Artikel getaggt mit CDU

Ermordet in Hanau, Deutschland

Lesung am Staatstheater Wiesbaden, Do 27 02 2025, 19:30 Uhr.

„Das zu kurze Leben meines Bruders Gökhan Gültekin und der Anschlag von Hanau“ – mit den Autoren Çetin Gültekin & Mutlu Koçak.

Rassismus tötet – eine bewegende Geschichte und ein aufrüttelnder Appell.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Gökhan Gültekin war einer von ihnen – einer von denjenigen, die der rassistische Täter nicht in „seinem” Land ertragen wollte. Çetin Gültekin erzählt in seinem Buch die berührende Geschichte seines Bruders und zeigt: Wir sind nicht „die Anderen“, wir sind ein Teil der deutschen Gesellschaft.

In Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor fünf Jahren lesen die Autoren Çetin Gültekin und Mutlu Koçak im Kleinen Haus des Staatstheater Wiesbaden aus ihrem Buch.

Mehr Infos: Lesung im Staatstheater WiesbadenKarten kaufen

Besonders wichtig, nachdem nun die Hanauer Stadtverwaltung / Regierungskoalition (SPD, CDU, FDP) mit persönlichen Angriffen auf die Mutter eines Getöteten die rassistische Diskussion eskaliert hat.

Als deutscher Staatsbürger wiederhole ich hier gern die Vorwürfe der Mutter:

„Der Mörder hatte Briefe geschrieben, doch die Stadt Hanau ignorierte sie. Die Stadt wusste, dass die Notausgangstür verschlossen war, und unternahm [nichts]“

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Mein Wahlaufruf: Wählt das Klima!

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wie immer, ist es einfach, klar zu sagen, wen ich nicht wählen werde. Nein, es ist sogar viel einfacher als sonst – hier in Kurzfassung: F. Merz (herzloser gemeiner Schildborstling (Scutellinia scutellata)), Lindner (prinzipienloser, vertrauensunwürdiger Opportunist), S. Wagenknecht (machtgeile, herzlose Opportunistin), AfD (Nazis). Die SPD auch nicht, auch wenn meine Ablehnung nicht so entschieden ist. Meine Gründe (über die unsäglich Person O. Scholz hinaus) habe ich hier schon vor einiger Zeit aufgeschrieben: Das Problem der SPD war nicht Andrea Nahles (2019).

Traditionell habe ich ja eine gewisse Affinität zu den Grünen – doch sind mir ihre Positionen oft zu weich und wenig konsequent, zu sehr an der politischen Mitte und dem Bildungsbürgetum (zu dem ich durchaus gehöre) orientiert und zu US-unkritisch. Andererseits halte ich das grüne Spitzenpersonal (Baerbock und Habeck – auch wenn sie durchaus auch Fehler gemacht haben (Fehlerkultur!)) – für die besten Politiker, die die Grünen je hatten (klar besser als Joschka Fischer und Jürgen Trittin). Und auch besser, als alle anderen Spitzenpolitiker:innen, die mir einfallen. Das ihnen so viel Hass von den Rechten entgegen schlägt, bestätigt das für mich nur.

Andererseits würde ich gern ein Zeichen setzen, dass mir die Politik der Grünen zu wenig konsequent ist, also eine Partei wählen, die mir wichtige Themen konsequenter verfolgt.

Ich hatte mal die Hoffnung, dass die Piraten(partei) hier eine Opposition sein könnte, die den Grünen Druck machen könnten (und hatte mich bei Ihnen engagiert). Doch nachdem sie sich mit unsachlichen Streitereien und Mobbing selbst zerlegt (und an Sachpolitik interessierte Menschen verjagt) hat, ist meine Sympathie gering und sie hat seither nichts getan, um dieses Bild zu korrigieren.

Wie sieht es mit der Linke aus, die sich mit der Solo-Karriere von Frau Wagenknecht ja aus der Promi-Bevormundung befreit hat? Und auch die SED Vergangenheit inzwischen weitgehend hinter sich gelassen zu haben scheint (diese Leute sind – wenn nicht bei der BSW – dann wahrscheinlich längst bei der AfD, wo sie auch besser hinpassen). Ja, die Linke ist für mich bei dieser Wahl tatsächlich eine Alternative.

Die richtige? Nun dafür schaue ich mal auf die Themen, die mir wirklich wichtig sind:

Meine Themen:

  1. Klimawandel
  2. Klimaschutz
  3. Regenerative Energien
  4. Menschenleben retten (vor dem Klimawandel, vor Nazis, vor Armut und Hunger)
  5. Nazis
  6. Armut und Hunger

Warum für mich das Thema Klima so entscheidend ist, habe ich in meinem Artikel Erderwärmung oder Klimawandel? ausführlich begründet. Wer dieses Risiko nicht sieht (sehen will), mag zu komplett anderen Wahlentscheidungen kommen, als ich.

MIt dieser Priorisierung lande ich bei den Grünen – denn die Klimapolitik der Linken kann mich nicht überzeugen. Zum Einen geben sie die Schuld am Klimawandel komplett an die Großunternehmen weiter – und stellen deren Bekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Klimapolitik. Dabei sind individueller Konsum und Verkehrsverhalten mindestens genauso dafür verantwortlich. Das ist mir zu einseitig und vor allem keine Perspektive für einen konstriktive Regierungspolitik gegen den Klimawandel. Zum Anderen ist ihre Forderung „Runter mit den Energiepreisen“ kontraproduktiv, weil sie zu Energieverschwendung führt und eine Anspruchshaltung darstellt, die uns nicht mehr leisten können und die uns in den Hitzetot führt.

Den Klimawandel können wir meiner Meinung nur bekämpfen, wenn wir alle Gewohnheiten und Anspruchshaltungen in Frage stellen. Und die sozialen Auswirkungen lassen sich anders bekämpfen, als durch günstige Preise.

Doch bevor ich mich entscheide, noch ein Realitäts-Check mit dem Wahl-o-Mat:

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Aufs Spielfeld wir Männer?

Antje Schupp hat einen neuen Newsletter verschickt. Passiert selten in letzter Zeit (es sei denn, mein Spam Filter zensiert sie). Gute Frau, mit der ich einige weltanschauliche Schnittmengen habe. Hab sie schon öfter weiterempfohlen.

Also bei aller jetzt folgender Kritik sei bitte klar, dass Antje Schupp eine Gute ist. Und ich ein ziemlich alter, weißer Sack (i.S.v. Walter Moers).

Aber Antje Schupp schreibt in ihrem aktuellen Newsletter:

Wir verwenden all unsere Aufmerksamkeit und Energie auf die 20 Prozent “bösen Männer”, während wie uns viel viel dringender mit den 80 Prozent “nicht bösen” beschäftigen sollten. […]

Dass rund 80 Prozent aller Männer in diese Kategorie fallen, ist natürlich eine grobe Schätzung, unter den männlichen Abonnenten meines Newsletters sind es hoffentlich 99 Prozent, aber ich denke, so ungefähr wird das schon hinkommen. Aber genau die, die “nicht bösen” Männer, sind, finde ich, ein Problem.

Antje Schupp Newsletter

Als Subscriber ihres Newsletter und jemand, der sich zu den „nicht-bösen“ Männern zählt, fühle ich mich dadurch jetzt mal angesprochen. Und möchte gerne kein Problem sein. Aber wie?

Denn der Hass auf freiheitsliebende Frauen und generell auf Menschen, die ihre Sexualität und Geschlechtsidentität anders ausleben, als eine von rechtsaußen verkündete “Norm” es vorschreibt, geht nicht nur Frauen was an. Es geht euch was an. Weil “Anti-Gender” sich zu einer handfesten Gefahr für die Demokratie gemausert hat. Aber immer noch kriegen viel zu wenige von euch Arsch hoch und treten aktiv und eigenverantwortlich für feministische Positionen ein.

Antje Schupp im Newsletter

Jetzt bin ich irritiert: Warum sollte ich als Mann für feministische Positionen eintreten?

Ihr seid auch dafür, dass es mehr Geld für Frauenhäuser und Gewaltprävention geben sollte, theoretisch. Praktisch fallen euch dann aber, wenn es konkret an Budgetverteilung geht, tausend andere Sachen ein, die auch wichtig sind. Klar, ihr macht selber keine sexistischen Witze, jedenfalls nicht wissentlich, aber [wenn] andere welche machen, widersprecht ihr auch nicht. Ihr greift nicht ein, wenn euer Chefs Frauen unfair behandelt, ihr benutzt geschlechterinklusive Sprache nur, wenn Feminist*innen im Raum sind, ihr lest keine feministischen Bücher, sondern verschenkt sie höchstens zu Weihnachten an eure Freundinnen. Und so weiter und so weiter. Die Beispiele mögen variieren, aber ich denke, ihr versteht, was ich meine. […] Beim Kampf der Rechtsextremen gegen die weibliche Freiheit steht ihr irgendwie unbeteiligt an der Seitenlinie, so als wäre das nicht euer Spiel. Sicher, ihr drückt den Frauen die Daumen und würdet euch freuen, wenn sie gewinnen. Aber ihr spielt nicht mit.

Antje Schupp im Newsletter

Auch wenn ich das für keine treffende Darstellung meiner persönlichen (männlichen) Realität halte, gilt das ´möglicherweise für einige Männer, die ich kenne und viele andere mehr und ich habe erstmal kein Problem mit dieser (sicherlich bedenkenswerten) Darstellung. Und was nun? Der Titel des Newsletters gibt die Antwort:

Liebe Männer, kommt aufs Spielfeld!

hatte Antje Schupp im Titel ihre Newsletters gefordert. Platzsturm sozusagen? Doch sie greift das (aus guten Gründen?) in der Conclusio nicht wieder auf und verzichtet auch, unsere Rolle auf diesem Spielfeld näher zu spezifizieren. Sollen wir Verteidigung spielen? Oder Mittelfeld? Oder aktiv in den Angriff gehen? Oder doch per Platzsturm für einen Spielabbruch sorgen?

Ich stelle mir das Spielfeld gerade so vor: Da spielt eine Frauenmannschaft (- äh, ein Frauenteam) gegen eine Männermannschaft, um zu beweisen, dass sie die gleiche Bezahlung verdienen – die sie bekommen, wenn sie gewinnen. Die Frauen haben in der ersten Halbzeit mit intelligenten Spielzügen einige Tore geschossen und liegen derzeit vorn. Doch in der zweiten Halbzeit haben die Männer ihr Spiel „körperlicher“ werden lassen und für die intelligenten Spielzüge selbst ein paar Frauen eingewechselt (u.a. die Schweizerin Alice Weidel mit der Rücken-Nummer 88 und die gerissene Sarah Wagenknecht, die ganz ohne Rückennummer spielt). Sie sind dabei das Spiel zu drehen. Schon steht es unentschieden. Doch Trainerin Schupp hat ein paar Spielerinnenmänner im Ärmel und fordert diese jetzt auf, sich schon mal warmzulaufen. Klare taktische Anweisung: „Die Weidel brutal rausgrätschen und das Ding muss um jeden Preis rein. Das ist es doch, was ihr drauf habt.“ (Männer-Fußball-Sprache hier bewußt gewählt).

Alles geben für den Endsieg?

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Aus die Meiler: (Mein) Erfolg nach 38 Jahren

Heute haben wir ein Ziel erreicht, für das ich seit meinem 15 Lebensjahr kämpfe. Damals gegen alle relevanten Parteien (CDU, SPD, FDP) und gegen die Industrie. In Deutschland wird heute das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

Nachdem ich es – angesichts der heute viel drängenderen Themen – zuerst ignorieren wollte, ist es dennoch Zeit zurück zu denken und ein bischen im Archiv zu wühlen. 🙂 Denn es ist ein großer Erfolg.

Alle fotografierten Dokumente (außer dem Rechts) sind aus meinem privaten Archiv.

Das politische Engagement und das Durchhalten hat sich gelohnt, auch wenn ich mir das natürlich viel früher gewünscht hätte. Aber die Welt ist jetzt ein Stück sicherer geworden.

Es war ein langer Weg – auf dem ich anfangs Artikel und Flugblätter geschrieben, viel diskutiert, und in Grohne, Wackersdorf und im Wendland demonstriert habe. Eine Zeit lang war ich bei den Grünen aktiv war, im Kreisschülerrat und natürlich bei den JungdemokratenInnen (gibts die eigentlich noch?). Damals gab es noch kein Internet, also mußten die Menschen über die Medien oder persönlich erreicht werden.

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Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind gleicher

In meiner Jugend gab es zwei Sprüche, die diametral gegeneinander standen:

Legal, illegal, scheißegal

und

Wer sich nicht an Regeln halten will, soll doch nach „drüben“ gehen.

Ersteres kam aus den links-radikalen Kreisen der Universitäten, zweiteres aus den damals einzig relevanten Parteien CDU, SPD und FDP (die Grünen waren damals erst am Entstehen). Mit „drüben“ war übrigens (für die jüngeren Leser:innen) die DDR gemeint.

Während mir damals Erstere emotional näher standen als Zweitere, habe ich seither doch einiges dazu gelernt. Dazu gehört (u.a.):

  • Nicht alle Regeln sich automatisch richtig (und/oder notwendig)
  • Regeln sind dennoch wichtig für die Demokratie – denn sonst regiert das „Recht des Stärkeren“
  • Die, die Regeln machen, müssen besonders an sie gebunden sein.

Aber auch Parteien von damals scheinen sich – zumindest in Darmstadt – verändert zu haben. In die andere Richtung.

Was passiert ist und warum das wichtig ist

Vor der Oberbürgermeister:innen-Wahl in Darmstadt, bei der insgesamt 12 10 Kandidat:inn:en antreten, haben die Bewerber von CDU, SPD, FDP, Grünen, Volt und Freie Wähler mit dem Plakatieren begonnen, bevor das erlaubt ist. Und da der Termin klar kommuniziert war (mehr dazu weiter unten) handelt es sich hier um kein Versehen, sondern um ein gezieltes Vorgehen, um den anderen Bewerber:innen die besten Plakatplätze wegzunehmen. Warum ein solcher Regelverstoß keine ignorierbare Kleinigkeit ist:

  1. Angesichts der Bewerber:innenzahl ist mit einem knappen Entscheid darüber zu rechnen, wer in die Stichwahl kommt. Zur Wahrung der Chancengleicheit ist ein einheitlicher Starttermin wichtig. Da zeigen ausgerechnet die Kandidaten, die bereits mit der besten Finanzausstattung in den Wahlkampf gehen, das ihnen sowas egal ist. Hauptsache: MACHT.
  2. Drei der hier illegal Handelnden (Michael Kolmer, Paul Georg Wandrey, Holger Klötzner) sind als hauptamtliche Dezernenten bereits Angestellte der Stadt Darmstadt. D.h. wir Bürger:innen zahlen ihr Gehalt. Und sie sollten damit der Einhaltung der Regeln besonders verpflichtet sein. Scheißegal?
  3. Das Handeln im Wahlkampf ist immer auch ein Spiegel auf die zu erwartende Amtsführung. Wie wird jemand, der bereits im Wahlkampf einfache Regeln missachtet (und damit durchkommt), erst als Oberbürgermeister mit Recht und Gesetz umgehen? Die Ignoranz von Herrn Rafael Reisser (CDU) gegenüber den Regeln des Rechtsstaates hat die Darmstäder:innen mehr als 165.000 Euro gekostet (zzgl. öffentliche Bloßstellung). Und die Herrlichkeit eines Peter Feldmann, der meinte, Regeln gülten für ihn nicht, ist kürzlich in Frankfrurt als teure Peinlichkeit (inkl. Abwahl und Verurteilung) zu Ende gegangen.

Dennoch unterscheidet sich die Schwere der Taten im Einzelfall:

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Rad-Spuren in Darmstadt

In Darmstadt sind seit Beginn der Corona-Krise mehrere neue Fahrrad-Streifen entstanden. Weil der Autoverkehr sich mit dem ersten Lockdown reduziert hatte (und immer noch geringer ist) und weil Radfahren das Immunsystem stärkt. Sie heißen „Pop-Up“-Radstreifen, weil mit Farbmarkierungen und Baustellen-Elementen gearbeitet wird, statt mit permanenten Umbaumaßnahmen, die uns Steuerzahler:innen viel Geld kosten würden.

In diversen Online-Foren und Medien regen sich nun einige Auto-Fahrer lautstarkt auf und kritisieren diese Maßnahmen mit drastischen Worten – und machen einige wenige Fahrrad-Interessensvertreter:innen persönlich dafür verantwortlich.

Opitz - Hetze gegen Grüne

Für mich als Nutzer von sowohl Fahrrad als auch PKW (und ÖPNV u.a. – aber das tut hier nix zur Sache) ein Grund, mir die Sache mal systematisch anzusehen und zu bewerten.

Neckarstr.2 Pop-Up Radwege
Pop-Up Radwege

Sowohl in der Neckar-Straße (südwärts), an der unteren Bleichstr. bis auf den Steubenplatz, als auch ab Rossdörfer Platz (Richtung Böllenfalltor) wurde von je zwei Autofahrbahnen eine dem Radverkehr zugewiesen.

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Zitzmann’s Revenge

Der eiserne Zitzmann: Das Profilfoto von Stefan Zitzmann auf Xing.

Ich spüre eine Erschütterung der Macht. Der Macht in Darmstadt. Denn Herr Zitzmann will kandidieren. Zur Kommunalwahl am 14. März 2021.

Bevor ich hier nun über meine – unwesentliche – Meinung dazu und die politischen Implikationen dieser Entscheidung schreibe, möchte ich etwas Grundsätzliches vorweg schicken:

Ich finde das gut! Weil unsere Demokratie darauf basiert, dass sich gegensätzliche und streitbare Positionen auch zur Wahl stellen (mehr dazu in meinem Artikel Politik ist….). Und so möchte ich auch diesen Kommentar dazu verstanden wissen: Als eine kritische Auseinandersetzung mit einem Schritt, den ich ganz grundsätzlich begrüße – auch und besonders weil Herr Zitzmann und ich wohl nie politisch einer Meinung sind und sein werden1.

