Neun Mal Sechs

Und danke für den Fisch

Archiv der Kategorie Politik

Wir sind Christdemokraten.

Mai 30

Gepostet von arthuro in Ist das Kunst, oder kann das weg?, Lyrik, Politik | 2 Kommentare

 von Arthuro de las Cosas

Katholische KircheWir sind Christdemokraten. Wir sind Legion.
We do not forgive. We do not regret.

Wir überwachen euch nur
zum Schutze der Kinder

Bevor wir sie in den Krieg abschieben
streichen wir ihnen gern liebevoll durchs Haar

Leben ist uns Heilig
Abtreibung und die Pille danach
unser größter Feind
Unablässiger Kampf für das Leben!
finanziert durch Waffenexporte in alle Welt

Wir lieben unsre Nation
und die heimische Wirtschaft
drum lassen wir belauschen
von NSA und GCHQ
gut für euch, besser für uns

Nächstenliebe
ist das höchste Gebot
ausgenommen derzeit: Griechen, Syrer, Neger und Schwule

Der Herr ist in unseren Gedanken
allezeit
Mammon nur das Schmieröl
auf dem Weg durchs Nadelöhr

Allmächtiger Herr
vertrauensvoll legen wir unser Leben in deine Hände
Mehr Soldaten
Mehr Polizisten
Härtere Gesetze
brauchen wir nur zum Schutze deiner unserer Gotteshäuser
und Kapitalanlagen Den Rest des Eintrags lesen. »

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Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Mai 18

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Politik | 12 Kommentare

Rafael Reißer (CDU)

Rafael Reißer (CDU)

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Mai 1

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Hessen, Politik | 8 Kommentare

Fristenbriefkasten Stadt Darmstadt

Wollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

Apr. 17

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Nazis, Politik | 8 Kommentare

AfD Anhänger

Update 15.12.2016: AfD unterbindet Radio-Übertragungen aus dem Darmstädter Stadtparlament.

Update 12.7.2016: Die AfD Darmstadt zwingt jetzt den Darmstädter Blogger Jörg Hélene dazu einen Beitrag in seinem Blog zu löschen.

Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, will Kritiker zum Schweigen bringen. So wie Herr Erdogan. Der Darmstädter Verein „Bunt ohne Braun“ hatte über die AfD informiert und dabei unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

  • „In der AfD haben viele ehemalige Mitglieder der NPD eine neue politische Heimat gefunden“
  • die AfD sei „in weiten Teilen auch rechtsradikal“
  • die Partei „hetze pausenlos gegen Geflüchtete“

Die Verbreitung dieser Einschätzung der AfD will Herr Mohrmann verbieten. Er hat dem Verein einen Abmahnung geschickt und verlangt dafür Gebühren. 887,03 Euro. Für die Arbeit, die der Rechtsanwalt Hans Mohrmann in die Abmahnung gesteckt hat. Sowie je 500 Euro für jede weitere Verbreitung dieser Einschätzung der AfD. (Quelle: Darmstädter Echo)

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Oh wie schön ist Panama: Wozu Off-Shore Firmen verwendet werden

Apr. 14

Gepostet von Carsten in Politik, Wirtschaft | Keine Kommentare

Schätzungen: Verlust durch Steuerflucht vs. Kosten für Geflohene

Schätzungen: Verlust durch Steuerflucht vs. Kosten für Geflohene

Die Panama Papers sind ja sehr inspirierend. Da lässt sich enorm viel drüber schreiben – allein wenn ich angesichts der Datenmassen an die Möglichkeiten empirischer Auswertung denke. Sehr spannend.

Einen Aspekt möchte ich auf jeden Fall vorziehen und besonders hervorheben. Neulich hat ein Journalist irgendwo behauptet, dass in den meisten Fällen die Gründung von Briefkasten Firmen keinen kriminellen Hintergrund habe und dass mit den Panama Papers für eine geringe Zahl von Straftätern die Daten einer großen Zahl von „Unschuldigen“ offen gelegt würden. Aus dem Kontext war ersichtlich, dass er das Thema vor allem aus dem Blickwinkel Einkommenssteuerbetrug betrachtete. Den Beleg, was es denn für „legale“ (und legitime) Gründe für die Gründung einer Briefkasten-Firma geben könnte, blieb er jedoch schuldig.

Das hat mich zum Nachdenken gebracht: Was für Gründe, eine Briefkasten-Firma zu gründen, gibt es? Welche Dinge sind damit möglich, die in einem EU-Land so nicht zu möglich wären? Als Volkswirt sollte mir da ja einiges einfallen. Hier das Ergebnis:

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Meine kleine Rückkehr zum Journalismus

Apr. 5

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Me, myself & I | Keine Kommentare

Ich habe wieder geschrieben. Für eine Print-Publikation. Lokal-Journalismus.

Nach langen Jahren der Abstinenz bin ich damit quasi zu meinen beruflichen Wurzeln zurückgekehrt. Ich habe (Schülerzeitung „Gymnase“ mal außen vor) mit Mini-Artikeln und Veranstaltungs-Tipps aus Hann. Münden beim Wildwechsel angefangen. Beim Göttinger Tageblatt und beim Gandersheimer Kreisblatt habe ich das harte Alltagsgeschäft des (und den Spass am) Lokaljournalismus (besonders in Erinnerung geblieben: Plattdeutsch-Abende, Goldene Hochzeiten, CD-Besprechungen der Werke lokaler Schlagermatadoren) erlernt. Und dann beim Konstanzer „Neuen Nebelhorn“ (inzwischen eingestellt) als Redakteur für Lokalpolitik geschafft.

Dann kam der Internet und ich geriet auf die schiefe Bahn – als Projektleiter bei Internet-, Telekommunikations-, Software- und IT-Projekten. Und dem Beruf werde ich auch trotz dieser kleinen Rückbesinnung treu bleiben.

Geschrieben habe ich einen (erläuternden) Kommentar zur Kommunalwahl in Darmstadt, die ich ja aufwendig begleitet hatte. Veröffentlicht im aktuellen P-Magazin:

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Petition: Waffenverbot abschaffen bei der Convention der Republikaner

März 27

Gepostet von Carsten in Politik | Keine Kommentare

Vom 18.-21. Juli 2016 findet die Convention der US-Republikaner statt, bei der diese ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Allerdings gibt am Veranstaltungsort eine Regel, die allen Republikanern ein Dorn im Auge ist: Ein absolutes Waffenverbot (gun-free zone)!

Alle republikanische Kandidaten sind dagegen:

I will get rid of gun-free zones on schools—you have—and on military bases on my first day. It gets signed my first day…you know what a gun-free zone is to a sicko? That’s bait.

Donald Trump (Jan. 8. 2016)

shooting after shooting after shooting happens in so called gun-free zones. […] look, if you’re a lunatic ain’t nothing better then having a bunch of targets you know that are going to be unarmed.

Ted Cruz (Dec. 4, 2015)

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Focus biegt sich für Schlagzeilen Bernie Sanders zurecht

März 14

Gepostet von Carsten in Fremde Länder, fremde Sitten, Journalismus, Politik | Keine Kommentare

Der Focus (Burda Verlag, München) – ursprünglich angetreten mit dem Claim „Fakten, Fakten, Fakten“ – ist schon eine ganze Weile auf eine sehr schräge Bahn geraten. Mit reißerischen „Click-Bait“ Überschriften geht das Magazin im Web auf die Jagd nach Klicks. Dazu werden emotionale Themen aufgegriffen und – vor allem in den Überschriften – skandalisiert. Gern werden dafür auch Fakten verdreht oder es wird gleich ganz auf sie verzichtet. Bevorzugt werden Geschichtchen über Flüchtlinge und andere Gruppen verwendet, die sich juristisch nicht wehren können.

Mit dieser fiesen Methode hat sich das Blatt an die Spitze der Online-Zugriffsstatistiken geschummelt, die wichtig sind, um Werbekunden gewinnen zu können. Ob sich das auch langfristig auszahlt, sei dahin gestellt, denn natürlich spricht sich das zunehmend herum und die Marke „Focus“ leidet darunter. Ich würde jedenfalls jeden Unternehmen davon abraten, in einem solchen Umfeld zu werben.

Soviel zu Vorrede. Aktuell hat eine Überschrift meine Aufmerksamkeit erregt, die gleich auf den ersten Blick als falsch und dumm zu erkennen ist:

Focus über Sanders

1.) Eine politische Revolution ist definiert als:

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Prognose-Diagnose

März 8

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 8 Kommentare

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerBlogger-Kollege Jörg Heléne hatte (noch vor mir) eine Prognose zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt abgegeben. Ich hatte es ihm nachgemacht, auch weil ich ein paar seiner Einschätzungen nicht teilte. So hielt ich die Grünen (in Darmstadt) für stärker und die AfD (in Darmstadt) für schwächer. Mit ersterem lag ich richtiger, mit letzterem er. Und so wie ich die Grünen noch unterschätzt hab, hat er die AfD noch unterschätzt.

Und wenn ich schon mal beim Prognosenvergleich bin, dann mache ich ihn gleich richtig. Hier also der ultimative Prognose-Battle: Jörg gegen Carsten, Urrumbel*  gegen Oigeplackter**, Politikwissenschaftler gegen Ökonom. Just for fun. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Das Darmstädter Kommunalwahlergebnis

März 8

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 3 Kommentare

Auszählung beendet…                     and the winner is:

Kommanalwahlogo von Matthias Mischler

Die WählerInnen!

Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel:

Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Darmstadt 2016

Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt

Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition (zusammen 47,9) fehlen damit 2 Stimmen (Grüne 21, CDU 13, benötigt werden für eine Mehrheit aber 36 Stimmen).

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