Mit der Politik der CDU habe ich in Sachen Corona-Krise derzeit überraschend viele Übereinstimmungen. Das liegt nicht an mir. Das liegt an der CDU. Denn zum ersten Mal seit Langem macht die CDU, was ich schon immer von einer christlichen Partei erwartet hätte: Sie richtet ihre Politik an den Schwachen und Gefährdeten der Gesellschaft aus – auch wenn das zu Lasten der Wirtschaft geht. Sie schützt die Alten und gesundheitlich Vorbelasteten. Daran ist nichts falsch.
Aber ich fragte mich: Warum jetzt plötzlich?
Denn seit meiner Jungend kenne ich die CDU als eine Partei, bei der Wirtschaftsinteressen immer (bis heute) wichtiger waren als der Schutz der Schwachen:
- Das ist am offensichtlichsten bei Waffenexporten, wo es ihr schon immer egal war, wer (und wie viele Menschen) mit den aus Deutschland exportierten Waffen getötet wurden – jegliche noch so kleine Beschränkung mußte ihr mühsam mit massivem Druck von (Friedens-)Initiativen abgerungen werden.
- In der Verkehrspoltik hat die CDU schon immer den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem Maßnahmen gegenben, die die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt hätten (obwohl diese von Verkehrsforschern und Initiativen massiv gefordert wurden).
- Im Umweltschutz waren der CDU immer die Interessen der Industrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die unter Umweltverschmutzung gesundheitlich litten – und der vielen Toten, die durch die Umweltverschmutzung verursacht wurden und werden.
- Atomkraft: Die Gefahr der Verstrahlung weniger oder auch vieler Menschen wurde billigend in Kauf genommen.
Warum jetzt plötzlich – in der Corona-Krise – dieser Gesinnungswandel? Warum ist jetzt das Leben der Alten und Schwachen der CDU plötzlich wichtiger als die Wirtschaftsinteressen?1
Den Rest des Eintrags lesen. »- Ich will übrigens nicht behaupten, diese Menschen wäre der CDU -und schon gar nicht jedem in der CDU – egal. Im Gegenteil. Die übliche polit-ökonomische Erklärung für solche Entscheidung, die das Leben von Menschen kosten ist jedoch: Wenn die Wirtschaft floriert, schafft das Arbeitsplätze und Arbeit ist die Hauptdeterminante für Wahlerfolge.[↩zurück ↩]
Ich habe heute einen offenen Brief unterzeichnet, einen Brief zu dem Thema, dass mir seit langem sehr am Herzen liegt: Die schulische Bildung und deren Ökonomisierung durch dubiose Stiftungen, internationale Organisationen und Konzerne.