Artikel getaggt mit NPD

Muff von 1.000 Jahren

Meinungsfreiheit und der Straftatbestand der Volksverhetzung – ein sehr aktueller juristischer Zielkonflikt. Da müssen Richter genau abwägen, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche getätigt werden, mit dem Ziel zu hetzen.

In der deutschen Justiz-Geschichte ist dieses vielfach am berühmten Tucholsky-Zitat:

Soldaten sind Mörder

Kurt Tucholsky (Glosse, 1931)

– vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – in verschiedenen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.

Einfach ist es immer dann, wenn eine Tatsache vorliegt. Denn reine Tatsachen wieder zu geben ist keine Volksverhetzung. Nun hat ein Richter des Gießener Verwaltungsgerichts über eine Äußerung der NPD (die ich hier nicht wiederholen möchte, die aber in den unten verlinkten Quellen nachzulesen ist) auf Wahlplakaten geurteilt, es handele sich um “eine empirisch zu beweisende Tatsache” und dazu historische Vergleiche und falsche Behauptungen über Kriminalitätsstatistiken (die in rechtsradikalen Kreisen verbreitet sind) herangezogen (und die ich vor einer Weile schon ausführlich- zumindest generell – widerlegt habe).

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Post aus der AfD

Gegen RassismusIch habe E-Mail. Aus der AfD. Und zwar nicht so, wie ich eine Reaktion von Ihnen auf Kritik erwartet hatte: Weder als Abmahnung (wie von Herrn Mohrmann bevorzugt praktiziert), noch als Beleidigung oder gar als Drohung. Letzteres haben ja schon einige Menschen erlebt, die sich mit der AfD kritisch auseinander gesetzt haben und ich das aus anderen Kontroversen mit rechtsradikalen Kreisen kenne (zuletzt – wenn auch reichlich wirr – hier). Und: Die E-Mail war auch nicht anonym, nicht offiziell von der Partei, sondern von einer Einzelperson mit vollem Namen.

Diese Person hat ausführlich in meinem Blog gestöbert und meine Artikel wirklich gelesen und dann eine E-Mail geschrieben, um meiner Sicht sachlich ihre Sicht gegenüber zu stellt. Die erste Person aus der AfD, die ich kennenlerne, die sich auf eine sachliche Diskussion einlässt. Finde ich gut – auch wenn wir durchaus unterschiedlicher Meinung sind. Ich habe versucht, genauso sachlich zu antworten und ich glaube, mir ist das gelungen.

Soweit war das eine private Konversation. Natürlich wäre mir lieber gewesen, die Anmerkungen wären als Kommentare hier im Blog erfolgt. Was natürlich komplizierter war, weil die Mail auf verschiedene Artikel Bezug nahm.

Ich habe mich entschieden, dennoch hier im Blog einen Beitrag dazu zu veröffentlichen. Weil das Thema und die (abstrakten) Argumente Teil der öffentlichen Debatte sind. Und weil ich ja hier auch gern mal über unsachliche Angriffe herziehe – da verdient eine sachliche Reaktion auch eine sachliche Würdigung. Finde ich.

Ich zitiere jedoch die Mail hier nicht wörtlich, sondern reduziere sowohl ihre Argumente als auch meine Reaktion auf die Kernargumente.

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AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

AfD Anhänger

Update 15.12.2016: AfD unterbindet Radio-Übertragungen aus dem Darmstädter Stadtparlament.

Update 12.7.2016: Die AfD Darmstadt zwingt jetzt den Darmstädter Blogger Jörg Hélene dazu einen Beitrag in seinem Blog zu löschen.

Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, will Kritiker zum Schweigen bringen. So wie Herr Erdogan. Der Darmstädter Verein “Bunt ohne Braun” hatte über die AfD informiert und dabei unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

  • „In der AfD haben viele ehemalige Mitglieder der NPD eine neue politische Heimat gefunden“
  • die AfD sei „in weiten Teilen auch rechtsradikal“
  • die Partei „hetze pausenlos gegen Geflüchtete“

Die Verbreitung dieser Einschätzung der AfD will Herr Mohrmann verbieten. Er hat dem Verein einen Abmahnung geschickt und verlangt dafür Gebühren. 887,03 Euro. Für die Arbeit, die der Rechtsanwalt Hans Mohrmann in die Abmahnung gesteckt hat. Sowie je 500 Euro für jede weitere Verbreitung dieser Einschätzung der AfD. (Quelle: Darmstädter Echo)

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Ergebnisse der U18 Wahlen in Darmstadt

Am Freitag, 13.September haben 1995 Kinder und Jugendliche in Darmstadt gewählt. Die U 18-Wahl ermöglichte ihnen eine Woche vor der Bundestagswahl in insgesamt 14 Wahllokalen auch ihre Stimme für die zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Hier die Ergebnisse:

 

U18 Wahl

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