Wer erklärt mir bitte, warum Enteignungen für Autobahnbau und Flughafenerweiterungen (CDU, SPD, FDP) OK sein sollen, aber die Enteignung von gierigen Immobilien-Spekulanten linkes Teufelswerk?
Ach ja, weil von Enteignungen für Autobahnbau und Flughafenerweiterungen internationale Großkonzerne profitieren (die spenden wiederum an CDU, SPD, FDP und AfD) und von der Enteignung von gierigen Immobilien-Spekulanten NUR Familien mit geringen Einkommen.
Da muss man seine Prioritäten schon kennen.
Für eine Startbahn darf das Eigentum weichen. Für bezahlbare Wohnungen wird es plötzlich zum unantastbaren Heiligtum. Wer einer Autobahn im Weg besitzt, soll das Gemeinwohl verstehen. Wer mit Wohnungen Rendite macht, soll vom Gemeinwohl möglichst wenig belästigt werden. Offenbar hängt die Heiligkeit des Eigentums für rechte Parteien ausschließlich davon ab, wem es gehört – und wer es bekommt.
Dabei halte ich Enteignung keineswegs für das erste Mittel. Man muss nicht bei jeder überhöhten Miete sofort mit dem Grundbuch wedeln und die Revolution ausrufen. Erst einmal kann man Regeln durchsetzen, Mieterschutz wirksam machen, kommunale Wohnungen bauen, Genossenschaften stärken und gegen Verwahrlosung vorgehen.
Aber wenn das alles nicht reicht, dann muss auch irgendwann Schluss sein mit dem höflichen Bitten.
Ein legitimes letztes Mittel muss ein Mittel sein, das man tatsächlich einzusetzen bereit ist. Wer vorher feierlich verspricht, es niemals anzufassen, hat kein letztes Mittel. Der hat einen unverbindlichen Gesprächswunsch.
Natürlich kommen sofort die ökonomischen Einwände. Und einige davon sind durchaus berechtigt. Auch eine vernünftige Idee kann man schließlich so schlecht umsetzen, dass am Ende wieder die Falschen die Rechnung bezahlen.
„Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung!“
Stimmt. Durch den Verkauf eines Wohnungsbestands an einen internationalen Fonds übrigens auch nicht. Trotzdem wird so etwas gern als Investition gefeiert. Offenbar entsteht wirtschaftlicher Fortschritt schon dadurch, dass dieselbe Wohnung künftig jemand anderem die Rendite überweist.
Ein Eigentümerwechsel kann verändern, nach welchen Maßstäben Wohnungen bewirtschaftet werden und wofür die Mieteinnahmen verwendet werden. Neue Wohnungen brauchen wir trotzdem. Bezahlbare bestehende Wohnungen aber ebenfalls. Ich kann ja auch mein Mittagessen bezahlen und gleichzeitig darüber nachdenken, wo das Abendessen herkommt.
„Das kostet!“
Ja, Entschädigungen können teuer werden. Wenn der Staat erst die Spekulationspreise bezahlt und anschließend an der Sanierung sparen muss, wäre das ein ziemlich bescheuertes Geschäft. Eine öffentliche Rettungsaktion für private Renditeerwartungen brauche ich nicht.
Deshalb muss gerechnet werden: Entschädigung, Finanzierung, Instandhaltung, Verwaltung und tragbare Mieten. Allerdings stehen den Ausgaben auch Häuser und laufende Einnahmen gegenüber. Das Geld wird nicht einfach auf einem Parkplatz verbrannt. Man erwirbt Vermögen.
„Dann investiert keiner mehr!“
Willkürliche Eingriffe können Investitionen abschrecken. Wer neue Wohnungen baut oder vorhandene ordentlich instand hält, braucht verlässliche Regeln. Wer dagegen darauf setzt, dass Wohnungsmangel schon für die nächste Preissteigerung sorgt, muss von mir aus nicht auch noch einen staatlichen Wohlfühlservice bekommen.
Die politische Aufgabe besteht darin, Wohnungsbau attraktiv zu machen. Die maximale Ausbeutung vorhandener Wohnungsnot gehört nicht zwingend zum Förderauftrag.
Besonders absurd wird es dort, wo Eigentümer ganze Wohngebiete verkommen lassen: kaputte Aufzüge, feuchte Wände, vermüllte Höfe, Spielplätze, auf denen man seine Kinder lieber nicht spielen lässt. Die Miete wird selbstverständlich weiter kassiert. Nur bei der Instandhaltung ist plötzlich niemand zuständig. Die Folgen tragen alle anderen: Kinder werden vom Schimmel krank, ältere Menschen sitzen ohne Aufzug in ihren Wohnungen fest, die Nachbarschaft verliert ihre Treffpunkte. Und die Kommune darf versuchen, den sozialen Absturz mit Steuergeld aufzufangen. Wenn ein Geschäftsmodell nur funktioniert, weil man die Häuser auf Verschleiß fährt und die Folgekosten bei Mietern und Allgemeinheit ablädt, dann ist irgendwann nicht noch ein freundlicher Brief fällig. Dann gehört die Frage auf den Tisch, ob diese Eigentümer überhaupt noch die richtigen sind. Wer ein ganzes Viertel herunterwirtschaftet, sollte sich jedenfalls nicht hinterher als Opfer inszenieren, wenn die Gesellschaft ihm das Geschäftsmodell entzieht.
Und ja: Auch öffentliche Vermieter können schlecht wirtschaften, Reparaturen verschleppen und ihre Mieter nerven. Ein neues Schild an der Geschäftsstelle beseitigt keinen Schimmel. Es braucht Geld für Instandhaltung, kompetente Verwaltung, Transparenz und echte Mitsprache. Ich möchte schließlich bezahlbar wohnen und nicht bloß von einer anderen Organisation ignoriert werden.
Wie man Eigentümern wenigstens wieder Respekt vor ihren Pflichten beibringen kann, zeigt Zohran Mamdani in New York. Sein Vorgehen richtet sich gegen Vermieter, die ihre Gebäude dauerhaft vernachlässigen. Mit seinem Wohnungsprogramm „Block by Block“ kündigt er schärferes rechtliches Vorgehen bis hin zur Ablösung solcher Eigentümer und zur Übertragung der Häuser an verantwortliche gemeinwohlorientierte Träger an.
Die Botschaft, frei übersetzt: Kümmert euch um eure Häuser. Sonst könnte sich künftig jemand anderes darum kümmern – als Eigentümer.
Das ist kein Zauberspruch, mit dem der Bürgermeister morgen sämtliche Grundbücher umschreibt. Es geht um rechtliche Verfahren, die Durchsetzung von Pflichten und den Druck auf Eigentümer, bis hin zu einem erzwungenen oder unter diesem Druck vereinbarten Eigentümerwechsel. Die Stadt beschreibt beispielsweise, wie laufende Gerichtsverfahren den Verkauf verwahrloster Häuser an einen gemeinnützigen Träger ermöglichen sollen. Das ist nicht einfach dasselbe wie eine deutsche Enteignung nach Artikel 14. Aber die politische Drohung ist eindeutig.
Und genau dieser Gedanke gefällt mir: Wer Miete kassieren kann, muss auch Verantwortung übernehmen. Eigentum ist keine Lizenz, andere Menschen im eigenen Geschäftsmodell vergammeln zu lassen.
Das müsste hierzulande eigentlich niemanden überraschen. Unser Grundgesetz enthält schließlich den bemerkenswert unmissverständlichen Satz: „Eigentum verpflichtet.“
Nicht: Eigentum verpflichtet die anderen zur pünktlichen Überweisung.
Artikel 14 schützt Eigentum, bindet seinen Gebrauch aber zugleich an das Wohl der Allgemeinheit. Er lässt Enteignungen ausdrücklich zu: zum Allgemeinwohl, durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage und mit geregelter Entschädigung. Dabei sind die Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen abzuwägen; über die Entschädigung können Gerichte entscheiden. Ein konkreter Eingriff muss außerdem verhältnismäßig sein. „Der Eigentümer ist mir unsympathisch“ reicht also nicht.
Für die Überführung größerer Wohnungsbestände in eine gemeinwirtschaftliche Ordnung kommt außerdem Artikel 15 ins Spiel. Der erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln durch ein Gesetz, das auch die Entschädigung regelt. Enteignung und Vergesellschaftung sind juristisch unterschiedliche Instrumente. Beide stehen im Grundgesetz.
Man muss also nicht erst die Verfassung abschaffen, um darüber zu reden. Man müsste sie bloß einmal vollständig lesen. Auch die Stellen, die beim Unternehmerempfang selten auf die Leinwand kommen.
Für mich ist deshalb klar: Enteignung gehört nicht an den Anfang jeder wohnungspolitischen Überlegung. Aber sie gehört ans Ende einer ernst gemeinten Eskalationsleiter. Wer gesellschaftlich unverzichtbares Eigentum dauerhaft gegen die Gesellschaft bewirtschaftet, darf nicht darauf vertrauen, dass die Gesellschaft ihm auf ewig nur Beschwerdebriefe schreibt.
In Berlin ist diese Eskalation erreicht. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Deshalb bin ich hier voll bei der Linken. Und auch den Grünen rate ich: Mehr Enteignung wagen! Kapitalisten kriegst du mit nem Kuschelkurs nicht auf Gemeinwohl verpflichtet, aber harte materielle Fakten verstehen die sofort.
CDU / CSU: Enteignungs-Weltmeister mit 1650 Verfahren zwischen 2009 und 2020:
Und wir müssen gar nicht bei Autobahnen und Flughäfen stehen bleiben. Für den Braunkohletagebau gibt es sogar ein eigenes freundliches Wort für Enteignung: „Grundabtretung“. Klingt nach einem kleinen Verwaltungsvorgang. Für die Betroffenen kann es bedeuten, dass ihr Grundstück einem Bergbauunternehmen weichen muss. Auch zugunsten privater Unternehmen kennt unser Rechtsstaat also Mittel, Eigentum gegen den Willen seiner Besitzer zu entziehen. Natürlich mit Gemeinwohlbegründung und rechtlichen Hürden. Aber genau darum geht es doch: Warum soll Energieversorgung grundsätzlich ein Gemeinwohlziel sein können, bezahlbares Wohnen aber schon beim Aussprechen des Wortes „Enteignung“ nach DDR riechen? Wenn unter einem Haus Braunkohle liegt, lässt sich über sein Eigentum reden. Da kannten weder SPD noch CDU und FDP je Gnade. Und Milliarden-schwere Konzerne wie RWE haben hemmungslos profitiert (statt gegen „kommunisitsche“ Enteignung zu kämpfen). Wenn aber Menschen unter unbezahlbaren Mieten leiden, soll die Diskussion schon eine Gefahr für unsere Wirtschaftsordnung sein?
Und dann wäre da noch Springer.
Ja, ich weiß: Die Pressefreiheit schützt auch Blätter, deren politische Linie ich für verheerend halte. Eine Enteignung als Strafe für unerwünschte Berichterstattung wäre damit nicht vereinbar. Artikel 5 verschwindet nicht, nur weil ich mich über eine Schlagzeile aufrege. Springers Hetzpresse bereitet jedoch dem Rechtsextremismus den Boden: schön nach unten treten, Ressentiments füttern und anschließend über die Verrohung der Gesellschaft staunen.
Wenn die Linke verspricht, Springers Hetzpresse gleich mit zu enteignen, würde ich sie auf jeden Fall wählen. Allein die Schnappatmung auf der nächsten Titelseite wäre ein Fest.
Bildnachweis: KI-generierte Illustrationen. Symbolische Darstellungen, keine dokumentarischen Abbildungen.
Update 28.9.2026 Mehr Infos hier:
