Artikel getaggt mit Demokratie

Wir können nicht weichen

Gastbeitrag von Stefan Balazss

Foto: Carsten Buchholz

Wenn die Dummheit doch gewinnt
die Menschen Fakten streichen
und so die Wahrheit stets verglimmt
Wir können dann nicht weichen!

Wenn Schatten Licht verdrängt
Erklärungen nicht reichen
Fanatismus den Geist verengt
Wir können dann nicht weichen!

Wenn Sprache die Spur verlässt
verbal geht über Leichen
verliert sich auch der letzte Rest
Wir können dann nicht weichen!

Wenn Schweigen Reden besiegt
die Leisen sich weg schleichen
und dann der Schreihals alles kriegt
Wir können dann nicht weichen!

Wenn der Hass zu siegen droht
Geisteskräfte ausbleichen
wenn jeder Dialog ist tot
Wir können dann nicht weichen!

Wenn viele weitergehen
Haltelinien nicht reichen
wir müssen standhaft stehen
Wir können dann nicht weichen!

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Wie würde eine KI bei der Europawahl wählen? Kein Witz – Empirie

Europawahl 2024 EU

Künstliche Intelligenz (KI, englisch: Artificial Intelligence (AI)) ist eines der faszinierendsten Themen unserer Zeit, seitdem die Entwicklung hier massive Fortschritte gemacht hat. Auch wenn (soweit ich da reinschauen kann) die meisten Applikationen wohl nur reines Maschine Learning (ML) (eine Methode / Vorform von KI) sind und sich das Label „KI“ sehr großspurig anheften.

Das Versprechen von KI ist, dass sie uns helfen, rein sachbezogene Entscheidungen (losgelöst von Emotionen und Interessen) nach bestem Stand des Wisssen zu treffen und uns lästige Arbeiten abnehmen können. Die Bedrohung, die viele sehen sind: Von Jobverlusten über ganze Branchen und Industrien, die überflüsssig werden, über eine zunehmende Entmündigung des Menschen bis hin zu einer Dystopie, in der der Mensch von Maschinen als überflüssig oder gar schädlich eingestuft wird.

Das Thema KI beschäftigt Wissenschaftler schon sehr lange und hat schon früh zu Diskussionen um den Umgang damit sowie zu theoretischen Überlegungen geführt. Zwei zentrale sollen hier genannt sein, weil sie für die Diskussion wichtig sind und sicherlich einer Weiterentwicklung bedürfen: Der Turing Test (1950) und Asimov’s Roboter-Gesetze (1942).

Zukünftig wird eine Ausbreitung / Auswirkung von KI’s auf alle Bereiche des Lebens nicht zu vermeiden sein. Die Geschichte des technischen Fortschrittes zeigt, dass sich einmal entwickelte Technologien nicht oder nur schwer verhindern lassen, solange sie wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Daher ist es wichtig, sich damit inhaltlich zu beschäftigen, um deren Ausgestaltung, das Risikomanagement und ggf. auch eine Regulierung zu beinflussen.

Grundsätzlich sind KI und ML-Systeme in der Lage, sich selbstständig aus ihnen zugänglichen Quellen zu informieren. Sie sammeln Fakten, überprüfen diese (z.B. dadurch wie weit diese mit zugrundliegenden Erkenntnissen übereinstimmen), interpretieren statistische Daten und verwenden weitere Methoden, um zu Ergebnissen zu kommen. In der Regel wird zwischen (von Menschen) trainierten KI’s und untrainierten KI’s unterschieden. ChatGPT (der Platzhirsch unter den KI’s) zum Beispiel beschreibt seinen Prozess der Entscheidungsfindung so:

ChatGPT trifft Urteile darüber, ob etwas richtig oder besser ist, basierend auf mehreren Faktoren:

  1. Training auf großen Datenmengen: ChatGPT wurde auf riesigen Mengen von Texten aus dem Internet trainiert. Diese Texte umfassen viele verschiedene Bereiche des Wissens und viele verschiedene Perspektiven. Dadurch kann das Modell auf ein breites Spektrum von Informationen zurückgreifen.
  2. Statistische Muster: Das Modell erkennt und verwendet statistische Muster in den Daten, um Antworten zu generieren. Es berechnet Wahrscheinlichkeiten, welche Wörter oder Sätze am wahrscheinlichsten als nächstes kommen sollten, basierend auf dem Kontext der gestellten Frage.
  3. Eingebaute Heuristiken: Das Modell nutzt eingebaute Heuristiken, um Entscheidungen zu treffen. Zum Beispiel könnten bestimmte Formulierungen oder Begriffe als Anzeichen für bestimmte Arten von Antworten dienen.
  4. Fehlerkorrektur und Feinabstimmung: Während des Trainingsprozesses und durch Feedback von Benutzern wird das Modell kontinuierlich verfeinert. Dies hilft, die Genauigkeit und Relevanz der Antworten zu verbessern.
  5. Kontextuelle Informationen: Das Modell berücksichtigt den Kontext der Konversation, um relevante und kohärente Antworten zu liefern. Dies schließt sowohl den aktuellen Austausch als auch frühere Interaktionen im gleichen Gespräch ein.
  6. Ethische Richtlinien und Sicherheitsfilter: OpenAI hat ethische Richtlinien und Sicherheitsfilter implementiert, um sicherzustellen, dass die Antworten des Modells angemessen und nicht schädlich sind. Diese Filter helfen, problematische Inhalte zu vermeiden.

Wenn nun eine KI Entscheidungen treffen kann, so dachte sich die Kommunikationsagentur „In A Nutshell“ (München), warum dann diese nicht danach befragen, was sie zur Europawahl wählen würde? Und so haben sie ChatGPT (basierend auf der GPT-4-Version) mit den Thesen des deutschen Wahl-o-maten zur Europawahl gefüttert und die Entscheidungen (Zustimmung / Neutral / Ablehnung) dort zurück eingetragen.

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Politische-Ökonomie des Corona-Virus – oder: Warum geht die CDU dieses Mal nicht über Leichen?

Mit der Politik der CDU habe ich in Sachen Corona-Krise derzeit überraschend viele Übereinstimmungen. Das liegt nicht an mir. Das liegt an der CDU. Denn zum ersten Mal seit Langem macht die CDU, was ich schon immer von einer christlichen Partei erwartet hätte: Sie richtet ihre Politik an den Schwachen und Gefährdeten der Gesellschaft aus – auch wenn das zu Lasten der Wirtschaft geht. Sie schützt die Alten und gesundheitlich Vorbelasteten. Daran ist nichts falsch.

Aber ich fragte mich: Warum jetzt plötzlich?

Denn seit meiner Jungend kenne ich die CDU als eine Partei, bei der Wirtschaftsinteressen immer (bis heute) wichtiger waren als der Schutz der Schwachen:

  • Das ist am offensichtlichsten bei Waffenexporten, wo es ihr schon immer egal war, wer (und wie viele Menschen) mit den aus Deutschland exportierten Waffen getötet wurden – jegliche noch so kleine Beschränkung mußte ihr mühsam mit massivem Druck von (Friedens-)Initiativen abgerungen werden.
  • In der Verkehrspoltik hat die CDU schon immer den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem Maßnahmen gegenben, die die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt hätten (obwohl diese von Verkehrsforschern und Initiativen massiv gefordert wurden).
  • Im Umweltschutz waren der CDU immer die Interessen der Industrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die unter Umweltverschmutzung gesundheitlich litten – und der vielen Toten, die durch die Umweltverschmutzung verursacht wurden und werden.
  • Atomkraft: Die Gefahr der Verstrahlung weniger oder auch vieler Menschen wurde billigend in Kauf genommen.

Warum jetzt plötzlich – in der Corona-Krise – dieser Gesinnungswandel? Warum ist jetzt das Leben der Alten und Schwachen der CDU plötzlich wichtiger als die Wirtschaftsinteressen?1

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  1. Ich will übrigens nicht behaupten, diese Menschen wäre der CDU -und schon gar nicht jedem in der CDU – egal. Im Gegenteil. Die übliche polit-ökonomische Erklärung für solche Entscheidung, die das Leben von Menschen kosten ist jedoch: Wenn die Wirtschaft floriert, schafft das Arbeitsplätze und Arbeit ist die Hauptdeterminante für Wahlerfolge.[↩zurück ↩]

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Gehe ins Gefängnis: Gehe direkt dort hin …

MonopolyMein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentwürfe angesehen werden (ohne es wirklich zu sein), waren wir unterschiedlicher Meinung. Zum Glück läßt sich so etwas heute ganz einfach klären. Und auf der Seite „Welt in Zahlen“ fanden wir eine Statistik, die tatsächlich die Gefängnis-Insassen pro 1.000 Einwohner als „Bestenliste“ präsentiert (Stand: 2007).

Das Ergebnis ist immerhin so spannend, das ich es einen kleinen Blog-Beitrag wert fand. Natürlich sind die Daten von 2007 nicht die aktuellsten. Weitere – aktuellere – Quellen  – bestätigen die Grundtendenz (1,2). Aber ich habe leider keine andere, ebenso umfassende Darstellung gefunden, daher nehme ich sie als Basis für die Darstellung und aktualisiere ggf. unter den Bildern.

Zuerst einmal die Top-5 von 2007:

Top 5 Knast der Welt

Die Werte für die USA (2017: 6,66) und Russland (2017: 4,36) sind seither gesunken. Die Sychellen haben mit 7,99 die USA auf Platz zwei verdrängt, die Zahlen von Turkmenistan, El Salvador und Kuba sind über 5,00 gestiegen sodass Russland jetzt nur auf Platz 6 steht.

Von Surinam hatten wir schon mal gehört, mussten aber tatsächlich erst mal nachschauen, was das ist und wo denn das liegt.

Zum Vergleich dazu der Bereich der Liste, in der Deutschland rangiert: Den Rest des Eintrags lesen. »

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Werben für die Wahl….

Wahlen sind der Kern der Demokratie. Am 6. März sind in Darmstadt und ganz Hessen Wahlen. Kommunalwahlen. Wer nicht teilnimmt, gibt damit meiner Meinung das Recht ab, sich in den nächsten fünf Jahren über irgendwas in Darmstadt zu beschweren. Denn am Sonntag besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Stadtrates zu bestimmen, der für die nächsten fünf Jahre den Kurs der Stadt durch die Zeit bestimmen wird. Natürlich wird danach nicht alles perfekt laufen – den wir wählen Menschen, nicht Götter. Und das muss man kritisieren dürfen. Aber nur, wenn man wenigstens den Arsch hoch kriegt, und an diesem Tag wenigstens 1 Kreuz (und höchstens 71 Kreuze) macht.

Denn die 449 Menschen, die da kandidieren, investieren schon vor der Wahl ein vielfaches an Zeit (und Geld) in das Wohl unserer Stadt. Und die allermeisten werden gar nichts davon haben, außer sagen zu können: „Ich habe mich angeboten.“ (Mehr zum Thema in meinem Artikel „Politik ist…„). Nur 71 werden einen Posten antreten, der vor allem mit viel Arbeit verbunden ist.

Aber auch wir anderen, die nicht unsere Zeit für Partei-Arbeit, Wahlkampf und Stadtratstätigkeiten bereitstellen, können dazu beitragen, dass diese Wahlen durch eine möglichst hohe Beteiligung zum Erfolg für die Demokratie (gegen die Alternative: Diktatur) werden. In dem wir:

  1. Hingehen und wählen!
  2. Unsere Wahl (im Rahmen unserer persönlichen Möglichkeiten) bestmöglich informiert treffen.
  3. Tun was wir können, damit möglichst viele Menschen ebenfalls wählen gehen

Für letzteres hatte ich Anfang im Februar einen Logo-Wettbewerb ausgelobt. Hier nun die Gewinner (mit der Bitte, die Logos für diesen Zweck zu verwenden). Ausgewählt von einer 3-köpfigen, extrem repräsentativen Jury (2/3 Männer, 2/3 > 30 Jahre, 2/3 abhängig berufstätig, 2/3 Weiße, 2/3 Lapping, 2/3 Hochschulabschluss, 2/3 Latein als Fremdsprache, 2/3 Dipl.-Ökonomen):

1. Platz

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Max Herbst gewinnt ein Darmstadt Abo im Wert von 66,- Euro (oder ein anderes Darmstadt-Abo Produkt bis zu diesem Wert) (gesponsert von Darmstadt-Abo).

2. Platz

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Wie verfassungstreu ist der (niedersächsische) Verfassungsschutz?

Spätestens seit der NSU Affäre ist das Handeln des Verfassungsschutzes in Deutschland ja leider ins Zwielicht geraten.  Der weihnachtliche Besuch in meiner Heimat hat mich auf einen weiteren Skandal aufmerksam gemacht, der damit verbunden ist, aber auch erinnerungen aus meiner eigenen Vergangenheit hervorruft. Das Göttinger Tageblatt hat im weihnachtlichen Jahresrückblick einen Nachdruck des folgenden Artikel aus dem April veröffentlicht:

Richter zweifelt wegen Verfassungsschutz am Rechtstaat
Reprint des Artikels vom März 2014 im GT

Die Geschichte hat es (warum auch immer) nicht in die (von mir gelesene) überregionale Presse geschafft, obwohl ich sie seh bemerkenswert finde. Der Artikel aus dem Tageblatt aus Gründen des Urheberrechtes hier nur als unlesbare Faksimile (alle Details im Original-Artikel sowie im Weser-Kurier, hier, hier, hier und hier).  Grob zusammengefasst:

Im malerischen Hann. Münden (in dem ich zur Schule gegangen bin) hat ein bundesweit bekannter und vorbestrafter Neo-Nazi namens „Michael von Dolsperg“ (früher: Michael See) für den niedersächsischen Verfassungsschutz als Informant gearbeitet. Insoweit nichts Neues und Überraschendes. Interessant ist, was er mit unseren Steuergeldern und seiner Zeit anfing:

  • Er hat eine antisemitische Hetzschrift gegründet und bundesweit verbreitet
  • Er hat den Richter und Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Wilfried Kraft, persönlich bedroht. Was von der Polizei immerhin für so gefährlich gehalten wurde, dass der Richter Polizeischutz gewährt bekam.

Es sei für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Wilfried Kraft heute:

„Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Es ist kaum anzunehmen, dass der Verfassungsschutz davon nichts wusste – und trotzdem ist er weder eingeschritten, noch hat er sich später dafür entschuldigt, dass einer seiner Mitarbeiter einen slochen Anschlag auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verübt hat (nichts anderes ist die Einschüchterung eines Richters) und er mit Steuergeldern antisemitische Propaganda erst möglich gemacht hat. Im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU haben Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ die Akten des V-Mannes geschreddert. Keine dieser offensichtlich rechtswidrigen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bisher dienst-rechtliche, disziplinarische oder gar politische Konsequenzen.

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Leitlinien zur Beteiligung

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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Politik ist …

Wählen gehen

Ja was?

In letzter Zeit habe ich wieder öfter Meinungen gehört, die Politik und Politiker ganz allgemein verdammen oder die dran zweifeln, ob es einen Unterschied macht, ob man eine oder eine andere Partei wählt. Das ist so wie das regelmäßig Klagen über das Fernsehprogramm oder das Kantinenessen – Klagen über das schlechte Angebot, für das man schließlich bezahlt.

Doch leider ist Demokratie kein „Produkt“ bei dem ein Anbieter dafür zuständig ist, uns optimal zu unterhalten. Bei dem wir uns beklagen können, wenn wir unzufrieden oder gelangweilt sind. Im Gegensatz zur Diktatur oder Monarchie. Dort gibt es zwar einen Anbieter, aber die Beschwerdestellen reagieren meist ziemlich undankbar, wenn ihnen Beschwerden zu Ohren kommen.

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben. Wenn die bitteren Klagen über „die da oben“ tatsächlich Recht haben, dann kann es ja kaum schlimmer werden. Gebt den Neuen eine Chance, wenn ihr unzufrieden seid!

Deshalb bin ich froh über jeden Menschen, der sich bei einer Wahl als KandidatIn anbietet. Weil das die Grundlage für eine parlamentarische Demokratie ist.

Warum ist Politik trotzdem so unbeliebt? Ich glaube, dass liegt daran, dass es einige tief verwurzelte Missverständnisse gibt – populäre Missverständnisse, die dazu führen, dass Menschen nicht zur Wahl gehen und der Demokratie so schaden:

1.) Es gibt nicht die eine perfekte, absolut glaubwürdige Partei (und alle anderen Parteien sind deshalb schlecht). Eine Partei ist auch kein Fußballklub, kein Glaubensbekenntnis oder eine Angelegenheit lebenslanger Treue. „Ich habe noch nie was anderes gewählt“ – wer so denkt, hat Demokratie nicht verstanden und schadet ihr, weil er Veränderungen verhindert. Wer sein Leben lang immer nur eine Partei gewählt hat, sollte sich mal Gedanken machen.

