In Hessen deutet sich ein politischer Skandal an, der die Karten für die Hessen-Wahl am Wochenende völlig neu mischen könnte. Steuergelder des Landes Hessen werden zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes verwendet und ein polizeibekannter Aufwiegler erhielt und erhält öffentliche Würdigung und Unterstützung – von völlig unerwarteter Seite: Amtsträger und Parteifunktionäre des konservativsten aller CDU-Landesverbände sollen in diese Affäre verwickelt sein – unter anderem aus dem hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.
Der parteilose Linksradikale G. Büchner wird in einschlägigen Kreisen für seine revolutionären Ansichten verehrt und idealisiert. Er gilt nach Informationen des hessischen Rundfunks als „unerschrockener Aktivist“. Büchner stammt aus Riedstadt-Goddelau und kam beim Studium in Straßburg in Kontakt mit französischen Radikalen. Um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, verdingte er sich auch als Autor kommerziell wenig erfolgreicher Sozialdramen. Generell jedoch gilt er als arbeitsscheu – ein Bild, dass er selbst durch öffentliche Äußerungen pflegt wie: „Unser Leben ist der Mord durch Arbeit; wir hängen fünfzig Jahre lang am Strick und zappeln; aber wir werden uns losschneiden“.
Überregional bekannt wurde Büchner durch die Gründung verfassungsfeindlicher Gruppen in Gießen und Darmstadt sowie politische Schriften und Flugblätter, in denen er gegen die Wohlhabenden hetzt und zur Abschaffung des Privateigentums, zu Gesetzesübertretungen und Gewalt aufruft. Er hat wiederholt gesuchte Terroristen mit Falschaussagen, Verstecken und Fluchtmöglichkeiten unterstützt. Wegen der Beteiligung an terroristischen Plänen wurde nach ihm gefahndet – durch Flucht ins Ausland konnte er sich der Verhaftung jedoch entziehen.
Kennern der links-extremistischen Szene ist völlig unbegreiflich, warum auch Mitglieder der hessischen CDU Büchners Machenschaften und radikalen Ansichten öffentlich würdigen. Mindestens 840.000 € aus den Kassen der Landesregierung wurden nach Informationen des Hessischen Rundfunks dafür missbraucht.
Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der ungenannt bleiben möchte, konnte ausschließen, dass Büchner ein V-Mann sei: „Der VS unterstützt keine Personen aus dem linksradikalen Umfeld mit finanziellen Zuwendungen. Solche Programme beschränken sich ausschließlich auf Rechtsradikale.“ Auch sei er nicht in einem Aussteiger- oder Zeugenschutzprogramm untergebracht: „Die Unterstützung dieses Büchners durch die Landesregierung ist uns ein völliges Rätsel und widerspricht all unseren Richtlinien.“ Allerdings könnte es sein, dass der Verfassungsschutz die Politik unzureichend informiert habe. Schließlich habe man selbst Büchner nach seiner Flucht „ein wenig aus den Augen verloren.“
Auch die Vorsitzende der hessischen Linkspartei, Katja Kipping, kann sich die Politik der CDU nicht erklären und fordert solche Zuwendungen auch für weniger radikale politische Gruppen des Landes: „Es kann doch nicht angehen, dass wir uns hinter die Verfassung stellen und trotzdem nix davon bekommen.“ Die Unterstützung der radikalen Positionen Büchners in der Bevölkerung sei – selbst nach Maßstäben der Linken – faktisch Null.
Ins Zwielicht gerät inzwischen auch der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der die Schirmherrschaft für eine Ausstellung zu den Umtrieben des verhinderten „Revolutionärs” übernommen hat. Wie weit die hessische CDU wirklich in den Büchner-Sumpf verstrickt ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich zuversichtlich, dass diese Affäre der CDU im Wahlkampf schaden werde: „Die Verstrickung mit diesem Büchner ist offensichtlich, da kommt sie nicht wieder raus.“ Seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti vermutet dagegen, die CDU plane zu verwirklichen, was ihr verwehrt war: „Die CDU will sich an die Linkspartei anbiedern, um nach dem Wegbrechen der FDP mit ihr als Partner weiter regieren zu können.“
Neben der öffentlichen Empörung, die die hessische CDU vor allem aus konservativen Kreisen zu erwarten hat, droht dem Land auch Ungemach aus Berlin. Fördergeld-Empfänger des Bundes müssen immer öfter eine „Anti-Extremismus-Erklärung“ unterschreiben. Danach müssen sich die Empfänger von Bundesgeldern nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass eventuelle Partner dies tun. Im Fall Büchner dürfte das kaum möglich sein. Muss das Land Hessen zukünftig auf Geld aus Berlin (Förderprogramme, Steuereinnahmen, …) verzichten?
Brisant wird das auch dadurch, dass die Initiatorin der „Anti-Extremismus-Erklärung“ Familienministerin Kristina Schröder selbst hessische CDU-Politikerin ist. Kein Wunder, dass die Medien von einer „Entfremdung“ zwischen ihr und der hessischen CDU berichten.
Dennoch, so Terrorismus-Experten, sei es wichtig, der fortschreitenden Büchner-Idealisierung entschieden entgegen zu treten. Büchners Aufruf ‘Friede den Hütten, Krieg den Palästen!‘ lese man auf Hauswände gesprüht, auf Flugblättern, auf Internetseiten, berichtete der HR erst kürzlich wieder: „Vor allem für junge politische Aktivisten ist der Sozialrevolutionär Georg Büchner als Idol attraktiv.“
Quellen:
Infos des HMWK zu den Geldflüssen aus Steuermitteln
Infos zur Anti-Extremismus-Erklärung
Darmstädter Echo zur Verhältnis zwischen der CDU und Christa Schröder
Hinweis: Die hier zitierten Politiker haben sich nie in diesem oder ähnlichem Sinne geäußert. Die Worte wurden ihnen zu Zwecken der Illustration in den Mund gelegt. Alle anderen Informationen sind nach bestem Wissen des Autors korrekt.
Siehe auch:
#1 by Pirata on 19. September 2013 - 5:11
Ein schöner Beitrag. Allerdings ist Katja Kipping nicht Vorsitzende der hessischen Linke. 😉 Der richtige Name wäre Heidemarie Scheuch-Paschkewitz , oder alternativ die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.
Leider beschränkt sich der Beitrag auf die Landtagsparteien und wagt nicht den Blick über den etablierten Tellerrand. PIRATEN, immerhin in 4 Landtagen vertreten, hessischer Vorsitzender ist Thumay Karbalai Assad, oder diese neue Partei am rechten Rand, die AfD, hätten es sicherlich auch verdient, durch „passende“ Statements berücksichtigt zu werden.
Trotzdem Danke. 😀
#2 by Carsten on 19. September 2013 - 17:40
Stimmt, Katja Kipling ist Bundesvorsitzende, nicht Landesvorsitzende der Linken. Werde ich korrigieren.
Thumay kenne ich natürlich, aber mir ist bisher nix „passendes“ für ihn eingefallen. Er ist immer so ausgeglichen. Ich hoffe, er wird mir das verzeihen. Wenn mir noch was einfällt, gibts ein Update. Oder er kommentiert persönlich.
Die AfD hatte ich gerade erst mit einem ausführlichen und unterhaltsamen Artikel beehrt, da wollte ich nicht noch mal featuren. Das wäre zuviel der Ehre.