Archiv der Kategorie Politik

Versuch einer Corona-Ethik

Schnittmenge Covid

Die Corona Pandemie schränkt unser Leben mehr oder weniger ein (je nach Person) und verursacht auch wirtschaftliche Schäden, die für manche Menschen drastisch sind. Deshalb sollte es einerseits unser Bestreben sein, unser Leben so normal wie möglich zu führen, andererseits aber alles zu vermeiden, was zusätzliche Menschenleben gefährden könnte.

Vielfach wird versucht, dieses über Gesetze und Regeln zu regeln. Doch nicht immer sind solche Gesetze und staatlichen Regeln angemessen1, sinnvoll2 und es widerspricht dem Grundgedanken einer aufgeklärten Demokratie, alle Bereiche des Lebens durch Gesetze regeln zu wollen. Insbesondere im privaten Bereich gibt es Aktivitäten, die wir besser nicht vom Staat regeln lassen sollten.

Deshalb versuche ich hier, auf Basis dessen, was bisher über den Virus bekannt ist, herzuleiten, wie wir unser (Zusammen-)Leben in der Corona-Krise eigenverantwortlich ethisch angemessen gestalten können.

Meine Überlegungen habe ich in drei Teilgebiete aufgeteilt:

  • Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus
  • Angemessener Schutz des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit
  • Angemessener Schutz des Lebens Anderer und deren Gesundheit
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  1. Schon mehrfach wurden entspechende Regeln von Gerichten für ungülig erklärt[↩zurück ↩]
  2. Gesetze können nie alle Aspekte und Situationen des Lebens abdecken / regeln[↩zurück ↩]

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Zitzmann’s Revenge

Der eiserne Zitzmann: Das Profilfoto von Stefan Zitzmann auf Xing.

Ich spüre eine Erschütterung der Macht. Der Macht in Darmstadt. Denn Herr Zitzmann will kandidieren. Zur Kommunalwahl am 14. März 2021.

Bevor ich hier nun über meine – unwesentliche – Meinung dazu und die politischen Implikationen dieser Entscheidung schreibe, möchte ich etwas Grundsätzliches vorweg schicken:

Ich finde das gut! Weil unsere Demokratie darauf basiert, dass sich gegensätzliche und streitbare Positionen auch zur Wahl stellen (mehr dazu in meinem Artikel Politik ist….). Und so möchte ich auch diesen Kommentar dazu verstanden wissen: Als eine kritische Auseinandersetzung mit einem Schritt, den ich ganz grundsätzlich begrüße – auch und besonders weil Herr Zitzmann und ich wohl nie politisch einer Meinung sind und sein werden1.

Herr Zitzmann und ich haben Vergangenheit. Mehr als ihm bewußt ist. Diese ist die Basis meiner Grundsatzkritik an seiner Person und an seinen politischen Positionen. Deshalb will ich sie für alle (auch für ihn) offen legen:

1.) Dieser alte Witz meiner Studienzeit ist der Schlüssel zu unserem ersten Kontakt:

Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Volkswirt.

Ich bin Volkswirt. Zitzmann ist Wirt, Gast Wirt.

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  1. Ausnahmen würden diese Regel nur bestätigen.[↩zurück ↩]

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Politische-Ökonomie des Corona-Virus – oder: Warum geht die CDU dieses Mal nicht über Leichen?

Mit der Politik der CDU habe ich in Sachen Corona-Krise derzeit überraschend viele Übereinstimmungen. Das liegt nicht an mir. Das liegt an der CDU. Denn zum ersten Mal seit Langem macht die CDU, was ich schon immer von einer christlichen Partei erwartet hätte: Sie richtet ihre Politik an den Schwachen und Gefährdeten der Gesellschaft aus – auch wenn das zu Lasten der Wirtschaft geht. Sie schützt die Alten und gesundheitlich Vorbelasteten. Daran ist nichts falsch.

Aber ich fragte mich: Warum jetzt plötzlich?

Denn seit meiner Jungend kenne ich die CDU als eine Partei, bei der Wirtschaftsinteressen immer (bis heute) wichtiger waren als der Schutz der Schwachen:

  • Das ist am offensichtlichsten bei Waffenexporten, wo es ihr schon immer egal war, wer (und wie viele Menschen) mit den aus Deutschland exportierten Waffen getötet wurden – jegliche noch so kleine Beschränkung mußte ihr mühsam mit massivem Druck von (Friedens-)Initiativen abgerungen werden.
  • In der Verkehrspoltik hat die CDU schon immer den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem Maßnahmen gegenben, die die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt hätten (obwohl diese von Verkehrsforschern und Initiativen massiv gefordert wurden).
  • Im Umweltschutz waren der CDU immer die Interessen der Industrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die unter Umweltverschmutzung gesundheitlich litten – und der vielen Toten, die durch die Umweltverschmutzung verursacht wurden und werden.
  • Atomkraft: Die Gefahr der Verstrahlung weniger oder auch vieler Menschen wurde billigend in Kauf genommen.

