Neun Mal Sechs

Jetzt habe ich mich durch den Bürgerhaushalt geklickt und meine Zustimmungen (und Ablehnungen) verteilt und möchte hier meine Erfahrungen teilen.

Erstmal: Ich bin erstaunt, wie wenige BürgerInnen sich bisher eingebracht haben. Natürlich hat sicher nicht jeder bei jedem Punkt mit abgestimmt, aber ich würde sagen, dass bisher nur knapp über 1.000 Menschen mitgemacht haben. Bei fast 150.000 Einwohnern und der angeblich weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik schon seltsam. Aber offensichtlich ist Meckern und Motzen einfacher, als mal was zu tun (selbst wenn es nur ein wenig Lesen und Klicken bedeutet).

Bürgerbeteiligung heißt, dass wir uns beteiligen. Wenn wir es nicht tun, dann liefern wir denen Argumente, die dagegen sind, dass wir uns überhaupt beteiligen dürfen.

Die Qualität der Vorschläge ist durchaus sehr unterschiedlich. Manches ist lieblos dahin gerotzt, anderes wohl durchdacht und ausgearbeitet. Einige Vorschläge klingen skurril, andere orientieren sich an konkreten Erfahrungen in anderen Städten. Einige stellen allgemeine politische Forderungen und haben erst mal wenig mit dem Haushalt zu tun, andere sind dagegen ganz konkrete Vorschläge für Ausgabenminderungen und Investitionen. Nicht alles, was gut klingt, ist auch sinnvoll und nicht alles, was sich wirr präsentiert, deshalb sinnlos. Viele Vorschläge können zum Nachdenken anregen – und so vielleicht neue Ideen generieren.

Was mich irritiert: Es gibt eine Kategorie Vorschläge, die ich „Verbieten und Bestrafen“ nennen möchte – und die aus fast jeder politischen Richtung zu kommen scheinen. Sie benennen ein unerwünschtes Verhalten (Hundekacke, Zigarettenstummel, Kaugummis, Radler auf Fußwegen, Müll …) und fordern seine Bestrafung durch Bußgelder und glauben damit Einnahmen erzeugen zu können. Was mich erstaunt, ist die Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die aus solchen Vorschlägen spricht. Meine Erfahrung sagt mir, dass Verbote und Bestrafung die ungeeignetsten Mittel sind, um das Verhalten von Menschen zu ändern und ein positives Zusammenleben zu erreichen. Im Gegenteil: Auf Dauer erzeugen sie Misstrauen, Bespitzelung und Denunziation. Natürlich rege ich mich auch mal über das Verhalten anderer Menschen auf. Aber ich versuche sie direkt darauf anzusprechen und ihr Verständnis dafür zu wecken, warum mich etwas stört. Hin und wieder gelingt es mich sogar, das sachlich und ruhig zu tun.  😉 Abgesehen davon wird in solchen Vorschlägen kaum abgewogen, was sie Kosten einer solchen Bestrafung sind: Personalkosten für die Überwachung, die Bürokratie und die Buchhaltung sind nicht billig und am Ende könnte es sein, dass wir alle draufzahlen. Solche Vorschläge konnten jedenfalls nicht mit meiner Zustimmung rechnen.

Ich habe nicht bei allen Vorschlägen mit Pro- oder Contra abgestimmt (nur bei ca. 1/3). Einige fand ich nicht falsch, aber trotzdem nicht wirklich wichtig. Einige haben zwei Aspekte miteinander verknüpft, bei denen in den Einen gut fand, den Anderen aber blöd. Einige Vorschläge fand ich nicht genug durchdacht. Bei anderen war mir das Ziel nicht wirklich klar oder das Thema war mir zu fremd, als dass ich mir (ohne inhaltlich Einarbeitung) eine fundierte Meinung zugetraut hätte. Aber man muss ja auch nicht zu allem eine Meinung haben – dafür gibt es ja auch noch euch 🙂

Was die Vorschläger daraus für den nächsten Haushalt lernen können, ist dass die Erfolgschancen steigen, wenn eine Vorschlag gut durchdacht und präzise formuliert ist. Die Stadt könnte das unterstützen, indem sie ein Forum bereitstellt, in dem verschiedene Menschen gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten können, bevor sie ihn auf der Plattform einstellen.

