Neun Mal Sechs

Einfach, aber falsch vs. complex, aber richtig.

Sie kommt so schnell näher, die Zeit läuft mir davon. Die Bundestagswahl 2017. Also dringend Zeit a) drüber zu bloggen und b) mich zu entscheiden, was ich wähle. Wählen werde ich auf jeden Fall. Deshalb: Politik ist… .

Aber welcher Partei ich meine Stimme geben werde, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde diesen Artikel nutzen, um meine Gedanken zu ordnen und hoffentlich eine Entscheidung daraus ableiten. Vielleicht sogar eine Wahlempfehlung. So werde ich vorgehen:

Ich werde jede für mich relevante Partei zu den mir wichtigen Themen nach drei Kriterien untersuchen: Programm (so war ich bei der Hessenwahl 2013 und der Kommunalwahl 2016 vorgegangen), Glaubwürdigkeit und strategische Überlegungen (mein entscheidendes Kriterium bei der OB Wahl 2017).

Die für mich bei dieser Wahl wichtigen Themen sind:

• Waffenexporte
• Umgang mit Menschen in Not (Familien, Arbeitslose, Vertriebene, Obdachlose, …)
• Verteilungs- und Wirtschaftspolitik
• Außenpolitische Abkoppelung von den USA

Das für mich wichtigste Thema, die Bildungspolitik, ist sehr überwiegend Ländersache (und das ist gut so!) und steht deshalb nicht zur Abstimmung. Das für mich weiterhin dringende und wichtige Thema Umwelt- und Klimapolitik hat seine entscheidenden Konflikte dort, wo es mit den Gewinn-Interessen von mächtigen Konzernen kollidiert und ist deshalb nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu betrachten und wird davon dominiert.

Fangen wir einfach an:

Darauf weist @SeeroiberJenny im aktuellen Freitag auf Seite 7 hin.

Alte Naive gegen Deutschland (AfD)

Zur sogenannten AfD habe ich hier schon öfter geschrieben und will das nicht unnötig auswalzen (wer nachlesen möchte, wird hier fündig: Post aus der AfD, AfD Darmstadt & die rumänischen Models, AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit),  Gefährliche patriotische Sex-Phantasien, Wie prophezeit: Die AfD zerlegt sich selbst, The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung).

Trotzdem ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass die AfD inzwischen im Kern eine faschistische Partei ist, die die Demokratie abschaffen und eine Diktatur erreichten möchte und aktiv daran arbeitet, zentrale Grund-, Menschen- und Bürgerrechte abzuschaffen. Das mag nicht für alle ihre Mitglieder und Fans gelten (das ist mir wichtig, zu unterscheiden!), aber diejenigen, die das nicht sehen, sind entweder dumm, verblendet oder so wütend, dass es sie erblinden lässt.

Ich halte sie für so gefährlich und es darum für so wichtig, zumindest zu versuchen, die AfD aus den Parlamenten fernzuhalten, das ich sogar wählen gehen würde, wenn ich mich für gar keine Partei in Frage käme. damit die Faschisten nicht mit einer zusätzlichen Plattform, Presseaufmerksamkeit & Geld für ihre Hetze aus zu statten. Alles was uns möglich ist gegen die AfD zu tun, halte ich für unsere Pflicht. Aus christlichen, humanistischen und verfassungstreuen Gründen. Bitte.

FDP

Das Wiedererstarken der FDP halte ich für bedauerlich, aber das ist der Preis, den wir für die große Koalition und die (erfreuliche) fortschreitende Selbstdemontage der AfD zahlen müssen. Wenn konservative Wähler protestieren wollen und die rechten Alternativen zu radikal sind, dann gehen sie meist FDP wählen. Dennoch steckt noch etwas anderes hinter der Wiederauferstehung der ehemaligen Liberalen: Massive Geldspenden aus der Wirtschaft – insbesondere aus internationalen Konzernen, die so Einfluss auf die deutsche Politik nehmen wollen. Denn die FDP steht inhaltlich für eine Politik, die die Gewinninteressen der Kapitalanleger über die Interessen der Bürger stellt.

