Artikel getaggt mit Grüne

Aus die Meiler: (Mein) Erfolg nach 38 Jahren

Heute haben wir ein Ziel erreicht, für das ich seit meinem 15 Lebensjahr kämpfe. Damals gegen alle relevanten Parteien (CDU, SPD, FDP) und gegen die Industrie. In Deutschland wird heute das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

Nachdem ich es – angesichts der heute viel drängenderen Themen – zuerst ignorieren wollte, ist es dennoch Zeit zurück zu denken und ein bischen im Archiv zu wühlen. 🙂 Denn es ist ein großer Erfolg.

Alle fotografierten Dokumente (außer dem Rechts) sind aus meinem privaten Archiv.

Das politische Engagement und das Durchhalten hat sich gelohnt, auch wenn ich mir das natürlich viel früher gewünscht hätte. Aber die Welt ist jetzt ein Stück sicherer geworden.

Es war ein langer Weg – auf dem ich anfangs Artikel und Flugblätter geschrieben, viel diskutiert, und in Grohne, Wackersdorf und im Wendland demonstriert habe. Eine Zeit lang war ich bei den Grünen aktiv war, im Kreisschülerrat und natürlich bei den JungdemokratenInnen (gibts die eigentlich noch?). Damals gab es noch kein Internet, also mußten die Menschen über die Medien oder persönlich erreicht werden.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , ,

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind gleicher

In meiner Jugend gab es zwei Sprüche, die diametral gegeneinander standen:

Legal, illegal, scheißegal

und

Wer sich nicht an Regeln halten will, soll doch nach “drüben” gehen.

Ersteres kam aus den links-radikalen Kreisen der Universitäten, zweiteres aus den damals einzig relevanten Parteien CDU, SPD und FDP (die Grünen waren damals erst am Entstehen). Mit “drüben” war übrigens (für die jüngeren Leser:innen) die DDR gemeint.

Während mir damals Erstere emotional näher standen als Zweitere, habe ich seither doch einiges dazu gelernt. Dazu gehört (u.a.):

  • Nicht alle Regeln sich automatisch richtig (und/oder notwendig)
  • Regeln sind dennoch wichtig für die Demokratie – denn sonst regiert das “Recht des Stärkeren”
  • Die, die Regeln machen, müssen besonders an sie gebunden sein.

Aber auch Parteien von damals scheinen sich – zumindest in Darmstadt – verändert zu haben. In die andere Richtung.

Was passiert ist und warum das wichtig ist

Vor der Oberbürgermeister:innen-Wahl in Darmstadt, bei der insgesamt 12 10 Kandidat:inn:en antreten, haben die Bewerber von CDU, SPD, FDP, Grünen, Volt und Freie Wähler mit dem Plakatieren begonnen, bevor das erlaubt ist. Und da der Termin klar kommuniziert war (mehr dazu weiter unten) handelt es sich hier um kein Versehen, sondern um ein gezieltes Vorgehen, um den anderen Bewerber:innen die besten Plakatplätze wegzunehmen. Warum ein solcher Regelverstoß keine ignorierbare Kleinigkeit ist:

  1. Angesichts der Bewerber:innenzahl ist mit einem knappen Entscheid darüber zu rechnen, wer in die Stichwahl kommt. Zur Wahrung der Chancengleicheit ist ein einheitlicher Starttermin wichtig. Da zeigen ausgerechnet die Kandidaten, die bereits mit der besten Finanzausstattung in den Wahlkampf gehen, das ihnen sowas egal ist. Hauptsache: MACHT.
  2. Drei der hier illegal Handelnden (Michael Kolmer, Paul Georg Wandrey, Holger Klötzner) sind als hauptamtliche Dezernenten bereits Angestellte der Stadt Darmstadt. D.h. wir Bürger:innen zahlen ihr Gehalt. Und sie sollten damit der Einhaltung der Regeln besonders verpflichtet sein. Scheißegal?
  3. Das Handeln im Wahlkampf ist immer auch ein Spiegel auf die zu erwartende Amtsführung. Wie wird jemand, der bereits im Wahlkampf einfache Regeln missachtet (und damit durchkommt), erst als Oberbürgermeister mit Recht und Gesetz umgehen? Die Ignoranz von Herrn Rafael Reisser (CDU) gegenüber den Regeln des Rechtsstaates hat die Darmstäder:innen mehr als 165.000 Euro gekostet (zzgl. öffentliche Bloßstellung). Und die Herrlichkeit eines Peter Feldmann, der meinte, Regeln gülten für ihn nicht, ist kürzlich in Frankfrurt als teure Peinlichkeit (inkl. Abwahl und Verurteilung) zu Ende gegangen.