Warum jetzt plötzlich – in der Corona-Krise – dieser Gesinnungswandel? Warum ist jetzt das Leben der Alten und Schwachen der CDU plötzlich wichtiger als die Wirtschaftsinteressen?1

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  1. Ich will übrigens nicht behaupten, diese Menschen wäre der CDU -und schon gar nicht jedem in der CDU – egal. Im Gegenteil. Die übliche polit-ökonomische Erklärung für solche Entscheidung, die das Leben von Menschen kosten ist jedoch: Wenn die Wirtschaft floriert, schafft das Arbeitsplätze und Arbeit ist die Hauptdeterminante für Wahlerfolge.[↩zurück ↩]

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USA vs. Amerika

Eines der Dinge, die ich in der Schule gelernt habe, ist, das die United States of America (USA) nicht gleich Amerika sind.

Das mag banal klingen. Ist es aber nicht. Denn nicht nur umgangssprachlich ist es gang und gebe, dass, wenn die USA gemeint sind, leider oft gleich der gesamte Kontinent (von dem die USA nur ein kleiner Teil sind) genannt wird.

Das hier ist Amerika:

Amerika
Amerika in seiner ganzen Vielfalt – kulturell, politisch, ökonomisch. Die USA sind nur ein kleiner Teil davon.
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Risikoanalyse Corona Warn App

Status-Analyse meine Handys:

 Corona Tracking App

Auf meinem Handy sind offiziell 119 Apps installiert1 – davon sehe ich aber irgendwie überhaupt nur 75, die ich deinstallieren kann.

  • Mein Mikrofon dürfen 11 Apps verwenden
  • Meine Kamera dürfen 13 Apps verwenden(wow!)
  • Meine Kontakte dürfen 16 Apps verwenden
  • Meinen Standort dürfen 19 Apps verwenden
  • Mein Telefon dürfen 14 Apps verwenden

Und das sind nur die “offiziellen” Berechtigungen – ohne die Apps, die das (potentiell) heimlich machen (technisch möglich ist das).

Über die 119 Apps weiß ich:

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  1. das ist die Zahl, die mein Handy mir anzeigt – möglich ist, dass es ein paar oder viel mehr sind. Denn man sollte solchen Anzeigen nicht übermäßig trauen[↩zurück ↩]

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Maskenpflicht – hat die was gebracht?

Corona-Positionen

Die Wirksamkeit von Gesichtsmasken als Mittel um die Ausbreitung des Cornona-Virus zu verringern war eine Weile umstritten – bis sich eigentlich fast alle ernst zu nehmenden Quellen auf diese Sicht einigten:

  • Das korrekte Tragen einer Gesichtsmaske verringert die Wahrscheinlichkeit, das der Maskenträger einen anderen Menschen infiziert deutlich, denn die Aerosol-Ausstoß (Träger des Virus) wird nicht nur reduziert, sondern auch abgebremst und in mehrere Richtungen verteilt. Sie bietet aber keine 100%ige Sicherheit und als weitere Faktor ist der Abstand zwischen den Personen weiter wichtig.
  • Es verringert auch die Warscheinlichkeit, das der Maskenträger selbst angesteckt wird – allerdings ist die Wirksamkeit hier deutlich geringer, als wenn die infizierte Person eine Maske trägt.
  • Tragen beide eine Maske, addieren sich die Wahrscheinlichkeiten.

Siehe auch: 3-D Animation der Süddeutschen über die Wirkung von Abstand und Masken

Trotzdem haben in Deutschland vor dem 27.4.2020 (so meine Beobachtung) höchstens 15% der Menschen in Einkaufssituationen eine Maske getragen – also ein sehr geringer %-Satz. Mögliche Gründe:

  • Eine Maske schützt den Träger selbst erst mal nur gering. Eine Maske zu tragen ist erst (in der direkten Wirkung) mal ein uneigennütziger (altruistischer) Akt.
  • Selbst dazu beizutragen, die Verbreitung des Virus zu reduzieren und damit die Dauer der Krise zu reduzieren und möglichst schnell weitere Lockerungen zu erreichen, ist eine mittel- bis langfristige Wirkung (kein Instant-Reward) die bei vielen Menschen (leider) nicht ausreichend Motivation erzeugt.
  • Das Tragen von Gesichts-Masken wird als lästig, umständlich und unerfreulich (im Umgang mit anderen) angesehen – es erforderte eine Änderung von Verhalten und Gewohnheiten.
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Bembel with Nazis

Boykott "Bembel with Care"

Apfelwein galt als verstaubtes, altmodisches Getränk. Bis eine Kelterei aus dem Odenwald daher kam und ihm mit der Marke “Bembel with Care” eine moderne Marketing-Story verpaßte. Das kam an bei (vielen) jungen Leuten (obwohl der überwiegende Verkauf in Dosen keinesfalls umweltfreundlich ist). Das Zeug ist in vielen Läden und Supermärkten zu finden.

Doch “Bembel with Care” ist noch verstaubter als der Apfelwein der konservativen Keltereien. An “Bembel with Care” klebt 1.000-jähriger Muff.