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DarmstädterInnen gemeinsam gegen Erdoğan

FlugblattEs ist schon toll, was gerade in Darmstadt (auch anderswo?) passiert: Eingeborene, türkischstämmige Deutsche, anderweitig Zugereiste (wie ich) und TürkInnen demonstrieren gemeinsam gegen die Polizeigewalt in Istanbul und die autokratische Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan.

Nicht mehr „Deutsche“ gegen „Türken“, sondern demokratisch-gesinnte Menschen gegen Polizeigewalt und die Ignoranz der Mächtigen.

Heute Abend haben sich wieder rund 230 Menschen am Luisenplatz versammelt, um deswegen zu demonstrieren. Nicht sehr viele, aber angesichts der kurzfristigen Ankündigung und der vielen Aktionen im Augenblick schon eine große Zahl. Auch ich hatte gestern zu Verwirrung beigetragen, indem ich die am Dienstag erfolgte Demo für Mittwoch ankündigte und für heute wegen einer Dienstreise gar nicht dafür werben konnte.Auch das Leitmedium „Darmstädter Echo“ hatte wieder viele Themen, die es für wichtiger hielt als das Eintreten für Demokratie.

Was auffiel: Bei den Türkisch(-stämmigen) DemonstrantInnen waren – entgegen aller Vorurteile – Rentner und junge Frauen überproportional gut vertreten. Ansonsten war zwar die viel zitierte Zivilgesellschaft anwesend, was aber fehlte, waren die politischen „Organisationen und Parteien der demokratischen Mitte“. Ich konnte keine Vertreter CDU oder FDP- deren Bundespolitiker sich ja zur Zeit in Sachen Türkei weit aus dem Fenster hängen, identifizieren – aber auch keine von SPD, Grünen, Linken oder Piraten (korrigiert mich per Kommentar, falls ich jemanden übersehen habe – kenne ja noch nicht viele die politisch aktiv sind). Lediglich die kleine, ausschließlich lokale Partei „Uffbasse“ war vertreten, dafür aber gleich mit einer ganzen Gruppe (Lob!).

Es wurden mehrere kurze Reden (auf deutsch und türkisch) gehalten und mit Flugblättern wurde über Hintergründe informiert. Das Ganze blieb, trotz Anwesenheit von vier Mannschaftswagen der Polizei, vollkommen friedlich.  Ich finde, dass muss man auch mal positiv hervor heben. Ist ja nicht mehr selbstverständlich.

Hier gleich ein paar Eindrücke von der Demo. Vorab aber noch ein Hinweis auf folgende Veranstaltungen:

Morgen, Freitag, 14. Juni, informiert die DIDF-Jungend zwischen 18:30 und 20:30 Uhr mit Fotos, Videos und Berichten über die Proteste, die Hintergründe und die Polizeigewalt. Im Internationalen Kulturzentrum, Rheinstr. 12c, 1. Stock.

Verschiedene Darmstädter (Migranten-) Vereine und -organsisationen planen für den nächsten Freitag, 21. Juni 2013, um 18:00 Uhr auf dem Luisenplatz in Darmstadt eine große Solidaritätskundgebung.

Und jetzt zu den Fotos ((Klick auf das Foto öffnet wie immer eine größere Version):

 

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TürkInnen in Darmstadt gegen Tayyip Erdoğan

Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstraten und Polizei in der Türkei am Wochenende, bei denen eine Frau von der Polizei getötet wurde, haben heute auch in Darmstadt rund 600 TürkInnen gegen die autoritäre Politik des türkischen Premierministers Tayyip Erdoğan demonstriert. Sie treten ein für mehr Demokratie in der Türkei. Am aktivsten waren bei der Kundgebung auf dem Ludwigsplatz vor dem Luisencenter sind junge Frauen, die Parolen skandieren und Schilder und Fahnen schwangen.

Ein paar Eindrücke eines Passanten (Klick auf das jeweilige Bild für eine größere Ansicht):

Demo vor dem Luisencenter: TürkInnen solidarisieren sich mit den DemonstrantInnen in der Türkei

Demo vor dem Luisencenter: TürkInnen solidarisieren sich mit den DemonstrantInnen in der Türkei

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