Dennoch unterscheidet sich die Schwere der Taten im Einzelfall:

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , ,

Die grünen Leiden der Anne Spiegel

Kopfloser by Carsten Buchholz

In der öffentlichen Diskussion um die Bewertung des Urlaubes von Anne Spiegel habe ich mich bisher nicht geäußert. Zu wenig geeignet für einfaches Urteil schien mir der Fall – und ich hatte nicht alle Infos, um es beurteilen zu könnnen.

Nun ist Anne Spiegel zurückgetreten. Und es gibt Quellen, die mir erlauben, die Thematik zu bewerten. Und ich möchte das tun, weil es daraus – über den konkreten Fall hinaus – einiges zu Lernen gibt. Für moderne Politiker:innen. Aber auch für die öffentlichen Diskussion. Und persönlich.

Vorab meine Bewertung der Ereignisse (wissend, dass ich hier ein paar Leser:innen verlieren werde), die ich im folgenden dann begründen möchte:

  • Es mußten in Deutschland (auch in jüngster Zeit) Politiker:innnen anderer Parteien trotz viel schlimmerer Handlungen und Aussagen nicht zurücktreten.
  • Der Rücktritt der grünen Politikerin Anne Spiegel war dennoch der richtige Schritt.

Zu diesem Ergebnis komme ich, obwohl ich nicht einmal finde, dass der Urlaub von Anne Spiegel selbst ein Fehler oder ausreichender Grund für den Rücktritt der Politikerin ist. Für mich hat sie drei andere, entscheidende Fehler gemacht, die einen Rücktritt unvermeidlich machten:

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , ,

Warum Uffbasse?

Meine Überlegung, mich bei der Kommunalwahl 2021 zu engagieren, hat mich natürlich vor die Frage gestellt, wie und wo ich das machen möchte. Und weil ich grundsätzlich ja jedes Partei-politische Engagement begrüße (warum? siehe Politik ist….), bin ich da ja grundsätzlich ziemlich offen.

Dennoch sind und waren CDU, SPD und FDP für mich praktisch keine Möglichkeit. Die FDP war und ist als neoliberale Lobby der Großindustrie, der Hotelbranche und der Besserverdienenden nie eine Wahl.

Die CDU ist mir seit jeher durch ihre unchristliche und Demokratie- und Menschen-feindliche Politik weiterhin fremd – und hat (trotz aktueller Modernisierung und vorsichtiger Annäherung in den letzten Jahren) mit Herrn Reißer in Darmstadt einen prominenten Vertreter, den ich auf keinen Fall unterstützen könnte.

Die SPD ist mir durch ihre neo-liberale Prägung durch die Seeheimer Kreis (die sich auch in Darmstadt klar zeigt) sehr fremd geworden.

Von drei Listen, die potentiell antreten werden, wußte ich zum Zeitpunkt meiner Orientierung nichts – doch zwei der neuen Listen (das Bündnis Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) / Partei Freie Wähler und die
Wählergemeinschaft „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“
) scheinen mir eher konservativ (Richtung ÖDP) beziehungsweise duch Besitzstandswahrung motiviert (mein subjektiver Eindruck). Die Klimaliste (so sie denn auch in Darmstadt antreten) wäre eine Option gewesen, da das Klima mein wichtigstes Thema ist – aber eben auch nicht mein einziges.

Soweit zum einfachen Teil. Bleiben Grüne, Linke, Piraten – und Uffbasse.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , ,

Rad-Spuren in Darmstadt

In Darmstadt sind seit Beginn der Corona-Krise mehrere neue Fahrrad-Streifen entstanden. Weil der Autoverkehr sich mit dem ersten Lockdown reduziert hatte (und immer noch geringer ist) und weil Radfahren das Immunsystem stärkt. Sie heißen “Pop-Up”-Radstreifen, weil mit Farbmarkierungen und Baustellen-Elementen gearbeitet wird, statt mit permanenten Umbaumaßnahmen, die uns Steuerzahler:innen viel Geld kosten würden.

In diversen Online-Foren und Medien regen sich nun einige Auto-Fahrer lautstarkt auf und kritisieren diese Maßnahmen mit drastischen Worten – und machen einige wenige Fahrrad-Interessensvertreter:innen persönlich dafür verantwortlich.

Opitz - Hetze gegen Grüne

Für mich als Nutzer von sowohl Fahrrad als auch PKW (und ÖPNV u.a. – aber das tut hier nix zur Sache) ein Grund, mir die Sache mal systematisch anzusehen und zu bewerten.

Neckarstr.2 Pop-Up Radwege
Pop-Up Radwege

Sowohl in der Neckar-Straße (südwärts), an der unteren Bleichstr. bis auf den Steubenplatz, als auch ab Rossdörfer Platz (Richtung Böllenfalltor) wurde von je zwei Autofahrbahnen eine dem Radverkehr zugewiesen.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , , , , ,

Wer macht die Verkehrspolitik in Darmstadt?

Die Grünen regieren in Darmstadt. In zwei Kommunalwahlen hintereinander zur stärksten Fraktion gewählt , der grüne OB direkt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt. Gefällt nicht jedem, is aber so.

Und diese Partei möchte eine Verkehrswende herbeiführen. Umsetzen muss sie jedoch die Darmstädter Straßenvekehrsbehörde. Ein Amt. Seine Mitarbeiter Beamte und Angestellte, die der Stadt verpflichtet sind, von ihr angestellt und bezahlt. Keine Politiker und durch kein politisches Mandat ermächtigt.

Und der Ärger ist groß darüber, wie derzeit in Darmstadt der Straßenverkehr konkret gemanaged wird. Wohlgemerkt – nicht direkt von den Grünen (die zeichnen weder Pläne noch stellen sie Schilder auf), sondern praktisch (und unvermeidlich) von dieser Behörde.

Ich erleb(t)e deren praktisches Versagen täglich auf dem Weg zur Arbeit an der Brücken-Baustelle Hilperststraße/Haardtring. Die neue Verkehrsführung Eschollbrücker Str. – Heidelbergerstr. – Heinrichstr. geht auf das Konto dieser Behörde und dass die Situation an der Abbiegung Groß-Gerauer-Weg zum Donnersbergring noch immer so gestaltet ist, wie sie ist, liegt zunächst in der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörde. Nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Nun hat sich der Leiter dieser Behörde öffentlich geäußert. Der Leiter der Darmstädter Straßenvekehrsbehörde (sein Name tut hier nichts zur Sache, ich nenne ihn hier einfach Herrn A. – alle Sceenshots habe ich für die Darstellung hier annonymisiert) , hat sich zu seinem Tätigkeitsbereich via Social Media zu Wort gemeldet. Er möchte, dass “alle Grüne und deren Wähler – jetzt schon ihre Autos abgeben und nicht erst 2030!!!” (siehe Screenshort rechts) – in falschem Deutsch, aber mit drei Ausrufezeichen. !!!Eins11!

Ein Beitrag, der öffentlich war – sichtbar für alle xxx Millionen Nutzer dieser Plattform weltweit. Wie alle anderen Beiträge von Herrn A. auch, die ich hier zitiere.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , ,

Gegen religiöse Gesetze in Hessen

KircheReligionsgemeinschaften(1), die ihren Mitgliedern vorschreiben(2), was sie zu tun und zu lassen haben, ist in meinen Augen eine problematische, aber immerhin interne Angelegenheit. Egal, ob es um Kleidungsregel, Essens-Angelegenheiten oder Verhalten geht. Es sind für mich immer Versuche, durch Macht Kontrolle über das Individuum aus zu üben. Aber wie gesagt, das ist deren interne Angelegenheit.

