Alle vier Jahre in einer dunklen Nacht im November entscheidet eine relativ kleinen Gruppe von Menschen über den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Eine Nacht, auf die viele Menschen zwei Jahre lang intensiv hin gearbeitet haben, für die viel Geld geflossen ist.

Electoral map der USA in den letzten 12 JahrenDie kleine Gruppe von Menschen, von der ich hier rede, sind die “Registered Voters” der Vereinigten Staaten von Amerika (aka USA). Und die Verschwörung, die ich hier meine, nennt sich US Präsidentschaftswahlen.

Ich spreche von einer kleinen Gruppe, weil die “Registered Voters” < theoretisch Wahlberechtigte US-Bürger < Einwohner der USA < betroffene der US (Außen- und Umwelt-) Politik (=Weltbevölkerung) sind. Alle anderen sind in dieser Nacht zum Zuschauen (und Kommentieren) verurteilt.

Warum das von Bedeutung ist?

Weil die/der US PräsidentIn darüber entscheidet,

  • ob Dronen vermeintliche Gegner der USA in vielen Ländern töten (ohne Prozess)
  • ob ein Krieg begonnen (derzeit: Syrien, Ukranie) oder (zu welchen Konditionen) beendet wird (derzeit: Afghanistan, Irak)
  • ob wir abgehört werden
  • wohin Waffen verkauft werden
  • ob Atomwaffen eingesetzt werden
  • ob der Energieverbrauch weiter steigt
  • ob die CO2 Emissionen weiter steigen (siehe Abb. 2 rechts)
  • … (und vieles mehr)

Wie der Wahlausgang die zukünftigen C02 Emmissionen der USA beeinflussen könnte

Wie der Wahlausgang die zukünftigen C02 Emmissionen der USA beeinflussen könnte

Natürlich nicht allein, aber es ist vielleicht die Person, die am meisten Einfluss auf solche Entscheidungen auf sich vereint. Und mit der militärischen und wirtschaftlichen Macht und den (kompromittierenden) Informationen, die die NSA längst über Politiker (hier und anderswo) gesammelt hat, kann diese Person viele Länder dazu bringen, sich ebenso zu entscheiden.

Natürlich gibt es noch andere Personen, deren Einfluss auf den Verlauf der Weltgeschichte groß ist. Der Präsident Russlands zum Beispiel. Oder der Staatspräsident der Volksrepublik China. Allerdings ist deren Auswahlprozess (zumindest der öffentliche Teil) ziemlich langweilig zu verfolgen.

In den USA ist es dagegen ein spannender und unterhaltsamer öffentlicher Vorgang, der neben Politik (aus wirklich allen Teilbereichen) auch interessante und überraschende Einblicke in die Themen Rhetorik, Religion, Recht, Marketing, und Wirtschaft gewährt. Und man erfährt nicht nur  unglaublich viel über die US-amerikanische Variante der Demokratie (mit ihren Schwächen und Stärken) sondern auch viel über die US-Amerikaner selbst, besonders über die, die ich als Deutscher sonst kaum treffe. Und ich kann nur bestätigen:

Reality is stranger then fiction, because fiction has to make sense.

Unbekannt

Social Media sei dank ist es heute noch einfacher (und spannender), den US-Wahlkampf zu verfolgen (jetzt kommen die News zu mir, statt das ich sie suchen muss). Daher habe ich letztes Jahr angefangen, ein kleines Tagebuch zu führen, um die (für mich) interessantesten und unterhaltsamsten Ereignisse und Erkenntnisse aus dem US Wahlkampf festzuhalten und zu teilen. Das ganze Ding ist dann so umfangreich geworden, dass ich vor Kurzem die Vorwahlen in eine eigene Seite ausgelagert habe.

Nun steht am 8. November die entscheidende Wahl (und Auszählung) an. Zeit für einen kleinen Rückblick:

In vier Jahren beginnt das Spiel von Neuem. Dann darf Obama nicht wieder antreten und die Demokraten müssen auch durch die mühsame Prozedur der Vorwahlen. Ich tippe, dass sie dann Hillary Clinton nominieren werden. Und US-Präsidentin wird natürlich Sarah Palin – wie in Iron Sky prophezeit.

Mit Sarah Palin hatte ich falsch gelegen. Sie hatte sich rechtzeitig vorher ins politische Aus begeben. Allerdings haben die Republikaner einen würdigen Nachfolger gefunden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich einen Bush mal für das geringere Übel halten würde.

  • Trotzdem war ich erstaunt, dass jemand wie Trump, mit seiner (in den Vorwahlen sichtbar werdenden) völligen Ahnungslosigkeit und unsachlichen Art so viele Republikaner auf seine Seite ziehen konnte. Als Ursachen haben sich für mich folgende Punkte herausgestellt:
    1. Der US Unterschicht geht es seit langem wirtschaftlich sehr schlecht (zum Teil schlechter als in einigen Entwicklungsländern) – besonders die weißen Arbeiter sind deshalb extrem verärgert.
    2. Die allgemeine Bildung der durchschnittlichen US-Amerikaner ist so gering, dass sie sich (trotz Internet) kein eigenes Wissen und Urteil erarbeiten können (oder wollen), sondern sich auf das Fernsehen verlassen. Da die meisten Republikaner den Fox News schauen, mit dem der Australier Rupert Murdoch seine eigene, erzkonservative Agenda verfolgt und der selbst auf Fakten wenig wert legt (und Trump aktiv unterstützte).
      Folge: Und obwohl die Republikaner seit Jahrzehnten den Kongress und meist auch den Senat kontrollieren (und zwischendurch immer wieder den Präsidenten stellten), wählt die weiße Unterschicht zuverlässig die Republikaner, die das hätten längst ändern können.
    3. Die Republikaner und Fox News haben bereits in den letzten 20 Jahren viele Wahlkämpfe mit einer Polemik “gegen das Establishment” bestritten (wobei sie – obwohl sie selbst die Mehrheit im Kongress und im Senat hielten – immer so taten, als seien das die Demokraten). Das genau das jetzt ihre eigenen, moderaten Kandidaten traf, haben sie selbst zu verantworten.
  • Bernie Sanders (als Außenseiter gestartet) war erstaunlich erfolgreich bei den Vorwahlen der Demokraten. Deshalb hab ich ihm einen eigenen Artikel gewidmet: Aus Tradition (S)anders. Inzwischen glaube ich, das auch er gegen Trump hätte gewinnen können. Allerdings ist ein Teil seiner Anhänger ähnlich unberechenbar und fanatisch wie die Trump-Anhänger. Als er am Ende unterliegt, ruft er zur Wahl Clintons auf. Bei einer Mehrheit der Demokraten im Senat könnte er dort ein einflussreiches Amt erhalten (23.10.).
  • Ich lag 2x falsch: D.C. Madam (31.3.) und Panama Papers (4.4.) hatten keinen Einfluss auf die Vorwahlen oder auf die Wahlen.
  • Die Strategie von Chris Christie, mit einer Empfehlung für Trump Schadensbegrenzung betreiben zu wollen (27.2.), ist definitiv fehlgeschlagen. Die Republikaner stehen schlechter da als je zuvor. Die religiöse Rechte bricht auseinander (24.10.), die Frauen verlassen die Partei (siehe auch 29.7.) und Paul Ryan wird sich nach der Wahl als Speaker of the House nicht halten können.
  • Besonders spannend wird es am 8. November in Utah: Wir der unabhängige Republikaner Evan McMullin Trump dort die (sicher geglaubten) Wahlmännerstimmen klauen (15.10.).

Ich habe Hillary Clintons Karriere seit 1992 verfolgt, als sie als Frau von Bill zum ersten Mal (mit) für das Weiße Haus kandidierte. Ich war damals als Austauschstudent an der University of Massachusetts (UMass) in Amherst. Und da ich außer in Economics auch noch Kurse in Communications belegte, war es unvermeidlich, dass ich auch mit der Analyse des Präsidentschaftswahlkampfes in Berührung kam.

Ich halte Hillary Clinton seit damals für den politischeren und klügeren Kopf der Beiden, die in den 60ern ihren Marsch durch die Institutionen begonnen hatten, um die USA zu verändern. Und so wie aus den SDSlerInnen der 60er die Grünen wurden, so haben auch die Clintons nicht nur die Institutiionen verändert, sondern auch die Institutionen die Menschen. Bill hatte die Präsidentschaft in der Hand – und hat viel (aber nicht alles) für billigen Sex verspielt. Ich bin sehr gespannt, was von Hillarys sozialpolitischer Agenda noch übrig ist – und da weder die Unterschicht noch die Mittelschicht von Trump irgendetwas  positives zu erwarten haben, hoffe ich auf ihren Wahlsieg. Sie wird den US Raubtier-Kapitalismus (der Assoziale wie Trump zu Idolen macht) nicht überwinden können, aber sie kann für viele Menschen das Leid mindern.

Oft wird (nur von Männern) ihre außenpolitische Agenda kritisiert. Hier lohnt es sich näher hin zu schauen. Die Kritik basiert auf zwei Aspekten:

  1. Ihre Handlungen als Außenministerin
  2. Ihr Äußerungen im Wahlkampf

Beides sind für mich keine wirklichen Anhaltspunkte dafür, was für eine Außenpolitik sie wirklich machen wird. Weil:

  1. Als Außenministerin hatte sie die Politik von Barak Obama umzusetzen und zu vertreten. Zumindest bei den großen Themen, die immer als Beispiele angeführt werden.  Erinnert sich noch irgend jemand an die Außemnister der Bill Clinton-Aera?
  2. Im US Wahlkampf gibt es für eine goldene Regel: Mit Außenpolitik kann man keine Wahl gewinnen, aber (wenn man gegen den Trend spricht) jede Wahl verlieren. Und der Trend bedeutet: Expansionismus und Isolationismus wechseln sich regelmäßig ab. Obama führe seine Wahlkampf in einer Zeit, in dem die US-Amerkikaner des Buschschen Expansionismus gerade überdrüssig wurden (zu viele Kriege) und Isolationismus wurde wieder hip. Also hat er seine Kampagne entsprechend ausgerichtet… und zwar so überzeugend, dass er dafür (noch bevor er etwas beweisen musste) den Friedensnobelpreis bekam. Jedoch: Nicht mal Killerdrohnen und NSA hat er gestoppt (aber auch nicht erfunden), der Versuch Assad via IS / ISIS zu stürzen ist Obamas (und nicht Cintons) Politik ebenso wie die Destabilisierung der Ukraine, die erst zum russischen Einmarsch auf der Krim geführt hat.
    Aktuell fühlen sich die US-Amerikaner wieder bedroht (vor allem von IS/ISIS, Russland, China und Mexiko) – da ist jede (gefühlte) außenpolitische Schwäche für eien demokratische Kandidatin tödlich. Und während Trump öffentlich mit seinem Macho-Freund (und Unterstützer) Putin anbändeln kann, würden die exakt gleichen Aussagen – kämen sie von Clinton – ihr als Schwäche ausgelegt. Auch von den Trump-Anhängern.

Angesichts fehlender authentischer Indikatoren für eine spezifische Hillary Clinton-Außenpolitik lohnt sich vielleicht ein Blick auf die Präsidentschaft von Bill:

Im Nahostkonflikt versuchte Clinton, zwischen Jassir Arafat und Ehud Barak zu vermitteln. Am 26. Oktober 1994 unterzeichnete er mit König Hussein von Jordanien und dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin den israelisch-jordanischen Friedensvertrag.

Zudem bemühte Clinton sich um die Aussöhnung der USA mit der Volksrepublik China, die Demokratisierung Russlands und die Beseitigung der politischen Folgen des Kalten Krieges. Insbesondere die Beziehungen der USA zu Deutschland, das er oft bereiste und zu dem er auch weiterhin privat gute Kontakte hat, intensivierte er.

Beim UNO-geführten Einsatz in Somalia zog Clinton alle US-Truppen ab, als in den Medien Bilder von geschundenen und getöteten US-Soldaten gezeigt wurden. Der Terroristenführer Osama bin Laden behauptete später, dieses Verhalten Clintons sei für ihn ein Schlüsselerlebnis gewesen, das ihn gelehrt habe, wie man westliche Gesellschaften besiegen könne.

Clinton schritt 1994 nicht energisch gegen den Völkermord in Ruanda ein. 2005 sagte Clinton dazu: „Was habe ich falsch gemacht? Dass wir nicht in Ruanda einmarschiert sind. Das ist damals innerhalb von 90 Tagen geschehen, dieser Völkermord. Ich weiß, dass ich nur ganz schwer die Zustimmung des Kongresses erhalten hätte. Aber ich hätte es versuchen sollen. Ich hätte Leben retten können. Das war ganz sicher das schwerste Versäumnis meines Lebens. Ich werde das nie überwinden.“

[…]

In der zweiten Amtszeit lag ein Schwerpunkt Clintons auf der internationalen Politik. So war er bemüht, das Verhältnis zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten zu normalisieren. Auch wurde unter Clinton das Kyoto-Protokoll unterschrieben, welches durch die spätere Bush-Regierung dann wieder abgelehnt wurde. Im Wesentlichen richtete die Clinton-Regierung ihre Außenpolitik an wirtschaftlichen Gegebenheiten aus: Jede außenpolitische Entscheidung musste diesen Abwägungen standhalten, bevor sie durch den Senat ratifiziert wurde. […]

Im Nahostkonflikt versuchte Clinton weiterhin, zwischen Jassir Arafat und Ehud Barak zu vermitteln. Dabei erreichte er in den Camp-David-Gesprächen im Sommer 2000 fast eine Einigung; die Folgeverhandlungen in Taba scheiterten jedoch. Clinton zeigte sich sichtlich betroffen und enttäuscht.[…]

Nach dem misslungenen Einsatz in Somalia 1993 (UNOSOM II) war die Devise der Clinton-Regierung „No Dead“: Amerikanische Tote sollten möglichst vermieden werden. Kriege wurden deswegen vor allem mit Bombern geführt; bei den folgenden UNO-Friedensmissionen verhielten die US-Truppen sich eher passiv.[…]

1999 war Clinton maßgeblich verantwortlich für den NATO-Einsatz im Kosovokrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien).

Nachdem das irakische Regime unter Saddam Hussein die UN-Waffeninspekteure im Herbst 1998 entgegen der UN-Resolution 1551 aus dem Jahr 1991 (Pflicht des Irak, die Waffeninspekteure im Land zu akzeptieren und zu unterstützen) des Landes verwiesen hatten, ließ die Regierung Clinton im Dezember 1998 militärische Anlagen und vermutete Stellen zum Bau von Massenvernichtungswaffen bombardieren. Clinton äußerte die Auffassung, dass bezüglich des Iraks grundsätzliche Entscheidungen zu treffen seien, überließ dies aber ausdrücklich seinem Nachfolger im Amt, weil er kurz vor dem Ende seiner Amtszeit keine so weitreichenden Entscheidungen mehr treffen wollte.

Die Außenpolitik Clintons wurde von Kritikern als schwach und zögerlich bezeichnet. Im Jugoslawien-Konflikt habe Clinton die führende Rolle zu lange den zu einer Einigung unfähigen Europäern überlassen, sodass Nationalisten vor Ort vollendete Tatsachen schaffen konnten. Im Palästina-Konflikt habe Clinton zu sehr an den Friedenswillen der Palästinenser geglaubt; gegen den Völkermord in Ruanda habe Clinton nichts unternommen, in Somalia habe er wegen der Medienberichterstattung das Feld geräumt und die Irak-Problematik seinem Nachfolger überlassen. Die Lewinsky-Affäre habe in Teilen der islamischen Welt ein negatives Bild hinterlassen.

Am 10. Dezember 2000 sprach sich Clinton in Anwesenheit von Premierminister Tony Blair und Hillary Clinton in Nordirland dafür aus, das Menschenrecht auf Referendumsentscheidung zu nutzen und wählte dafür das nach dem Zweiten Weltkrieg populäre britische Motto, mehr und mehr Probleme „through ballots not by bullets“ (durch Abstimmungen und nicht durch Kugeln) zu lösen, „to put arms for ever beyond use“ (um die Waffen für immer zum Schweigen zu bringen).

Quelle: Wikipedia

Kritischer als Wikipedia sieht die Bundeszentrale für politische Bildung die Clinton – Außenpolitik:

[…] ist charakteristisch für die Entwicklung der amerikanischen Interventionspolitik unter Clinton: Erstens das Bemühen, sich aus der Zwangsjacke der “Weinberger-Powell-Doktrin” zu befreien. Die hatte den Einsatz des Militärs im Dienste der Diplomatie praktisch ausgeschlossen. Die Einflussnahme auf interne Prozesse anderer Länder und die Durchsetzung politischer Veränderungen auf dem Wege militärischer Drohungen (“coercive diplomacy”) wurde dagegen zum Markenzeichen amerikanischer Interventionspolitik unter Clinton, wobei jedoch die grundlegende Annahme weiterhin gilt, dass die amerikanische Öffentlichkeit nur schnelle Interventionen zu minimalen Kosten zu tolerieren bereit sei. Zweitens musste die Clinton-Administration die Rolle der USA bei multilateralen Friedensoperationen neu bestimmen. Nach der kurzen Blütezeit des “assertive multilateralism” erfolgte die Rückkehr zur Kontinuität einer in der Praxis zurückhaltenden, eng begrenzten Unterstützung von Friedensoperationen. Drittens hat die Clinton-Administration im Hinblick auf Interventionsentscheidungen nationalen Interessen drei Kategorien zugewiesen und die eigene Politik mit Blick auf eine Hierarchie dieser Interessen zu legitimieren versucht:

Dabei handelt es sich einmal um jene Fälle, in denen “vitale” Interessen bedroht sind. Nordkorea und Irak gelten als Staaten, die eine Bedrohung “vitaler” Interessen darstellen. Hier herrschte ein breiter Konsens zwischen Administration, Bürokratie und republikanischem Kongress. Entsprechend unkontrovers war denn auch der “stille Krieg” gegen den Irak, den die USA (mit britischer Unterstützung) seit der Operation Desert Fox im Dezember 1998 ohne explizites und formelles Mandat des Sicherheitsrats auf völkerrechtlich mehr als zweifelhafter Grundlage führen.

Nachgeordnet sollten jene Fälle angesiedelt werden, bei denen ein “humanitäres” Interesse im Vordergrund steht. Schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ethnischer Konflikte machen ein Handeln erforderlich, wobei nicht-militärischen Mitteln der Vorrang eingeräumt würde. Streitkräfte sollten nur dann eingesetzt werden, wenn das Risiko für die amerikanischen Soldaten minimiert werden kann. Dass die Clinton-Administration nicht einmal im Falle eines Völkermords zu einer rein humanitären Intervention bereit war, zeigte sich im Falle Ruandas.

Innenpolitisch waren jene Fälle am umstrittensten, in denen keine vitalen Interessen bedroht waren, die USA aber nach Ansicht der Clinton-Administration gleichwohl ein “wichtiges” Interesse am Ausgang des Konflikts hatten und daher selektiv und begrenzt intervenierten. Die Interessenabwägung kann in solchen Fällen für oder gegen eine Intervention sprechen. In den drei Entscheidungen für eine Intervention – also in Haiti, Bosnien und im Kosovo – war am Ende die internationale “Glaubwürdigkeit” der USA ausschlaggebend.

Quelle & mehr: Bundeszentrale für politische Bildung

Interessant zu lesen dürfte in diesem Zusammenhang auch der Rückblick der FAZ auf die Clinton Präsidentschaft zu lesen sein.

E-Mails - Die Ansprüche sind sind abhängig vom Nichts spricht dafür, dass es hinsichtlich der Außenpolitik irgendwelche Meinungsverschiedenheiten zwischen Hillary und Bill gab. Ich würde also erwarten, dass sie ähnlichen Mustern folgt. Jedoch keineswegs in irgendeiner Weise vergleichbar mit Bills direkten Nachfolger George Bush. Vielleicht wird sie sogar vorsichtiger hinsichtlich der klar brutal fehlgeschlagenen “Regime Change” Politik von Obama (Ukraine und Syrien).

Kurz: Ich erwarte von Hillary Clinton keine Wunder, sondern eine Kontinuität in der Außenpolitik.  Aber eine rationalere Außenpolitik als von einem Psychopathen Donald Trump und vielleicht eine Verbesserung gegenüber dem (außenpolitisch vorher völlig unerfahrenen) Obama.

Was ich in den letzten Monaten von einigen meinen deutscher (meist älteren, ausschließlich männlichen) Kontakten allerdings wahrnehme, ist eine stark emotionale Ablehnung von Hillary Clinton. Basierend auf Argumenten, die keineswegs unbegründet sind, aber die ich früher NIE von diesen Personen gehört habe. Sorry, aber ich bin politisch genug, um zu bemerken, wer schon immer ein engagierter Kritiker der US Außenpolitik war, und wer seit Hillary Clintons Kandidatur plötzlich dazu geworden ist.

Hillary Clinton vertritt nicht meine Politik, aber die steht eh nicht zur Auswahl. Die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist, als wenn wir nur die Wahl zwischen Angela Merkel und Holger Apfel  Kim Jong-un hätten. Ich drücke Hillary Clinton vor allem die Daumen, weil Trump als Präsident ein Katastrophe wäre – auch für die Welt, aber vor allem für die US-Amerikaner. Wer wissen möchte, wie eine Trump-Präsidentschaft  aussehen würde, der möge sich noch mal “The Hunger Games” ansehen. Da ist alles vorhanden, was Trumps politisches Programm ausmacht: Eine strikte, undurchlässige  Klassengesellschaft  aus vielen Armen und wenigen Reichen, in die man (wie Trump) hinein geboren wird und in der zur Ablenkung der Massen Konflikte als TV Show inszeniert werden.Hillary Clinton und Donald Trump

Clintion wird den Niedergang des US Imperiums (den ich derzeit für unausweichlich halte, wenn ich mir die Bildung, die wirtschaftliche Abhängigkeit und die politische Landschaft ansehe) nicht aufhalten, aber vielleicht abbremsen und abmildern können.

Aber gefragt werde ich natürlich nicht, auch wenn auch ich die Folgen dieser Entscheidung (wie viele andere auch) spüren werde. Vielleicht sollen wir stärker über eine gobale Demokratie nachdenken? Nationale Demokratien sind in vielen gobalen Themen (Internet, Umwelt, Krieg, AKWs, Atomwaffen, Konzerne, Steuern, Bitcoin, Drogen) längst nicht mehr die richtige Lösung. Andererseits: Wie kann man das organisieren, ohne das die Konzerne gleich komplett die Macht übernehmen? Aber das ist eine andere Diskussion.

Auf Photobucket habe ich einige (meist lustige) Fotos, Mems und Montagen gesammelt, die ich im laufe meiner Recherchen im Netz so gefunden habe. Nicht alle habe ich irgendwo verwendet, deshalb hier direkte Link auf meine (weiter wachsende) Sammlung:

Mems, Fotos & Monatgen zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Auf jeden Fall wird der frühe Morgen des 9. November sehr spannend werden (die USA wählen zwar am 8. November, aber bevor erste Ergebnisse vorliegen, ist es hier schon nach Mitternacht. Und anders als in Deutschland, wo nach den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr 95% entschieden ist, zieht sich die Auswertung über 52 Bundesstaaten (in vier unterschiedlichen Zeitzonen und unterschiedlichem Gewicht) meist lange hin. Ganz unabhängig vom Ergebnis große Unterhaltung (siehe mein kleines Protokoll der Wahlnacht 2012). Hinzu kommen diese Jahr die Ergebnisse der Senatsteilwahl (hier können die Demokraten potentiell die Mehrheit im Senat erobern) und zum Kongressteilwahl (hier werden die Demokraten vermutlich hinzu gewinnen, aber wohl leider nicht genug Sitze für eine Mehrheit).

Auch dieses Jahr werde ich wieder live-bloggen: Mein Live-Blog der US Präsidentschaftswahl ca. ab Mitternacht [falls jemand (remote oder auch vor Ort) mitmachen möchte, einfach melden!]

 

Siehe auch:

US Präsidentschaftswahlsplitter 2016

Die US Präsidentschafts-Vorwahlen 2016

Aus Tradition (S)anders?

US Präsidentschaftswahl 2016: Clinton vs. Trump?

Live Protokoll der US-Präsidentschaftswahl 2012

Politik ist…

Weitere Artikel in der Kategorie „USA“

Weitere Artikel in der Kategorie “Politik

Wie zum Beispiel:

Informationsfreiheitssatzung
Analyse des „Asylkompromisses“ von CDU, SPD & Grünen

 

Keinen Neun-mal-Sechs Beitrag mehr verpassen: Das E-Mail Abo nutzen.