Archiv der Kategorie Politik

Aus Tradition (S)anders?

Bernie Sanders„Aus Tradition anders“ ist das Motto der Darmstädter Lilien (Fußball Verein, derzeit 1. Bundesliga). Es könnte (um einen Buchstaben ergänzt) aber auch das Motto eines der Präsidentschaftskandidaten der US Demokraten sein. Denn Bernie Sanders (74) ist nicht nur wirklich anders, als alle anderen KandidatInnen, sondern kann dabei auch auf eine lange Tradition zurückblicken:

  • 1981 – 1993 Bürgermeister von Burlington, Vermont (als unabhängiger Kandidat)
  • 1991 – 2007 Mitglied des Repräsentantenhauses (Parteilos, [lt. Wikipedia:] sechsmal (?) wiedergewählt)
  • seit 2007 US Senator für Vermont  (Parteilos bis zur Ankündigung seiner Kandidatur für die US-Präsidententschaft für die Demokraten 2015)

Mehr Details zum Lebenslauf von Sanders bei Wikipedia.

Wo steht Bernie Sanders politisch?

Bernie Sanders nennt sich selbst einen Sozialisten. Damit will er vor allem vermeiden, sich gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen, ein solcher zu sein. Denn in den USA ist „Sozialist“ ein Schimpfwort und fortschrittliche Politiker versuchen normalerweise alles, um nicht als Sozialist zu gelten (und geraten dadurch regelmäßig in die Defensive). In dem Sanders sich selbst so nennt, nimmt er solchen Angriffen die Spitze.

Aber auch wenn sich Sanders „Sozialist“ nennt, sind seine Positionen rein sozialdemokratisch. Er tritt weder für Verstaatlichungen noch für irgendwelche anderen sozialistischen Positionen (wie z.B. Planwirtschaft) ein. Dass er trotzdem als „Sozialist“ wahrgenommen wird, zeugt von der mangelnden politischen Bildung der US-Amerikaner und deutschen Journalisten, die einfach unreflektiert nachquatschen, was man ihnen vorsetzt.

Sein wichtigstes Thema ist die Umverteilung – er wendet sich strikt dagegen, dass die Reichen in den USA immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Macht und kriminelle Machenschaften der Banken und Konzerne stehen mit oben auf seiner Agenda. Er hält die skandinavischen Länder für ein Vorbild, dem die USA tendenziell nacheifern sollten. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

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Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

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US Präsidentschaftswahl 2016: Clinton vs. Trump?

Ungeprüfte Behauptungen über die US-Republikaner

Ungeprüfte Behauptungen über die US-Republikaner

Vor etwas mehr als drei Jahren habe ich hier meine (pessimistischen) Eindrücke von der letzten US- Präsidentschaftswahl gebloggt. In nur wenigen Tagen beginnen nun die Vorwahlen (am 1. Februar in Iowa, bereits 8 Tage später folgt New Hampshire), bei denen die Parteien ihren Präsidentschafts- Kandidaten bestimmen (alle Termine). Ein idealer Zeitpunkt für einen Rück- und Ausblick.

Fangen wir mit meiner eigenen Prognose an. Damals schrieb ich:

Ich tippe, dass sie dann Hillary Clinton nominieren werden. Und US-Präsidentin wird natürlich Sarah Palin – wie in Iron Sky prophezeit.

Mit Hillary werde ich wohl recht behalten. Womit ich nicht gerechnet hatte: Dass es die Republikaner schaffen, einen Kandidaten zu finden, der noch radikaler, dümmer und peinlicher ist als Sarah Palin. Und dieser auch noch (zur Zeit) das Feld der republikanischen Kandidaten anführt. Eine schwere Niederlage, wenn man als Zyniker merkt, dass die Realität einen schlägt.

 

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Gefährliche patriotische Sex-Phantasien

Feiernde Geflohene

Geflohene feiern ihre Ankunft in Darmstadt: Gefährlicher als das Oktoberfest?