Natürlich kann man sich über die Qualität / Langweiligkeit / Überflüssigkeit von Vorschlägen aufregen (wie ich das auch in einem Online Forum schon erlebt habe). Das geht aber an der Sache vorbei – Bürgerbeteiligung bedeutet, dass jeder seien Meinung sagen kann. Auch die, die man nicht hören will.

Wenn wir also bessere Beiträge wollen, dann müssen wir wohl alle daran mitarbeiten, das jetzt die richtigen Vorschläge Stimmen bekommen und nächstes Jahr bessere Vorschläge gemacht werden. Veränderung beginnt mit kleinen Schritten.

Jetzt aber konkret:

Empfehle ich / Bitte um die aktive Unterstützung

Für diese Vorschläge möchte ich aktiv werben, da ich sie ziemlich gut finde.

freie Software/ IT – auch wenn der einzige Kommentar etwas anderes behauptet: Für München hat sich der Umstieg scheinbar gelohnt (siehe: netzpolitik.org, taz) – nur eine Studie behauptet etwas anderes, aber die hat ausgerechnet Microsoft bezahlt.

Verzicht auf die Westwald-Straße – spart Millionen an Steuergelder.

Gratis Bus und Bahn in Darmstadt Stadt – Bus und Bahn sparen Kosten bei Straßenbau – und Instandhaltung, nutzen Vielfach der Gesundheit (weniger Abgasbelastung und mehr Bewegung) und erhöhen die Mobilität gerade benachteiligter Bevölkerungsgruppen (z. B. Kinder, Eltern, RentnerInnen, Arbeitslose). Deshalb sollte der ÖPNV durch Steuern finanziert werden.

Auslastung des ÖPNV über Belohung der Nutzungshäufigkeit – s.o.

Umstiegsmöglichkeiten auf öffentliche Verkehrsmittel – s.o.

Grün für Fußgänger – Fußverkehr attraktiver machen

Angemessene Budgetierung für das Segment Fahrrad

Ablehnung

Von den Vorschlägen, die ich ablehne, möchte ich das für die folgenden zwei kurz begründen.

Radverkehrsbeauftragter für Darmstadt – Beauftragte schaffen im Zweifel mehr Bürokratie und Abstimmungsbedarf. Wir brauchen aber keine Interessenvertreter, sondern ein Umdenken der tatsächlich Verantwortlichen

Innenstadt-Maut – schadet der Innenstadt und nützt den Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

Was ich bedauerlich finde, ist das die Kommentarfunktion deaktiviert ist. Ich verstehe, dass die Veranstalter zu den Vorschlägen keine Diskussionsschlachten wollen. Aber jedem, der abstimmt zumindest einmal die Möglichkeit zu geben, die die Stimme zu begründen und / oder ergänzende Infos zu liefern oder erweiternde Vorschläge zu machen, wäre schon eine Mindesterwartung von mir. Und wenn das auf ein Posting pro Nutzer je Vorschlag begrenzt ist, muss jeder sehr genau überlegen, was er schreibt.

Soweit als erstes Feedback.

Bis zum Freitag, 28.6. habt auch ihr noch die Möglichkeit, abzustimmen.

Hier: http://da-bei.darmstadt.de/

Vorschläge für nächstes Jahr

Während ich gelesen und abgestimmt habe, hatte ich auch ein paar Ideen / Vorschläge. Jetzt ist es zu spät sie einzubringen, aber ich sammle sie hier schon mal für nächstes Jahr.

• Öffentliche Gebäude (Schulen, Schwimmbäder,…) durch Mehrfach-Nutzung / Event-Nutung besser auslasten (z.B. alternative Veranstaltungen bei schlechtem Wetter)
• Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen
• Mehr unverbindliche Freizeitsport, nicht Leistungssport-Angebote
• IT der Hochschulen und der Stadt (teil-)fusionieren
• Stadt: Regional einkaufen (Best Preis-Option: Zum günstigsten Preis eines externen Anbieters können lokale Unternehmen eine zweite Chance)

Wer Lust hat, an ihrer Formulierung mitzuwirken, möge mit mir Kontakt aufnehmen.

Siehe auch:

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Tags: Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt, Haushalt