Programmatisch steht die FDP für:

• Verringerung der Steuern für Reiche
• Systematischer Sozialabbau und soziale Kälte
• Mehr und ungezügeltere Waffenexport
• Abwehr von Verbesserung im Umweltschutz
• Abbaus des Verbraucherschutzes (insbesondere durch geheime, internationale Handelsabkommen)
• Ausbau des Lobbyismus

Hier ist das Programm der FDP sehr ehrlich und glaubwürdig (auch wenn es dort anders formuliert wird). Das hat sie auch bewiesen, wann immer sie mal an der Regierung beteiligt war.

Die wiederkehrende Nennung von Bürgerechten im Programm ist Augenwischerei. Bisher hat die FDP wann immer und egal mit wem sie in der Regierung war, den Abbau von Bürgerechten aktiv mitgetragen. Das gleiche gilt für (seit meiner Kindheit) von ihr auf dem Papier geforderten Vereinfachung des Steuerrechts. Sehr unglaubwürdig.

Den Einfluss der FDP zurück zu drängen ist für mich auch strategisch wichtig und eine Motivation, zur Wahl zu gehen. Parteien, die geneigt sind, eine Koalition mit der FDP einzugehen, kommen daher eher nicht in Frage. Auch wenn es (leider) schlimmeres als die FDP gibt (s.o.).

SPD

Das Programm der SPD ist im Großen und Ganzen gar nicht so schlecht. Nicht, das da nicht viel drin steht, was ich nicht gut finde, aber mit dem meisten Zielen könnte ich ganz gut leben. Deutschland würde ein Stück besser werden. Das Problem:

Das Programm der SPD hat mit der Politik der SPD praktisch nichts zu tun.

Das SPD Parteiprogramm wird für die SPD Mitglieder geschrieben. Und zwar daran orientiert, was diese hören / lesen wollen. So, wie die Brüder Grimm nicht Tatsachen aufschrieben, sondern Märchen, weil die Leute damals Märchen liebten. Leute, die heute noch Märchen glauben, wählen auch die SPD. Weil sie glauben, das die SPD eine soziale Partei sei. Das “Sozialdemokratisch” ist jedoch genauso eine Mogelpackung wie das “christlich” der CDU.

Das hat schon Tradition bei der Traditionspartei (“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”), aber kann durch ein paar aktuellere Beispiele eindrucksvoll belegt werden:

• Unser derzeitiger Bundespräsident ließ als Außenminister wohlwollend zu, dass ein Bundesbürger in Guantanamo von den USA gefoltert wurde. Obwohl die SPD offiziell entschieden gegen Folter ist.
• Das SPD Programm versprach vor der letzten Bundestagswahl eine Reduktion der Waffenexporte – seitdem ist der Umfang deutscher Waffenexporte auf Rekordniveau gestiegen. Genehmigt von der SPD
• Steuerpolitik: Die SPD will laut Programm “die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen.” Doch kaum wird eine Billigfluglinie von inkompetentem Management in den Konkurs getrieben, fordert Brigitte Zypries (SPD) ein generelle Steuerentlastung für die Fluglinien.
• Die SPD spricht sich im Programm gegen die Privatisierung von Infrastruktur aus. Und in der Regierung treibt sie sie voran.
• Die SPD sprach sich im Programm gegen geheime Außenhandelsabkommen aus. In der Regierung hat sie das gekippt.
• Im aktuellen Programm fordert sie: “Mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung” – das hat sie aber schon erreicht. Die Arbeitslosenversicherung ist schon heute so “stark”, das manche Bedürftige nur mit Hilfe eines Anwaltes an die ihnen zustehenden Leistungen kommen – oder eben nicht (weil sie sich keinen Anwalt leisten können).

Es mag Gründe geben, die SPD zu wählen. Ihr Parteiprogramm ist hoffentlich für niemanden, der ernst genommen werden will, ein Grund. Höchstens wenn man nahe Alzheimer ist und die SPD Politik während der letzten fünf Regierungsbeteiligungen vergessen kann. Ich kann das nicht. Und diese Politik ist höchstens für die Besserverdienenden und Konzerne gut gewesen. Ich war ja nie ein Freund von der Schwarz-Grün Idee, aber bei dieser SPD kann das kaum schlimmer sein.

