Neun Mal Sechs

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Informationsfreiheitssatzung

Sep. 17

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Politik | 5 Kommentare

Informationsfreiheitssatzung - geschlossen„Informationsfreiheitssatzung“ ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Quelle: Wikipedia

Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.

Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

Mai 24

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Geheimdienste, Politik | Keine Kommentare

Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (RadaR) zugespielt und so kam ich in den Genuss der Aufzeichnung – deren Inhalt ich nun auch mit euch teilen möchte.

Hajo Funke
Prof. Dr. Hajo Funke

Hajo Funke berichtete aus laufenden Ermittlungen. Ermittlungen, in denen es  um Morde, Nazis, verdeckte Ermittler, politische Verstrickungen und organisierte Kriminalität geht. Nicht nur, aber auch und besonders hier bei uns in Hessen. Definitiv spannender als ein Tatort.

Ich werde dass nicht alles auf einen Schlag verarbeiten können. Dieser Beitrag dient dazu, um euch die Aufzeichnung vorzustellen (also mehr als Inhaltsangabe) und bereitzustellen (Link zur Tonaufnahme siehe unten). In weiteren Artikeln werde ich in den nächsten Wochen / Monaten dann einzelne Themen vertiefen und Ausschnitte aus der auf den Vortrag folgenden Frage-Antwort-Session veröffentlichen.

Die vielleicht wichtigsten Erkenntnis aus dem Vortrag: Wann immer sich in Deutschland gewalttätige Nazis trafen und treffen – es waren und sind immer Menschen dabei, die auf der Gehaltsliste der Verfassungsschutzbehörden stehen. Sie halfen in den 90ern, im Osten Deutschlands junge Nazi-Kader auszubilden, sie finanzierten Treffen und Publikationen, sie erfanden eine Strategie der „autonomen Zellen“ um die Nazi-Strukturen weniger anfällig gegen staatliche Verbote und Strafverfolgung zu machen, sie halfen nach Verboten Nachfolgeorganisationen aufzubauen, sie halfen schlagkräftige gewaltbereite Nazis-Zellen aufzubauen, sie besorgten Waffen und sie halfen Nazis, gegen die ermittelt wurde, ungestraft davon zu kommen.

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Hessen: Mittel-Streichungen in der Schulsozialarbeit?

März 19

Gepostet von Carsten in Bildungspolitik, Politik, Schule | Keine Kommentare

Graffiti in Darmstadt 1Als Klassenelternvertreter bin ich vor kurzem auf die Petition „Weiterförderung von Schulsozialarbeit in Hessen“ angesprochen worden.

Da mir das Thema nicht vertraut und die Informationslage verwirrend war (auch aufgrund der verklausulierten – für Laien (=WählerInnen) unverständlichen – Formulierung von Erlassen und Pressemitteilungen), beschloss ich, etwas zu recherchieren und das Thema hier (soweit mir das möglich ist)  anschaulich aufzubereiten.

Im Kern des Themas stehen zwei unabhängige Fragen:

  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit  ausschließlich ein Thema der Kommunen oder auch des Landes Hessen?
  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit ein grundlegendes Thema der Bildungspolitik oder ein Thema einzelner Schulen?

Das hessische Kultusministerium (CDU) hat diese Fragen mit der aktuellen Änderung die Fragen beantwortet mit:

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Nur durchwachsene Ergebnisse: Darmstadt in der ADFC-Fahrradklima-Umfrage

Feb. 22

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Hessen | Keine Kommentare

ADFC FahrradklimatestDie Auswertung der bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Befragung 2014 liegt vor und für Darmstadt enthält sie gute wie schlechte Nachrichten. Wie immer kommt es dabei auf die Perspektive und den Vergleichsmaßstab an.

