Neun Mal Sechs

Nachdem ich mich früh festgelegt hatte, wen ich nicht als Regierungchef will, nach der Bundestagswahl, war noch offen, wen ich denn nun wähle.

Meine Entscheidung ist gefallen – und ich habe sie von einem einzigen Thema abhängig gemacht: Dem Klimawandel. Denn in den nächsten vier Jahren werden die Weichen gestellt für die Frage, ob menschliches Leben eine Zukunft hat auf diesem Planeten. Und davon bin ich betroffen (siehe Flutkatastrophe) – aber noch viel mehr mein Nachwuchs.

CDU und SPD haben in den letzten 4 Jahren nachhaltig bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Damit raus.

Die Faschisten leugenen den Klimawandel noch immer – und sind auch sonst keine Wahl.

Die FDP ist eine reine Lobbypartei für Industrie-Interessen und wird daher auch nix (wirksames) gegen den Klimawandel unternehmen.

Also blieben für mich Grüne, Linke und Piraten.

Ich habe persönlich nichts gegen Armin Laschet. Ich kenne ihn nicht persönlich und weiss wenig über ihn. Natürlich reicht, dass was ich weiss (z.B. die Affäre mit den Jura-Klausuren damals) dafür aus, ihn menschlich und charakterlich nicht für geeigent zu halten, Bundeskanzlerin zu werden.

Das allein beinflußt zwar meine Wahlenentscheidung, aber wäre allein kein Grund, mich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzuschalten. Denn wir hatten schon früher Bundeskanzler/-Präsidenten, die dazu menschlich und charakterlich nicht geeignet waren (z.B. Heinrich Lübke (CDU), Helmut Kohl (CDU)) und auch wenn sie reichlich Schaden angerichtet haben, so waren sie allein dadurch noch nicht im großen Umfang gefählich. Ihre Gefährlichkeit lag eher in der von ihrer Partei CDU vertretenen Programmatik und Politik.

Anders sah ich das 2002, als Edmund Stoiber (CSU) als Bundeskanzler für die Union kandidierte. Ihn hielt ich tatsächlich für einen gefährlichen Scharfmacher, von dessen Person eine Gefahr über seine Partei hinaus ausging. Und auch wenn ich damals keineswegs ein Freund von Gerhard Schröder (SPD) war, so beschloss ich 2001, eine Kampagne mit dem Titel “Stoiber darf nicht Kanzler werden” zu starten, die dann auch einen (möglicherweise nicht geringen) Teil dazu beitrug, dass die Union bei der Bundestagswahl unterlag. Und auch wenn Gerhard Schröder in der Folge einiges politisch, kulturell und vor allem sozial verbockt hat, so bin ich doch bis heute überzeugt, dass Stoiber noch viel größere Schäden angerichtet hätte.

Armin Laschet halte ich – in der gegenwärtigen Situation – ebenfalls für gefährlich. Ja, inzwischen sogar für weit gefährlicher als seine Vorgänger als Kanzlerkandidaten. Denn er hat bewiesen, dass er – ohne jedes Rückrat – zu jeder Schandtat bereit ist, wenn sie ihm denn zu einem Vorteil verhilft:

Ich bin wütend über die Dummheit – aber dagegen können wir was tun.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Auch wenn ich gegen eine allgemeine Impf-Pflicht bin (aus Verfassungs-rechlichen Gründen), so ist der Schaden, den die Impf-Verweigerer und die Impf-Faulen derzeit anrichten, doch so groß, dass ich aktiv für weitgehende Einschränkungen für jene plädiere, die nicht 2 Impfungen nachweisen können.

Natürlich nicht bei lebenswichtigen Dingen. Aber bei allem, was dem reinen Vergnügen oder nur dem Eigennutz dient und bei dem Andere potentiell angesteckt werden könnten. Also: Sport, Kultur, Konzerte, Fitness-Center, Kino, Hotels, Flugzeuge, Bahn, … usw.

Auch halte ich es für essenziell, dass Menschen, die beruflich mit anderen Menschen zu tun haben, geimpft sein müssen.

Und wer sich nicht impfen läßt, der sollte natürlich trotzdem behandelt werden, wenn er dann Corona bekommt. Aber die Behandlngskosten sollten dann nicht die Krankenkassen (also die Allgemeinheit) zahlen müssen, sondern die Imfverweigerer/-verweigerinnen bitteschön komplett selbst.

Denn eine Impfung ist billig – die Corona-Folgen für die Allgemeinheit aber sind teuer.

Und nein, das ist kein Versuch, Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, dazu zu zwingen. Es geht mir nur darum, die Allgemeinheit vor den Folgen dieser individuellen Entscheidung zu schützen. Wer darauf besteht, nicht geimpft zu werden, der darf das gern in seiner eigene Wohung, in seinem Auto praktizieren. Aber auf den Umgang mit Menschen, die er/sie anstecken könnte, muss er/sie wohl für eine Weile verzichten.

Die Kommunalwahlen in Darmstadt stehen kurz bevor. Meinungsumfragen gibt es nicht – also keine Anhaltspunkte über ihren Ausgang.

Beste Gelegeheit daher, eine persönliche Wahlprognose abzugeben. So habe ich bei einigen Bekannten angefragt, wie sie meinen, dass die Wahl ausgehen wird. Und im Internet nach Prognosen gesucht – bin jedoch nur bei FRIZZ fündig geworden.

Nach dem amtlichen Endergebnis werde ich auswerten, wer am nächsten dran lag. Außerdem werde ich die Mittelwerte aller Prognosen berechnen, um zu schauen, ob das eine bessere Prognose ergibt.

Nur als kleines Spiel. Just for fun.

Das sind möglicherweise die nur ersten Prognosen. Ich werde alle Prognosen berücksichtigen, die bis High Noon (12 Uhr) am Wahltag (14.3.) bei mir eingehen. Also Sonntag Nachmittag noch mal reinschauen.

Bis ein vorläufiges Endergebnis vorliegt, wird es vermutlich bis Donnerstag dauern. Am Sonntag werden nur die reinen Listenstimmen ausgezählt (was eine Tendenz zeigen sollte). All jene Stimmzettel, auf denen kummuliert und panaschiert wurde, werden dann in den folgenden Tagen ausgewertet und dadurch können sich sowohl die Sitze pro Liste noch verändern, als auch, wer für die jeweiligen Listen wirklich in die Stavo kommt.

Hier die bisher eingegangenen Prognosen:

Direkte Demokratie ist ja ein populäres Schlagwort. Die Grundidee ist simpel und attraktiv. Statt Politiker:innen zu wählen, die über Gesetze entscheiden, werden alle Fragen von den wahlberechtigten Menschen selbst entschieden. Klingt attraktiv und gut.

Direkte Demokratie hat jedoch drei grundlegende Probleme:

Problem 1: Komplexität

Die meisten politischen Entscheidungen sind relativ komplex und ihre Folgen oft ungewiss. Die rechtlichen, technischen, witrschaftliche und sozialen Auswirkungen einer Entscheidung oft schwer zu durchschauen und noch schwerer zu beurteilen. Und oft ziemlich langweilig.

Selbst da wo es gelingt, eine Entscheidung auf nur zwei Alternativen zu reduzieren, holt die Komplexität die Erwartungen schnell ein. Nehmen wir den Brexit als Beispiel: Die britische Regierung hat ihren Bürger:innen die Entscheidung darüber, ob das Land in der EU verbleiben soll, oder nicht in die Hände einerVolksabstimmung gelegt. Die Befürworter eines Ausstiegs aus der EU haben knapp gewonnen. Doch: Ungeklärt bleibt, ob GB mit einen Vertrag aus der EU solle, oder ohne. Hätte die Abstimmung drei Alternativen abgefragt, wären die “Remain”-Anhänger wohl eine relative Mehrheit erreicht. Anders jedoch, wenn die Entscheidung zweistufig gefällt worden wäre: Erst ja oder nein, dann mit Vertrag oder ohne Vertrag. Aber selbst dann wäre ungeklärt, welche Aspekte im Brexit Vertrag wie geregelt werden.

Nachdem es nur eine binäre Entscheidung war (Ja oder Nein) haben die Briten jetzt einem Brexit mit Vertrag – mit dem die Mehrheit sehr unzufrieden ist: Die die keine Brexit wollten sowieso, und natürlich auch die, die unbedingt eine Brexit ohne Vertrag wollten. Aber darüber hinaus auch vielen von denen, die einen Brexit mit Vertrag wollten. Denn der geschlossene Vertrag entspricht nicht ihren Erwartungen. Eine Mehrheitsentscheidung hat die Mehrheit unglücklich gemacht. Ein Paradox?