Diese Parole ist bei linksextremistischen Gesetzesbrechern “en vogue” – warum unterstützt die hessische CDU so etwas? Bildquelle: “rotefahne.eu”.

In Hessen deutet sich ein politischer Skandal an, der die Karten für die Hessen-Wahl am Wochenende völlig neu mischen könnte. Steuergelder des Landes Hessen werden zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes verwendet und ein polizeibekannter Aufwiegler erhielt und erhält öffentliche Würdigung und Unterstützung – von völlig unerwarteter Seite: Amtsträger und Parteifunktionäre des konservativsten aller CDU-Landesverbände sollen in diese Affäre verwickelt sein – unter anderem aus dem hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Der parteilose Linksradikale G. Büchner wird in einschlägigen Kreisen für seine revolutionären Ansichten verehrt und idealisiert. Er gilt nach Informationen des hessischen Rundfunks als „unerschrockener Aktivist“.  Büchner stammt aus Riedstadt-Goddelau und kam beim Studium in Straßburg in Kontakt mit französischen Radikalen. Um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, verdingte er sich auch als Autor kommerziell wenig erfolgreicher Sozialdramen. Generell jedoch gilt er als arbeitsscheu – ein Bild, dass er selbst durch öffentliche Äußerungen pflegt wie: „Unser Leben ist der Mord durch Arbeit; wir hängen fünfzig Jahre lang am Strick und zappeln; aber wir werden uns losschneiden“.

Überregional bekannt wurde Büchner durch die Gründung verfassungsfeindlicher Gruppen in Gießen und Darmstadt sowie politische Schriften und Flugblätter, in denen er gegen die Wohlhabenden hetzt und zur Abschaffung des Privateigentums, zu Gesetzesübertretungen und Gewalt aufruft. Er hat wiederholt gesuchte Terroristen mit Falschaussagen, Verstecken und Fluchtmöglichkeiten unterstützt. Wegen der Beteiligung an terroristischen Plänen wurde nach ihm gefahndet – durch Flucht ins Ausland konnte er sich der Verhaftung jedoch entziehen.

Kennern der links-extremistischen Szene ist völlig unbegreiflich, warum auch Mitglieder der hessischen CDU Büchners Machenschaften und radikalen Ansichten öffentlich würdigen. Mindestens 840.000 € aus den Kassen der Landesregierung wurden nach Informationen des Hessischen Rundfunks dafür missbraucht.

Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der ungenannt bleiben möchte, konnte ausschließen, dass Büchner ein V-Mann sei: „Der VS unterstützt keine Personen aus dem linksradikalen Umfeld mit finanziellen Zuwendungen. Solche Programme beschränken sich ausschließlich auf Rechtsradikale.“ Auch sei er nicht in einem Aussteiger- oder Zeugenschutzprogramm untergebracht: „Die Unterstützung dieses Büchners durch die Landesregierung ist uns ein völliges Rätsel und widerspricht all unseren Richtlinien.“ Allerdings könnte es sein, dass der Verfassungsschutz die Politik unzureichend informiert habe. Schließlich habe man selbst Büchner nach seiner Flucht „ein wenig aus den Augen verloren.“

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Tags: Büchner, CDU, Hessen, Landtagswahl, LTW2013