Artikel getaggt mit CDU

Aus die Meiler: (Mein) Erfolg nach 38 Jahren

Heute haben wir ein Ziel erreicht, für das ich seit meinem 15 Lebensjahr kämpfe. Damals gegen alle relevanten Parteien (CDU, SPD, FDP) und gegen die Industrie. In Deutschland wird heute das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

Nachdem ich es – angesichts der heute viel drängenderen Themen – zuerst ignorieren wollte, ist es dennoch Zeit zurück zu denken und ein bischen im Archiv zu wühlen. 🙂 Denn es ist ein großer Erfolg.

Alle fotografierten Dokumente (außer dem Rechts) sind aus meinem privaten Archiv.

Das politische Engagement und das Durchhalten hat sich gelohnt, auch wenn ich mir das natürlich viel früher gewünscht hätte. Aber die Welt ist jetzt ein Stück sicherer geworden.

Es war ein langer Weg – auf dem ich anfangs Artikel und Flugblätter geschrieben, viel diskutiert, und in Grohne, Wackersdorf und im Wendland demonstriert habe. Eine Zeit lang war ich bei den Grünen aktiv war, im Kreisschülerrat und natürlich bei den JungdemokratenInnen (gibts die eigentlich noch?). Damals gab es noch kein Internet, also mußten die Menschen über die Medien oder persönlich erreicht werden.

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Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind gleicher

In meiner Jugend gab es zwei Sprüche, die diametral gegeneinander standen:

Legal, illegal, scheißegal

und

Wer sich nicht an Regeln halten will, soll doch nach “drüben” gehen.

Ersteres kam aus den links-radikalen Kreisen der Universitäten, zweiteres aus den damals einzig relevanten Parteien CDU, SPD und FDP (die Grünen waren damals erst am Entstehen). Mit “drüben” war übrigens (für die jüngeren Leser:innen) die DDR gemeint.

Während mir damals Erstere emotional näher standen als Zweitere, habe ich seither doch einiges dazu gelernt. Dazu gehört (u.a.):

  • Nicht alle Regeln sich automatisch richtig (und/oder notwendig)
  • Regeln sind dennoch wichtig für die Demokratie – denn sonst regiert das “Recht des Stärkeren”
  • Die, die Regeln machen, müssen besonders an sie gebunden sein.

Aber auch Parteien von damals scheinen sich – zumindest in Darmstadt – verändert zu haben. In die andere Richtung.

Was passiert ist und warum das wichtig ist

Vor der Oberbürgermeister:innen-Wahl in Darmstadt, bei der insgesamt 12 10 Kandidat:inn:en antreten, haben die Bewerber von CDU, SPD, FDP, Grünen, Volt und Freie Wähler mit dem Plakatieren begonnen, bevor das erlaubt ist. Und da der Termin klar kommuniziert war (mehr dazu weiter unten) handelt es sich hier um kein Versehen, sondern um ein gezieltes Vorgehen, um den anderen Bewerber:innen die besten Plakatplätze wegzunehmen. Warum ein solcher Regelverstoß keine ignorierbare Kleinigkeit ist:

  1. Angesichts der Bewerber:innenzahl ist mit einem knappen Entscheid darüber zu rechnen, wer in die Stichwahl kommt. Zur Wahrung der Chancengleicheit ist ein einheitlicher Starttermin wichtig. Da zeigen ausgerechnet die Kandidaten, die bereits mit der besten Finanzausstattung in den Wahlkampf gehen, das ihnen sowas egal ist. Hauptsache: MACHT.
  2. Drei der hier illegal Handelnden (Michael Kolmer, Paul Georg Wandrey, Holger Klötzner) sind als hauptamtliche Dezernenten bereits Angestellte der Stadt Darmstadt. D.h. wir Bürger:innen zahlen ihr Gehalt. Und sie sollten damit der Einhaltung der Regeln besonders verpflichtet sein. Scheißegal?
  3. Das Handeln im Wahlkampf ist immer auch ein Spiegel auf die zu erwartende Amtsführung. Wie wird jemand, der bereits im Wahlkampf einfache Regeln missachtet (und damit durchkommt), erst als Oberbürgermeister mit Recht und Gesetz umgehen? Die Ignoranz von Herrn Rafael Reisser (CDU) gegenüber den Regeln des Rechtsstaates hat die Darmstäder:innen mehr als 165.000 Euro gekostet (zzgl. öffentliche Bloßstellung). Und die Herrlichkeit eines Peter Feldmann, der meinte, Regeln gülten für ihn nicht, ist kürzlich in Frankfrurt als teure Peinlichkeit (inkl. Abwahl und Verurteilung) zu Ende gegangen.

