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Wer macht die Verkehrspolitik in Darmstadt?

Die Grünen regieren in Darmstadt. In zwei Kommunalwahlen hintereinander zur stärksten Fraktion gewählt , der grüne OB direkt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt. Gefällt nicht jedem, is aber so.

Und diese Partei möchte eine Verkehrswende herbeiführen. Umsetzen muss sie jedoch die Darmstädter Straßenvekehrsbehörde. Ein Amt. Seine Mitarbeiter Beamte und Angestellte, die der Stadt verpflichtet sind, von ihr angestellt und bezahlt. Keine Politiker und durch kein politisches Mandat ermächtigt.

Und der Ärger ist groß darüber, wie derzeit in Darmstadt der Straßenverkehr konkret gemanaged wird. Wohlgemerkt – nicht direkt von den Grünen (die zeichnen weder Pläne noch stellen sie Schilder auf), sondern praktisch (und unvermeidlich) von dieser Behörde.

Ich erleb(t)e deren praktisches Versagen täglich auf dem Weg zur Arbeit an der Brücken-Baustelle Hilperststraße/Haardtring. Die neue Verkehrsführung Eschollbrücker Str. – Heidelbergerstr. – Heinrichstr. geht auf das Konto dieser Behörde und dass die Situation an der Abbiegung Groß-Gerauer-Weg zum Donnersbergring noch immer so gestaltet ist, wie sie ist, liegt zunächst in der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörde. Nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Nun hat sich der Leiter dieser Behörde öffentlich geäußert. Der Leiter der Darmstädter Straßenvekehrsbehörde (sein Name tut hier nichts zur Sache, ich nenne ihn hier einfach Herrn A. – alle Sceenshots habe ich für die Darstellung hier annonymisiert) , hat sich zu seinem Tätigkeitsbereich via Social Media zu Wort gemeldet. Er möchte, dass “alle Grüne und deren Wähler – jetzt schon ihre Autos abgeben und nicht erst 2030!!!” (siehe Screenshort rechts) – in falschem Deutsch, aber mit drei Ausrufezeichen. !!!Eins11!

Ein Beitrag, der öffentlich war – sichtbar für alle xxx Millionen Nutzer dieser Plattform weltweit. Wie alle anderen Beiträge von Herrn A. auch, die ich hier zitiere.

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Radentscheid Darmstadt

Platzverbrauch durch verschiedene VerkehrsmittelIch beklage ja schon länger, dass es um den Radverkehr in Darmstadt nicht gut bestellt ist und das es hier einiges zu tun gibt. Um Gleichberechtigung mit anderen Verkehrsmitteln herzustellen, um Radfahren als Lärm-, Abgas-, Kosten-, Energieverbrauchs- und Platzverbrauch-minimierendes Verkehrsmittel zu förden und um Gesundheit und Leben von RadfahrerInnen vor PKWs und LKWs zu schützen.

Und während ich einerseits angesichts der (primär von der SPD verursachten) Schuldenlast Darmstadt keinen Masterplan und keine  Wunder erwarte, so hat mich die Leugnung der bestehenden Probleme durch den grünen OB bei der letzten Oberbürgermeisterwahl dazu bewogen, nicht für Jochen Partsch zu stimmen.

Angesichts der Summen, die die Stadt Darmstadt inzwischen für andere Verkehrs- und Verschönerungsmaßnahmen ausgibt, ist es nicht einzusehen, dass der Radverkehr weiter vernachlässigt wird.

Deshalb begrüße ich ich kürzlich gestartete Initiative Radentscheid Darmstadt, die über einen Bürgerentscheid eine kontinuierliche Verbesserung für den Radverkehr erreichen will. Für einen solchen Bürgerentscheid sammeln die Initiatoren derzeit Unterschriften. Bis zum 30. April müssen mindestens 3.460 Unterschriften (mehr wären besser) zusammen kommen, damit ein solcher Bürgerentscheid stattfindet.

Was unterstütze ich mit einer Unterschrift?

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. § 8b der Hessischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Soll die Stadt Darmstadt die nebenstehenden 7 verkehrspolitischen Ziele umsetzen?

Quelle: Unterschriftenliste

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