Artikel getaggt mit Nazis

An Sibin Eigentümer wegen Hitlergruss vor Gericht

Heute startete vor dem Amtsgericht in Darmstadt der Prozess gegen den Unternehmer Matthias Bührer aus Seeheim-Jugenheim wegen des Zeigens des „Hitlergrußes“ auf einer „Querdenken“-Demonstration am 3. September 2022 in Darmstadt. Bührer ist Inhaber des sog. „Irish Pub“ An Sibin in Darmstadt.

Bührer ist in Südhessen bekannt als ehemaliger Pächter der Burg Frankenstein sowie Inhaber der Darmstädter Kult-Bar „An Sibin“. Am 3. September 2022 beteiligte sich Bührer an einer Demonstration durch die Darmstädter Innenstadt aus dem Spektrum der Corona-Rechten.

Laut eigener Aussage nahm er Seit beginn der Pandemie an diesen Versammlungen teil, da er gegen „Zwangsimpfungen“ sei. Am Rande der Demonstration sei Bührer dann aggressiv auf eine Gegendemonstrantin zugegangen, habe sich vor ihr aufgebaut die Zähne gebleckt und ca. eine Minute strammstehend den Hitlergruß gezeigt, bis er von einer weiteren Teilnehmerin des Querdenken-Aufmarsches aufgefordert worden sei, den Arm hinunter zu nehmen. So schilderte es heute eine Belastungszeugin eindrücklich.

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Muff von 1.000 Jahren

Meinungsfreiheit und der Straftatbestand der Volksverhetzung – ein sehr aktueller juristischer Zielkonflikt. Da müssen Richter genau abwägen, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche getätigt werden, mit dem Ziel zu hetzen.

In der deutschen Justiz-Geschichte ist dieses vielfach am berühmten Tucholsky-Zitat:

Soldaten sind Mörder

Kurt Tucholsky (Glosse, 1931)

– vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – in verschiedenen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.

Einfach ist es immer dann, wenn eine Tatsache vorliegt. Denn reine Tatsachen wieder zu geben ist keine Volksverhetzung. Nun hat ein Richter des Gießener Verwaltungsgerichts über eine Äußerung der NPD (die ich hier nicht wiederholen möchte, die aber in den unten verlinkten Quellen nachzulesen ist) auf Wahlplakaten geurteilt, es handele sich um „eine empirisch zu beweisende Tatsache“ und dazu historische Vergleiche und falsche Behauptungen über Kriminalitätsstatistiken (die in rechtsradikalen Kreisen verbreitet sind) herangezogen (und die ich vor einer Weile schon ausführlich- zumindest generell – widerlegt habe).

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#Halle

Ein Gastbeitrag von Grit Maroske.

(1) Eine mittelalte Frau geht an einem sonnigen Herbsttag die Straße an der Synagoge entlang. Sie weicht einem Mann aus, der auf dem Bürgersteig steht. Er trägt Kampfanzug und Helm und fuchtelt mit einer Waffe herum.

(2) Die Frau ist in Gedanken woanders. Sie begreift nicht, was sie da sieht, an diesem sonnigen Herbsttag in Halle. Sie erwartet keinen Mörder, der bereit ist, eine Synagoge zu stürmen und wahllos Menschen zu erschießen. Nicht in Halle.

(3) Beim Vorübergehen wendet sie sich ihm zu. Sie lächelt ihn verunsichert an, sagt einen Satz zu ihm, ist an ihm vorbei. Zwei Sekunden später ist sie tot. Der Mann hat ihr in den Rücken geschossen, einfach so.

(4) Später sieht man ihren Körper mit einer blauen Plane abgedeckt auf der Straße liegen. Das Bild erscheint auf allen Titelseiten. Neben ihr steht ihr Rucksack. Ein kleiner Talisman baumelt am Reißverschluss. Eine Wasserflasche für unterwegs steckt in der Seitentasche.

(5) Sie hatte Pläne für diesen Tag, sie wollte irgendwohin, irgendetwas Alltägliches tun. Und dann ist ihr Leben von einem Moment auf den anderen beendet. Sie kann sich nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden. Sie wird nie mehr nach Hause kommen.

(6) Du musst nicht links und kein Antifaschist sein, um von einem Menschen zu einem ZIEL zu werden. Es reicht, dass du einem hasserfüllten Terroristen im Weg bist. Dein Menschenleben bedeutet ihnen nichts.

(7) Jeder, jeder von uns kann zum Ziel werden. Befürworter von Klima- und Umweltschutz. Juden. Fremd aussehende Menschen. Frauen mit Kopftuch. Frauen ohne Kopftuch. Antifaschisten. Lokalpolitiker.

(8) Rentner, Bauarbeiter, Schulkinder. Leute an einer Bushaltestelle, Leute in einem Döner-Imbiss, Leute auf dem Heimweg.

(9) Ich bin zornig, so zornig. Der Zorn überwindet meine Trauer. Jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt, Untätigkeit d. Regierung, Stigmatisierung antifaschistischer Aktivitäten haben in Halle zu einem weiteren „unfassbaren“ Gewaltakt eines Täters geführt, der NICHT allein ist.

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Deutschland 2019

Deutsche Justiz: Verurteilt eine 73-jährige Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat.
Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 300 Euro Strafe. Quelle

Nazis ziehen in die Parlamente ein.
Ein CDU Politiker wird von einem Nazi erschossen. CDU ist überrascht. Dem “Verfassungsschutz” lagen keine Erkenntnisse vor.
Nazi ermordet zwei Menschen (und verletzt mehrere weitere schwer) am hellichten Tag.
CDU: Ist schon wieder überrascht. Spricht von einem “Alarmsignal”.
“Verfassungsschutz”: Es lagen keine Erkenntnisse vor.
ARD und ZDF: Laden Nazis in ihre Talkshows ein.
Deutsche Justiz: Verurteilt eine Rentnerin an, die Nazi-.Schmierereien übermalt hat (am Tag des Anschlags von Halle)

Neun Mal Sechs

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Lernunfähige AfD missbraucht ausländisches Fotomaterial

Den Grünen ist es mindestens ein Mal passiert. Anderen Parteien sicher auch schon mal (erinnere mich vage an einen Vorfall bei der CDU). Sie haben Werbung für sich mit Bildern von Menschen gemacht, die nicht zu ihnen gehören. Bildern von Profi-Fotografen oder gar mit Bildern auf der Stock-Fotografie.

Da ergibt sich immer das potenzielle Problem, das die abgebildeten Personen (und die Fotografen) mit der Botschaft, die in der Politik mit diesen Bildern transportiert wird, möglicherweise nicht einverstanden sind. Und evtl. sogar öffentlich wiedersprechen.

Und: Sofern Stock-Fotografien verwendet werden – ist es sehr wahrscheinlich, dass ausländisches Fotomaterial verwendet wird, Material für das weder Models noch Fotograf eine hier übliche Entlohnung erhielten.

Die meisten Parteien haben daraus gelernt. Schnell. Die AfD jedoch nicht. Im Gegenteil hat diese Partei die Verwendung von von fremdem Fotomaterial ohne Erlaubnis zu eine ihrer Methoden gemacht. Ich berichtete darüber bereits in Die AfD Darmstadt & die rumänischen Models und in The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung

AfD missbraucht slovakische Jugendliche für fremdenfeindliche Forderung

AfD missbraucht slovakische Jugendliche für fremdenfeindliche Forderung – klick auf Bild für das komplette AfD Plakat

Jetzt ist mir ein weiterer Fall von Bildmissbrauch zu Ohren gekommen:

Mit dem Bild von fünf fröhlichen Jugendlichen wirb die AfD für eine „deutsche Leitkultur“  und fordert „Islamfreie Schulen“.  Schlimm was da an Hass mitschwingt – und Jugendlich trifft, deren einziger Fehler ist, von den Eltern in einer bestimmten Religion erzogen worden zu sein. „Judenfreie Schulen“ hieß das früher. Erzähle mir keiner, die AfD würde nicht Nazi-Rethorik kopieren.

Ein weiteres Problem jedoch: Das Bild wurde nicht nur ohne Zustimmung der Agentur und der jugendlichen Models verwendet, sondern es wurde ursprünglich „gemacht um Multikulturalismus zu bewerben.“ Und zwar in der Slovakei – und alle abgebildenten Personen sind solvakischer Nationalität. Der Fotograf teilt ausdrücklich mit: „Wir distanzieren uns strikt von seiner Verwendung im genannten Kontext.“ (siehe unten). Den Rest des Eintrags lesen. »

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Hasskampf statt Wahlkampf (gegen Frauen)

Laura Sophie Dornheim - GrüneEinige meiner Bekannten engagieren sich für diese Bundestagswahl als KandidatInnen oder UnterstützerInnen. Das finde ich toll (Warum? Darum: Politik ist…), auch wenn ich nicht unbedingt in Allem mit ihnen (oder ihrer Partei) übereinstimme.

In Wahlzeiten werben die Parteien für ihre Positionen und auch für ihre Köpfe. Dass es dabei manchmal emotional wird, ist zwar wenig hilfreich, aber nicht wirklich überraschend. JedeR kann (NUR in der Demokratie!) damit umgehen und darauf reagieren, wie er möchte: Sachlich, gläubig oder kritisch, mit Humor, mit platten Sprüchen, mit Er- und Aufregung, mit Ignoranz. Doch es gibt Grenzen. Und wenn diese überschritten werden, dann erfordert das Öffentlichkeit. Am vorletzten Wochenende ist es mehrfach passiert:

Laura Sophie Dornheim (Platz 5 der Berliner Landesliste der Grünen) berichtet aus Berlin:

Muss lesen, dass sowohl Erik Marquardt  als auch Sasa Raber heute beim Wahlkämpfen von gewaltbereiten Nazis körperlich bedroht wurden.

Ich musste mich „nur“ am Stand beschimpfen lassen, dafür, dass wir Grünen „mit den ganzen Ausländern Deutschland zerstören wollen“.

Ich will Optimistin bleiben, aber zu oft denke ich, dass es vor knapp 100 Jahren wahrscheinlich ganz genauso angefangen hat.

Nie wieder!

Danke Euch allen, die ihr Wahlkampf für die Demokratie, für Menschenrechte und Solidarität, gegen den Hass macht!

 

Auch hier in Darmstadt höre ich von Sabrina-Anna Hänsel (frauenpolitische Sprecherin und Referentin bei der Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Darmstadt ) von einem verbalem Angriff:

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Die AfD Darmstadt & die rumänischen Models

AfD Darmstadt - vor braunem Hintergrund

Die AfD Darmstadt – vor (überwiegend) braunem Hintergrund (Fotos: AfD-Webseite, m)

Die AfD versucht gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass sie deutsche Arbeitsplätze sichern will. Jedenfalls lässt sie das ihre Wähler glauben. In ihrem Programm steht das nicht exakt so, aber das liest ja eh kaum jemand ihrer Wähler.

Und weil die AfD Darmstadt auch bei jungen Wählern landen will, ist sie auch auf Facebook präsent. Ganz groß mit einem peppigen Bild, das die freudige Zustimmung von zwei attraktiven,coolen, jungen Menschen (sorgfältig quotiert: ein Mann, eine Frau) dokumentiert. „Toll“ sollen wir denken, „diese Partei ist jung und hipp!“:

AfD Darmstadt Facebook Seite

Von der AfD Darmstadt Facebook Seite

Pustekuchen! Wenn wir uns zum Vergleich die Leute ansehen, die in Darmstadts AfD wirklich was zu sagen haben, dann sehen wir die alten Männer oben rechts. Keine Frau. Kein junger Mann. Deutsche Spießigkeit vor braunem Hintergrund.

Sind die abgebildeten jungen Menschen vielleicht Teil des engagierten AfD Nachwuchses? Noch zu grün hinter den Ohren, um Verantwortung zu übernehmen? Kleben Plakate und so?

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Putsch-Fantasien beim Verfassungsschutz

Volk vs. Bevölkerung
Volk vs. Bevölkerung

Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen.

Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokratie aushöhlen und von einem Umsturz und der Errichtung eines totalitären Regimes träumen.

Letztere geraten selten bis nie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Ihre wirklichen Ansichten äußern sie oft nur im Kreise von Vertrauten und wenn sie mal Mist bauen und ins den Blick der Medien geraten, stellen sich oft Vorgesetzte und konservative Politiker (aus falscher Solidarität) schützend vor sie. Ich selbst habe das bei zwei dieser Typen in meiner Schulzeit erlebt (Kausch Affäre).

Selten wird dieses so klar, wie in dem Interview, das dieser Helmut Roewer kürzlich gab. Drin

  • wirbt er für Befehlsverweigerung im Falle eines rechtsradikalen Aufstandes
  • will Wahlen abschaffen
  • hält er einen Umsturz für eine naheliegende Option
  • bezeichnet alle Politiker und Andersdenkende pauschal als „Kriminelle“, „Taugenichtse[n] und Schwätzer[n]“
  • deutet an, sich an kritischen Journalisten im Amt gerächt zu haben
  • ärgert er sich, dass er in der Vergangenheit nicht alle seine Möglichkeiten genutzt hat, um diese zu bekämpfen

Nun ist dieser Helmut Roewer nicht irgend jemand.

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Vorräte anlegen

 von Arthuro de las Cosas

ÜberwachungWinter kommt

Vorrats
daten
speicher
haltung

damit
– nur bei Bedarf! –

wir
problemlos
vom BND an die NSA
vom MAD an Krauss-Maffei
und
vom Verfassungsschutz an die
Nazis
übermittelt werden können

 

Winter kommt

 

Foto: Carsten Buchholz

 

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Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (RadaR) zugespielt und so kam ich in den Genuss der Aufzeichnung – deren Inhalt ich nun auch mit euch teilen möchte.

Hajo Funke
Prof. Dr. Hajo Funke

Hajo Funke berichtete aus laufenden Ermittlungen. Ermittlungen, in denen es  um Morde, Nazis, verdeckte Ermittler, politische Verstrickungen und organisierte Kriminalität geht. Nicht nur, aber auch und besonders hier bei uns in Hessen. Definitiv spannender als ein Tatort.

Ich werde dass nicht alles auf einen Schlag verarbeiten können. Dieser Beitrag dient dazu, um euch die Aufzeichnung vorzustellen (also mehr als Inhaltsangabe) und bereitzustellen (Link zur Tonaufnahme siehe unten). In weiteren Artikeln werde ich in den nächsten Wochen / Monaten dann einzelne Themen vertiefen und Ausschnitte aus der auf den Vortrag folgenden Frage-Antwort-Session veröffentlichen.

Die vielleicht wichtigsten Erkenntnis aus dem Vortrag: Wann immer sich in Deutschland gewalttätige Nazis trafen und treffen – es waren und sind immer Menschen dabei, die auf der Gehaltsliste der Verfassungsschutzbehörden stehen. Sie halfen in den 90ern, im Osten Deutschlands junge Nazi-Kader auszubilden, sie finanzierten Treffen und Publikationen, sie erfanden eine Strategie der „autonomen Zellen“ um die Nazi-Strukturen weniger anfällig gegen staatliche Verbote und Strafverfolgung zu machen, sie halfen nach Verboten Nachfolgeorganisationen aufzubauen, sie halfen schlagkräftige gewaltbereite Nazis-Zellen aufzubauen, sie besorgten Waffen und sie halfen Nazis, gegen die ermittelt wurde, ungestraft davon zu kommen.

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