Artikel getaggt mit Uffbasse

Wenn Rhetorik und Hetze Aufklärung ersetzen

Neulich kam in Darmstadt ein CDU Politiker argumentativ so sehr in Bedrängnis, dass er scheinbar keinen anderen Ausweg sah, als deren Position dadurch zu diskreditieren, dass er seine Gegner mit der AfD auf eine Stufe stellt.

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Das ist jedoch

  1. Moralisch sehr zweifelhaft
  2. Politisch gefährlich

Bevor ich meine eher grundsätzlichen Überlegungen (die Anlass für diesen Artikel und mir primär wichtig sind) dazu ausführe, kurz zum konkreten Fall:

Der Täter ist Michael Gahler, Profi-Politiker der CDU Hessen und derzeit einer der hessischen Abgeordneten im Europaparlament. Er war zu einer Podiumsdiskussion zu TTIP geladen und dabei gegenüber Podium und Zuhörern in die Defensive geraten:

Auf die Redebeiträge […] reagierten die ca. 200 Besucher (geschätzt) im fast vollen Saal des Justus-Liebig-Hauses je nach Redebeitrag mit zustimmendem Beifall oder Unmutsbekundungen und Zwischenrufen. Es war unschwer erkennbar, dass die überwältigende Mehrheit der Besucher die Abkommen nicht nur sehr kritisch sieht, sondern sie ablehnt.

Ich saß auf dem Podium neben Herrn Gahler (CDU) und spürte seinen wachsenden Frust ob dieser deutlichen ablehnenden Stimmung von Podiumsteilnehmern und Publikum.

Quelle: Schorsch (Uffbasse)

Also definitiv kein Heimspiel für ihn. Sicher ein wenig frustrierend. Andererseits hätte er bei guter Vorbereitung wissen müssen, was ihn auf dieser Veranstaltung erwartet. Und als Profi sollte er damit umgehen können. Oder wegbleiben. Und ganz unfair war es nicht, denn ihm wurde sogar das letzte Statement der Schlussrunde zugestanden, mit dem er noch einmal sachlich für seine Position hätte werben können. Doch leider nutzte er diese Gelegenheit nicht, sondern griff zu einer völlig unsachlichen Polemik: Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , ,

Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , , ,

Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , ,

Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung - geschlossen“Informationsfreiheitssatzung” ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Quelle: Wikipedia

Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.

Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , ,