Analyse des „Asylkompromisses“ von CDU, SPD & Grünen

Gastbeitrag von Ralph Hoffmann

CSU: Vertriebene - Eure Not ist unserer SorgeIch lese gerade den Beschluss zu den Asylverfahren, veröffentlicht seitens der SPD-Fraktion

Punkt 4.1. ist die Schaffung von neuzeitlichen Ghettos. Dort sollen die Betroffenen solange drinnen bleiben, bis das BAMF dann mal entschieden hat, ob Asyl, ob Flucht, ob unberechtigt. Erst dann werden die Menschen entweder abgeschoben, oder auf die Kommunen verteilt. Die Aufnahmeeinrichtungen und die neuen Abschiebeeinrichtungen in Bayern reichen jetzt schon nicht aus, und Integration kann so auch nicht gelingen. Und unter 4.3 wird dann geregelt, dass Asylsuchende nun anstatt 3 Monate dann bis zu 6 Monate in Lagern gehalten werden sollen. Die GUs sind ja schon schlimm, aber die Aufnahmeeinrichtungen, also die neuen Ghettos, sind nur noch übel.

4.3 mit den sicheren Herkunftsländern ist einfach nur noch ein Hohn. Drastisches Beispiel ist der Kosovo: Wenn da alles so sicher ist, was macht dann die Bundeswehr noch da? Aber das wurde bereits zur Genüge durchgekaut. Für Roma und Lesben/Schwule/Transidentische ist das ein Wahnsinn; gerade für letztere kennen wir schon solch dämlich-dümmliche Aussagen aus Deutschland, dass man sich doch verstellen solle, was ausdrücklich das EuGH untersagt hat!

Ebenfalls unter 4.3: Ersatz des Taschengeldes durch Sachleistungen. Die Essenspakete kommen damit wieder, also genau die Scheiße, die sogar die CSU in BY eingesehen hat, dass die nicht mehr gehen. Und was ist mit „Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards“ gemeint? Gut, nicht jeder Standard macht Sinn, aber ein Standard darf niemals fallen, die Mindestfläche, die einem Menschen zusteht, und die derzeit ja noch kleiner ist, als für einen Polizeihund. Soll der Standard auch zurück geschraubt werden? Wir haben in den GUs eh schon keine Intimsphäre für die Menschen mehr.

Auch unter 4.3: Beschäftigungsverbot? Was für eine Idiotie! Gebt den Leuten Arbeit und was zu tun. Arbeit ist Bestandteil der Menschlichkeit. Und wer weiß, wie lange Asylverfahren dauern. Hier steckt einfach nur noch die Angst dahinter, dass die Menschen, die in einem schwebenden Asylverfahren stecken, sich bereits durch Wohnen außerhalb einer Erstaufnahme und durch Tätigkeit bei uns integrieren, sprich: Ihr Asylsuchenden seit solange wertlose Menschen, bis wir wissen, ob wir euch akzeptieren und dann verwenden können. Dieses Menschenbild teile ich ausdrücklich nicht! Den Rest des Eintrags lesen. »

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Die fleißige Ameise (eine Fabel)

Fleissige Ameise

Die kleine Ameise kam jeden Tag ganz früh zur Arbeit und fing sofort an zu arbeiten. Sie war sehr fleißig, schaffte viel und war glücklich dabei.

Ihr Chef, ein Löwe, wunderte sich, dass die Ameise ohne jede Aufsicht so gut arbeitete. Er dachte, wenn sie ohne Aufsicht so viel schaffte, dann könnte sie mit Aufsicht sicher noch viel mehr schaffen.

Also stellte er eine Kakerlake ein, die Erfahrung als Aufseherin hatte. Die Kakerlake richtete als erstes eine Stechuhr ein. Dann brauchte sie eine Sekretärin, die ihr beim Schreiben der Berichte helfen sollte. Außerdem führte sie verschiedene Prozesse ein, um die Arbeit effizienter und sicherer zu machen.

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Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung - geschlossen„Informationsfreiheitssatzung“ ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Quelle: Wikipedia

Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.

Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »

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München 2.9.2015 Ortszeit 1:20 Uhr: Ich bekomme das Kotzen!

Gastbeitrag von Matze Ferstl

München 2.9.2015 Ortszeit 1:20 Uhr:  Ich bekomme das Kotzen! Das blanke, unverblümte und wörtliche Kotzen! Ja, ich war bisher Keiner, der groß Stellung bezogen hat zu der ganzen Flüchtlingsdebatte. Warum? Weil ich mich schlicht und einfach nicht damit auseinandersetzen musste. Ich hab die Nachrichten von konservativen sowie linken Medien verfolgt, ich habe bewusst beide Seiten angehört, und GEDACHT mir ein eigenes Bild zu machen.

Man könnte sagen,  dass mir die Tatsachen gerade ins Gesicht geschlagen haben.

Gestern kamen laut einer Münchener Zeitung in 24 Stunden mehr als 1000 Flüchtlinge an. Ich trinke bei Zeiten mal ein Bier nach meiner Spätschicht am Hauptbahnhof, kenne den Normalzustand, den Zustand seit dem Desaster in den nordafrikanischen Ländern, den Kriegen in Nahost und so weiter.

Aber DAS (! siehe Foto) habe ich nicht ein einziges Mal gesehen!

Ich hab mir die Freiheit genommen und hab genau dieses eine Foto gemacht, aus Respekt und Anstand nicht ein einziges mehr.

Was ich gesehen habe?

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Geschäftsidee: Katzencafe (am Beispiel Kitty Café in Nottingham)

Grumpy Cat from NottinghamHaustiere bedeuten Verantwortung und Einschränkungen, sie kosten Zeit und Geld. Dumme und gemeine Menschen schaffen sich Haustiere an, weil sie gerne eines besitzen wollen und setzen sie aus, wenn sie lästig werden. Jeden Sommer erleiden hunderte Hund und Katzen dieses Schicksal und die Überlebenden landen im Tierheim.

Kluge Menschen, die nicht sicher sind, ob sie dieses leisten wollen und können, solange das Tier lebt, verzichten lieber auf die Anschaffung eines Tieres. Und für diejenigen Katzen-Fans, die trotzdem gern wenigstens ab und zu mal mal eine Katze sehen / streicheln wollen, gibt es eine tolle Idee: Ein Katzencafe.

Ich hatte schon letztes Jahr davon gehört, das Erste, das ich selbst gesehen habe, ist in Nottingham (UK).

Hier ein kleiner Foto-Bericht aus dem Kitty Café in Nottingham, England:

Eingang Kitty Café Nottingham

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Happy Birthday Farrokh Bulsara

 Farrokh Bulsara aka Freddie Mercury

Farrokh Bulsara

English Verison

Heute, am 5. September hat Farrokh Bulsara Geburtstag. Farrokh ist vielleicht der berühmteste Flüchtling / Migrant der modernen Geschichte – auch wenn das kaum jemand weiß. Denn weltberühmt geworden ist er für seine Musik.

Farrokh wurde am 5. September 1946 als erstes Kind des britischen Regierungsangestellten Bomi Bulsara und seiner Frau Jer in Indien in eine parsische Familie geboren. Später zogen sie nach Sansibar, wo sein Vater ebenfalls für die britische Konlonialmacht arbeitete. 1964 flüchtete die Familie vor einem Aufstand gegen den Sultan von Sansibar mit ihrem damals 17-jährigen Sohn Farrokh und dessen 11-jähriger Schwester Kashmira nach London. Farrokh wurde Kunststudent und versuchte sich als Sänger.

Erst 1970 gründete er jene Band, die ihn weltberühmt machen sollte und nannte sich Freddy Mercury. Er komponierte einige der genialsten Songs der Musikgeschichte und schrieb poetische Texte, die ihre zeitlose Faszination bis heute erhalten haben.

Leider verstarb er 1991 viel zu früh im Alter vom 45 Jahren.

All die Nazis und Fremdenfeinde da draußen mögen bitte nie vergessen, dass das Lied „We are the Champions“ von einem armen Migranten / Geflüchteten aus Indien komponiert, geschrieben und zu Weltruhm gesungen wurden.

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Blogger für Pandas und Flüchtende?

Pandas sind süß und ansehnlich. Für Pandas sind eigentlich alle. Wer flieht – vor Krieg, vor Hunger, vor Leid –  ist meist nicht sehr ansehnlich. Angeborene Mechnanismen lassen uns automatisch Sympathie für die Delphine, Pandas und Babys dieser Welt empfinden. Menschen auf der Flucht lösen diesen Reflex in uns nicht aus. Um mit Flüchtenden Mitleid zu empfinden, braucht man entweder einen intelligenten Geist (der in der Lage ist, zu analysieren, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen und zu verstehen, dass unser Wohlstand etwas damit zu tun hat) oder eine Fähigkeit namens Empathie (grob: Mitgefühl).

Weil dazu leider nicht alle Deutschen (und erstaunlicher Weise kaum regierende „christliche“ Politiker) in der Lage sind, ist die Initiatve #bloggerfuerfluechtlinge entstanden.

Blogger für Flüchtlinge ist eine Initiative von ganz normalen Menschen. Menschen denen nicht egal ist, wie mit anderen Menschen umgegangen wird. Menschen, die helfen wollen.

Passt. Darum schließe ich mich dem gerne an. Weil ich die Ziele teile:

Wir wollen Augen öffnen. Niemand soll mehr wegschauen.
Wir versuchen gemeinsam die Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

Wir wollen helfen!

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Scotland 2015 – Preparations

Oatbank Cottage

After two weeks of Great Brittan in 2014 (London, Nottingham and 4 days of Scotland) this summer Scotland will be the focus of out summer holiday. We will spend at least 7 days in Scotland. This article summarizes the results of planning and will serve as single point of information (SPOI) for all recoures needed during the trip and the stay.

Accomodation: Oakbank Cottage, Kilchrenan, Loch Awe, Argyll.

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Weltkatzentag

Heute, 8.8.2015 ist Weltkatzentag. Mein Beitrag dazu:

Weltkatzentag

 

Müssen Gutkatzen sein.
Fühle mich sehr verbunden.
🙂

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Offener Brief: Werbung der Rewe Gruppe in der Bild

Bild KritikSeit langem beobachte ich, dass die Schlagzeilen und „Artikel“ der Bild maßgeblich dazu beitragen, Vorurteile zu verfestigen und weiter zu verbreiten, die Völkerverständigung zu unterlaufen und Hass und Gewalt in die deutsche Gesellschaft zu tragen. Mit Journalismus jedenfalls hat dieses Blatt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dabei ist keineswegs beruhigend, dass die Hetze der Redakteure dieses Blattes täglich „nur noch“ von 2 Mio Menschen gekauft (und von vielen mehr gelesen) wird.

Angesichts der derzeitigen Eskalation von Brandanschlägen, rechter Gewalt und Propaganda gegen Flüchtlinge habe ich mich entschlossen, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie Hass verbreitet wird. Ich halte die Bild für eine wesentliche Ursache davon (jedenfalls deutlich einflussreicher als zum Beispiel NPD oder AfD).

Deshalb habe ich mich einer Initiative angeschlossen, die dort ansetzt, wo für die Verantwortlichen der Schmerz beginnt: Bei den Profiten. Bild würde nie erscheinen, wenn der Springer Verlag nicht mit Werbung riesige Profite machen würde. Bild gäbe es nicht ohne die Anzeigen großer deutscher Lebensmittelkonzerne.

Hauptanzeigenkunde ist schon seit einer Weile die Rewe Gruppe – vor allem für ihren Discounter „Penny“. Für diesen wird fast jeden zweiten Tag eine Anzeige auf der Titelseite der Bild geschaltet. Finanziert wird diese Werbung aus den Umsätzen, die die Kunden in den Läden der Rewe Gruppe mit ihren Einkäufen generieren.

Folgenden offen Brief habe ich deshalb gestern für die #Bildboykott-Gruppe an den Rewe Konzern geschrieben:

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