Erstaunliches geschieht in Hessen. Und weil mir das bedrohlicher und anti-demokratischer erscheint, als die abstrakte Bedrohung durch Prism, will ich dem Thema etwas mehr Platz widmen. Es zeigt wunderschön, wie das Zusammenspiel von Überwachung und Poilzeidruck die freie Meinungsäußerung beschränken können. Die deutsche Regierung tut empört, wenn Erdogan Twitterern die Polizei nach Hause schickt, doch hier passiert genau das selbe:
Ich bin erstaunt, dass sich Polizei und Staatsschutz vor den Karren einer ausländischen Macht spannen lassen.
Am entlarvensten finde ich: „Bangert wurde auch darauf hingewiesen, niemandem etwas von dem Gespräch zu erzählen“.
Die wissen selbst, dass das nicht in Ordnung ist, was sie da treiben.
Auch wenn sich die Piraten zur Zeit nicht optimal präsentieren: Was hier passiert, zeigt wie dringend wir eine Partei wie diese brauchen. Die Grünen haben sich – insbesondere gegenüber den USA – viel zu unkritisch positioniert.
Siehe auch:
- Datenspende für den BND
- PRISM @ work
- Good guy – bad guy
- Zero Dark Thirty – Zuschauer die auf Amerikaner starren
Jetzt habe ich mich durch den 
Ich habe nicht bei allen Vorschlägen mit Pro- oder Contra abgestimmt (nur bei ca. 1/3). Einige fand ich nicht falsch, aber trotzdem nicht wirklich wichtig. Einige haben zwei Aspekte miteinander verknüpft, bei denen in den Einen gut fand, den Anderen aber blöd. Einige Vorschläge fand ich nicht genug durchdacht. Bei anderen war mir das Ziel nicht wirklich klar oder das Thema war mir zu fremd, als dass ich mir (ohne inhaltlich Einarbeitung) eine fundierte Meinung zugetraut hätte. Aber man muss ja auch nicht zu allem eine Meinung haben – dafür gibt es ja auch noch euch 🙂
Natürlich kann man sich über die Qualität / Langweiligkeit / Überflüssigkeit von Vorschlägen aufregen (wie ich das auch in einem Online Forum schon erlebt habe). Das geht aber an der Sache vorbei – Bürgerbeteiligung bedeutet, dass jeder seien Meinung sagen kann. Auch die, die man nicht hören will.
