Archiv der Kategorie Politik

10 Punkte über Lagerdenken, Experten, Kritik & die Ilusion des Netzes

Kübra Gümüsay

Siehe unten für eine Erklärung warum diese Bild hier ist.

1. Der Deutschland-Experte?
Bloß weil gerade Deutschland in aller Munde ist und ich deutsch-stämmig bin, muss ich nicht den Deutschland-Experten spielen und mich darüber profilieren. Als politischer Mensch spreche ich ohnehin über Politik, so entschied ich vor Jahren nicht vollends im Klischee enden zu wollen. Deshalb kommentierte ich dieses „Deutschland“ kaum. In den sehr seltenen Fällen, wo ich das tat, versuchte ich ausgewogen, konstruktiv, kritisch zu sein.

2. Das Lagerdenken
Ich bin weder pro dies, noch pro das. In meiner Person und Arbeit vereine ich mehrere Identitäten und Ideale, die in allen politischen Lagern Deutschlands (aber nicht nur dort) auf die eine oder andere Art und Weise anecken, wenn nicht gar fundamental widersprechen.

3. Die Solidarität
Statt in Lagern denke ich in Solidaritäten. Ich verstehe mich solidarisch mit unterdrückten Minderheiten, dazu zählen ethnische, religiöse und andere – überall auf der Welt. Das friedliche Miteinander mit unterschiedlichen Minderheiten ist mir ein wichtiges Anliegen. Das ist aber ein Prozess – denn so sehr man diese Ideale für sich selbst setzt, Solidarität bedeutet im ersten Schritt: Zuhören, zuhören, zuhören. Lernen, lernen, lernen. Und einsehen, dass man in bestimmten Kontexten zu den Privilegierten gehört – und den Luxus hat, Themen und Missstände nicht verfolgen zu müssen, ignorieren zu können.
Dabei müssen Solidaritäten immer wieder neu ausgehandelt werden. Auf dem Weg dahin, werden wir anecken, verletzt sein, vielleicht verletzen. Aber letztlich müssen wir uns diese Aushandlungsprozesse zugestehen. Daran arbeiten. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Deine Lebenserwartung? Sag mir wo du wohnst!

http://neunmalsechs.de/bilder_4_blog/Life_expectancy_EU.png
Lebenserwartung in der EU

Wir werden alle sterben.

Darüber, wann das sein könnte, kann die durchschnittliche Lebenserwartung ein wenig Aufschluss geben. Interessant finde ich, dass unser Wohnort darauf einen relevanten Einfluss zu haben scheint. Und ich meine jetzt nicht, ob wir in Hintertupfingen oder Addis Abbeba wohnen, sondern auch innerhalb der westlichen Welt scheint es einen ganz erheblichen Unterschied zu machen, wo ich herkomme b.z.w. wo ich lebe (mehr zu diesem feinen Unterschied später).

Natürlich wird die Lebenserwartung von ganz unterschiedlichen Faktoren beeinflußt: Umweltverschmutzung, (Qualität des) Gesundheitssystems, Einkommen und Vermögen, Verkehr (Unfälle), Wirtschaftsschwerpunkten (Arbeit in der Schwerindustrie), kulturelle Gewohnheiten und Sitten (z.B. Ernährung, Alkoholkonsum). Einige dieser Faktoren sind national unterschiedlich (insbesondere wenn durch nationale Gesetze bedingt), andere regional. So überrascht es erst mal nicht, dass die Lebenserwartung in Deutschland regional unterschiedlich ist.

Dennoch war ich überrascht, wie sehr sich die Lebenserwartung in Deutschland je nach Region unterscheidet (Abb. rechts). Im Durchschnitt ein Unterschied von (bis zu fünf) Jahren finde ich schon erheblich. Ich hätte Monate erwartet.