Kommen wir also zur

CDU

Ich weiß, ich werde damit bei einigen Leuten auf massives Unverständnis stoßen, aber ich mag Angela Merkel. Ich halte sie für eine kluge, aufgeschlossene, zielstrebige und ehrlich christlich motivierte Frau. Ich denke, dass sie eine moderne, europäische (nicht nationale) und umsichtige Politik machen will. Ich schätze an ihr, das sie sich nicht (wie die meisten Berufspolitiker) geschwätzig aus dem Fenster lehnt und zu allem und jedem eine Meinung verbreitet, bevor sie alle Fakten kennt. Ich halte es für klug von ihr, dass sie zu vielen Dingen erst mal nichts sagt (wofür sie häufig kritisiert wird), bevor nicht die Fronten geklärt und eine gemeinsame Lösung erarbeitet ist (das ist m.M. nach sinnvoll angesichts ihres Amtes und ihrer Partei).

Ich kann von all dem nichts wirklich beweisen (dazu müsste ich mich intensiver mit ihrer Amtsführung beschäftigen, als ich Lust habe). Aber das ist mein ganz persönlicher Eindruck von ihr. In einer Direktwahl würde ich sie Martin Schulz, aber auch allen anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Zum Glück gibt es keine Direktwahl (denn es geht in der Demokratie ja um die Politik, nicht um Personen – wer Personen bewerten will, sollte an Miss- und Mr.-Wahlen teilnehmen). Und die CDU als Partei steht für keine der positiven Eigenschaften, die ich bei Angela Merkel sehe. Im Gegenteil. Die CDU steht mehrheitlich immer noch für

• einen arroganten Nationalismus
• ein ideologisches, intollerantes Christentum, das Andersdenkende unterdrückt
• einen gefährlichen Militarismus, der das Töten von Menschen für legitim hält
• einen Obrigkeitsstaat, der weder Bürgerrechte noch moralische Grenzen akzeptiert (Beispiel aus Darmstadt, Beispiel NSU-Verschleierung)
• eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgewinne auch auf Kosten des Wohlstandes, der Demokratie, der Gesundheit und des Lebens der Bundesbürger fördert
• einen Anti-Humanismus, der den Tod von Menschen außerhalb Deutschlands für akzeptabel hält, sofern das deutschen (Kapital-)Interessen dient.

All diese Punkte kann ich an vielen Beispielen belegen-  es würde diesen Artikel allerdings sprengen.

Diese Positionen stehen meinen Überzeugungen so diametral entgegen, dass ich nicht für die CDU stimmen kann. Ich sehe zwar, dass es in der CDU Kräfte gibt, die vieles davon ändern wollen. Aber die Partei und ihre Mitglieder sind politisch immer noch in vorhumanistischer und vordemokratischer Denke verfangen, die sich zum Teil von der Parteispitze nur mühsam eingrenzen lassen (aktuelle Beispiel: die wachsenden Kontakte zur Afd).

Die Grünen

Wenn man ausschließlich das Programm betrachtet, stehe ich vermutlich den Grünen näher als allen anderen Parteien.  Aber wie schon bei der SPD gesehen, kann das Programm aber sehr geduldig sein. Und tatsächlich kann ich nicht reinen Gewissens Grüne wählen. Mein Problem mit den Grünen ist jedoch nicht das gleiche Problem wie das mit der SPD.

Als eine 10% Partei können die Grünen keine Regierung führen und daher nie ihr ganzes Programm umsetzen, sondern immer nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen. So ist das nun Mal und dass kann man ihnen nicht vorwerfen.

Doch was dabei herauskommt, ist mir zu wenig. Viel zu wenig. Und ich will ihnen nicht mal vorwerfen, dass sie nicht mehr wollen. Aber sie kämpfen nicht mehr genug dafür.

Ich beobachte das hier in Hessen schon eine Weile. Wenn sie hier mit der CDU einen Kompromiss schließen, dann sagen sie nicht mehr: „Sorry, mit unseren 10% war nicht mehr zu erreichen.“, sondern verteidigen den Beschluss auch noch als die beste Lösung.