  • Darmstadt erhielt von den Teilnehmern im Durchschnitt die Schulnote Note 3,5, also gerade mal ein „Ausreichend“.
  • Die Note hat sich seit der letzten Umfrage 2012 immerhin um 0,3 verbesser (damals: Note 3,8). Eschborn hat jedoch eine Verbesserung um 0,64 erreicht, 7 weitere hessische Städte haben sich ebenfalls stärker verbessert. Mehr wäre also drin gewesen.
  • Dennoch reicht diese Note, um in Hessen auf Platz 1 der Städte über 50.000 Einwohner zu kommen.
  • Nimmt man jedoch auch die kleineren Städte hinzu, kommt Darmstadt nur noch auf Platz 19 und liegt es klar hinter Städten wie zum Beispiel Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau, 2,95), Baunatal (Kreis Kassel, 3,02) und Heusenstamm (Kreis Offenbach 3,08).
  • Bundesweit erreicht es in der Gruppe 100.000 bis 200.000 Einwohner immerhin den Platz 7, allerdings hinter meiner „Heimat“ Göttingen (Platz 5).

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Leitlinien zur Beteiligung

Nov. 25

Gepostet von Carsten in Bessungen, Darmstadt, Demokratie, Politik, Wirtschaft | Keine Kommentare

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung„ zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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Vom Ende des Steinbruchs und der Schuld der Unpolitischen

Okt. 5

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Musik, Wirtschaft, Wirtschaftstheorie | 2 Kommentare

Steinbruch TheaterEs gibt viele Leute, die sich als „unpolitisch“ bezeichnen und sich mit politischen Fragen nicht beschäftigen. Ich versuche immer, ihnen klar zu machen  dass die Politik, die sie so gezielt zu ignorieren versuchen, erheblichen Einfluss auf ihr ganz persönliches Leben hat.

Die jetzt plötzlich und völlig überraschend kommende Schließung des Steinbruch Theaters in Darmstadt-Traisa ist ein gutes Beispiel dafür.

Ich habe gestern erfahren, dass das Steinbruch Theater – seit 34 Jahren Club und Bühne für Musik diesseits des Mainstreams kurz vor den Toren Darmstadts – sehr abrupt seine Türen schließen muss. Der Besitzer des Gebäudes, so die Mitteilung der Betreiber des Steinbruchs, habe sich kurzfristig mit einem Investor geeinigt und sie „vor die Tür“ gesetzt.

Das ist sehr traurig, weil damit eine lange Tradition zu Ende geht und wohl auch Menschen wirtschaftlich vom Arbeitgeber Steinbruch abhängig waren, die nun sehr plötzlich ohne Einkommen dastehen.

Erstaunlich ist jedoch, dass die Betreiber in ihrer Mitteilung von „Moral“ („Raub“ des Konzeptes) sprechen und dem Investor vorwerfen, „hinter unserem Rücken Verhandlungen geführt“ zu haben. Denn es ist ein Vorgang, der normal ist, der überall und ständig stattfindet und der im vollständigen Einklang mit unserem Wirtschaftssystem steht: Der Marktwirtschaft. Ja, der sogar der Kern dieses Systems ist: Der wirtschaftlich Starke soll den wirtschaftlich Schwachen aus dem Markt drängen können – selbst wenn es für den Schwachen die wirtschaftliche Vernichtung bedeutet.

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Ergebniss der Europawahl 2014 in Darmstadt

Mai 29

Gepostet von Carsten in Darmstadt, Demokratie, Hessen, Politik | Keine Kommentare

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

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G9 Diskussion am LGG

Mai 29

Gepostet von Carsten in Darmstadt, LTW 2013, Schule | Keine Kommentare

Diskussion über G9 am LGG DarmstadtNeulich waren die Eltern des Ludwig-Georgs-Gymnasiums (LGG) in  Darmstadt zu einem Gesamtelternabend zum Thema G8 / G9 eingeladen. Er sollte zum einen der Information über die Lage und Rahmenbedingungen dienen, zum anderen als erster Schritt einer Entscheidungsfindung für die Schule.

Dabei war auch Frau Roth-Sonnen, die gerade erst ernannte neue Schulleiterin des LGG – es war ihr erster öffentlicher Auftritt in dieser Funktion. Sie hat ihn professionell, überzeugend und souverän gemeistert und sicher nicht nur mich für sich eingenommen. Glückwunsch!

Hier möchte ich von dieser Veranstaltung berichten, soweit mir das aus der Erinnerung möglich ist. Leider kann ich nicht garantieren, das meine Darstellung- trotz meiner Bemühung – immer objektiv, exakt und vollständig ist. Korrekturen, andere Ansichten und Ergänzungen sind daher in den Kommentaren sehr willkommen.

Zu den Rahmenbedingungen:

  1. Nach neusten Entscheidungen der Koalition in Wiesbaden kann auch für die derzeitigen Klassen 5,6 und 7 ein Wechsel zu G9 erreicht werden .
  2. Für eine Übergangszeit ist ein Mischbetrieb zwischen G8 und G9 möglich
  3. Für das LGG ist dauerhaft kein Angebot von G8 und G9 möglich, da das eine Vierzügigkeit (4 parallele Klassen in jeden Jahrgang) erfordert, das LGG aber nur dreizügig ist.
  4. Ein Wechsel zu G9 erfordert ein organisatorisches und pädagogisches Konzept , dass von mehreren Instanzen genehmigt werden muss.
  5. Ein Wechsel zu G9 würde den Wegfall von einigen Stundenkontingenten mit sich bringen, die speziell für G8 eingeführt worden sind.
  6. Sollte ein bestehender Jahrgang zu G9 wechseln, muss ein zusätzliches G8 Angebot geschaffen werden , wenn sich mindestens 16 Schüler finden, die bei G8 bleiben wollen (bzw. auf Wunsch ihrer Eltern bleiben sollen)

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Bürgerhaushalt Darmstadt 2015

Apr. 16

Gepostet von Carsten in Bessungen, Darmstadt, Demokratie, Politik, Verkehr, Wirtschaft | 1 Kommentar

Am 19. März hat die Stadt Darmstadt die Aktivitäten zum Bürgerhaushalt 2015 gestartet. Ziel des Bürgerhaushaltes  ist es, die Darmstädter und Darmstädterinnen an der Erstellung des städtischen Haushaltes 2015 zu beteiligen.

Für die Stadt hat das den Vorteil, auch das Wissen und die Erfahrungen von Menschen nutzen zu können, die sich nicht regelmäßig oder systematisch politisch engagieren und so Einsparungen oder Verbesserungen zu erzielen.

Für die BürgerInnen hat das den Vorteil, auf die Politik auch außerhalb der Wahlen und jenseits der Parteipolitik Einfluss nehmen zu können – aber auch sich untereinander über Probleme der Gegenwart und Perspektiven der Zukunft austauschen zu können.

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Eltern fordern G9-Gymnasium für Darmstadt

März 12

Gepostet von Carsten in Bildungspolitik, Darmstadt, Schule | Keine Kommentare

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt im Streit um G8/ G9 auf Wahlfreiheit. Doch in Darmstadt gebe es diese Wahlfreiheit nicht, beklagen sich Eltern. Die Gymnasien bieten hier ausschließlich die verkürzte Gymnasialzeit an. Doch Eltern wünschen sich eine Alternative zum Turbo-Abi:

http://www.youtube.com/watch?v=7UqRaR4p7lg#t=48

Quelle: Hessenschau

Darmstädter GymnasienWichtigste Botschaften:

  • Das Land hat den Schulen die Freiheit gegeben, selbst über G8 oder G9 zu entscheiden
  • Hans-Jürgen Krell, Leiter der EleonorenSchule und Sprecher der Darmstädter Direktoren „schätzt G8“ und sieht keine Nachfrage der Eltern nach G9.
  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine Umfrage unter den Grundschuleltern.
  • Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) lehnt eine Umfrage unter Eltern ab, er will lieber einen runden Tisch (an dem dann natürlich nicht alle Platz haben werden).

Man sollte jedoch auch nicht vergessen, dass an den Gesamtschulen, die ja auch zum Abitur führen, durchaus G9 angeboten wird.

Siehe dazu auch:

 

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