (gegen die Alternative: Diktatur) werden. In dem wir:

  1. Hingehen und wählen!
  2. Unsere Wahl (im Rahmen unserer persönlichen Möglichkeiten) bestmöglich informiert treffen.
  3. Tun was wir können, damit möglichst viele Menschen ebenfalls wählen gehen

Für letzteres hatte ich Anfang im Februar einen Logo-Wettbewerb ausgelobt. Hier nun die Gewinner (mit der Bitte, die Logos für diesen Zweck zu verwenden). Ausgewählt von einer 3-köpfigen, extrem repräsentativen Jury (2/3 Männer, 2/3 > 30 Jahre, 2/3 abhängig berufstätig, 2/3 Weiße, 2/3 Lapping, 2/3 Hochschulabschluss, 2/3 Latein als Fremdsprache, 2/3 Dipl.-Ökonomen):

1. Platz

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Max Herbst gewinnt ein Darmstadt Abo im Wert von 66,- Euro (oder ein anderes Darmstadt-Abo Produkt bis zu diesem Wert) (gesponsert von Darmstadt-Abo).

2. Platz

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Meine Kontroverse mit dem ZK der DLD

Das ZK der Die Linke Darmstadt

Das Zentralkomitee der „Die Linke Darmstadt“

Das Zentralkomitee der „Die Linke Darmstadt“  (ZK der DLD) will nicht so, wie ich es will und lässt mir über seinen Großen Vorsitzenden Uli Franke (aka Kreisvorsitzender) mitteilen:

Hallo Carsten,

das Wahlkampfteam der LINKEN, in dem alle aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten vertreten sind, hat sich dagegen entschieden, allen für DIE LINKE kandidierenden deinen sehr detaillierten Fragebogen weiter zu geben.

Wir haben gemeinsam ein umfangreiches Programm erarbeitet und  beschlossen. Dieses ist Grundlage unseres Politikangebots an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Es ist auch die Richtschnur, an der entlang sich neu gewählte Stadtverordnete in die Materie einarbeiten werden.

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Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

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Kommunalwahl & TTIP & CETA & Co.

Christian Trost (Uffbasse)

Christian Trost (Uffbasse)

Von Christian Trost (Uffbasse) habe ich (zusammen mit dem ausgefüllten Fragebogen) folgende Rückmeldung erhalten:

Ich hätte mir gewünscht, Sie stellen auch eine Frage zu TTIP UND CETA und die verheerenden Folgen für die kommunale Ebene. Und das Thema Gemeinschaft und Stadt im Kontext Akzeptanz und Toleranz, sowie zur Haltung zu Themen wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das sind für eine boomende Stadt wie unser Liebens-und Lebenswertes Darmstadt wichtige Themen, die wir nicht kommunal entscheiden können, aber Stellung zu beziehen sollten. Das aber nur als persönliche und sehr konstruktiv und positiv gemeinte Kritik am Rande.

Ich habe ihm wie folgt geantwortet:

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Wenn Rhetorik und Hetze Aufklärung ersetzen

Neulich kam in Darmstadt ein CDU Politiker argumentativ so sehr in Bedrängnis, dass er scheinbar keinen anderen Ausweg sah, als deren Position dadurch zu diskreditieren, dass er seine Gegner mit der AfD auf eine Stufe stellt.

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Das ist jedoch

  1. Moralisch sehr zweifelhaft
  2. Politisch gefährlich

Bevor ich meine eher grundsätzlichen Überlegungen (die Anlass für diesen Artikel und mir primär wichtig sind) dazu ausführe, kurz zum konkreten Fall:

Der Täter ist Michael Gahler, Profi-Politiker der CDU Hessen und derzeit einer der hessischen Abgeordneten im Europaparlament. Er war zu einer Podiumsdiskussion zu TTIP geladen und dabei gegenüber Podium und Zuhörern in die Defensive geraten:

Auf die Redebeiträge […] reagierten die ca. 200 Besucher (geschätzt) im fast vollen Saal des Justus-Liebig-Hauses je nach Redebeitrag mit zustimmendem Beifall oder Unmutsbekundungen und Zwischenrufen. Es war unschwer erkennbar, dass die überwältigende Mehrheit der Besucher die Abkommen nicht nur sehr kritisch sieht, sondern sie ablehnt.

Ich saß auf dem Podium neben Herrn Gahler (CDU) und spürte seinen wachsenden Frust ob dieser deutlichen ablehnenden Stimmung von Podiumsteilnehmern und Publikum.

Quelle: Schorsch (Uffbasse)

Also definitiv kein Heimspiel für ihn. Sicher ein wenig frustrierend. Andererseits hätte er bei guter Vorbereitung wissen müssen, was ihn auf dieser Veranstaltung erwartet. Und als Profi sollte er damit umgehen können. Oder wegbleiben. Und ganz unfair war es nicht, denn ihm wurde sogar das letzte Statement der Schlussrunde zugestanden, mit dem er noch einmal sachlich für seine Position hätte werben können. Doch leider nutzte er diese Gelegenheit nicht, sondern griff zu einer völlig unsachlichen Polemik: Den Rest des Eintrags lesen. »

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Aus Tradition (S)anders?

Bernie Sanders„Aus Tradition anders“ ist das Motto der Darmstädter Lilien (Fußball Verein, derzeit 1. Bundesliga). Es könnte (um einen Buchstaben ergänzt) aber auch das Motto eines der Präsidentschaftskandidaten der US Demokraten sein. Denn Bernie Sanders (74) ist nicht nur wirklich anders, als alle anderen KandidatInnen, sondern kann dabei auch auf eine lange Tradition zurückblicken:

  • 1981 – 1993 Bürgermeister von Burlington, Vermont (als unabhängiger Kandidat)
  • 1991 – 2007 Mitglied des Repräsentantenhauses (Parteilos, [lt. Wikipedia:] sechsmal (?) wiedergewählt)
  • seit 2007 US Senator für Vermont  (Parteilos bis zur Ankündigung seiner Kandidatur für die US-Präsidententschaft für die Demokraten 2015)

Mehr Details zum Lebenslauf von Sanders bei Wikipedia.

Wo steht Bernie Sanders politisch?

Bernie Sanders nennt sich selbst einen Sozialisten. Damit will er vor allem vermeiden, sich gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen, ein solcher zu sein. Denn in den USA ist „Sozialist“ ein Schimpfwort und fortschrittliche Politiker versuchen normalerweise alles, um nicht als Sozialist zu gelten (und geraten dadurch regelmäßig in die Defensive). In dem Sanders sich selbst so nennt, nimmt er solchen Angriffen die Spitze.

Aber auch wenn sich Sanders „Sozialist“ nennt, sind seine Positionen rein sozialdemokratisch. Er tritt weder für Verstaatlichungen noch für irgendwelche anderen sozialistischen Positionen (wie z.B. Planwirtschaft) ein. Dass er trotzdem als „Sozialist“ wahrgenommen wird, zeugt von der mangelnden politischen Bildung der US-Amerikaner und deutschen Journalisten, die einfach unreflektiert nachquatschen, was man ihnen vorsetzt.

Sein wichtigstes Thema ist die Umverteilung – er wendet sich strikt dagegen, dass die Reichen in den USA immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Macht und kriminelle Machenschaften der Banken und Konzerne stehen mit oben auf seiner Agenda. Er hält die skandinavischen Länder für ein Vorbild, dem die USA tendenziell nacheifern sollten. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

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US Präsidentschaftswahl 2016: Clinton vs. Trump?

Ungeprüfte Behauptungen über die US-Republikaner

Ungeprüfte Behauptungen über die US-Republikaner

Vor etwas mehr als drei Jahren habe ich hier meine (pessimistischen) Eindrücke von der letzten US- Präsidentschaftswahl gebloggt. In nur wenigen Tagen beginnen nun die Vorwahlen (am 1. Februar in Iowa, bereits 8 Tage später folgt New Hampshire), bei denen die Parteien ihren Präsidentschafts- Kandidaten bestimmen (alle Termine). Ein idealer Zeitpunkt für einen Rück- und Ausblick.

Fangen wir mit meiner eigenen Prognose an. Damals schrieb ich:

Ich tippe, dass sie dann Hillary Clinton nominieren werden. Und US-Präsidentin wird natürlich Sarah Palin – wie in Iron Sky prophezeit.

Mit Hillary werde ich wohl recht behalten. Womit ich nicht gerechnet hatte: Dass es die Republikaner schaffen, einen Kandidaten zu finden, der noch radikaler, dümmer und peinlicher ist als Sarah Palin. Und dieser auch noch (zur Zeit) das Feld der republikanischen Kandidaten anführt. Eine schwere Niederlage, wenn man als Zyniker merkt, dass die Realität einen schlägt.

 

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