Neun Mal Sechs

Und danke für den Fisch

Artikel getaggt mit CDU

Wir sind Christdemokraten.

Mai 30

Gepostet von arthuro in Ist das Kunst, oder kann das weg?, Lyrik, Politik | 2 Kommentare

 von Arthuro de las Cosas

Katholische KircheWir sind Christdemokraten. Wir sind Legion.
We do not forgive. We do not regret.

Wir überwachen euch nur
zum Schutze der Kinder

Bevor wir sie in den Krieg abschieben
streichen wir ihnen gern liebevoll durchs Haar

Leben ist uns Heilig
Abtreibung und die Pille danach
unser größter Feind
Unablässiger Kampf für das Leben!
finanziert durch Waffenexporte in alle Welt

Wir lieben unsre Nation
und die heimische Wirtschaft
drum lassen wir belauschen
von NSA und GCHQ
gut für euch, besser für uns

Nächstenliebe
ist das höchste Gebot
ausgenommen derzeit: Griechen, Syrer, Neger und Schwule

Der Herr ist in unseren Gedanken
allezeit
Mammon nur das Schmieröl
auf dem Weg durchs Nadelöhr

Allmächtiger Herr
vertrauensvoll legen wir unser Leben in deine Hände
Mehr Soldaten
Mehr Polizisten
Härtere Gesetze
brauchen wir nur zum Schutze deiner unserer Gotteshäuser
und Kapitalanlagen Den Rest des Eintrags lesen. »

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Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Mai 18

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Politik | 12 Kommentare

Rafael Reißer (CDU)

Rafael Reißer (CDU)

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Mai 1

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Hessen, Politik | 8 Kommentare

Fristenbriefkasten Stadt Darmstadt

Wollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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Prognose-Diagnose

Mrz 8

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 8 Kommentare

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerBlogger-Kollege Jörg Heléne hatte (noch vor mir) eine Prognose zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt abgegeben. Ich hatte es ihm nachgemacht, auch weil ich ein paar seiner Einschätzungen nicht teilte. So hielt ich die Grünen (in Darmstadt) für stärker und die AfD (in Darmstadt) für schwächer. Mit ersterem lag ich richtiger, mit letzterem er. Und so wie ich die Grünen noch unterschätzt hab, hat er die AfD noch unterschätzt.

Und wenn ich schon mal beim Prognosenvergleich bin, dann mache ich ihn gleich richtig. Hier also der ultimative Prognose-Battle: Jörg gegen Carsten, Urrumbel*  gegen Oigeplackter**, Politikwissenschaftler gegen Ökonom. Just for fun. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Das Darmstädter Kommunalwahlergebnis

Mrz 8

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 3 Kommentare

Auszählung beendet…                     and the winner is:

Kommanalwahlogo von Matthias Mischler

Die WählerInnen!

Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel:

Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Darmstadt 2016

Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt

Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition (zusammen 47,9) fehlen damit 2 Stimmen (Grüne 21, CDU 13, benötigt werden für eine Mehrheit aber 36 Stimmen).

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Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Feb 29

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Kommunalwahl 2016, Politik | 2 Kommentare

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

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Wenn Rhetorik und Hetze Aufklärung ersetzen

Feb 21

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Hessen, Politik | 2 Kommentare

Neulich kam in Darmstadt ein CDU Politiker argumentativ so sehr in Bedrängnis, dass er scheinbar keinen anderen Ausweg sah, als deren Position dadurch zu diskreditieren, dass er seine Gegner mit der AfD auf eine Stufe stellt.

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Das ist jedoch

  1. Moralisch sehr zweifelhaft
  2. Politisch gefährlich

Bevor ich meine eher grundsätzlichen Überlegungen (die Anlass für diesen Artikel und mir primär wichtig sind) dazu ausführe, kurz zum konkreten Fall:

Der Täter ist Michael Gahler, Profi-Politiker der CDU Hessen und derzeit einer der hessischen Abgeordneten im Europaparlament. Er war zu einer Podiumsdiskussion zu TTIP geladen und dabei gegenüber Podium und Zuhörern in die Defensive geraten:

Auf die Redebeiträge […] reagierten die ca. 200 Besucher (geschätzt) im fast vollen Saal des Justus-Liebig-Hauses je nach Redebeitrag mit zustimmendem Beifall oder Unmutsbekundungen und Zwischenrufen. Es war unschwer erkennbar, dass die überwältigende Mehrheit der Besucher die Abkommen nicht nur sehr kritisch sieht, sondern sie ablehnt.

Ich saß auf dem Podium neben Herrn Gahler (CDU) und spürte seinen wachsenden Frust ob dieser deutlichen ablehnenden Stimmung von Podiumsteilnehmern und Publikum.

Quelle: Schorsch (Uffbasse)

Also definitiv kein Heimspiel für ihn. Sicher ein wenig frustrierend. Andererseits hätte er bei guter Vorbereitung wissen müssen, was ihn auf dieser Veranstaltung erwartet. Und als Profi sollte er damit umgehen können. Oder wegbleiben. Und ganz unfair war es nicht, denn ihm wurde sogar das letzte Statement der Schlussrunde zugestanden, mit dem er noch einmal sachlich für seine Position hätte werben können. Doch leider nutzte er diese Gelegenheit nicht, sondern griff zu einer völlig unsachlichen Polemik: Den Rest des Eintrags lesen. »

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

Feb 3

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Hessen, Kommunalwahl 2016 | 9 Kommentare

Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 

 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Vorschau Kommunalwahl 2016

Feb 1

Gepostet von Carsten in Bessungen, Darmstadt, Demokratie, Kommunalwahl 2016 | 8 Kommentare

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

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Gefährliche patriotische Sex-Phantasien

Jan 17

Gepostet von Carsten in Fremde Länder, fremde Sitten, Nazis, Politik, Vertreibung - Flucht - Asyl | 8 Kommentare

Feiernde Geflohene

Geflohene feiern ihre Ankunft in Darmstadt: Gefährlicher als das Oktoberfest?

Aktuell wird viel darüber spekuliert, ob und wie Kultur und Religion von Migranten und Geflohenen deren Umgang mit Frauen beeinflusst und ob bestimmte kriminelle Taten (“Köln”) mehr sind als einmalige Ereignisse. Dabei werden pauschale Vorwürfe erhoben, ohne dass diese belegt würden. Solche Behauptungen wurden von Pegida- und AfD Anhängern verbreitet, aber auch von Journalisten und Kommentatoren sowie von um WählerInnenstimmen buhlenden Politikern von AFD, CSU, CDU, SPD, Grünen und sogar vereinzelt Linken (in dieser Reihenfolge der Häufigkeiten). All diese Behauptungen waren jedoch meist sehr subjektiv und höchstens mal exemplarisch belegt (wobei sich viele dieser “Belege” später als gezielte Falschmeldungen aus interessierter Quelle entpuppten). Nie mit harten Daten und Fakten.

Da wir in Deutschland ja schon lange Zuwanderung vom Migranten und Flüchtenden haben, die sowohl den religiösen als auch den kulturellen Profilen der aktuellen Neuankömmlinge entsprechen, müssten solche Tendenzen statistisch nachzuweisen sein. Dachte ich mir. Also habe ich mich auf die Suche nach Daten gemacht. Und genug Daten gefunden, um einen Realitäts-Check zu machen. Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA bietet explizite Daten zur Entwicklung von sexuell motivierten Verbrechen gegen Frauen in Deutschland (1987-2014). Daten zur Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland konnte ich von der Webseite des statistischen Bundesamtes abrufen (1991-2014).

Diese Daten waren mit ein paar Einschränkungen im Detail verbunden (auf die ich unten noch zu sprechen komme), aber sie sprechen eine klare Sprache:

Während die Zahl der Ausländer in Deutschland leicht steigt, sinkt oder stagniert die Zahl der Sexualdelikte in Deutschland.

Überrascht? Passt so gar nicht zu den Vorurteilen und zur öffentlichen Diskussion. Aber Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Und können natürlich auch täuschen. Kommen wir also zu den schmutzigen Details.

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