Eine Demo-Anmeldung aus dem rechtsextremen Spektrum in Darmstadt am 11.9. – dem Tag der Brandnacht in Darmstadt. Ein Provokation, vor der ich schon 2016 gewarnt hatte, weil die Brandnacht in den Diskusen aus der Verstrickung der Einwohner:innen Darmstadt mit den Nazis herausgerissen wird und sie auch in dem üblichen Gedenken pauschal wie Opfer behandelt werden.
Zwei typische Reaktionen: Die Repäsentanten der Stadt denken über einen Verbotsantrag nach und die Zivilgesellschaft über eine Gegendemo.
Problem mit der ersten Idee: Das Rechtsamt Ordnunsamt (CDU) schätzte die Erfolgschancen eines Vorbotsantrages als gering ein. Denn das Demonstrationsrecht ist in Deutschland gut gegen staatlich Willkür geschützt. Was gut ist. Dennoch stellt OB Benz (SPD) als oberster Vertreter der Stadt den Antrag bei Gericht. Politisch kann ich das verstehen: Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er es nicht versucht hätte. Nachteil: Das zuständige Gericht lehnt sowohl Verbotsantrag in zwei Instanzen ab – und die Stadt Darmstadt (also wir Steuerzahler:innen) müssen die Verfahrenskosten tragen. Die Demo aus dem rechtsextremen Spektrum (angemeldet von Thomas Bernt und Uwe Franke (Echo, 12.9.2025) darf stattfinden.
