Neun Mal Sechs

Und danke für den Fisch

Artikel getaggt mit SPD

Ermordet in Hanau, Deutschland

Feb. 25

Gepostet von neunmalsechs in Hessen, Ist das Kunst, oder kann das weg?, Nazis, Politik, Theater | Keine Kommentare

Lesung am Staatstheater Wiesbaden, Do 27 02 2025, 19:30 Uhr.

„Das zu kurze Leben meines Bruders Gökhan Gültekin und der Anschlag von Hanau“ – mit den Autoren Çetin Gültekin & Mutlu Koçak.

Rassismus tötet – eine bewegende Geschichte und ein aufrüttelnder Appell.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Gökhan Gültekin war einer von ihnen – einer von denjenigen, die der rassistische Täter nicht in „seinem” Land ertragen wollte. Çetin Gültekin erzählt in seinem Buch die berührende Geschichte seines Bruders und zeigt: Wir sind nicht „die Anderen“, wir sind ein Teil der deutschen Gesellschaft.

In Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor fünf Jahren lesen die Autoren Çetin Gültekin und Mutlu Koçak im Kleinen Haus des Staatstheater Wiesbaden aus ihrem Buch.

Mehr Infos: Lesung im Staatstheater Wiesbaden – Karten kaufen

Besonders wichtig, nachdem nun die Hanauer Stadtverwaltung / Regierungskoalition (SPD, CDU, FDP) mit persönlichen Angriffen auf die Mutter eines Getöteten die rassistische Diskussion eskaliert hat.

Als deutscher Staatsbürger wiederhole ich hier gern die Vorwürfe der Mutter:

„Der Mörder hatte Briefe geschrieben, doch die Stadt Hanau ignorierte sie. Die Stadt wusste, dass die Notausgangstür verschlossen war, und unternahm [nichts]“

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Mein Wahlaufruf: Wählt das Klima!

Feb. 22

Gepostet von neunmalsechs in Darmstadt, Demokratie, Klimawandel, Politik, Umwelt & Natur | Keine Kommentare

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wie immer, ist es einfach, klar zu sagen, wen ich nicht wählen werde. Nein, es ist sogar viel einfacher als sonst – hier in Kurzfassung: F. Merz (herzloser gemeiner Schildborstling (Scutellinia scutellata)), Lindner (prinzipienloser, vertrauensunwürdiger Opportunist), S. Wagenknecht (machtgeile, herzlose Opportunistin), AfD (Nazis). Die SPD auch nicht, auch wenn meine Ablehnung nicht so entschieden ist. Meine Gründe (über die unsäglich Person O. Scholz hinaus) habe ich hier schon vor einiger Zeit aufgeschrieben: Das Problem der SPD war nicht Andrea Nahles (2019).

Traditionell habe ich ja eine gewisse Affinität zu den Grünen – doch sind mir ihre Positionen oft zu weich und wenig konsequent, zu sehr an der politischen Mitte und dem Bildungsbürgetum (zu dem ich durchaus gehöre) orientiert und zu US-unkritisch. Andererseits halte ich das grüne Spitzenpersonal (Baerbock und Habeck – auch wenn sie durchaus auch Fehler gemacht haben (Fehlerkultur!)) – für die besten Politiker, die die Grünen je hatten (klar besser als Joschka Fischer und Jürgen Trittin). Und auch besser, als alle anderen Spitzenpolitiker:innen, die mir einfallen. Das ihnen so viel Hass von den Rechten entgegen schlägt, bestätigt das für mich nur.

Andererseits würde ich gern ein Zeichen setzen, dass mir die Politik der Grünen zu wenig konsequent ist, also eine Partei wählen, die mir wichtige Themen konsequenter verfolgt.

Ich hatte mal die Hoffnung, dass die Piraten(partei) hier eine Opposition sein könnte, die den Grünen Druck machen könnten (und hatte mich bei Ihnen engagiert). Doch nachdem sie sich mit unsachlichen Streitereien und Mobbing selbst zerlegt (und an Sachpolitik interessierte Menschen verjagt) hat, ist meine Sympathie gering und sie hat seither nichts getan, um dieses Bild zu korrigieren.

Wie sieht es mit der Linke aus, die sich mit der Solo-Karriere von Frau Wagenknecht ja aus der Promi-Bevormundung befreit hat? Und auch die SED Vergangenheit inzwischen weitgehend hinter sich gelassen zu haben scheint (diese Leute sind – wenn nicht bei der BSW – dann wahrscheinlich längst bei der AfD, wo sie auch besser hinpassen). Ja, die Linke ist für mich bei dieser Wahl tatsächlich eine Alternative.

Die richtige? Nun dafür schaue ich mal auf die Themen, die mir wirklich wichtig sind:

Meine Themen:

  1. Klimawandel
  2. Klimaschutz
  3. Regenerative Energien
  4. Menschenleben retten (vor dem Klimawandel, vor Nazis, vor Armut und Hunger)
  5. Nazis
  6. Armut und Hunger

Warum für mich das Thema Klima so entscheidend ist, habe ich in meinem Artikel Erderwärmung oder Klimawandel? ausführlich begründet. Wer dieses Risiko nicht sieht (sehen will), mag zu komplett anderen Wahlentscheidungen kommen, als ich.

MIt dieser Priorisierung lande ich bei den Grünen – denn die Klimapolitik der Linken kann mich nicht überzeugen. Zum Einen geben sie die Schuld am Klimawandel komplett an die Großunternehmen weiter – und stellen deren Bekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Klimapolitik. Dabei sind individueller Konsum und Verkehrsverhalten mindestens genauso dafür verantwortlich. Das ist mir zu einseitig und vor allem keine Perspektive für einen konstriktive Regierungspolitik gegen den Klimawandel. Zum Anderen ist ihre Forderung „Runter mit den Energiepreisen“ kontraproduktiv, weil sie zu Energieverschwendung führt und eine Anspruchshaltung darstellt, die uns nicht mehr leisten können und die uns in den Hitzetot führt.

Den Klimawandel können wir meiner Meinung nur bekämpfen, wenn wir alle Gewohnheiten und Anspruchshaltungen in Frage stellen. Und die sozialen Auswirkungen lassen sich anders bekämpfen, als durch günstige Preise.

Doch bevor ich mich entscheide, noch ein Realitäts-Check mit dem Wahl-o-Mat:

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Aus die Meiler: (Mein) Erfolg nach 38 Jahren

Apr. 15

Gepostet von neunmalsechs in Allgemein, Me, myself & I, Politik, Umwelt & Natur | Keine Kommentare

Heute haben wir ein Ziel erreicht, für das ich seit meinem 15 Lebensjahr kämpfe. Damals gegen alle relevanten Parteien (CDU, SPD, FDP) und gegen die Industrie. In Deutschland wird heute das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

Nachdem ich es – angesichts der heute viel drängenderen Themen – zuerst ignorieren wollte, ist es dennoch Zeit zurück zu denken und ein bischen im Archiv zu wühlen. 🙂 Denn es ist ein großer Erfolg.

Alle fotografierten Dokumente (außer dem Rechts) sind aus meinem privaten Archiv.

Das politische Engagement und das Durchhalten hat sich gelohnt, auch wenn ich mir das natürlich viel früher gewünscht hätte. Aber die Welt ist jetzt ein Stück sicherer geworden.

Es war ein langer Weg – auf dem ich anfangs Artikel und Flugblätter geschrieben, viel diskutiert, und in Grohne, Wackersdorf und im Wendland demonstriert habe. Eine Zeit lang war ich bei den Grünen aktiv war, im Kreisschülerrat und natürlich bei den JungdemokratenInnen (gibts die eigentlich noch?). Damals gab es noch kein Internet, also mußten die Menschen über die Medien oder persönlich erreicht werden.

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Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

März 5

Gepostet von neunmalsechs in Griechenland, Politik, Vertreibung - Flucht - Asyl | Keine Kommentare

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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Sondermüll von CDU und SPD – 2

Jan. 5

Gepostet von neunmalsechs in Darmstadt, Politik, Umwelt & Natur, Wirtschaft | Keine Kommentare

Seit dem 1.1.2020 müssen auch (fast) alle Unternehmen in Deutschland einen Kassenbon drucken und aushändigen 1 – egal ob der Kunde das möchte, oder nicht. Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. So sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden 2.

Mit dieser (grundsätzlich ja nicht ganz falschen – weil Steuerbetrug verhindert werden soll – und wir alle davon profitieren) Regelung gibt es jedoch vier Probleme (Details & Belege in den Fußnoten):

  • Ungleichheit: Kleine Unternehmen werden zusätzlich belastet (300-500€ pro Kasse 3 plus erhöhte Papierkosten von 500-1.000 p.a.), wogegen CDU und SPD ständig neue Steuerlücken, Subventionen und Steuererlasse für große Konzerne schaffen und den systematischen Steuerbetrug durch solche Konzerne decken (CumEx-Skandal).
  • Die SPD ist zu indirekt an einen Unternehmen für Ladenkassen-Software beteiligt, profitiert also potentiell von dem von ihr selbst verabschiedeten Gesetz 4.
  • Für den Druck der Kassenzettel wird massiv mehr Papier benötigt, was dazu führt, dass jetzt mehr Bäume gefällt werden müssen – genau die falsche Entwicklung in Zeiten des Klimawandels.
  • Da das Papier für den Termodruck in den Kassen speziell beschichtet wird 5, stellen die Kassenzettel (für Mensch, Tier und Natur giftigen) Sondermüll dar und dürften gar nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden – obwohl die meisten Menschen das aber tun.
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  1. Theoretisch sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befreiung von der Kassenbonpflicht vor, jedoch ist diese den einzelnen Finanzämtern überlassen und völlig ungeregelt – insofern muss man erst mal davon ausgehen, dass diese nicht greift.[↩zurück ↩]
  2. Mehr Infos und hier.[↩zurück ↩]
  3. “Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse” Quelle: RTL.de Plus die Entsorgung der Kassenzettel, die nicht mitgenommen werden als Sondermüll. [↩zurück ↩]
  4. ie Bewertung dieses Vorwurfes ist schwierig. Die Wirtschaftswoche hält für möglich bis wahrscheinlich, Mimikama sieht die SPD dagegen vom Vorwurf eines Skandales entlastet. Ich teile den pauschalen Freispruch der SPD durch Mimikama nicht und finde das zumindest anrüchig, das die SPD hier potentiell von der eigenen Gesetzgebung profitiert. Die SPD tut sich damit keinen Gefallen. Siehe auch: Das Problem der SPD war nicht Andreas Nahles[↩zurück ↩]
  5. Auf der speziellen Außenbeschichtung von Kassenbons befindet Bisphenol. Bisphenol A kann unter anderem die Schilddrüse, den Zyklus und sogar die Fruchtbarkeit beeinflussen. Die Substanz wird über die Haut aufgenommen. Besonders schädlich ist sie für diejenigen, die täglich damit zu tun haben – wie Kassierer, die ständig die Zettel in die Hand nehmen. Aber natürlich auch die Tier- und Pflanzenwelt, die über die Müllhalden damit in Kontakt kommt – und alle Menschen über das Grundwasser. [↩zurück ↩]

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Sondermüll von CDU und SPD

Dez. 12

Gepostet von neunmalsechs in Politik, Umwelt & Natur | Keine Kommentare

Kassenbon verpflichtend - als Sondermüll

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Das Problem der SPD war nicht Andrea Nahles

Juni 12

Gepostet von neunmalsechs in Einkommensverteilung, Politik | 4 Kommentare

Leeres Rednerpunlt der SPD

Andrea Nahles ist zurück getreten. Andrea Nahles war zwar nicht sonderlich beliebt (auch Angela Merkel war nie sonderlich beliebt – eher im Gegenteil – trotzdem hat sie die CDU zu Wahlerfolgen geführt) und war vielleicht nicht die richtige Person, um die SPD zu führen.

Andrea Nahles war aber nicht das Kernproblem der SPD. Wenn jetzt ein Nachfolger / eine Nachfolgerin gesucht wird, dann wird das vermutlich anders dargestellt. Und ich wage die Prophezeihung, dass – wer auch immer ihrE NachfolgerIn wird, nichts am Grundproblem der SPD ändern wird.

Das Grundproblem der SPD ist, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren hat, dass sie an den grundsätzlichen Verteilungsproblemen und – ungerechtigkeiten in Deutschland etwas ändern will. Das liegt weniger am Programm und an der SPD-Basis, sondern vor allem an einem Zusammenschluss von einflussreichen SPD Politikern, die seit vielen Jahren verhindern, dass wichtige Ziele und Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden, wenn die SPD mit an der Regierung ist:

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Gegen religiöse Gesetze in Hessen

Nov. 20

Gepostet von Carsten in Hessen, Landtagswahl Hessen, Politik, Tango | 8 Kommentare

KircheReligionsgemeinschaften(1), die ihren Mitgliedern vorschreiben(2), was sie zu tun und zu lassen haben, ist in meinen Augen eine problematische, aber immerhin interne Angelegenheit. Egal, ob es um Kleidungsregel, Essens-Angelegenheiten oder Verhalten geht. Es sind für mich immer Versuche, durch Macht Kontrolle über das Individuum aus zu üben. Aber wie gesagt, das ist deren interne Angelegenheit.

Problematisch wird es für mich, wenn Religionsgemeinschaften versuchen, ihre Regeln auch Anderen, anders- oder nicht-gläubigen Menschen aufzuzwingen. Diese Religionsgemeinschaften haben mich zum Gegner. Der schlimmste Fall ist, wenn Religionsgemeinschaften ihre Macht nutzen, um ihre Regeln in Gesetze zu fassen und die Macht des Staates ausnutzen, um „Fehlverhalten“ (in ihren Augen) mit Geld- oder sogar Haftstrafen zu belegen.

Ich bin – obwohl und weil ich mich selbst als Christ bezeichne – strikt gegen solche Vermischungen von Staat und Religion. Denn während eine Religion eine Überzeugungsgemeinschaft darstellt (der normalerweise freiwillig beigetreten wird), stellt ein Staat eine territoriale Zwangsgemeinschaft dar, aus der niemand austreten darf. Daher hat ein demokratischer Staat (im Gegensatz zur Monarchie oder Diktatur) eine religiöse Neutralität zu wahren.

Gesetze, Verordnungen, Parteien und Religionsgemeinschaften, die diese Neutralität umgehen oder bekämpfen oder es versuchen, haben mich zum Gegner.

Die Tanz- und Filmaufführungsverbote in Deutschland an den sogenannten „stillen Feiertagen“ sind für mich ein Beispiel dafür, wie Religionsgemeinschaften erfolgreich ihre Macht genutzt haben, um die gesamte Bevölkerung ihren Regeln zu unterwerfen. Die meisten dieser religiösen Gesetze sind zwar in vordemokratischer Zeit entstanden, doch besonders CDU und SPD haben diese bisher (mit oder ohne Druck der großen Kirchen) immer entschieden verteidigt.

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LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Okt. 10

Gepostet von Carsten in Landtagswahl Hessen | 4 Kommentare

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus „Politik ist…„

Hier ist mein „Kümmern“ – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

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Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Sep. 29

Gepostet von gastbeitrag in Demokratie, Gastbeiträge, Politik | 1 Kommentar

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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