Dennoch unterscheidet sich die Schwere der Taten im Einzelfall:

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Rad-Spuren in Darmstadt

In Darmstadt sind seit Beginn der Corona-Krise mehrere neue Fahrrad-Streifen entstanden. Weil der Autoverkehr sich mit dem ersten Lockdown reduziert hatte (und immer noch geringer ist) und weil Radfahren das Immunsystem stärkt. Sie heißen “Pop-Up”-Radstreifen, weil mit Farbmarkierungen und Baustellen-Elementen gearbeitet wird, statt mit permanenten Umbaumaßnahmen, die uns Steuerzahler:innen viel Geld kosten würden.

In diversen Online-Foren und Medien regen sich nun einige Auto-Fahrer lautstarkt auf und kritisieren diese Maßnahmen mit drastischen Worten – und machen einige wenige Fahrrad-Interessensvertreter:innen persönlich dafür verantwortlich.

Opitz - Hetze gegen Grüne

Für mich als Nutzer von sowohl Fahrrad als auch PKW (und ÖPNV u.a. – aber das tut hier nix zur Sache) ein Grund, mir die Sache mal systematisch anzusehen und zu bewerten.

Neckarstr.2 Pop-Up Radwege
Pop-Up Radwege

Sowohl in der Neckar-Straße (südwärts), an der unteren Bleichstr. bis auf den Steubenplatz, als auch ab Rossdörfer Platz (Richtung Böllenfalltor) wurde von je zwei Autofahrbahnen eine dem Radverkehr zugewiesen.

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Zitzmann’s Revenge

Der eiserne Zitzmann: Das Profilfoto von Stefan Zitzmann auf Xing.

Ich spüre eine Erschütterung der Macht. Der Macht in Darmstadt. Denn Herr Zitzmann will kandidieren. Zur Kommunalwahl am 14. März 2021.

Bevor ich hier nun über meine – unwesentliche – Meinung dazu und die politischen Implikationen dieser Entscheidung schreibe, möchte ich etwas Grundsätzliches vorweg schicken:

Ich finde das gut! Weil unsere Demokratie darauf basiert, dass sich gegensätzliche und streitbare Positionen auch zur Wahl stellen (mehr dazu in meinem Artikel Politik ist….). Und so möchte ich auch diesen Kommentar dazu verstanden wissen: Als eine kritische Auseinandersetzung mit einem Schritt, den ich ganz grundsätzlich begrüße – auch und besonders weil Herr Zitzmann und ich wohl nie politisch einer Meinung sind und sein werden1.

Herr Zitzmann und ich haben Vergangenheit. Mehr als ihm bewußt ist. Diese ist die Basis meiner Grundsatzkritik an seiner Person und an seinen politischen Positionen. Deshalb will ich sie für alle (auch für ihn) offen legen:

1.) Dieser alte Witz meiner Studienzeit ist der Schlüssel zu unserem ersten Kontakt:

Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Volkswirt.

Ich bin Volkswirt. Zitzmann ist Wirt, Gast Wirt.

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  1. Ausnahmen würden diese Regel nur bestätigen.[↩zurück ↩]

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Politische-Ökonomie des Corona-Virus – oder: Warum geht die CDU dieses Mal nicht über Leichen?

Mit der Politik der CDU habe ich in Sachen Corona-Krise derzeit überraschend viele Übereinstimmungen. Das liegt nicht an mir. Das liegt an der CDU. Denn zum ersten Mal seit Langem macht die CDU, was ich schon immer von einer christlichen Partei erwartet hätte: Sie richtet ihre Politik an den Schwachen und Gefährdeten der Gesellschaft aus – auch wenn das zu Lasten der Wirtschaft geht. Sie schützt die Alten und gesundheitlich Vorbelasteten. Daran ist nichts falsch.

Aber ich fragte mich: Warum jetzt plötzlich?

Denn seit meiner Jungend kenne ich die CDU als eine Partei, bei der Wirtschaftsinteressen immer (bis heute) wichtiger waren als der Schutz der Schwachen:

  • Das ist am offensichtlichsten bei Waffenexporten, wo es ihr schon immer egal war, wer (und wie viele Menschen) mit den aus Deutschland exportierten Waffen getötet wurden – jegliche noch so kleine Beschränkung mußte ihr mühsam mit massivem Druck von (Friedens-)Initiativen abgerungen werden.
  • In der Verkehrspoltik hat die CDU schon immer den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem Maßnahmen gegenben, die die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt hätten (obwohl diese von Verkehrsforschern und Initiativen massiv gefordert wurden).
  • Im Umweltschutz waren der CDU immer die Interessen der Industrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die unter Umweltverschmutzung gesundheitlich litten – und der vielen Toten, die durch die Umweltverschmutzung verursacht wurden und werden.
  • Atomkraft: Die Gefahr der Verstrahlung weniger oder auch vieler Menschen wurde billigend in Kauf genommen.

Warum jetzt plötzlich – in der Corona-Krise – dieser Gesinnungswandel? Warum ist jetzt das Leben der Alten und Schwachen der CDU plötzlich wichtiger als die Wirtschaftsinteressen?1

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  1. Ich will übrigens nicht behaupten, diese Menschen wäre der CDU -und schon gar nicht jedem in der CDU – egal. Im Gegenteil. Die übliche polit-ökonomische Erklärung für solche Entscheidung, die das Leben von Menschen kosten ist jedoch: Wenn die Wirtschaft floriert, schafft das Arbeitsplätze und Arbeit ist die Hauptdeterminante für Wahlerfolge.[↩zurück ↩]

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Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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CDU: Die Zukunft wird einstellig

In meine Artikel Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems” (vom Juni 2019) habe ich auf einen sich vollziehenden Wertewandel hingewiesen, der (so meine These) eine drastische Entfremdung vor allem (aber nicht nur) der jüngeren Menschen von der CDU und damit ein langfristiges Absacken der Wahlergebnisse der CDU in Richtung 10% nach sich ziehen wird.

Ein “Größen”-ordnung, der inzwischen zumindest in Thüringen (in Umfragen) und in Hamburg (Bürgerschaftswahl 23.2.2020) – schneller als ich gedacht hätte – erreicht wurde. Dazu hat natürlich sicher beigetragen, das die CDU in Thüringen mit einer rechtradikalen Partei paktiert hat – ein taktischer Schachzug, der für jüngere Generationen völlig inakzeptabel ist und von diesen so schnell nicht vergessen werden wird.

Doch 10% ist – so zeigen die Analysen zur Hamburg-Wahl – für die CDU keineswegs die Untergrenze. Denn in Hamburg haben von den 18-29-Jährigen gerade mal noch 7% die CDU gewählt:

Quelle: Jetzt.de (Klicke auf die Graphik für den ganzen Artikel)
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Endlich wieder Hand in Hand: Das Großkapital & die Nazis

Ich rege mich ja über Politik inzwischen seltener auf, als früher. Sondern versuche meist, die Dinge mit einiger Distanz möglichst nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Heute ist kein solcher Tag.

Denn heute hat sich der Kandidat der FDP (5%) in Thüringen von den Nazis (20%) zum Ministerpäsidenten wählen lassen. Es war kein Unfall – der FDP-ler hat sich brav beim Möchte-gern Hitler Bernd Höcke dafür bedankt. Ein Tabu-Bruch, der aber keineswegs völlig überraschend kommt.