Aktuell wird viel darüber spekuliert, ob und wie Kultur und Religion von Migranten und Geflohenen deren Umgang mit Frauen beeinflusst und ob bestimmte kriminelle Taten („Köln“) mehr sind als einmalige Ereignisse. Dabei werden pauschale Vorwürfe erhoben, ohne dass diese belegt würden. Solche Behauptungen wurden von Pegida- und AfD Anhängern verbreitet, aber auch von Journalisten und Kommentatoren sowie von um WählerInnenstimmen buhlenden Politikern von AFD, CSU, CDU, SPD, Grünen und sogar vereinzelt Linken (in dieser Reihenfolge der Häufigkeiten). All diese Behauptungen waren jedoch meist sehr subjektiv und höchstens mal exemplarisch belegt (wobei sich viele dieser „Belege“ später als gezielte Falschmeldungen aus interessierter Quelle entpuppten). Nie mit harten Daten und Fakten.

Da wir in Deutschland ja schon lange Zuwanderung vom Migranten und Flüchtenden haben, die sowohl den religiösen als auch den kulturellen Profilen der aktuellen Neuankömmlinge entsprechen, müssten solche Tendenzen statistisch nachzuweisen sein. Dachte ich mir. Also habe ich mich auf die Suche nach Daten gemacht. Und genug Daten gefunden, um einen Realitäts-Check zu machen. Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA bietet explizite Daten zur Entwicklung von sexuell motivierten Verbrechen gegen Frauen in Deutschland (1987-2014). Daten zur Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland konnte ich von der Webseite des statistischen Bundesamtes abrufen (1991-2014).

Diese Daten waren mit ein paar Einschränkungen im Detail verbunden (auf die ich unten noch zu sprechen komme), aber sie sprechen eine klare Sprache:

Während die Zahl der Ausländer in Deutschland leicht steigt, sinkt oder stagniert die Zahl der Sexualdelikte in Deutschland.

Überrascht? Passt so gar nicht zu den Vorurteilen und zur öffentlichen Diskussion. Aber Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Und können natürlich auch täuschen. Kommen wir also zu den schmutzigen Details.

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Putsch-Fantasien beim Verfassungsschutz

Volk vs. Bevölkerung
Volk vs. Bevölkerung

Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen.

Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokratie aushöhlen und von einem Umsturz und der Errichtung eines totalitären Regimes träumen.

Letztere geraten selten bis nie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Ihre wirklichen Ansichten äußern sie oft nur im Kreise von Vertrauten und wenn sie mal Mist bauen und ins den Blick der Medien geraten, stellen sich oft Vorgesetzte und konservative Politiker (aus falscher Solidarität) schützend vor sie. Ich selbst habe das bei zwei dieser Typen in meiner Schulzeit erlebt (Kausch Affäre).

Selten wird dieses so klar, wie in dem Interview, das dieser Helmut Roewer kürzlich gab. Drin

  • wirbt er für Befehlsverweigerung im Falle eines rechtsradikalen Aufstandes
  • will Wahlen abschaffen
  • hält er einen Umsturz für eine naheliegende Option
  • bezeichnet alle Politiker und Andersdenkende pauschal als „Kriminelle“, „Taugenichtse[n] und Schwätzer[n]“
  • deutet an, sich an kritischen Journalisten im Amt gerächt zu haben
  • ärgert er sich, dass er in der Vergangenheit nicht alle seine Möglichkeiten genutzt hat, um diese zu bekämpfen

Nun ist dieser Helmut Roewer nicht irgend jemand.

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Finsternis kann keine Finsternis vertreiben

Gegen Hass

Finsternis kann keine Finsternis vertreiben.
Das gelingt nur dem Licht.
Hass kann den Hass nicht austreiben.
Das gelingt nur der Liebe.
Hass vervielfältigt den Hass; Gewalt mehrt Gewalt,
Härte vergrößert Härte in einer ständigen Spirale der Vernichtung. …
Die Kettenreaktion des Bösen – Hass, der neuen Hass gebiert,
Kriege, die neue Kriege nach sich ziehen – muss unterbrochen werden.
Sonst werden wir in den Abgrund der Vernichtung stürzen.