Herr Zitzmann und ich haben Vergangenheit. Mehr als ihm bewußt ist. Diese ist die Basis meiner Grundsatzkritik an seiner Person und an seinen politischen Positionen. Deshalb will ich sie für alle (auch für ihn) offen legen:

1.) Dieser alte Witz meiner Studienzeit ist der Schlüssel zu unserem ersten Kontakt:

Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Volkswirt.

Ich bin Volkswirt. Zitzmann ist Wirt, Gast Wirt.

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  1. Ausnahmen würden diese Regel nur bestätigen.[↩zurück ↩]

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Politische-Ökonomie des Corona-Virus – oder: Warum geht die CDU dieses Mal nicht über Leichen?

Mit der Politik der CDU habe ich in Sachen Corona-Krise derzeit überraschend viele Übereinstimmungen. Das liegt nicht an mir. Das liegt an der CDU. Denn zum ersten Mal seit Langem macht die CDU, was ich schon immer von einer christlichen Partei erwartet hätte: Sie richtet ihre Politik an den Schwachen und Gefährdeten der Gesellschaft aus – auch wenn das zu Lasten der Wirtschaft geht. Sie schützt die Alten und gesundheitlich Vorbelasteten. Daran ist nichts falsch.

Aber ich fragte mich: Warum jetzt plötzlich?

Denn seit meiner Jungend kenne ich die CDU als eine Partei, bei der Wirtschaftsinteressen immer (bis heute) wichtiger waren als der Schutz der Schwachen:

  • Das ist am offensichtlichsten bei Waffenexporten, wo es ihr schon immer egal war, wer (und wie viele Menschen) mit den aus Deutschland exportierten Waffen getötet wurden – jegliche noch so kleine Beschränkung mußte ihr mühsam mit massivem Druck von (Friedens-)Initiativen abgerungen werden.
  • In der Verkehrspoltik hat die CDU schon immer den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem Maßnahmen gegenben, die die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt hätten (obwohl diese von Verkehrsforschern und Initiativen massiv gefordert wurden).
  • Im Umweltschutz waren der CDU immer die Interessen der Industrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die unter Umweltverschmutzung gesundheitlich litten – und der vielen Toten, die durch die Umweltverschmutzung verursacht wurden und werden.
  • Atomkraft: Die Gefahr der Verstrahlung weniger oder auch vieler Menschen wurde billigend in Kauf genommen.

Warum jetzt plötzlich – in der Corona-Krise – dieser Gesinnungswandel? Warum ist jetzt das Leben der Alten und Schwachen der CDU plötzlich wichtiger als die Wirtschaftsinteressen?1

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  1. Ich will übrigens nicht behaupten, diese Menschen wäre der CDU -und schon gar nicht jedem in der CDU – egal. Im Gegenteil. Die übliche polit-ökonomische Erklärung für solche Entscheidung, die das Leben von Menschen kosten ist jedoch: Wenn die Wirtschaft floriert, schafft das Arbeitsplätze und Arbeit ist die Hauptdeterminante für Wahlerfolge.[↩zurück ↩]

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Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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CDU: Die Zukunft wird einstellig

In meine Artikel Zusammenbruch des politischen “BRD-Systems” (vom Juni 2019) habe ich auf einen sich vollziehenden Wertewandel hingewiesen, der (so meine These) eine drastische Entfremdung vor allem (aber nicht nur) der jüngeren Menschen von der CDU und damit ein langfristiges Absacken der Wahlergebnisse der CDU in Richtung 10% nach sich ziehen wird.

Ein „Größen“-ordnung, der inzwischen zumindest in Thüringen (in Umfragen) und in Hamburg (Bürgerschaftswahl 23.2.2020) – schneller als ich gedacht hätte – erreicht wurde. Dazu hat natürlich sicher beigetragen, das die CDU in Thüringen mit einer rechtradikalen Partei paktiert hat – ein taktischer Schachzug, der für jüngere Generationen völlig inakzeptabel ist und von diesen so schnell nicht vergessen werden wird.

Doch 10% ist – so zeigen die Analysen zur Hamburg-Wahl – für die CDU keineswegs die Untergrenze. Denn in Hamburg haben von den 18-29-Jährigen gerade mal noch 7% die CDU gewählt:

Quelle: Jetzt.de (Klicke auf die Graphik für den ganzen Artikel)
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