Lange hat die Partei des Groß- und Finanzkapitals (“FDP”) als eine Partei präsentiert, die sowohl Profit-Gier des (Groß- und Finanz-) Kapitals repräsentiert, als auch eine freiheitliche (“liberale”) Grundhaltung vertritt.

Nun, dass ist vorbei: Seit heute paktiert diese FDP mit einer Partei, die für Ausgrenzung, Zensur, Unterdrückung, Gewalt, Diktatur und Krieg steht. Diese Partei hat den Ministerpräsidenen-Kandidaten der FDP mit ins Amt gewählt – und dieser hat die Wahl nicht nur akzeptert (an sich schon unglaublich!), sondern sich dafür auch bedankt (siehe Bild rechts).

Wirklich bescheuert? Oder steckt System dahinter?
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Sondermüll von CDU und SPD – 2

Seit dem 1.1.2020 müssen auch (fast) alle Unternehmen in Deutschland einen Kassenbon drucken und aushändigen 1 – egal ob der Kunde das möchte, oder nicht. Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. So sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden 2.

Mit dieser (grundsätzlich ja nicht ganz falschen – weil Steuerbetrug verhindert werden soll – und wir alle davon profitieren) Regelung gibt es jedoch vier Probleme (Details & Belege in den Fußnoten):

  • Ungleichheit: Kleine Unternehmen werden zusätzlich belastet (300-500€ pro Kasse 3 plus erhöhte Papierkosten von 500-1.000 p.a.), wogegen CDU und SPD ständig neue Steuerlücken, Subventionen und Steuererlasse für große Konzerne schaffen und den systematischen Steuerbetrug durch solche Konzerne decken (CumEx-Skandal).
  • Die SPD ist zu indirekt an einen Unternehmen für Ladenkassen-Software beteiligt, profitiert also potentiell von dem von ihr selbst verabschiedeten Gesetz 4.
  • Für den Druck der Kassenzettel wird massiv mehr Papier benötigt, was dazu führt, dass jetzt mehr Bäume gefällt werden müssen – genau die falsche Entwicklung in Zeiten des Klimawandels.
  • Da das Papier für den Termodruck in den Kassen speziell beschichtet wird 5, stellen die Kassenzettel (für Mensch, Tier und Natur giftigen) Sondermüll dar und dürften gar nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden – obwohl die meisten Menschen das aber tun.
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  1. Theoretisch sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befreiung von der Kassenbonpflicht vor, jedoch ist diese den einzelnen Finanzämtern überlassen und völlig ungeregelt – insofern muss man erst mal davon ausgehen, dass diese nicht greift.[↩zurück ↩]
  2. Mehr Infos und hier.[↩zurück ↩]
  3. “Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse” Quelle: RTL.de Plus die Entsorgung der Kassenzettel, die nicht mitgenommen werden als Sondermüll. [↩zurück ↩]
  4. ie Bewertung dieses Vorwurfes ist schwierig. Die Wirtschaftswoche hält für möglich bis wahrscheinlich, Mimikama sieht die SPD dagegen vom Vorwurf eines Skandales entlastet. Ich teile den pauschalen Freispruch der SPD durch Mimikama nicht und finde das zumindest anrüchig, das die SPD hier potentiell von der eigenen Gesetzgebung profitiert. Die SPD tut sich damit keinen Gefallen. Siehe auch: Das Problem der SPD war nicht Andreas Nahles[↩zurück ↩]
  5. Auf der speziellen Außenbeschichtung von Kassenbons befindet Bisphenol. Bisphenol A kann unter anderem die Schilddrüse, den Zyklus und sogar die Fruchtbarkeit beeinflussen. Die Substanz wird über die Haut aufgenommen. Besonders schädlich ist sie für diejenigen, die täglich damit zu tun haben – wie Kassierer, die ständig die Zettel in die Hand nehmen. Aber natürlich auch die Tier- und Pflanzenwelt, die über die Müllhalden damit in Kontakt kommt – und alle Menschen über das Grundwasser. [↩zurück ↩]

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Sondermüll von CDU und SPD

Kassenbon verpflichtend - als Sondermüll

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