Problematisch wird es für mich, wenn Religionsgemeinschaften versuchen, ihre Regeln auch Anderen, anders- oder nicht-gläubigen Menschen aufzuzwingen. Diese Religionsgemeinschaften haben mich zum Gegner. Der schlimmste Fall ist, wenn Religionsgemeinschaften ihre Macht nutzen, um ihre Regeln in Gesetze zu fassen und die Macht des Staates ausnutzen, um “Fehlverhalten” (in ihren Augen) mit Geld- oder sogar Haftstrafen zu belegen.

Ich bin – obwohl und weil ich mich selbst als Christ bezeichne – strikt gegen solche Vermischungen von Staat und Religion. Denn während eine Religion eine Überzeugungsgemeinschaft darstellt (der normalerweise freiwillig beigetreten wird), stellt ein Staat eine territoriale Zwangsgemeinschaft dar, aus der niemand austreten darf. Daher hat ein demokratischer Staat (im Gegensatz zur Monarchie oder Diktatur) eine religiöse Neutralität zu wahren.

Gesetze, Verordnungen, Parteien und Religionsgemeinschaften, die diese Neutralität umgehen oder bekämpfen oder es versuchen, haben mich zum Gegner.

Die Tanz- und Filmaufführungsverbote in Deutschland an den sogenannten “stillen Feiertagen” sind für mich ein Beispiel dafür, wie Religionsgemeinschaften erfolgreich ihre Macht genutzt haben, um die gesamte Bevölkerung ihren Regeln zu unterwerfen. Die meisten dieser religiösen Gesetze sind zwar in vordemokratischer Zeit entstanden, doch besonders CDU und SPD haben diese bisher (mit oder ohne Druck der großen Kirchen) immer entschieden verteidigt.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , ,

LTW Hessen 2018: Werd ich doch taktisch wählen?

Piraten hatte ich mich entschieden. Bei der Landtagswahl Hessen 2018. Und hatte das nicht nur für mich systematisch hergeleitet, sondern auch hier öffentlich gemacht. Dafür von Jörg – den ich zwar noch immer nicht persönlich kenne, aber dessen Meinung ich sehr schätze – eine umfangreiche und gut begründete Kritik erhalten. Die mich letztlich nicht umstimmen konnte (aber durchaus ein paar Zweifel gesät hat).

Und jetzt werde ich meiner eigenen Wahlempfehlung wohl doch nicht folgen.

Nicht aus inhaltlichen Gründen. Inhaltlich halte ich weiterhin daran fest, das die Piraten (mit knappem Vorsprung vor den hessischen Linken) meine politischen Ansichten am besten vertreten. Sondern aus taktischen Gründen, die sich im letzten Monat entwickelt und sich mir in der möglichen Konsequenz erst in den letzten Tagen erschlossen haben.

Die sich ganz nüchtern ausdrücken lassen – in Zahlen:  Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , ,

LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus “Politik ist…

Hier ist mein “Kümmern” – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , ,

Warum sind Staatstrojaner so gefährlich für jeden von uns?

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd – Foto: Christof Bobzin – CC BY-SA 3.0

Trojanisches Pferd

Das Trojanische Pferd war in der griechischen Mythologie ein hölzernes Pferd vor den Toren Trojas, in dessen Bauch griechische Soldaten versteckt waren. Die Soldaten öffneten nachts, nachdem das Pferd in die Stadt hinein gezogenen worden war, die Stadttore Trojas von innen und ließen ihr Heer hinein.

Trojaner

… nennt man ein Computerprogramm, das Unbefugten unbemerkt aus der Ferne vollen oder teilweisen Zugriff auf einen Computer ermöglicht.

Staatstrojaner

Ein für die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste (wie den sog. “Verfassungsschutz”) eines (Bundes-)Landes entwickelte Version eines Trojaners, mit dem Ziel auch technisch unerfahrenen Beamten und Hilfspersonal (sog. tarifliche Beschäftigte) Zugriff auf die Computer der BürgerInnen zu ermöglichen.

Hier soll es darum gehen, die Gefahren von Trojanern zu erklären und zu begründen, warum Staatstrojaner noch viel gefährlicher sind.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , , ,