Artikel getaggt mit LTW2013

Brief an die Piratenpartei

Liebe PiratInnen,

der Landtags- und Bundestagswahlkampf ist jetzt vorbei. Zeit ein paar Sachen loszuwerden – Gedanken zu euch, die ich in letzter Zeit gesammelt habe.

Piraten-Uhren ticken anders! Mittagspause bis 17:10 Uhr

Piraten Siesta? Nein – Piraten-Uhren ticken anders!

1.) Zunächst einmal: Danke! Was ihr macht ist wichtig. Egal wie viele Prozente ihr bekommen habt. Die Gespräche, die Diskussionen, der gezeigte Dissenz: Das alles wirkt längerfristig und nachhaltiger als Geschimpfe auf andere Parteien und ein paar Parlamentssitze. Ihr habt  viele Menschen inspiriert.

2.) So wichtig, wie ihr eigentlich für die Demokratie seid: Ich bin nicht überrascht, dass ihr die 5% nicht knackt habt. Vielen Menschen in meinem Umfeld ist es wichtiger, die derzeitige Regierung in Hessen loszuwerden, als unbedingt die Piraten ins Parlament zu bringen (trotz vieler Zustimmung zu euren Inhalten).

Das liegt zum einen mit einer tiefen Abneigung gegen die nationalistisch-christlichfundamentalistische-neoliberale Politik dieser Regierung. Ich habe noch am Wahl-Sonntag mit einem langjährigen Linke-Wähler gesprochen, der sich dieses Mal: “überwunden” und die SPD gewählt hat, nur weil er Angst hatte, das es sonst nicht reicht, um Schwarz-Gelb loszuwerden.

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CDU fördert Linksradikalen mit 840.000 €

Freide den Hütten - Kreig den Palästen

Diese Parole ist bei linksextremistischen Gesetzesbrechern “en vogue” – warum unterstützt die hessische CDU so etwas? Bildquelle: “rotefahne.eu”.

In Hessen deutet sich ein politischer Skandal an, der die Karten für die Hessen-Wahl am Wochenende völlig neu mischen könnte. Steuergelder des Landes Hessen werden zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes verwendet und ein polizeibekannter Aufwiegler erhielt und erhält öffentliche Würdigung und Unterstützung – von völlig unerwarteter Seite: Amtsträger und Parteifunktionäre des konservativsten aller CDU-Landesverbände sollen in diese Affäre verwickelt sein – unter anderem aus dem hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Der parteilose Linksradikale G. Büchner wird in einschlägigen Kreisen für seine revolutionären Ansichten verehrt und idealisiert. Er gilt nach Informationen des hessischen Rundfunks als „unerschrockener Aktivist“.  Büchner stammt aus Riedstadt-Goddelau und kam beim Studium in Straßburg in Kontakt mit französischen Radikalen. Um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, verdingte er sich auch als Autor kommerziell wenig erfolgreicher Sozialdramen. Generell jedoch gilt er als arbeitsscheu – ein Bild, dass er selbst durch öffentliche Äußerungen pflegt wie: „Unser Leben ist der Mord durch Arbeit; wir hängen fünfzig Jahre lang am Strick und zappeln; aber wir werden uns losschneiden“.

Überregional bekannt wurde Büchner durch die Gründung verfassungsfeindlicher Gruppen in Gießen und Darmstadt sowie politische Schriften und Flugblätter, in denen er gegen die Wohlhabenden hetzt und zur Abschaffung des Privateigentums, zu Gesetzesübertretungen und Gewalt aufruft. Er hat wiederholt gesuchte Terroristen mit Falschaussagen, Verstecken und Fluchtmöglichkeiten unterstützt. Wegen der Beteiligung an terroristischen Plänen wurde nach ihm gefahndet – durch Flucht ins Ausland konnte er sich der Verhaftung jedoch entziehen.

Kennern der links-extremistischen Szene ist völlig unbegreiflich, warum auch Mitglieder der hessischen CDU Büchners Machenschaften und radikalen Ansichten öffentlich würdigen. Mindestens 840.000 € aus den Kassen der Landesregierung wurden nach Informationen des Hessischen Rundfunks dafür missbraucht.

Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der ungenannt bleiben möchte, konnte ausschließen, dass Büchner ein V-Mann sei: „Der VS unterstützt keine Personen aus dem linksradikalen Umfeld mit finanziellen Zuwendungen. Solche Programme beschränken sich ausschließlich auf Rechtsradikale.“ Auch sei er nicht in einem Aussteiger- oder Zeugenschutzprogramm untergebracht: „Die Unterstützung dieses Büchners durch die Landesregierung ist uns ein völliges Rätsel und widerspricht all unseren Richtlinien.“ Allerdings könnte es sein, dass der Verfassungsschutz die Politik unzureichend informiert habe. Schließlich habe man selbst Büchner nach seiner Flucht „ein wenig aus den Augen verloren.“

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

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