Ich hatte es ja kommen sehen: Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ zerlegt sich selbst. Erste Säuberungswellen schwappen – vom Bundesvorstand aus – durch die Partei. Und Hessen ist der Hauptschauplatz.
Hier in Hessen wurde einer von drei hessischen Vorstandssprechern,Volker Bartz, durch den Bundesvorstand entmachtet – nur Tage nachdem bereits der Schatzmeister der AfD in Hessen, Peter Ziemann, mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben wurde. Seine Vorstandskollegin Angela Miehlnickel (aus dem Rheingau-Taunus-Kreis) trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück.
AfD-Sprecher Konrad Adam kritisierte öffentlich Äußerungen in seinem Kreisverband Hochtaunus und musste kurze Zeit später einen Putschversuch auf einer wohl satzungswidrigen Kreisversammlung abwehren, die wiederum ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden im Hochtaunus, Hans Weber, zur Folge hat.
Am 28. Dezember gab Irina Smirnova, bis dahin Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ihren sofortigen Amtsverzicht bekannt. In ihrer Rücktrittserklärung an den Bundesvorstand erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Führungszirkel um Lucke. Es gebe im Vorstand einen „inneren Vorstand“, der Entscheidungen im Alleingang treffe. „Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktion“, so Smirnova laut FAZ. Der „autoritäre Führungsstil von Herrn Lucke“ sei eines der „Hauptprobleme“ der Partei. „Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Lebens zu opfern für solch einen Unsinn wie innerparteiliche Balgerei“, zitiert die FAZ Smirnova.
Überraschend ist das nicht, denn die AfD geht nun den Weg, den alle rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen zurück gelegt haben: Nachdem zunächst mit markigen Sprüchen, platten und zugespitzten Vorurteilen und Stammtisch-Parolen massiv Mitglieder und Wähler aus dem national-autoritären Spektrum geworben werden, werden diese mit der Zeit zu einer Belastung (und Bedrohung) für die viel berechnenderen Gründer und Vordenker.
Also muss man sie loswerden – und da den eigenen Mitgliedern (aus gleichem Grunde) nicht vertraut wird, werden nicht etwa die nächsten Wahlen abgewartet, sondern es wird mit Drohungen, Amtsenthebungen und Ausschlussverfahren gearbeitet. Schmutz wird mit Schmutz bekämpft. So habe Lucke (laut FAZ) in einer E-Mail gedroht:
„Bartz möge bedenken, welche Auswirkungen eine „öffentliche Beschädigung“ für seine Frau und seine Kinder hätte. Lucke fettete diesen Satz – Bartz sollte die freundschaftliche Warnung vor seiner öffentlichen Demontage nicht übersehen.
Manche haben in der Alternative für Deutschland das Potential zu einer neuen konservativen Partei gesehen, nachdem die CDU diese Rolle vollständig aufgegeben hat. Es war aber klar, dass dieses nicht funktionieren konnte – denn in der Demokratie sind konservative Werte und Populismus ein unvereinbarer Gegensatz. Jeder echte Konservative weiß:
Wer an einfache Lösungen und schnelle Ergebnisse glaubt, hat die Komplexität der Welt nicht verstanden. Und wer PolitikerInnen glaubt, die so etwas versprechen, ist naiv.
Mehr dazu: Siehe Politik ist …
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