Ich könnte jetzt einige Vorurteile raus kramen oder Mutmaßungen über die Ursachen anstellen, aber ich will euch das einfach selbst überlassen :-). Gerade weil die Ursachen extrem komplex sein können. Drüber nachzudenken, kann sicher gut sein – für uns, aber auch für unsere Kinder.

Noch interessanter jedoch ist der europäische Vergleich. Einige unserer Nachbarn scheinen etwas deutlich besser zu machen als wir. Andere etwas deutlich schlechter. Gerade hier lohnt es sich sicher, mal genauer hin zu schauen, was in Italien, Frankreich und Spanien strukturell besser läuft als in Deutschland. Und aus Anlass diverser hochgespielter Diskussionen: Terror hat offensichtlich absolut keinen Einfluss auf die durchschnittliche Lebenserwartung. Entsprechende Ängste (und Diskussionen) lenken nur davon ab, was unser Leben wirklich bedroht.

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Never mind the Brexit, lets go next level

Update 14.7.2016: Washington Post – Kommentar von Anne Applebaum:  New cabinet may signal Britain’s retreat as a Western power (man muss eine E-Mail Adresse angeben, um den Artikel lesen zu können):

Theresa May’s first set of appointments — Liam Fox will become minister for international trade, David Davis will run the exit negotiations, and Boris Johnson will be foreign secretary — make a lot of sense. She has put hard-line Brexit proponents in charge of negotiating Britain’s retreat from European politics. It will be impossible, from now on, for anyone to argue that voters were cheated. If these three men can’t manage the United Kingdom’s divorce proceedings, then nobody can.

[…]

But May’s choices also suggest a more profound change, visible for some time but only just now swimming into focus: Britain, or at least Tory Britain, no longer aspires to be a leading Western power.

 

Update 10.7.2016: Financial Times: Brexcuses – if Brexit goes bad

 

Travolta misses GBDer mehrheitliche Rückfall der Briten in den Nationalismus macht mich betroffen und traurig.

Ich gehöre zu Leuten, die nicht nur als überzeugter Internationalist, sondern (durch Beziehung und Freundschaften) auch persönlich vom Brexit betroffen sind.

Doch statt jetzt in Trotz zu verfallen (OK, eine Ausnahme: EM) lässt sich aus dieser Krise viel lernen und vielleicht sogar die Chance kreieren, ein neues, besseres Europa zu bauen. Denn überall um mich herum habe ich in den letzten Tagen erstaunliche (und emotionale) Bekenntnisse zur Idee der europäischen Einigung gehört. Bekenntnisse, die im drögen EU- Alltag untergehen. Und diese Menschen sehen in der EU zwar nichts Schönes und Ideales, aber doch wenigstens ein real-exitierendes, praktisches Instrument zur Erreichung einer solchen Einigung.

Doch bevor es dazu kommen kann, gibt es einiges zu verstehen und zu lernen. Dazu einige persönliche Überlegungen von mir und reichlich Links zu vertiefenden Infos. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und letzte Weisheit. Ausgespeicherte Überlegungen halt. Kommentare gern gesehen.

Und da die Lage zwar hoffnungslos, aber nicht ernst ist, soll hier auch der Humor nicht zu kurz kommen.

Was antwortet ein englischer Nationalist, wenn ein französischer Fan befürchtet, gegen Island aus der EM auszuscheiden?
„Britain first!“

1.) Leanings

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Why Britain Joined the European Union

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Auch Horror ist relativ relativ

Rocky Horror Picture ShowSocial Media Dialog:

Was ist dein Lieblings-Horrorfilm?

 

 Die Rocky Horror Picture Show

 

Aber das ist doch keine Horror !!!

 

Sag das mal nem AfD Anhänger 😉

Heute, Donnerstag, 9. Juni 2016, wird die Rocky Horror Picture Show übrigens im Audimax der TU Darmstadt gezeigt! 20:00 Uhr.

 

Wir sind Christdemokraten.

 von Arthuro de las Cosas

Katholische KircheWir sind Christdemokraten. Wir sind Legion.
We do not forgive. We do not regret.

Wir überwachen euch nur
zum Schutze der Kinder

Bevor wir sie in den Krieg abschieben
streichen wir ihnen gern liebevoll durchs Haar

Leben ist uns Heilig
Abtreibung und die Pille danach
unser größter Feind
Unablässiger Kampf für das Leben!
finanziert durch Waffenexporte in alle Welt

Wir lieben unsre Nation
und die heimische Wirtschaft
drum lassen wir belauschen
von NSA und GCHQ
gut für euch, besser für uns

Nächstenliebe
ist das höchste Gebot
ausgenommen derzeit: Griechen, Syrer, Neger und Schwule

Der Herr ist in unseren Gedanken
allezeit
Mammon nur das Schmieröl
auf dem Weg durchs Nadelöhr

Allmächtiger Herr
vertrauensvoll legen wir unser Leben in deine Hände
Mehr Soldaten
Mehr Polizisten
Härtere Gesetze
brauchen wir nur zum Schutze deiner unserer Gotteshäuser
und Kapitalanlagen Den Rest des Eintrags lesen. »

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Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Rafael Reißer (CDU)

Rafael Reißer (CDU)

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Fristenbriefkasten Stadt Darmstadt

Wollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

AfD Anhänger

Update 15.12.2016: AfD unterbindet Radio-Übertragungen aus dem Darmstädter Stadtparlament.

Update 12.7.2016: Die AfD Darmstadt zwingt jetzt den Darmstädter Blogger Jörg Hélene dazu einen Beitrag in seinem Blog zu löschen.

Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, will Kritiker zum Schweigen bringen. So wie Herr Erdogan. Der Darmstädter Verein „Bunt ohne Braun“ hatte über die AfD informiert und dabei unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

  • „In der AfD haben viele ehemalige Mitglieder der NPD eine neue politische Heimat gefunden“
  • die AfD sei „in weiten Teilen auch rechtsradikal“
  • die Partei „hetze pausenlos gegen Geflüchtete“

Die Verbreitung dieser Einschätzung der AfD will Herr Mohrmann verbieten. Er hat dem Verein einen Abmahnung geschickt und verlangt dafür Gebühren. 887,03 Euro. Für die Arbeit, die der Rechtsanwalt Hans Mohrmann in die Abmahnung gesteckt hat. Sowie je 500 Euro für jede weitere Verbreitung dieser Einschätzung der AfD. (Quelle: Darmstädter Echo)

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Oh wie schön ist Panama: Wozu Off-Shore Firmen verwendet werden

Schätzungen: Verlust durch Steuerflucht vs. Kosten für Geflohene

Schätzungen: Verlust durch Steuerflucht vs. Kosten für Geflohene

Die Panama Papers sind ja sehr inspirierend. Da lässt sich enorm viel drüber schreiben – allein wenn ich angesichts der Datenmassen an die Möglichkeiten empirischer Auswertung denke. Sehr spannend.

Einen Aspekt möchte ich auf jeden Fall vorziehen und besonders hervorheben. Neulich hat ein Journalist irgendwo behauptet, dass in den meisten Fällen die Gründung von Briefkasten Firmen keinen kriminellen Hintergrund habe und dass mit den Panama Papers für eine geringe Zahl von Straftätern die Daten einer großen Zahl von „Unschuldigen“ offen gelegt würden. Aus dem Kontext war ersichtlich, dass er das Thema vor allem aus dem Blickwinkel Einkommenssteuerbetrug betrachtete. Den Beleg, was es denn für „legale“ (und legitime) Gründe für die Gründung einer Briefkasten-Firma geben könnte, blieb er jedoch schuldig.

Das hat mich zum Nachdenken gebracht: Was für Gründe, eine Briefkasten-Firma zu gründen, gibt es? Welche Dinge sind damit möglich, die in einem EU-Land so nicht zu möglich wären? Als Volkswirt sollte mir da ja einiges einfallen. Hier das Ergebnis:

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