Demonstration gegen Tayyip Erdoğan in DarmstadtMenschen demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung und werden von Polizisten brutal misshandelt. Politiker der konservativ-religiösen Regierungspartei rechtfertigen die Polizeigewalt und bezeichnen die Demonstranten pauschal als Täter. Frankfurt oder Istanbul? AKP oder CDU? Deutschland oder Türkei?

Das kann man im Augenblick wirklich verwechseln. Als unbeteiligter Beobachter finde ich die Ähnlichkeit ist verblüffend: Regierungen finden Demonstrationen gegen ihre Politik unbotmäßig, Polizisten betrachten Demonstranten als rechtlose Störenfriede und  Politiker meinen, jede von Polizisten verübte Straftat auch noch rechtfertigen zu müssen. Und in beiden Ländern sind es junge Leute, die unter der konservativen Politik ihrer Regierungen leiden. Regierungen, die bei Wahlen ihre Mehrheiten vor allem bei den alten Menschen in den ländlichen Gegenden des jeweiligen Landes holen.

Besonders ironisch ist, dass die gleichen Politiker, die sich hier vor die Polizei stellen, von der Türkei “Mäßigung” u.ä. fordern. Obwohl in der Türkei durchaus auch nicht unerhebliche Gewalt von den Demonstraten ausging, während die Demonstration in Frankfurt friedlich war.

Hessische CDU Politiker (insbesondere unser Innenminister Rhein) sollten noch mal einen Blick ins Grundgesetz werfen und ihre Haltung zu Demonstrationen und Polizeigewalt überdenken. Und Polizisten, die meinen, dass Gesetze für sie nicht gelten, gehören sofort aus dem Polizeidienst entfernt. Ohne Pension. Denn sie sind eine größére Gefahr für die Demokratie als irgendwelche Radikalen. Weil sie den Radikalen jugendliche Anhänger verschaffen. Denn wer einmal zu Unrecht von Polizisten mißhandelt wurde, wird sich zukünftig schwer tun, ein positives Verhältnis zu unserem Staat auf zu bauen oder die Verweise von Politikern auf das Grundgesetz ernst zu nehmen.

Update, 14.6.2013: Bayern: Polizeibesuch wegen Tweet

Bayern: Polizeibesuch wegen Tweet

 

Beeindruckende Bilder aus Istanbul

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2337922/Turkey-protests-Anti-government-demonstrations-continue-despite-Recep-Tayyip-Erdogans-orders.html

Beeindruckende Bilder aus Frankfurt

http://piratpix.com/blockupy/1/showroom

 

Siehe auch:

TürkInnen in Darmstadt gegen Tayyip Erdoğan

 

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