Martin Luther King (1929-1968), »Kraft zum Lieben« Rede 1963

 

 

 

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Georg Büchner per Denkmal entsorgen?

Ludwig 4 in DarmstadtDer (Nicht-ganz-)Darmstädter (nicht-)Historiker S. Peter Brunner (Update 10.1.2016 – siehe seinen Kommentar) deckt in seinem Blog Neues aus Buechnerland einen Skandal auf: Für den hessischen Provinz-Dichter Ernst Elias Niebergall (1815 – 1843) gibt es in Darmstadt inzwischen drei Denkmäler. Für den weltweit geachteten und gespielten Literaten (und Revoluzzer) Georg Büchner dagegen kein einziges.

Soeben hat man in Darmstadt ein weiteres Denkmal für Niebergall enthüllt. Professor Thomas Duttenhöfer hat eine lebensgroße Plastik geschaffen, die wohl eher Datterich als Niebergall darstellt – es ist Darmstädter Allgemeingut, dass Niebergall als einigermaßen verkrachte Existenz selbst durchaus zu Recht in seiner Figur erkannt wird. […]

„Liebe Frooinde“, wie Datterich sagen würde, „en Momend emol“: von mir aus kann für Niebergall, dem bereits mit dem „Niebergall-Brunnen“ von 1930 und einer Datterich-„Installation“, die heute kein Brunnen mehr ist, gedacht wird, noch ein viertes und ein fünftes Denkmal aufgestellt werden […]  da halte ich es wie mit dem Fußballstadion – Mehrheiten wollen bedient werden. […]

Georg Büchners Gedenken überfordert dagegen wohl seine kleine Stadt.

Welch eine Überraschung! Da muss man dringend etwas gegen tun! Fordert Brunner:

[…] so lange nicht Georg Büchner auf dem schönsten Denkmal Darmstadts steht – so lange kann Georg Büchners Anerkennung nicht als gesichert gelten.

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Im Flüchtlingscamp in Chemnitz

Gastbeitrag von Babett Knöfel

Fotos: Babett Knöfel Babett Knöfel ist Musikerin, Christin und zu einem Solidaritäts-Auftritt ins Flüchtlingscamp in Chemnitz gekommen. Hier ihre wichtigsten Eindrücke:

Kaum richtig drin, läuft mir Georgina (43) in den Arm. Sie ist Syrerin und katholische Christin. Ihre Flucht bewerkstelligte sie allein. Sie hat einen Onkel in Leipzig und hofft bald das Camp verlassen zu können.

Wir gehen, noch bevor ich zum Konzert aufbaue, zu ihrem Zelt. Da stehe ich nun, wo Flüchtlinge Wochen/ Monate täglich leben. Sie frieren alle, meint sie. Das werde ich (bei 14 Grad) an diesem Tag fast durchgängig von allen hören. Sie ist dankbar für ihre Rettung in Deutschland. Dennoch bittet sie mich um warme Kleidung. Stiefel, Pullover, Jacke. Sie gehörte bestimmt nicht zur Unterschicht, das sieht man. Als Sekretärin bei einem Arzt hat sie gearbeitet. Das möchte sie unbedingt wieder tun.

Jetzt steht Georgina unsicher neben mir. Bevor sie ihr Anliegen an mich richtet, entschuldigt sie sich am Laufband. Schließlich traut sie sich zu fragen, ob es auch Adidas Turnschuhe sein können. Mir bleibt etwas das Wort im Hals stecken. Nicht etwa weil Markenschuhe verwerflich sind, sondern weil dieser Wunsch für das steht, wozu viele Fremdenfeindliche aktuell hochfahren und auf die Straße gehen. Es stimmt, Georgina ist als Flüchtling gut gekleidet und ich ertappe mich ernstlich bei der Frage: Darf sie das?

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