Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

Prozess Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung: Von der Anregung zur Entscheidung (Klicke auf das Bild für eine größere Ansicht)

Ansonsten habe ich inhaltich selbst recht wenig angemerkt und auch das nur im Detail. Der Entwurf ist durchdacht und umfassend, auch wenn er sich dadurch (besonders am Anfang) etwas schwerfällig liest.

Trotdem kann es nicht schaden, wenn in der verbleibenden Zeit noch ein paar mehr Menschen kritisch drüber schauen und kommentieren. Auch um unseren Vertretern das Interesse an dem Thema zu zeigen.

Nervig finde ein einige Kommentatoren, die in ihren „Beiträgen“ eine Grundstimmng  a la „Die [… ] machen doch eh was sie wollen“ mehr oder weniger durch direkt durchblicken lassen.  Leute, merkt ihr nicht, das sich hier gerade was ändert? Aber zum Thema „destruktive Grundeinstellung“ habe ich mich letztes Jahr ja schon geäußert, deshalb hier nur noch mal der Link.

Wie geht es dann nach dem 30.11. weiter?

Anregungen, die keinen Klärungsbedarf erfordern, werden direkt in die nächste Textversion aufgenommen. Kommentare mit Klärungsbedarf werden in der 6. Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung am 22. Januar 2015 aufgegriffen und der weitere Umgang damit abgestimmt. Die finalen Leitlinien werden anschließend vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung an den Magistrat überreicht. Nach Beratung und Beschluss der Leitlinien im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2015 sollen die Leitlinien angewandt werden.

6.Arbeitskreis Bürgerbeteiligung – Donnerstag, 22.01.2015 – 17.00 Uhr Magistratssaal Graz

Übergabe der Leitlinien an den Magistrat – Januar 2015

Magistratsbeschluss – Februar 2015

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – Februar 2015

 

Mitmachen: Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Darmstadt

Alle Bilder: (c) Stadt Darmstadt 

 

Siehe auch:

Bürgerhaushalt Darmstadt 2015

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