Erst räumen, roden und Millionen ausgeben – dann nachdenken
Dass die Mathildenhöhe zum UNESCO-Welterbe erklärt wurde, war ein großer Erfolg für Darmstadt. Weltweite Aufmerksamkeit für die kulturelle Geschichte der Stadt – maßgeblich vorangetrieben unter dem grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Doch dieser Erfolg trug einen giftigen Stachel in sich: das geplante Informationszentrum am Osthang.
Der Auftrag, Besucher über die Bedeutung des Jugendstils und des Welterbes zu informieren, ist verständlich und sinnvoll. Zweifelhaft war dagegen immer, ob dafür tatsächlich ein Neubau auf einem grünen Gelände mitten im Wohnviertel notwendig ist.
Die Darmstädter Grünen haben diesen Neubau lange vehement vertreten. Die CDU stellte sich dahinter. Auch Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) verteidigte das Projekt. Noch am 13. Februar 2026 erklärten Benz, Stadtplanungsdezernent Michael Kolmer (Grüne) und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU) gemeinsam, das Informationszentrum sei ein zentraler Baustein des Welterbes.
Erst einmal räumen und roden
Dabei gab es in Darmstadt (aus verschiedenster Motivation) lautstarken Protest: Bis zuletzt versuchten Umweltaktivisten und Vertreter einer Kulturinitiative die Rodung der Bäume auf dem Gelände am Osthang in Darmstadt zu verhindern. Doch am im Februar schickte die Stadt Darmstadt rund 200 Einsatzkräfte der Polizei um den Weg für die von der Stadt geplanten Arbeiten freizumachen.
Noch am selben Tag begann die Rodung.
13 Bäume fielen.
Der alternative Kulturort am Osthang war damit Geschichte. Das Gelände wurde zur Baustelle.
Und dann?
Dann passiert erst einmal nichts.
Sechs Monate später folgt plötzlich die halbe Kehrtwende.
Am 17. August 2026 verkündet OB Benz: Die bisherige Planung wird gestoppt.
Nicht wegen einer überraschend entdeckten Fledermaus. Nicht wegen eines Gerichtsurteils. Nicht weil die UNESCO plötzlich neue Anforderungen gestellt hätte.
Sondern unter anderem wegen Fragen, die man normalerweise vor Baubeginn klärt:
- Was wollen wir den Besuchern eigentlich vermitteln?
- Was brauchen wir dafür?
- Und welches Gebäude – wenn überhaupt – brauchen wir dazu?
Benz und Wandrey räumen nun selbst ein, dass die Reihenfolge falsch war: Erst wurde ein Gebäude geplant, obwohl noch gar kein Vermittlungskonzept vorlag.
Hä? WTF – OB Benz und die CDU brauchen dazu 6! Monate?
Hinzu kommt eine Kostenexplosion. Aus ursprünglich rund sechs Millionen Euro sind inzwischen 21 Millionen Euro geworden. Bislang sind für Planung und Bauvorbereitung bereits rund vier Millionen Euro ausgegeben worden.
Die entscheidende Frage lautet nicht: Warum stoppt Benz jetzt?
Dass Benz das Projekt angesichts dieser Fakten stoppt, ist richtig.
Die entscheidende Frage lautet:
Warum wurden diese Fragen nicht beantwortet, bevor man im Februar 200 Polizisten zum Osthang schickte, Protestierende räumte, 13 Bäume fällte und eine Baugrube aushob?
Denn genau diese Bedenken lagen längst auf dem Tisch.
Die Geschichte des politischen Desasters – von der Bürgerinformation am 29. März 2017 über den fehlenden Nutzungs- und Vermittlungsplan, den Ideenwettbewerb, die Kostensteigerungen bis zu den wechselnden politischen Mehrheiten – hat Stefan Pfeiffer in seinem Blog ausführlich rekonstruiert. Das muss ich hier nicht noch einmal nacherzählen.
Warum schreibe ich trotzdem darüber?
Weil ein solcher Vorgang politische Konsequenzen haben muss.
Wer trägt die Verantwortung?
Das Projekt wurde über Jahre von wechselnden Mehrheiten getragen. Grüne, CDU, SPD, Volt und FDP haben wesentliche Entscheidungen zugunsten des Informationszentrums mitgetragen.
Dagegen positionierten sich unter anderem Uffbasse, Die Linke, Darmstadt Gemeinsam (DaGe), Freie Wähler und die Tierschutzpartei – wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Begründungen.
Besonders bitter ist der Umgang von CDU, SPD und Grünen, mit dem Versuch, die Eskalation im Februar noch zu verhindern.
Mario Pringel von Darmstadt Gemeinsam wollte während der Räumung mit einem Dringlichkeitsantrag ein Moratorium erreichen. Genau die grundsätzliche Überprüfung, die die Stadt jetzt selbst für notwendig hält, hätte damit vor weiteren Tatsachen am Osthang stattfinden können. Die nötige Unterstützung kam nicht zustande. Aus dem Protokoll geht leider nicht hervor, welche Personen ihn (nicht) unterstützten.
Und FDP und Volt?
Zur Räumung selbst habe ich von beiden keine klare öffentliche Gegenposition gefunden.
Volt war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits vom ursprünglichen Projekt abgerückt. In den Wahlprüfsteinen von „Osthang bleibt“ erklärte die Partei, aus heutiger Sicht kostengünstigere Alternativen zu bevorzugen. Schulen, Wohnraum und Klimaanpassung hätten Vorrang. Am Umzug der Osthang-Kultur ins PaMo-Viertel hielt Volt aber fest.
Die FDP stand wesentlich länger hinter dem Informationszentrum. In den Wahlprüfsteinen bezeichnete sie es noch als „kultur- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Investition“.
Jetzt begrüßt sie den Stopp plötzlich als „überfälligen Schritt“.
Das ist schon eine bemerkenswerte politische Beweglichkeit.
Alte Männer an der Macht
Aber was jenseits der Parteipositionen auffällt, ist das es auschließlich alte Männer waren, die das Projekt gegen jede – egal wie fundierte Kritik – bis zum Erbrechen und zur Pleite – rücksichtslos vorangetrieben haben:
- Paul Georg Wandrey (CDU) sitzt seit 2016 in führenden Positionen der Darmstädter CDU. Von 2016 bis 2022 war er Stadtverordneter; seit September 2022 ist er hauptamtlicher Stadtrat. Als Ordnungsdezernent verantwortete er im Februar den ordnungsrechtlichen Teil der Räumung. In der städtischen Pressemitteilung erklärte er damals ausdrücklich, geltendes Recht werde „konsequent umgesetzt“.
- Ex- OB Jochen Partsch (Grüne) unter dessen Amtsführung das Besucherzentrum im Managementplan des Weltkulturerbes Mathildenhöhe verankert wurde (bis zu seiner Amtsaufgabe 2023).
- Michael Kolmer (Grüne) ist Stadtplanungs- und Umweltdezernent und vertrat das Projekt bis zuletzt. Noch im Februar erklärte er, Eingriffe in Natur und Baumbestand seien „auf das notwendige Minimum reduziert“ worden.
- Und Hanno Benz (SPD) übernahm das Projekt nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister im Juni 2023 und verteidigte es noch unmittelbar vor Räumung und Rodung.
Am 13. Februar erklärten Benz, Kolmer und Wandrey gemeinsam, man sei überzeugt, dass sich die nun beginnenden Bauvorbereitungen langfristig auszahlen würden.
Sechs Monate später stoppt Benz genau diese Planung.
Das ist der politische Kern des Skandals.
Alte Männer, die an einem Prestige-Projekt gegen jede Vernunft festhalten, aber selbst völlig unfähig sind, es zum Erfolg zu führen. Die Kritiker und Protestierende mit Polemik nnd Strafanzeigen zu bändigen versuchen. Alte Männer, denen Machtpolitik und ihr Ego wichtiger ist als sachliche Argumente und haushalterische Vernunft.
Und die versuchen, jetzt ihr eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben.
Vier Millionen Euro später
Das Ergebnis lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern zusammenfassen:
- Rund vier Millionen Euro sind bereits in Planung und Bauvorbereitung geflossen.
- Ein alternatives Kulturzentrum wurde verdrängt.
- 13 Bäume wurden gefällt.
- Rund 200 Polizeikräfte wurden für eine Räumung eingesetzt, die man sich bei einem früheren Moratorium möglicherweise hätte sparen können.
- Gegen Protestierende wurden Strafverfahren eingeleitet. Mindestens ein Verfahren hat es inzwischen bis vor das Amtsgericht Darmstadt geschafft.
- Und auf dem Osthang befindet sich eine Baugrube für ein Gebäude, von dem die Stadt inzwischen selbst sagt, dass erst einmal geklärt werden müsse, ob und in welcher Form es überhaupt gebraucht wird.
- Allein die Absicherung der überhastet gegrabenen Baugrube kostet laut Stefan Pfeiffer 3.000 Euro im Monat. Jeden Monat – und so lange weiter, bis wieder etwas geschieht.
Das ist keine kleine planerische Panne.
Das ist politisches Versagen.
Rücktritte wäre angemessen
Für mich wäre deshalb der Rücktritt von Benz, Kolmer und Wandrey eine angemessene politische Konsequenz.
Nicht weil Politiker keine Fehler machen dürfen.
Sondern weil politische Verantwortung bedeuten muss, für die Folgen eigener Entscheidungen einzustehen.
Wer trotz jahrelanger Kritik ein Projekt weiter vorantreibt, eine Räumung durchsetzt, Bäume fällen und eine Baugrube ausheben lässt und Monate später feststellt, dass vor der Gebäudeplanung zunächst einmal geklärt werden sollte, was in diesem Gebäude eigentlich passieren soll, kann die Verantwortung dafür nicht einfach im Verwaltungsapparat verschwinden lassen.
Und auch die noch laufenden Strafverfahren gegen Protestierende gehören politisch neu bewertet. Über deren Einstellung entscheidet selbstverständlich nicht der Oberbürgermeister, sondern Staatsanwaltschaft bzw. Justiz. Aber politisch darf man durchaus fragen, welches öffentliche Interesse noch daran besteht, Menschen wegen eines Protestes zu verfolgen, dessen zentrale Sachargumente die Stadt wenige Monate später zumindest teilweise selbst übernimmt.
Und das Darmstädter Echo?
Das Darmstädter Echo forderte zuletzt „Demut“ von der Stadtverordnetenversammlung.
Das greift mir zu kurz.
Die Stadtverordnetenversammlung als Institution hat nicht versagt. Dort wurden Gegenargumente vorgetragen. Anträge wurden gestellt. Alternativen wurden diskutiert.
Eine politische Mehrheit hat sie abgelehnt.
Demut wäre deshalb vor allem bei den Personen und Parteien angebracht, die diese Entscheidungen getroffen und verteidigt haben.
Und ein wenig Selbstkritik würde auch den Medien nicht schaden. Über Jahre überwiegend die Positionen der jeweils Verantwortlichen wiederzugeben und daneben gelegentlich Kritiker zu Wort kommen zu lassen, ersetzt keine hartnäckige Recherche nach den Grundlagen eines inzwischen 21 Millionen Euro teuren Projekts.
Dass ausgerechnet das fehlende Vermittlungskonzept erst jetzt zum großen Thema wird, obwohl seit rund zehn Jahren geplant wird, ist auch eine journalistisch interessante Frage.
Ich werde es jedenfalls nicht vergessen
Nun ist mit keinem Rücktritt der mächtigen alten Männer Wandrey, Kolmer und Benz zu rechnen. Denn sie haben ihre Parteien fest im Griff.
Aber politische Verantwortung endet nicht damit, dass die Verantwortlichen selbst beschließen, keine Verantwortung zu übernehmen.
Keiner der drei kann bei einer kommenden Wahl mit meiner Stimme rechnen. Auchihre Parteien nicht. Im Gegenteil: Ich werde daran erinnern, wer dieses Projekt gegen die Kritik weitergetrieben hat – und wer jetzt versucht, den Eindruck zu erwecken, mit dem Baustopp beginne die Geschichte erst.
Bei Volt und Uffbasse wird für mich entscheidend sein, wie ehrlich sie mit ihrer eigenen Rolle umgehen und wie weit sie aus machtpolitischen Erwägungnen die Verantwortlichen schützen.
Bei Uffbasse überzeugt mich das erste Statement zum Baustopp in dieser Hinsicht noch nicht Bei Volt ebenso weing.
Denn die wichtigste Lehre aus dem Osthang-Desaster ist größer als dieses eine Bauprojekt:
Politik wird schlecht, wenn der Erhalt von Mehrheiten, Macht und Prestige wichtiger wird als die Bereitschaft, Gegenargumente ernst zu nehmen.
Kritik ist kein Hindernis guter Politik.
Sie ist deren Qualitätskontrolle.
Und manchmal wäre es verdammt viel billiger, ihr zuzuhören, bevor man 200 Polizisten schickt, 13 Bäume fällt und vier Millionen Euro ausgibt.
Aber solange Männer wie Wandrey, Kolmer und Benz ihre Parteien anführen dürfen, wird sich das nicht ändern. Denn dann hätten sie jetzt demütiger und selbstkrtischer und kooperativer (auch mit der Opposition) reagiert, sttatt schon wieder politisch durchsichtige Schuldzuweisungen zu verteilen.