Archiv der Kategorie Allgemein
Heute haben wir ein Ziel erreicht, für das ich seit meinem 15 Lebensjahr kämpfe. Damals gegen alle relevanten Parteien (CDU, SPD, FDP) und gegen die Industrie. In Deutschland wird heute das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.
Nachdem ich es – angesichts der heute viel drängenderen Themen – zuerst ignorieren wollte, ist es dennoch Zeit zurück zu denken und ein bischen im Archiv zu wühlen. 🙂 Denn es ist ein großer Erfolg.
Alle fotografierten Dokumente (außer dem Rechts) sind aus meinem privaten Archiv.
Das politische Engagement und das Durchhalten hat sich gelohnt, auch wenn ich mir das natürlich viel früher gewünscht hätte. Aber die Welt ist jetzt ein Stück sicherer geworden.
Es war ein langer Weg – auf dem ich anfangs Artikel und Flugblätter geschrieben, viel diskutiert, und in Grohne, Wackersdorf und im Wendland demonstriert habe. Eine Zeit lang war ich bei den Grünen aktiv war, im Kreisschülerrat und natürlich bei den JungdemokratenInnen (gibts die eigentlich noch?). Damals gab es noch kein Internet, also mußten die Menschen über die Medien oder persönlich erreicht werden.
In meiner Jugend gab es zwei Sprüche, die diametral gegeneinander standen:
Legal, illegal, scheißegal
und
Wer sich nicht an Regeln halten will, soll doch nach “drüben” gehen.
Ersteres kam aus den links-radikalen Kreisen der Universitäten, zweiteres aus den damals einzig relevanten Parteien CDU, SPD und FDP (die Grünen waren damals erst am Entstehen). Mit “drüben” war übrigens (für die jüngeren Leser:innen) die DDR gemeint.
Während mir damals Erstere emotional näher standen als Zweitere, habe ich seither doch einiges dazu gelernt. Dazu gehört (u.a.):
- Nicht alle Regeln sich automatisch richtig (und/oder notwendig)
- Regeln sind dennoch wichtig für die Demokratie – denn sonst regiert das “Recht des Stärkeren”
- Die, die Regeln machen, müssen besonders an sie gebunden sein.
Aber auch Parteien von damals scheinen sich – zumindest in Darmstadt – verändert zu haben. In die andere Richtung.
Was passiert ist und warum das wichtig ist
Vor der Oberbürgermeister:innen-Wahl in Darmstadt, bei der insgesamt 12 10 Kandidat:inn:en antreten, haben die Bewerber von CDU, SPD, FDP, Grünen, Volt und Freie Wähler mit dem Plakatieren begonnen, bevor das erlaubt ist. Und da der Termin klar kommuniziert war (mehr dazu weiter unten) handelt es sich hier um kein Versehen, sondern um ein gezieltes Vorgehen, um den anderen Bewerber:innen die besten Plakatplätze wegzunehmen. Warum ein solcher Regelverstoß keine ignorierbare Kleinigkeit ist:
- Angesichts der Bewerber:innenzahl ist mit einem knappen Entscheid darüber zu rechnen, wer in die Stichwahl kommt. Zur Wahrung der Chancengleicheit ist ein einheitlicher Starttermin wichtig. Da zeigen ausgerechnet die Kandidaten, die bereits mit der besten Finanzausstattung in den Wahlkampf gehen, das ihnen sowas egal ist. Hauptsache: MACHT.
- Drei der hier illegal Handelnden (Michael Kolmer, Paul Georg Wandrey, Holger Klötzner) sind als hauptamtliche Dezernenten bereits Angestellte der Stadt Darmstadt. D.h. wir Bürger:innen zahlen ihr Gehalt. Und sie sollten damit der Einhaltung der Regeln besonders verpflichtet sein. Scheißegal?
- Das Handeln im Wahlkampf ist immer auch ein Spiegel auf die zu erwartende Amtsführung. Wie wird jemand, der bereits im Wahlkampf einfache Regeln missachtet (und damit durchkommt), erst als Oberbürgermeister mit Recht und Gesetz umgehen? Die Ignoranz von Herrn Rafael Reisser (CDU) gegenüber den Regeln des Rechtsstaates hat die Darmstäder:innen mehr als 165.000 Euro gekostet (zzgl. öffentliche Bloßstellung). Und die Herrlichkeit eines Peter Feldmann, der meinte, Regeln gülten für ihn nicht, ist kürzlich in Frankfrurt als teure Peinlichkeit (inkl. Abwahl und Verurteilung) zu Ende gegangen.
Dennoch unterscheidet sich die Schwere der Taten im Einzelfall:
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In der öffentlichen Diskussion um die Bewertung des Urlaubes von Anne Spiegel habe ich mich bisher nicht geäußert. Zu wenig geeignet für einfaches Urteil schien mir der Fall – und ich hatte nicht alle Infos, um es beurteilen zu könnnen.
Nun ist Anne Spiegel zurückgetreten. Und es gibt Quellen, die mir erlauben, die Thematik zu bewerten. Und ich möchte das tun, weil es daraus – über den konkreten Fall hinaus – einiges zu Lernen gibt. Für moderne Politiker:innen. Aber auch für die öffentlichen Diskussion. Und persönlich.
Vorab meine Bewertung der Ereignisse (wissend, dass ich hier ein paar Leser:innen verlieren werde), die ich im folgenden dann begründen möchte:
- Es mußten in Deutschland (auch in jüngster Zeit) Politiker:innnen anderer Parteien trotz viel schlimmerer Handlungen und Aussagen nicht zurücktreten.
- Der Rücktritt der grünen Politikerin Anne Spiegel war dennoch der richtige Schritt.
Zu diesem Ergebnis komme ich, obwohl ich nicht einmal finde, dass der Urlaub von Anne Spiegel selbst ein Fehler oder ausreichender Grund für den Rücktritt der Politikerin ist. Für mich hat sie drei andere, entscheidende Fehler gemacht, die einen Rücktritt unvermeidlich machten:
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Almost 7,500 academics, students and graduates of the prestigious Moscow State University, Russia’s oldest university, have signed a letter saying they “categorically condemn the war that our country unleashed in Ukraine”. Please share and spread this (the link or copy the text).
At the end the English translation.
Сообщество МГУ имени М.В. Ломоносова против войны
Мы, студенты, аспиранты, преподаватели, сотрудники и выпускники старейшего университета России, Московского государственного университета имени М.В. Ломоносова, категорически осуждаем войну, которую наша страна развязала в Украине.
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Nachdem ich mich früh festgelegt hatte, wen ich nicht als Regierungchef will, nach der Bundestagswahl, war noch offen, wen ich denn nun wähle.
Meine Entscheidung ist gefallen – und ich habe sie von einem einzigen Thema abhängig gemacht: Dem Klimawandel. Denn in den nächsten vier Jahren werden die Weichen gestellt für die Frage, ob menschliches Leben eine Zukunft hat auf diesem Planeten. Und davon bin ich betroffen (siehe Flutkatastrophe) – aber noch viel mehr mein Nachwuchs.
CDU und SPD haben in den letzten 4 Jahren nachhaltig bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Damit raus.
Die Faschisten leugenen den Klimawandel noch immer – und sind auch sonst keine Wahl.
Die FDP ist eine reine Lobbypartei für Industrie-Interessen und wird daher auch nix (wirksames) gegen den Klimawandel unternehmen.
Also blieben für mich Grüne, Linke und Piraten.
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Ich habe persönlich nichts gegen Armin Laschet. Ich kenne ihn nicht persönlich und weiss wenig über ihn. Natürlich reicht, dass was ich weiss (z.B. die Affäre mit den Jura-Klausuren damals) dafür aus, ihn menschlich und charakterlich nicht für geeigent zu halten, Bundeskanzlerin zu werden.
Das allein beinflußt zwar meine Wahlenentscheidung, aber wäre allein kein Grund, mich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzuschalten. Denn wir hatten schon früher Bundeskanzler/-Präsidenten, die dazu menschlich und charakterlich nicht geeignet waren (z.B. Heinrich Lübke (CDU), Helmut Kohl (CDU)) und auch wenn sie reichlich Schaden angerichtet haben, so waren sie allein dadurch noch nicht im großen Umfang gefählich. Ihre Gefährlichkeit lag eher in der von ihrer Partei CDU vertretenen Programmatik und Politik.
Anders sah ich das 2002, als Edmund Stoiber (CSU) als Bundeskanzler für die Union kandidierte. Ihn hielt ich tatsächlich für einen gefährlichen Scharfmacher, von dessen Person eine Gefahr über seine Partei hinaus ausging. Und auch wenn ich damals keineswegs ein Freund von Gerhard Schröder (SPD) war, so beschloss ich 2001, eine Kampagne mit dem Titel “Stoiber darf nicht Kanzler werden” zu starten, die dann auch einen (möglicherweise nicht geringen) Teil dazu beitrug, dass die Union bei der Bundestagswahl unterlag. Und auch wenn Gerhard Schröder in der Folge einiges politisch, kulturell und vor allem sozial verbockt hat, so bin ich doch bis heute überzeugt, dass Stoiber noch viel größere Schäden angerichtet hätte.
Armin Laschet halte ich – in der gegenwärtigen Situation – ebenfalls für gefährlich. Ja, inzwischen sogar für weit gefährlicher als seine Vorgänger als Kanzlerkandidaten. Denn er hat bewiesen, dass er – ohne jedes Rückrat – zu jeder Schandtat bereit ist, wenn sie ihm denn zu einem Vorteil verhilft:
Den Rest des Eintrags lesen. »Ich bin wütend über die Dummheit – aber dagegen können wir was tun.
Ich würde sogar noch weiter gehen: Auch wenn ich gegen eine allgemeine Impf-Pflicht bin (aus Verfassungs-rechlichen Gründen), so ist der Schaden, den die Impf-Verweigerer und die Impf-Faulen derzeit anrichten, doch so groß, dass ich aktiv für weitgehende Einschränkungen für jene plädiere, die nicht 2 Impfungen nachweisen können.
Natürlich nicht bei lebenswichtigen Dingen. Aber bei allem, was dem reinen Vergnügen oder nur dem Eigennutz dient und bei dem Andere potentiell angesteckt werden könnten. Also: Sport, Kultur, Konzerte, Fitness-Center, Kino, Hotels, Flugzeuge, Bahn, … usw.
Auch halte ich es für essenziell, dass Menschen, die beruflich mit anderen Menschen zu tun haben, geimpft sein müssen.
Und wer sich nicht impfen läßt, der sollte natürlich trotzdem behandelt werden, wenn er dann Corona bekommt. Aber die Behandlngskosten sollten dann nicht die Krankenkassen (also die Allgemeinheit) zahlen müssen, sondern die Imfverweigerer/-verweigerinnen bitteschön komplett selbst.
Denn eine Impfung ist billig – die Corona-Folgen für die Allgemeinheit aber sind teuer.
Und nein, das ist kein Versuch, Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, dazu zu zwingen. Es geht mir nur darum, die Allgemeinheit vor den Folgen dieser individuellen Entscheidung zu schützen. Wer darauf besteht, nicht geimpft zu werden, der darf das gern in seiner eigene Wohung, in seinem Auto praktizieren. Aber auf den Umgang mit Menschen, die er/sie anstecken könnte, muss er/sie wohl für eine Weile verzichten.
Gastbeitrag von Ronja Räubertochter
Ich habe gestern mit einem Obdachlosen Schuhe, ne Hose und nen Döner gekauft.
Es fing damit an, dass er mich mit Händen und Füßen nach nem Kaffee gefragt hat. Es hatte 10 Grad und strömenden Regen. Hatte mir gerade einen gekauft und ihm den frischen gegeben. Ich meinte für Zucker, soll er in das Kaffeeverkaufsgeschäft.
Er wurde von der Verkäuferin laut beschimpft und er solle gevölligst woanders seine Läuse verteilen. Das war die selbe Verkäuferin die mir zwei Minuten hoch freundlich Zucker angeboten hatte und mir einen schönen Tag gewünscht hat.
Ja, die Nerven liegen momentan bei allen blank. Ja, das Geld ist überall knapp. Aber der junge Mann wollte nur Zucker von einem gekauften Kaffee.
Ich habe der Dame sehr deutlich meine Meinung gesagt und ihm dann einen Döner nebenan gekauft, da die das mitbekommen haben, gab es den Döner für 50 Cent.
Der junge Mann hat kaputte Hausschuhe und Hose. Also sind wir zum nächsten Laden, da gab es aus dem Fenster raus neue Sneaker und ne Jeans. Der Verkäufer hat die Hälfte übernommen.
Ein Anderer kam und hat ihm ne Hand voll neuer ffp2 Masken geschenkt. Mehr ging dann weder zeitlich noch finanziell. Aber dieses Verhalten der Kaffeeverkäuferin konnte ich so nicht stehen lassen und es war erstaunlich wie schnell sich Andere solidarisch gezeigt haben.
Die Wenigsten suchen sich ein Leben auf der Straße aus oder finden es toll zu betteln. Aber jeder Mensch hat Respekt verdient! Und Zucker im Kaffee, wenn er das will!
Ich bitte euch deshalb, das nächste mal an diese Geschichte zu denken, wenn ihr nach nem Kaffee gefragt werdet. Es muss nicht Geld sein, aber bitte behandelt die Leute mit Anstand und nicht wie Dreck, nur weil sie dreckig sind.
Danke!
So geschehen in Darmstadt.
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Die Kommunalwahlen in Darmstadt stehen kurz bevor. Meinungsumfragen gibt es nicht – also keine Anhaltspunkte über ihren Ausgang.
Beste Gelegeheit daher, eine persönliche Wahlprognose abzugeben. So habe ich bei einigen Bekannten angefragt, wie sie meinen, dass die Wahl ausgehen wird. Und im Internet nach Prognosen gesucht – bin jedoch nur bei FRIZZ fündig geworden.
Nach dem amtlichen Endergebnis werde ich auswerten, wer am nächsten dran lag. Außerdem werde ich die Mittelwerte aller Prognosen berechnen, um zu schauen, ob das eine bessere Prognose ergibt.
Nur als kleines Spiel. Just for fun.
Das sind möglicherweise die nur ersten Prognosen. Ich werde alle Prognosen berücksichtigen, die bis High Noon (12 Uhr) am Wahltag (14.3.) bei mir eingehen. Also Sonntag Nachmittag noch mal reinschauen.
Bis ein vorläufiges Endergebnis vorliegt, wird es vermutlich bis Donnerstag dauern. Am Sonntag werden nur die reinen Listenstimmen ausgezählt (was eine Tendenz zeigen sollte). All jene Stimmzettel, auf denen kummuliert und panaschiert wurde, werden dann in den folgenden Tagen ausgewertet und dadurch können sich sowohl die Sitze pro Liste noch verändern, als auch, wer für die jeweiligen Listen wirklich in die Stavo kommt.
Hier die bisher eingegangenen Prognosen:
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