• Beispiel Bildungspolitik: Die hessischen Grünen feiern hier ihre Erfolge in der Bildungspolitik. Als Vater eines Schülers kann ich dazu nur sagen. Die Zustände an hessischen Schulen sind weit davon entfernt auch nur angemessen zu sein. Schon lange nicht gut. Das fängt bei der miserablen Bausubstanz und Ausstattung der Schulen an. Geht weiter bei einem faktischen Lehrermangel, der von den Grünen statistisch wegdiskutiert wird – doch was hilft das, wenn theoretisch genug Lehrer da sind, aber der Unterricht trotzdem ausfällt. Das geht weiter bei der (theoretisch) guten Inklusion, bei der die Lehrkräfte mit den Problemen allein gelassen werden. usw. bis hin zu der Tatsache, dass die Hauptschulen JEDES JAHR! tausende frustrierte, demotivierte und wütende Jugendliche ins Leben entlassen, die wissen, dass der Arbeitsmarkt sie nicht braucht und denen die Schule keine Perspektive gegeben hat. Jugendliche, die zur leichten Beute von Verführern wie Erdogan, AfD, ISIS und NPD werden. Wir bilden und motivieren den Nachwuchs der Radikalen hier an unseren Schulen in Hessen, bei denen die regierenden Grünen überhaupt kein Problem mehr sehen wollen.
  Natürlich sind das große Probleme und man kann die nicht einfach lösen. Schon gar nicht an der Seite der CDU. Aber ich erwarte von einer Partei, die ich mit Überzeugung wählen will, mehr Unzufriedenheit, mehr Querdenken und mehr Kampfgeist. Auch und besonders in der Parteispitze. Die Schunkel-Gemütlichkeit, die Schwarz-Grün derzeit in Wiesbaden demonstrieren ärgert mich angesichts dessen, was an realen Problemen auf den realen Straßen vorhanden ist.
• Beispiel NSU: Die Aufklärung der Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU Mordserie ist komplett zum Erliegen gekommen. Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat das Thema erstickt. Für mich unerträglich. Das tut weh.
• Beispiel Asylkompromiss: Die Zustimmung der Grünen zum Asylkompromiss, der das Asylrecht noch ein Stück weiter ausgehöhlt und die menschliche Situation für viele Vertriebene massiv verschlechtert und war ein Nachgeben gegenüber dem rassistischen Mob und eine Aufgabe grüner Prinzipien.

Ich habe deshalb wenig Illusionen, was die Grünen in einer Bundesregierung an echter Veränderung durchsetzen würden. Für eine Kretschmann-Politik (so sehr ich ihn in seiner Rolle verstehe) werde ich die Grünen nicht wählen.

Gern würde ich also die Grünen mit einer Stimme für die Linke unter Druck setzen:

Die Linke

Das sozial- und wirtschaftspolitische Programm der Linken steht mir noch definitiv näher als dass der Grünen. Wir brauchen eine aktive Umverteilungspolitik in Deutschland.  Ein Mangel an Wohlstand ist nicht unser Problem, sondern seine ungleiche Verteilung. Da ist von den Grünen leider gar nichts zu erwarten. Und die Schikane-Maschine Hartz IV haben die Grünen sogar mitverbrochen (OK, nicht ihre Idee, aber sie wollen es auch nicht ändern).

Weniger warm werde ich leider mit den Umwelt- und außenpolitischen Vorstellungen der Linken. Umwelt ist für sie einfach nicht wichtig und sie haben darin auch keine wirklichen Kompetenzen. Außenpolitisch ist mir ihre Weltsicht deutlich zu simpel. Russland ist nicht weniger imperialistisch als die USA und so wenig ich Israels Politik mag, so wenig mag ich die arabischen Diktatoren. OK, das ist nur die Kurzzusammenfassung, aber #ne ausführliche Diskussion würde den Rahmen hier sprengen und dafür sorgen, dass der Artikel erst Wochen nach der Wahl fertig wird.

Außerdem hat die Linkspartei zumindest auch einen kleinen Glaubwürdigkeitsknacks: Dort wo sie in den Bundesländern aktiv mitregiert(e) (Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern), ist zwar die Welt nicht untergegangen (Angst- und Hetzkampagnen sind also völlig fehl am Platze), aber ich sehe auch keinen echten Unterschied zu den anderen Bundesländern. Klein, weil die typischen Linken-Themen eben doch meist auf Bundesebene entscheiden werden.

Also leicht macht es mir die Linke nicht, ihr meine Stimme zu geben. Schon gar nicht mit Überzeugung.

Die Piraten

In dem Dilemma zwischen Grünen und Linken hatte ich mal große Hoffnungen auf die Piratenpartei gesetzt. Doch diese hat sich durch ihre internen Streitereien nicht nur selbst völlig zerlegt (und mich aus der aktiven Mitarbeit vertrieben) sondern sie hat sich auch öffentlich auf ihre Kernthemen reduziert (das Programm bleibt bei den mir wichtigen Themen extrem schwamming), die ich zwar unterstütze, die für mich aber eben keine Themen sind, die mir für diese Wahl wichtig sind.

Also sind die Piraten für mich raus (auch wenn ich ihnen eine Wiederauferstehung wünsche – Deutschland braucht so eine Partei).

Die Anderen

Die anderen Kleinparteien stehen mir noch weniger nahe (davon soll sich bitte niemand abschrecken lassen, der sich bei einen von denen wiederfindet).

Einer dieser vielen Tests schätzt mich übrigens sehr ähnlich ein:

Also reduziert sich für mich die Auswahl auf die Wahl zwischen Grünen und Linken.

Da ich mir keine Illusionen mache, dass Schwarz-Grün (beim derzeitigen Zustand der Grünen) wirklich deutlich besser wäre als Schwarz-Rot und die CDU im Zweifel (falls möglich) eh lieber mit der FDP regieren würde, sehe ich keine Vorteile darin, mit meiner Zweitstimme für die Grünen zu stimmen. Dagegen sehe ich durchaus eine Chance, den mir wirklich wichtigen Themen (s.o.) mit einer Stimme für die Linke Unterstützung zu verleihen. Insbesondere gegen die FDP. Und gegen die Grüne Bisslosigkeit.

Das macht mich keinesfalls zu einem überzeugten Anhänger der Linken und vieles was manche ihrer Mandatsträger und Anhänger von sich geben, ist und bleibt mir suspekte oder ist mir gar zu wieder. Aber es scheint mir im Augenblick die beste Möglichkeit, die mir wichtigen Themen zu unterstützen. Mit einer Stimme (von ganz vielen) und den damit verbundenen 5 Euro Wahlkampfkostenerstattung.

Meine Erststimme dagegen werde ich – auch wenn ich hier im Blog schon harte Kritik an ihr geäußert habe – Daniela Wagner (Grüne) geben. Eine grüne Direktkandidatin aus Darmstadt nach Berlin zu schicken, das wäre mal ein Zeichen. Und die Chance ist da.

Soweit meine Überlegungen zwei Tage vor der Wahl. Gute Argumente können mich durchaus noch umstimmen – oder bestätigen. Schlechte ebenfalls (in die entgegen gesetzte Richtung).

Ich hoffe, es ist klar geworden, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Darum finde ich (falls sich jemand gewundert hat) als Artikel-Überschrift den Bezug zum Film “Sin City” passend. Es gibt (wie in Sin City) Situationen, da kann man nicht “das Richtige” tun. Alle Handlungs-Optionen haben Nachteile und Menschen werden sterben. Aber gar nicht zu handeln sorgt nur dafür, dass alles noch schlimmer wird. So ist es auch bei dieser Bundestagswahl. Es gibt nicht “die richtige Partei”. Aber es gibt Unterschiede und mit unserer Entscheidung in die eine oder andere Richtung sorgen wir dafür, das die Dinge sich in die eine oder andere Richtung bewegen. Vielleicht nur ein wenig – aber auch der Flügelschlag eines Schmetterlings in China kann einen Sturm in den USA verursachen.

Wer aber gar nicht wählen geht, hat – in meinen Augen – die Entscheidung den anderen Wählern überlassen und damit moralisch jedes Recht verwirkt, sich in den nächsten vier Jahren über die Bundespolitik zu beschweren. Er / sie hätte ja Einfluss nehmen können.

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Siehe auch:

Hasskampf statt Wahlkampf (gegen Frauen)

Post aus der AfD

Die AfD Darmstadt und die rumänischen Models

The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung

AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

Gefährliche patriotische Sex-Phantasien

Putsch-Fantasien

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

Populismus 1: Die Ratlosigkeit der Ne­ti­zens

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