Auszählung beendet… and the winner is:
Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel:
Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt
Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition (zusammen 47,9) fehlen damit 2 Stimmen (Grüne 21, CDU 13, benötigt werden für eine Mehrheit aber 36 Stimmen).
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Logo: Matthias Mischler
50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):
Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50
Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.
Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.
Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.
Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post – anfordern per E-Mail oder Post).
Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.
Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.
Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).
Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.
Wohnort
In welchen Stadtviertel wohnen Sie?
Futurama (Science-Fiction-Zeichentrickserie von Simpsons-Erfinder Matt Groening) hat das Geheimnis hinter Darmstadts Erfolg gelüftet:
Gefunden hat es Marc Wickel, der in seinem Blog Verwickeltes auch gleich beschriebt, welche Wunder damit möglich wurden. Und die Ufos zeigt.
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Gastbeitrag von Ralph Hoffmann
Ich lese gerade den Beschluss zu den Asylverfahren, veröffentlicht seitens der SPD-Fraktion
Punkt 4.1. ist die Schaffung von neuzeitlichen Ghettos. Dort sollen die Betroffenen solange drinnen bleiben, bis das BAMF dann mal entschieden hat, ob Asyl, ob Flucht, ob unberechtigt. Erst dann werden die Menschen entweder abgeschoben, oder auf die Kommunen verteilt. Die Aufnahmeeinrichtungen und die neuen Abschiebeeinrichtungen in Bayern reichen jetzt schon nicht aus, und Integration kann so auch nicht gelingen. Und unter 4.3 wird dann geregelt, dass Asylsuchende nun anstatt 3 Monate dann bis zu 6 Monate in Lagern gehalten werden sollen. Die GUs sind ja schon schlimm, aber die Aufnahmeeinrichtungen, also die neuen Ghettos, sind nur noch übel.
4.3 mit den sicheren Herkunftsländern ist einfach nur noch ein Hohn. Drastisches Beispiel ist der Kosovo: Wenn da alles so sicher ist, was macht dann die Bundeswehr noch da? Aber das wurde bereits zur Genüge durchgekaut. Für Roma und Lesben/Schwule/Transidentische ist das ein Wahnsinn; gerade für letztere kennen wir schon solch dämlich-dümmliche Aussagen aus Deutschland, dass man sich doch verstellen solle, was ausdrücklich das EuGH untersagt hat!
Ebenfalls unter 4.3: Ersatz des Taschengeldes durch Sachleistungen. Die Essenspakete kommen damit wieder, also genau die Scheiße, die sogar die CSU in BY eingesehen hat, dass die nicht mehr gehen. Und was ist mit „Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards“ gemeint? Gut, nicht jeder Standard macht Sinn, aber ein Standard darf niemals fallen, die Mindestfläche, die einem Menschen zusteht, und die derzeit ja noch kleiner ist, als für einen Polizeihund. Soll der Standard auch zurück geschraubt werden? Wir haben in den GUs eh schon keine Intimsphäre für die Menschen mehr.
Auch unter 4.3: Beschäftigungsverbot? Was für eine Idiotie! Gebt den Leuten Arbeit und was zu tun. Arbeit ist Bestandteil der Menschlichkeit. Und wer weiß, wie lange Asylverfahren dauern. Hier steckt einfach nur noch die Angst dahinter, dass die Menschen, die in einem schwebenden Asylverfahren stecken, sich bereits durch Wohnen außerhalb einer Erstaufnahme und durch Tätigkeit bei uns integrieren, sprich: Ihr Asylsuchenden seit solange wertlose Menschen, bis wir wissen, ob wir euch akzeptieren und dann verwenden können. Dieses Menschenbild teile ich ausdrücklich nicht! Den Rest des Eintrags lesen. »
Sep. 17
„Informationsfreiheitssatzung“ ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.
Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.
Quelle: Wikipedia
Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.
Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »
Als Klassenelternvertreter bin ich vor kurzem auf die Petition „Weiterförderung von Schulsozialarbeit in Hessen“ angesprochen worden.
Da mir das Thema nicht vertraut und die Informationslage verwirrend war (auch aufgrund der verklausulierten – für Laien (=WählerInnen) unverständlichen – Formulierung von Erlassen und Pressemitteilungen), beschloss ich, etwas zu recherchieren und das Thema hier (soweit mir das möglich ist) anschaulich aufzubereiten.
Im Kern des Themas stehen zwei unabhängige Fragen:
Das hessische Kultusministerium (CDU) hat diese Fragen mit der aktuellen Änderung die Fragen beantwortet mit:
Die Auswertung der bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Befragung 2014 liegt vor und für Darmstadt enthält sie gute wie schlechte Nachrichten. Wie immer kommt es dabei auf die Perspektive und den Vergleichsmaßstab an.
Nov. 25
Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt
Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung„ zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.
Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.
In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.
Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.
Ergebnis der Europawahl in Darmstadt