Abstimmung zum BürgerhaushaltDie Abstimmungsphase zum Darmstädter Bürgerhaushalt für 2015 läuft (noch bis zum 18. Maimehr Infos ) Insgesamt sind 170 Vorschläge eingereicht worden. In jeder Kategorie werden die drei mit den meisten Stimmen gewählten Vorschläge von der Verwaltung ausführlich geprüft und dem Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Hier möchte ich nun für jene Vorschläge werben, die ich für unterstützenswert halte und auch vor jenen warnen, die ich für schädlich halte. Dazwischen gibt es auch eine sehr große Zahl von Vorschlägen, zu denen ich keine Empfehlung abgeben möchte, weil mir einfach die notwendigen Fach- und/oder Detailkenntnisse fehlen – aber vielleicht hast du sie! Alles Vorschläge finden sich daher hier. Schau mal rein. Und stimmt mit ab!

Bevor ich jedoch in die Details gehe, noch ein paar allgemeine Vorbemerkungen und Eindrücke.

  1. Wir sehen dieses Jahr eine deutliche Steigerung an Vorschlägen.
  2. Ich bin überrascht über die immer noch geringe Zahl von Einsparungsvorschlägen – entweder gibt es wirklich ziemlich wenig Verschwendung und Einsparpotentiale in Darmstadt, oder der Bürgerhaushalt hat die richtigen und innovativen Leute  noch nicht erreicht. Ein Grund mehr, für das Verfahren zu werben.
  3. Abgenommen hat (im Vergleich zum letzten Jahr) jedoch die Zahl der Vorschläge, die ich  ablehne (trotz insgesamt steigender Zahl der Vorschläge).
  4. Es gibt mehr Vorschläge, die ich gar nicht bewerten kann, ohne mich tiefer einzuarbeiten. Was gut ist, weil das bedeutet, das die Vorschläge tiefer in die Details gehen. Ich muss ja nicht zu allem eine Meinung haben.

Und nun zu den Empfehlungen:

Zustimmen:

Vor allem möchte ich natürlich meine eigenen Vorschläge empfehlen:

  1. Der Darmstädter Gemeinschaftsladen

  2. Stadt Darmstadt: Regional einkaufen

  3. Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen

  4. IT der Hochschulen und der Stadt (teil-)fusionieren

Hier nun die anderen Vorschläge. Die Texte habe ich aus dem Abstimmungsportal übernommen, aber auf die wesentliche Idee zusammen gekürzt und zwecks einfacherer Verständlichkeit überarbeitet. Der Titel ist immer gleich der Link direkt zum Vorschlag.

Haushalt DarmstadtInnere Verwaltung

Elektrofahrzeuge: Fuhrpark der Darmstädter Verwaltung zumindest teilweise und mittel- bis langfristig mittels Elektrofahrzeugen erneuern.

Fusion Medienzentrun mit Stadtbibliothek / Verhandlung mit dem Land Der Betrieb des Medienzentrums der Schulen (in der Frankfurter Str. 71) beruht auf einer Mischfinanzierung zwischen Stadt und Land statt. Vorschlag: Verhandlungen mit dem Land über eine Fusion mit der Stadtbibliothek Darmstadt. Ziel: Reduktion der kommunalen Gelder im Bereich des Medienzentrum, Stärkung der Stadtbibliothek.

Umstellung aller in der Verwaltung benutzter Computersysteme auf Linux Einsparungspotential durch die Verwendung freier kostenloser Software. Keine weiteren Lizenzkosten notwendig! Open Source Software kann von versierten Programmierern eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Erfolgreiche Migration in München – hier kann durch eine Zusammenarbeit – weitere Kosten gespart werde, Siehe hierzu:
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html und http://www.it-muenchen-blog.de/

Fahzeugpool Für Standorte der Verwaltung an denen mehrere Ämter zentriert sind (z.B. der Bauverwaltung in der Bessunger Straße, oder dem Stadthaus Frankfurter Straße) sollte ein Fahzeugpool eingerichtet werden. Auf diesen können dann alle Ämter eines Standortes zugreifen. Dadurch müsste nicht jedes Amt mehrere Fahrzeuge finanzieren, die dann zwischenzeiltich ungenutzt herumstehen.

