Das Zentralkomitee der “Die Linke Darmstadt”
Das Zentralkomitee der “Die Linke Darmstadt” (ZK der DLD) will nicht so, wie ich es will und lässt mir über seinen Großen Vorsitzenden Uli Franke (aka Kreisvorsitzender) mitteilen:
Hallo Carsten,
das Wahlkampfteam der LINKEN, in dem alle aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten vertreten sind, hat sich dagegen entschieden, allen für DIE LINKE kandidierenden deinen sehr detaillierten Fragebogen weiter zu geben.
Wir haben gemeinsam ein umfangreiches Programm erarbeitet und beschlossen. Dieses ist Grundlage unseres Politikangebots an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Es ist auch die Richtschnur, an der entlang sich neu gewählte Stadtverordnete in die Materie einarbeiten werden.
Sicherlich wird sich in der konkreten politischen Arbeit Entscheidungsbedarf ergeben, der sich nicht aus dem Programm ableiten lässt. Wir werden mitunter im politischen Prozess erkennen müssen, dass wir bei der Erstellung des Programms von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. Dann suchen wir gemeinsam nach neuen Antworten, und wenn diese unterschiedlich ausfallen, dann stimmen wir eben unterschiedlich ab. Doch über solche Differenzen können wir heute noch keine Rechenschaft ablegen.
Es gibt auch einige Fragen, die die persönlichen Schwerpunkte betreffen, und auf die das oben Gesagte daher nicht zutrifft. Nur diese Fragen zu beantworten würde jedoch sicher nicht der Idee hinter dem Fragebogen entsprechen und bei der Auswertung unverständliche Leerstellen hinterlassen.
Daher bitten wir um Verständnis, dass wir dir nur einen für alle Kandidatinnen und Kandidaten des Spitzenteams gültigen und mit diesenabgestimmten Fragebogen zurücksenden, in dem unser Programm oder der Diskussionsstand der Linksfraktion die Grundlage für die Antworten darstellt.
Mit besten Grüßen
Uli Franke
Das geht doch nicht! Der Souverän bin doch ICH! Andererseits: Immerhin antworten sie mir! Das ist mehr Respekt und Beachtung, als mir Uwiga und AfD zusammen in diesem Wahlkampf bisher gezeigt haben. Also unternahm ich einen Versuch sie umzustimmen:
Hallo Uli,
Erst mal Danke, das du dich meldest.
Die Kommunalwahl ist eine Personenwahl und keine reine Parteiwahl und ich finde das gut. Das steht im Widerspruch zu eurer “alle oder keiner” Strategie. Aber es ist natürlich euer gutes Recht, das anders zu sehen und zu handhaben. Natürlich ist es auch OK, wenn sich eure KandidatInnen ihre persönlichen Ansichten einem gemeinsamen Programm unterordnen. Nur kann ich nicht einfach deine Rückmeldung als Position für euch alle übernehmen. Ich weiß ja nicht mal, wie groß euer Wahlkampfteam ist und wer da drin ist und für wen ihr sprechen könnt. […]
Falls ihr allerdings eure grundsätzliche Entscheidung noch mal überdenken wollt, sag mir bitte kurzfristig Bescheid, dann würde ich die Veröffentlichung eurer Position noch um ein paar Tage verschieben.
Mit sonnigen Grüßen
Carsten
Sehr schnell (gut!) kam die (leider abschlägige) Antwort:
Hallo Carsten,
unser Wahlkampfteam umfasst mehr oder weniger unser Spitzenteam, also die ersten 10 Kandidat/innen, die Jörg Helene in seinem Blog bei uns als im weiteren Sinne aussichtsreich eingestuft hat und mit denen wir ja auch auf den Plakaten werben. Ich habe das gestern nochmal angesprochen. Die Stimmung war, dass kein Sinn darin gesehen wird, dass jeder den Bogen unverändert einschickt. Wir können damit leben, dass du die Begründung veröffentlichst und darüber lästerst.
Wenn du mir den Link auf deine Lästerei zukommen lässt, würde ich mir erlauben, diese nochmal zu kommentieren (falls ich nicht mit vollständig mit ihr übereinstimme).
Nochmal eine Bemerkung: Wie du weißt, pflegt Grün-Schwarz einen sehr strengen Fraktionszwang. Ist es nicht fragwürdig, nun vor der Wahl so zu tun als wäre das nicht der Fall und die Kandidat/innen einzeln zu den Positionen abzufragen, zu denen sie sich höchstwahrscheinlich dem Fraktionszwang unterordnen werden? Das suggeriert politische Offenheiten, die es am Ende doch nicht gibt.
Wirklich Leben in die Bude kommt doch, wenn es keine Koalition gibt, sondern Offene Mehrheiten. Das würde das politische Leben tatsächlich befruchten…
Beste Grüße
Uli
Meine Antwort:
Hallo Uli,
freut mich, dass ihr kein Problem damit habt, wenn ich lästere. Und ich werde mich richtig reinhängen, wenn ich damit Kommentare ergattern kann – wir Blogger tun bekanntlich fast alles für gute Kommentare. 😉
Wie ich operativ mit eurer Haltung umgehen werde, muss ich noch überlegen. Sie nicht in meine Auswertung aufzunehmen, wäre nicht angemessen. Sie exakt gleichwertig wie die anderen Antworten, die sich zum Teil viel Mühe gegeben haben, zu behandeln, aber auch nicht.
Zu deiner Bemerkung: So wie ihr euch einer Programmdisziplin unterwerfen wollt, können sich andere Abgeordnete natürlich auch einer Fraktionsdisziplin unterwerfen (ob das dann Selbstdisziplin ist, oder Disziplinierung, lässt sich von außen nur schwer entscheiden). Aber jeder kann natürlich jederzeit die Fraktion verlassen, um sich davon zu befreien (nicht unüblich in Darmstadt).
Der Unterschied ist:
- Bei der Personenwahl, die wir hier in Darmstadt haben, können wir WählerInnen die Zusammensetzung der Fraktion und damit ihre Beschlüsse bei der Wahl mitbestimmen. Zumindest, wenn wir nicht eine Partei en-bloc wählen, sondern gezielt einzelne Personen.
- Dagegen liegt diese Möglichkeit bei eurem Ansatz nur bei “der Partei” 😉 und wir WählerInnen stehen (mehr oder weniger) vor der Wahl “alle Linken oder keine Linken”. Denn über eure Kandidaten 11-55 habe ich als Information nur ein Foto und den Namen (scroll down). Das ist mir (wenn auch von erfreulich “bunter” Zusammensetzung) zu oberflächlich. Von ihnen wird von mir also definitiv KEINER eine Stimme bekommen. Ob und wie viele Stimmen ich auf eure Kandidaten 1-10 verteile, wird meine endgültige Bewertung kurz vor dem 6. März ergeben.
Dennoch möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mich sowohl eure Bereitschaft, euch durch Kandidatur für die Stadt zu engagieren, als auch deine Reaktion und die dadurch mögliche (öffentliche) inhaltliche Diskussion, erfreut. Demokratie lebt von Engagement und Meinungsverschiedenheiten.
Insofern verbleibe ich mit:
Good night and good luck
Carsten
Um das klar zu stellen: Die oben diskutierte Haltung der Linken finde ich – auch wenn ich sie nicht teile – immer noch besser, als die völlige Nicht-Reaktion von Parteien wie Uwiga und AfD, wo ja offensichtlich auch jemand zentral entscheiden hat, den Fragebogen nicht zu verteilen. Und das dazu noch völlig intransparent hält.
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Siehe auch:
Entwurf Fragebogen Kommunalwahl 2016
Ein paar grundsätzliche Überlegungen zu Politik: Politik ist…
Infos das Stadt Darmstadt zur Kommunalwahl 2016
Wahlergebniss 2011:
% und Sitzverteilung
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