Herausgekommen, weil am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung Deutschlands von den Nazis) einer Darmstädterin ein Instagram-Posting vom “Apfelweinbaron” auffiel:

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Corona & die Impf-Pflicht-Frage

Ihr erinnert euch an die Typen, die das Budget für Wissenschaft und Forschung gekürzt haben? Sie wollen uns sprechen.
Ihr erinnert euch an die Typen, die das Budget für Wissenschaft und Forschung gekürzt haben? Sie wollen uns sprechen.

Staatliche Maßnahmen müssen immer angemessen sein. Das ist nicht nur meine Meinung, dass ist auch die Maßgabe des Grundgesetzes, wie ich zum Beispiel in meinen Überlegungen zur verfassungsmäßigkeit der Lockdown-Regeln dargelegt habe.

Nun wird – bevor überhaupt ein Impfstoff gegen Corona vorhanden ist und wir Details / (klinische) Studien dazu kennen, heiß über eine Pflicht zu Corona-Schutzimpfungen diskutiert. Dabei wird sehr viel Un- und Halbwissen verbreitet. Deshalb hier meine (derzeitige) Position dazu – auch als Versuch die Diskussion zu versachlichen.

Impfungen sind ein genialer Weg, den menschlichen Körper mit Antikörpern gegen gefähliche Krankheiten auszustatten. Das rettet jedes Jahr Millionen Leben und hat uns ermöglicht, furchtbare Krankheiten fast völlig loszuwerden. Die meisten von uns gäbe es ohne Impfungen gar nicht.

Impfungen haben zwei Effekte: Sie schützen uns vor einem Virus, aber sie verhindern auch, dass wir andere anstecken.

Nun ist es aber so, dass Letzteres dann kein Thema ist, wenn sich diese “Anderen” selbst durch eine Impfung schützen können. Das nennt sich Eigenverantwortung und kann man von einer mündigen Bürger:in erwarten. Wenn das also möglich ist (eine Impfung also für jeden sinnvoll und möglich ist), dann gibt es keinen Grund zu einer Impfpflicht (und sie wäre m.M. sogar verfassungswidrig – aber das würde ich nicht als Fakt behaupten).

So ist das zum Beispiel mit der Grippe-Impfung: Obwohl jedes Jahr Menschen im zwei-stelligen Tausenderbereich an Grippe sterben, gibt es keine Pflicht zu einer Grippe-Schutzimpfung. Weil sich jede:r der will, dagegen schützen kann. Ich kann also als Ungeimpfter nur Menschen anstecken, die sich ebenfalls gegen eine Grippe Schutzimpfung entschieden haben (unabhängig davon, ob das klug ist).

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(K)ein Recht auf Gesundheit?

Umgang mit Eseln in Krisenzeiten

Immer wieder haben Stimmen aus meinem (weiteren) Umfeld und in den Medien letzten Tagen und Wochen argumentiert, dass die Beschränkung den Rechten zwecks Eindämmung des Corona-Virus die Freiheits- und Bürgerrechte, die uns das Grundgesetz garantiert, unzulässig einschränken – ja sogar zur vollständigen Abschaffung dieser Rechte führen könnten. Darunter auch Menschen, die ich schon lange aus ihrem Engagement für die Piratenpartei und / oder die Bürger- und Freiheitsrechte kenne und schätze. Aber auch von Menschen, denen diese Rechte bisher völlig egal und ein entsprechendes Engagement dafür nicht mal einen “Gefällt mir”-Klick beim Gesichtsbuch wert waren.

Und während ich bestimmten Politiker:innen (nicht allen!) durchaus zutraue, diese Rechte abschaffen – oder wenigstens stark einschränken – zu wollen, so kann ich das bisher nicht erkennen. Was mich jedoch (als Teilzeit-Verfassungs-Patriot) bewegt hat und tut, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Maßnahmen.

Nun bin ich kein ausgebildeter Staatsrechtler, doch seit meinen Vorlesungen zum Thema damals an der Uni Konstanz habe ich viele Debatten und Verfassungsgerichtsentscheidungen mit Interesse verfolgt und bin mit dem Thema zumindest so vertraut, dass ich mir eine Meinung zutraue, die mir fundierter erscheint, als vieles, was ich derzeit auf Social Media Plattformen und in den Medien lese. Und zu ähnlichen Fragestellungen habe ich hier ja auch schon geschrieben (Hessentrojaner / Staatstrojaner, Platzverweise für Eintracht-Fans in Darmstadt).

Grundsätzlich ist die Freiheit der Person in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und in Art. 104 Grundgesetz noch einmal explizit spezifiziert.

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Mauerschützen und Grenzsicherung – was CDU, SPD, FDF und die SED gemeinsam haben

Ich bin die nächsten vier Tage beim Tango tanzen – bevor ich mich in den Zug setze, möchte ich doch kurz noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen. Denn an der griechischen Grenze und im MIttelmeer geht es um Menschenleben. Und auch wenn ich nicht direkt etwas dagegen tun kann, will ich doch klar machen wo ich stehe – und wo die Parteien stehen, die derzeit unsere Politik machen.

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