Fusion Darmstadt mit Weiterstadt Bebauungsmäßig sind beide Städte bereits zusammen gewachsen – warum nicht aus 2 Stadtverwaltungen eine machen und Geld einsparen? In Österreich ist man da bereits weiter, da werden Gemeinden von Bund/Ländern gezwungen sich aus Kostengründen zusammen zu schließen da wo es geographisch Sinn macht.

Stadtteilbezogene Bürgerbudgets Aufsetzen stadtteilbezogener Bürgerbudgets für die Klärung/Lösung von lokalen ‘Problemen‘/Themen direkt vor Ort durch Stadtteilrunden.

Transparente Offenlegung Aufwand und Entschädigungen Stadtverordnete, besonders ehrenamtliche, beklagen häufig, dass sie zu wenig Zeit haben, sich in Dokumente zu StaVo-Sitzungen einzuarbeiten. Vorschlag: Jeweilige Tätigkeiten der Personen und ihre so gebundenen Kapazitäten/zeitlichen Aufwände deutlich aufführen, um die Arbeitslast unserer Repräsentanten für uns Repräsentierte sichtbar zu machen. Jährlich die hierfür erhaltenen Entschädigungen der in diesen Tätigkeiten arbeitenden Personen sowie ihrer in städtischen Beteiligungen arbeitenden Angehörigen offenlegen. Wie in Bayern so in Hessen.

 

Kunst und Kultur

Belegung Künstlerhäuser Park Rosenhöhe Die Vergabe der Belegung der von der Stadt Darmstadt mitfinanzierten Künstlerhäuser im Park Rosenhöhe soll transparent gemacht werden. Belegung auf Lebzeiten oder für Erben muss ausgeschlossen werden. Nutzer die etabliert sind, ausreichend Einkommen erzielen oder nicht mehr aktiv sind sollen ausziehen. Die Häuser sollen bedürftigen KünsterInnen zur Verfügung gestellt werden.

 

Soziale Leistungen

Verbesserung der Qualität des Essens in städtischen Kitas / Modellprojekt Gesunde Ernährung ist ein permanentes Thema von dutzenden Kampagnen staatlicher Stellen oder Krankenkassen. In der Realität in den Kitas der Stadt finden sich aber sehr oft nur erhitzte Tiefkühlkost oder schlechtes Catering-Essen. Dagegen: Die Arbeitslosigkeit von KöchInnen ist nach wir vor hoch, ebenso gibt es viele Menschen mit körperlicher Einschränkung, die nur 3-4 Stunden pro Tag arbeiten können und deswegen arbeitslos sind.

Vorschlag: Städtisches Modellprojekt von Jobcenter und Rentenkasse (wg. Reha-Leistungen) und 1-2 großen städt. Kitas, die über diesen Weg frisches und gesundes Essen direkt in der Einrichtung zubereitet bekommen. Es gibt Wohlfahrtsverbände in Darmstadt, die hier Know-How haben.

 

Jobcenter: Sinnvolle Förderung in Ausbildung statt Beschäftigungstherapie Viele erwerbslose Menschen zwischen 30-40 Jahren wünschen sich eine grundlegende Qualifikation in Form einer beruflichen Ausbildung bzw. eine Weiterqualifizierung, da sie sich eine Beschäftigung in ihrem alten Beruf aus guten Gründen nicht mehr vorstellen können. Leider stellt die aktuelle Förderpraxis des Jobcenter DA in diesen Fällen nur eine unterentwickelte Förderpraxis bereit.

Vorschlag: Stärkung dieser Förderung zu Lasten der oft sinnlosen 14 oder 30 Tage langen Verwahrungen in stupiden sog. Bewerbungstrainings.

 

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Städtische Kitas: Kooperation bei belegungsschwachen Zeiten nach Weihnachten Alle städtischen Kitas sind in der Zeit kurz vor Weihnachten und zwischen den Jahren geöffnet. Dies führt dazu, dass in vielen Einrichtungen zwar nur 15-25% der angemeldeten Kinder da sind, trotzdem aber mind. 3-4 Erzieherinnen (wegen mögl. Erkrankung) da sein müssen, zusätzlich die Küche der Einrichtungen sowie der Putzdienst im Normalbetrieb weiterlaufen (inkl. Beheizung).

Vorschlag: Durch die Organisation eines kollektiven, jährlich wechselnden Notdienstes der städtischen Einrichtungen könnte hier nicht nur der Wunsch von vielen Kolleginnen nach Urlaub in dieser Zeit entsprochen werden, zusätzlich könnte durch die Einsparung der Betriebskosten der geschlossenen Einrichtungen auch noch Geld gespart werden.

Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ausbauen Nach dem Voranschreiten des Ausbaus von KiTas (U3 und Ü3) stehen viele Eltern vor dem Problem der an den meisten Grundschulen nicht ausreichend vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten am Nachmittag. Die Kinder sind die Betreuung gewöhnt und schätzen den täglichen Umgang mit anderen Kindern sehr.  Mit Beginn der Grundschule tritt eine Lücke auf, die mangels Elternzeit o.ä. kaum zu füllen ist. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist somit die nächste große Herausforderung für die familienfreundliche Gestaltung der Darmstädter Grundschulen.

 

Sport

Verwaltung / Vergabe der Hallenzeiten an Vereine in einem Amt Will ein Sportverein eine Schulturnhalle von 15:30 – 20:00 Uhr anmieten, um dort beispielsweise sein Kinderturnen und später Angebote für Erwachsene durchzuführen, dann muss er Hürden in gleich zwei Ämtern überwinden. Für die Vergabe bis um 18:00 Uhr ist das Schulamt zuständig, ab 18:00 Uhr dann das Sportamt. Plant man eine Fußballgruppe von 17:00 – 18:30 Uhr, ist das also die Sache von zwei Ämtern.

Vorschlag: Zentralisierung der Hallenvergabe in einem Amt. Wahrscheinlich lässt sich dadurch sogar Geld sparen. Auf jeden Fall aber Nerven bei den VereinsvertreterInnen…

 

Verkehr

Weiterführung der Straßenbahn nach Wixhausen Der nördlichste Stadtteil Darmstadts -und ja,Wixhausen ist ein Stadtteil, wenn auch ein ungeliebter und vernachlässigter, wird außer Acht gelassen. Da die GSI in den nächsten Jahren bis zu 3000 Mitarbeiten einstellt ist es doch hier sinnvoll, Wixhausen an die Straßenbahn anzuschließen. Zudem benötigen die Kinder im Neubaugebiet im Appensee einen Anschluss, um die weiterführenden Schulen in Darmstadt schnell und vor allem sicher erreichen zu können. Der Pendelbus bietet hier keine Alternative, da es hier keine übereinstimmende Taktung der Ankunft- und Abfahrtszeiten gibt.
Die Straßenbahn fährt bis Alsbach, aber Darmstadt-Wixhausen hat keinen Anschluss.

Konsequente Nutzung von Carsharing in der öffentlichen Verwaltung Das Sozial- und Jugendamt der Stadt Frankfurt macht es vor: Dort werden aktuell viele Leasingfahrzeuge des Amtes durch die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen ersetzt. Die Stadt spart hierdurch sogar noch Geld, da die Carsharing-Anbieter Firmenkunden i.d.R. 50% Rabatt auf die Tarife einräumen.
Auch der Caritasverband Darmstadt e.V. hat auf diesem Weg schon viele eigene Fahrzeuge abgeschafft, entlastet die Straßen von parkenden Autos und spart mit der Gemeinschaftsidee sogar noch Geld.
Die Stadt könnte sich auf diesem Weg Teile ihres Fuhrparks sparen, inkl. der Personalkosten für die Verwaltung. Zusätzlich könnte durch die Vermietung von Parkplätzen vor den städt. Ämtern an Carsharing-Anbieter Mieteinnahmen erzielt werden. Und: Die Mitarbeiter hätten die Fahrzeuge direkt vor der Tür.

19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren Bisher werden für den Radverkehr 3-6 EUR pro Einwohner und Jahr investiert werden. Zum Vergleich: für den Autoverkehr wird 20 EUR investiert, für das Staatstheater 99 EUR. Im Nationalen Radverkehrsplan 2020 wird ein Finanzbedarf von 8-19 EUR/Person/Jahr genannt. Zitat daraus: “Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind wesentliche Grundlagen der Radverkehrsförderung.”

Vorschlag: Die Investitionen in Radverkehrsanlagen (Abstellanlagen, Radstreifen etc.) sollen 19 EUR/Person/Jahr betragen. Bei der Bestandserhaltung sollte für die Radverkehrswege Mittel in ähnlicher Höhe bereitgestellt werden wie für Auto-Fahrbahnen.

Pläne für eine Straßenbahn in den Ostkreis weiter verfolgen Das “östliche Zugangstor” nach Darmstadt braucht ein verlässliches, leistungsstarkes und zukunftsfähiges ÖPNV-Angebot, das sich nahtlos in die bestehenden Strukturen einfügt. Eine Straßenbahn-Linie kann die tägliche Flut von Omnibussen von und nach Darmstadt, die Umweltbelastungen und Straßenschäden mit sich bringt, entscheidend reduzieren.
Die Begrenzung auf einen Planungskorridor bis Roßdorf (ohne Gundernhausen) hat das Vorhaben ins Stocken gebracht.
Deshalb
– Mit Einbindung der Bgm. von Dieburg, Groß-Zimmern, Groß-Umstadt, Roßdorf und Darmstadt eine Straßenbahn bis Groß-Umstadt gemeinsam realisieren (wollen)
– Gewichtung der anteiligen Kostenbeteiligungen aller anliegenden Landkreiskommunen und Darmstadt sollte neu verhandelt werden

Bürgerticket Erweiterung für die Darmstädter Verwaltung eingerichteten Jobtickets auf alle Darmstädter Bürger (Bürgerticket) fördert den Umweltschutzgedanken, vermindert den Individualverkehr in der Innenstadt (Umweltzone) und sichert dem ÖPNV für seine Planungen eine breite finanzielle Grund-Planungsbasis.

Ergänzende Ringbuslinien Ringbuslinien mit unterschiedlichen Radien als Ergänzung zu den sternförmig angelegten ÖPNV-Verbindungen Darmstadts und ortsnahe Haltestellen an den Schnittpunkten würde den zentralen Umsteigepunkt Luisenplatz entlasten und die umsteigeärmere Nutzung von ÖPNV attraktivieren.

Öffentlicher Nahverkehr: Tarife vereinfachen und kostengünstiger gestalten Für das gesamte Stadtgebiet wird ein Tarif eingeführt, die verschiedenen Tarifzonen abgeschafft. Die Fahrkartenpreise werden deutlich gesenkt. € 2,35 von Darmstadt nach Kranichstein oder Eberstadt sind zu teuer. Beispiel für Preisgestaltung: In Wien kostet die Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet € 365 (1€ pro Tag!). In Darmstadt kostet die Jahreskarte für Erwachsene von Darmstadt nach Kranichstein € 637.

Keine Fahrradfahrer auf Fußgängerwegen Der “bescheidene” Fußgänger mit seinem minimalen Platzbedarf, aber optimalen ökologischen Nutzen wird immer weiter eingeschränkt, nicht nur durch das unsägliche Gehwegparken, sondern auch durch die Öffnung der Fußgängerwege für Fahrradfahrer. Ich freue mich im Einzelfall als Radlerin darüber, finde es aber prinzipiell unmöglich. Es ist für die Fußgänger beunruhigend und für die Fahrradfahrer lästig, weil sie nicht flüssig fahren können. Das Fahrrad ist ein relativ schnelles Verkehrsmittel und gehört auf die Strasse.

Einrichtung von Fahrradschnellwegen aus dem Umland nach Darmstadt Radschnellwege sind möglichst kreuzungsfreie gut ausgebaute Radwege, die vor allem von Pendlern genutzt werden. Sie können durch ihre Kreuzungsfreiheit mit konstanter Geschwindigkeit befahren werden und bieten so auch unter zeitlichen Gesichtspunkten eine gute Alternative zum Auto. Als erste Schnell-Maßnahme könnten die Radwege nach Griesheim ausgebaut werden. Insbesondere der weniger bekannte Weg im Norden bietet eine gute Möglichkeit zur Erschließung der Industrie- und Gewerbegebiete im Nordwesten Darmstadts. Um das größte Potential auszuschöpfen ist eine Zusammenarbeit mit den Kommunen im Umland unerlässlich.

 

 

Ablehnen

Folgende Vorschläge bitte ich abzulehnen

Ausdehnung der Zone 30 auf ganze Stadtteile/Viertel Am Beispiel Eberstadt könnten viele Schilder und deren Wartung/Pflege gespart werden. Einzig die Heidelberger Landstraße, Reuterallee und Pfungstädter Straße sind meines Wissens noch mit 50 km befahrbar. Anstatt an jede Kreuzung ein Schild ZONE 30 aufzustellen, könnte man an die 4 Eingäne von Eberstadt große Schilder aufstellen, dass im Ortsteil nur 30 km erlaubt ist. Somit könnten viele Schilder abgebaut werden und so für mehr Übersicht sorgen und langfristig Kosten sparen.

Begründung der Ablehnung: So sinnvoll ich Tempo-30 (Zonen) finde, so sollte doch jede Einschränkung individuell vorgenommen und auch kommuniziert werden. Es erinnert (bei geringen laufenden Kosten für die Schilder) immer wieder an das sinnvolle Tempo und schützt so andere Verkehrsteilnehmer.

Konsequente Radlerkontrolle Gehe ich unter den Arkaden in der mittleren Rheinstraße zwischen Grafenstraße und Gagernstraße, muss ich ständig Radlern ausweichen. Die Autos bekommen Strafzettel, Radler bleiben unbeachtet anstatt ihnen Bußgelder abzuverlangen.

Begründung der Ablehnung: 

Die Radweg-Situation ist dort besonders schwierig und verwirrend. Lieber das Problem an der Ursache lösen, als mit Verboten und Strafen zu reagieren.

Stolperfallen auf Fahrrad- und Gehwegen Im Zuge von Geh- und Radwegsanierungen darauf achten, dass Geh- und Fahrradweg auf einer Ebene sind. Auf einigen älteren Wegen hat es eine Kante zwischen den beiden Wegen (z.B. Groß-Gerauer Weg zwischen Eschollbrücker Str. und Donnersbergring, aber es gibt noch wesentlich mehr). Dies muss man wissen, wenn man auf dem Radweg parkenden Autos im Dunkeln ausweichen muss oder überholenden Fahrradfahrer*innen etwas Platz machen möchte, da trotz Straßenbeleuchtung und Fahrradlampe die Kante nur schlecht als Erhöhung erkennbar ist.

Begründung der Ablehnung: Statt dessen: Radwege besser Ausbauen. Das Ausweichen auf den Gehweg ist die falsche Strategie.

 

Das wars für heute ! Viel Spass beim Prüfen und Abstimmen!

 

Siehe auch:

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