Archiv der Kategorie Politik

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (RadaR) zugespielt und so kam ich in den Genuss der Aufzeichnung – deren Inhalt ich nun auch mit euch teilen möchte.

Hajo Funke
Prof. Dr. Hajo Funke

Hajo Funke berichtete aus laufenden Ermittlungen. Ermittlungen, in denen es  um Morde, Nazis, verdeckte Ermittler, politische Verstrickungen und organisierte Kriminalität geht. Nicht nur, aber auch und besonders hier bei uns in Hessen. Definitiv spannender als ein Tatort.

Ich werde dass nicht alles auf einen Schlag verarbeiten können. Dieser Beitrag dient dazu, um euch die Aufzeichnung vorzustellen (also mehr als Inhaltsangabe) und bereitzustellen (Link zur Tonaufnahme siehe unten). In weiteren Artikeln werde ich in den nächsten Wochen / Monaten dann einzelne Themen vertiefen und Ausschnitte aus der auf den Vortrag folgenden Frage-Antwort-Session veröffentlichen.

Die vielleicht wichtigsten Erkenntnis aus dem Vortrag: Wann immer sich in Deutschland gewalttätige Nazis trafen und treffen – es waren und sind immer Menschen dabei, die auf der Gehaltsliste der Verfassungsschutzbehörden stehen. Sie halfen in den 90ern, im Osten Deutschlands junge Nazi-Kader auszubilden, sie finanzierten Treffen und Publikationen, sie erfanden eine Strategie der „autonomen Zellen“ um die Nazi-Strukturen weniger anfällig gegen staatliche Verbote und Strafverfolgung zu machen, sie halfen nach Verboten Nachfolgeorganisationen aufzubauen, sie halfen schlagkräftige gewaltbereite Nazis-Zellen aufzubauen, sie besorgten Waffen und sie halfen Nazis, gegen die ermittelt wurde, ungestraft davon zu kommen.

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nachtgedanken (flüchtig)

 von Arthuro de las Cosas

und wenn dann endlich der krieg kommt
den sie herbeireden

wenn dann die soldaten vor meiner tür stehen
und meinen sohn wollen
und meine tochter

Atom Krieg Fluchtwenn dann die bomben fallen
um den widerstand zu brechen oder
nur den feind zu stoppen
erst noch ohne atom
solange die lage noch
be herrsch bar ist

wenn dann giftige winde wehen
gas hergestellt zur sicherung
meines wohlstandes
gewinnbringend verkauft
in alle
himmelsrichtungen

dann ist last minute
plötzlich die teuerste art zu reisen
und lufthansa die erste börsennotierte schleuser ag

wohin?

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Bericht zum „Entdagger-Spaziergang“ vom 09.05.15

Daniel Bangert

Seit zwei Jahren protestieren Menschen aus Darmstadt und Umgebung friedlich gegen die US-amerikanische NSA-Abhöreinrichtung im Dagger Komplex in Griesheim (bei Darmstadt). Am Samtag 9.Mai 2015 kam es dabei zu einer Eskalation, über die es  unterschiedliche Darstellungen gibt. Die Darstellung der Polizei wurde zwar teilweise über die Presse veröffentlicht (Darmstädter Echo – siehe auch bei Heise.de), ist jedoch auf der Web-Seite der Polizei noch nicht nachlesbar. Ich werde sie verlinken, sobald das erfolgt ist.

Hier die Darstellung der Ereignisse durch den Veranstalters der Proteste, dem Bündnis Demokratie statt ܜberwachung und NSA-Spion Schutzbund:

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„hätte es keine nazis gegeben wärst du heute tot (wäre besser)“

Meine LeserInnen hier im Blog neigen ja weniger zu Kommentaren, insofern sind Reaktionen hier eher selten. Kürzlich habe ich jedoch einen Kommentar erhalten, der mich vor ein Rätsel stellte und den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Nachdem ich zunächst etwas verblüfft war, was mir dass nun sagen soll, habe ich die Methoden der klassischen Textanalyse und des Profiling (bekannt aus Krimis und TV-Serien) verwendet, um herauszufinden, was nun genau gemeint ist. Hier mein Erkenntnisse:

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Hajo Funke in Darmstadt: Nazis in Hessen und die rechtspopulistischen Bewegungen

Update: Meine Zusammenfassung und die Aufzeichnung der Veranstaltung: Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

 

Gegen RassismusDer Politologe Hajo Funke gilt als einer der profiliertesten Experten auf dem Gebiet des Rechtsextremismus und –populismus in Deutschland und war zuletzt als Berater für den Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss tätig.

Er wird am

Freitag, 17.4.2015

um 17:30 Uhr

im Haus Hufnagel in Seeheim-Jugenheim (Kreis Darmstadt)

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Hessen: Mittel-Streichungen in der Schulsozialarbeit?

Graffiti in Darmstadt 1Als Klassenelternvertreter bin ich vor kurzem auf die Petition „Weiterförderung von Schulsozialarbeit in Hessen“ angesprochen worden.

Da mir das Thema nicht vertraut und die Informationslage verwirrend war (auch aufgrund der verklausulierten – für Laien (=WählerInnen) unverständlichen – Formulierung von Erlassen und Pressemitteilungen), beschloss ich, etwas zu recherchieren und das Thema hier (soweit mir das möglich ist)  anschaulich aufzubereiten.

Im Kern des Themas stehen zwei unabhängige Fragen:

  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit  ausschließlich ein Thema der Kommunen oder auch des Landes Hessen?
  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit ein grundlegendes Thema der Bildungspolitik oder ein Thema einzelner Schulen?

Das hessische Kultusministerium (CDU) hat diese Fragen mit der aktuellen Änderung die Fragen beantwortet mit:

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Wie der Hass entsteht… dank Springer

Hass durch Springers BildUm das mal aus Anschauungs-Gründen nur ein klein wenig zu überzeichnen:

Die Deutsche Bank, „der Deutsche“ und „der Grieche“ haben € 100 Mio im EZB Lotto gewonnen und müssen das Geld aufteilen. Die Deutsch Bank behält €90 Mio zuzüglich € 9 Mio Bankgebühren und € 999.998 Provioson.
Davon zahlt sie € 2Mio an den Springer Verlag für PR-Anzeigen („Welt“, „Bild“, etc.).

Kai Diekmann schreibt in der „Bild“: „Vorsicht Deutscher, der Grieche will dir deine Euros wegnehmen!!!!!“

Und demnächst werden deutsche Nazis auf der Straße Griechen angreifen.

 

Journalismus wäre vielmehr, darauf hinzuweisen:

„Es sei […] darauf hingewiesen, dass mit den Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket, das jetzt verlängert wird, […] vor allem die europäischen Banken […] vor einem Kollaps bewahrt werden müssen, sollten ihre Kredite an Griechenland platzen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 27.2.2015

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Wie verfassungstreu ist der (niedersächsische) Verfassungsschutz?

Spätestens seit der NSU Affäre ist das Handeln des Verfassungsschutzes in Deutschland ja leider ins Zwielicht geraten.  Der weihnachtliche Besuch in meiner Heimat hat mich auf einen weiteren Skandal aufmerksam gemacht, der damit verbunden ist, aber auch erinnerungen aus meiner eigenen Vergangenheit hervorruft. Das Göttinger Tageblatt hat im weihnachtlichen Jahresrückblick einen Nachdruck des folgenden Artikel aus dem April veröffentlicht:

Richter zweifelt wegen Verfassungsschutz am Rechtstaat
Reprint des Artikels vom März 2014 im GT

Die Geschichte hat es (warum auch immer) nicht in die (von mir gelesene) überregionale Presse geschafft, obwohl ich sie seh bemerkenswert finde. Der Artikel aus dem Tageblatt aus Gründen des Urheberrechtes hier nur als unlesbare Faksimile (alle Details im Original-Artikel sowie im Weser-Kurier, hier, hier, hier und hier).  Grob zusammengefasst:

Im malerischen Hann. Münden (in dem ich zur Schule gegangen bin) hat ein bundesweit bekannter und vorbestrafter Neo-Nazi namens „Michael von Dolsperg“ (früher: Michael See) für den niedersächsischen Verfassungsschutz als Informant gearbeitet. Insoweit nichts Neues und Überraschendes. Interessant ist, was er mit unseren Steuergeldern und seiner Zeit anfing:

  • Er hat eine antisemitische Hetzschrift gegründet und bundesweit verbreitet
  • Er hat den Richter und Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Wilfried Kraft, persönlich bedroht. Was von der Polizei immerhin für so gefährlich gehalten wurde, dass der Richter Polizeischutz gewährt bekam.

Es sei für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Wilfried Kraft heute:

„Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Es ist kaum anzunehmen, dass der Verfassungsschutz davon nichts wusste – und trotzdem ist er weder eingeschritten, noch hat er sich später dafür entschuldigt, dass einer seiner Mitarbeiter einen slochen Anschlag auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verübt hat (nichts anderes ist die Einschüchterung eines Richters) und er mit Steuergeldern antisemitische Propaganda erst möglich gemacht hat. Im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU haben Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ die Akten des V-Mannes geschreddert. Keine dieser offensichtlich rechtswidrigen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bisher dienst-rechtliche, disziplinarische oder gar politische Konsequenzen.

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Leitlinien zur Beteiligung

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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Vom Ende des Steinbruchs und der Schuld der Unpolitischen

Steinbruch TheaterEs gibt viele Leute, die sich als „unpolitisch“ bezeichnen und sich mit politischen Fragen nicht beschäftigen. Ich versuche immer, ihnen klar zu machen  dass die Politik, die sie so gezielt zu ignorieren versuchen, erheblichen Einfluss auf ihr ganz persönliches Leben hat.

Die jetzt plötzlich und völlig überraschend kommende Schließung des Steinbruch Theaters in Darmstadt-Traisa ist ein gutes Beispiel dafür.

Ich habe gestern erfahren, dass das Steinbruch Theater – seit 34 Jahren Club und Bühne für Musik diesseits des Mainstreams kurz vor den Toren Darmstadts – sehr abrupt seine Türen schließen muss. Der Besitzer des Gebäudes, so die Mitteilung der Betreiber des Steinbruchs, habe sich kurzfristig mit einem Investor geeinigt und sie „vor die Tür“ gesetzt.

Das ist sehr traurig, weil damit eine lange Tradition zu Ende geht und wohl auch Menschen wirtschaftlich vom Arbeitgeber Steinbruch abhängig waren, die nun sehr plötzlich ohne Einkommen dastehen.

Erstaunlich ist jedoch, dass die Betreiber in ihrer Mitteilung von „Moral“ („Raub“ des Konzeptes) sprechen und dem Investor vorwerfen, „hinter unserem Rücken Verhandlungen geführt“ zu haben. Denn es ist ein Vorgang, der normal ist, der überall und ständig stattfindet und der im vollständigen Einklang mit unserem Wirtschaftssystem steht: Der Marktwirtschaft. Ja, der sogar der Kern dieses Systems ist: Der wirtschaftlich Starke soll den wirtschaftlich Schwachen aus dem Markt drängen können – selbst wenn es für den Schwachen die wirtschaftliche Vernichtung bedeutet.

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